10.02.2010 - Markt Gaimersheim

Abstimmungsergebnis lfd. Nr. des Gegenstandes nach der Tagesordnung
für : gegen Beratungsgegenstand
Sachvortrag bzw. Antrag
WORTLAUT DES BESCHLUSSES
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Anwesend waren:
Niederschrift
über die Sitzung des Marktgemeinderates Gaimersheim
vom 10. Februar 2010
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 23:05 Uhr
Erste Bürgermeisterin Andrea Mickel
Gemeinderäte(innen): Bergmeister Magdalena, Bernhardt Günther, Brandl Josef, Eichhorn Rudolf,
Eichhorn Susanne, Fichtner Anton, Hackner Gabriele, Hauf Otto, Heimisch Alexander, Ledl Maria
Leixner Robert, Iberle Klaus, Meier Klaus, Meyer Anton, Mitulla Michael, Nagel Herbert, Dr. Raml
Monika, Martina Reng, Schmidt Hermann, Schiebel Anton, Schels Willibald, Schwimmer Walter,
Seehars Ingrid, Stumpf Anna-Maria.
Entschuldigt waren:
Gemeinderätin Susanne Eichhorn war ab TOP 11.1 abwesend.
Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates wurden frist- und formgerecht eingeladen.
1. Ortstermin
Die verkehrsrechtliche Situation im Kreuzungsbereich an der Ingolstädter Straße/Steinbruck
wurde besichtigt.
2. Verlesen der letzten Niederschrift
Auf das Verlesen der Niederschrift vom 13.01.2010 wurde verzichtet, da den Fraktionen
ein Durchschlag zugestellt worden ist. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse werden zur Bekanntgabe freigegeben.
3. Bauangelegenheiten
3.1 Kommunales Flächenmanagement
Hr. Dr. Molder von der Firma Baader Konzept berichtete über die Möglichkeiten des
Flächenmanagements und der Innenentwicklung.
25 : 0 3.2 Neubau von zwei Produktionshallen mit Büro- u. Sozialtrakt auf den
Grundstücken Fl. Nrn. 2540/489 u. 2540/317, Porschestr. 1 durch die Grund-
stücksgemeinschaft Fritz Brenner sen. und jun.
Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben einverstanden. Für die geringfügige
Überschreitung der westlichen Baugrenze durch die Halle 3 wird eine Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 36 E.I „Kleine-Heide-Ost Erweiterung“
gem. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Die übrigen Festsetzungen sind einzuhalten.

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25 : 0 3.3 Erweiterung eines Einzelhandelsgeschäftes für Lebensmittel auf dem
Grundstück Fl. Nr. 2424/11 der Gemarkung Gaimersheim, Lilienthalstr. 54 durch
die Firma ALDI GmbH & Co. KG
Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben einverstanden, wenn dadurch sämtliche
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 14 „Kleine Heide II“ eingehalten werden.
Die Einhaltung der aus landesplanerischen Vorgaben zulässigen Obergrenzen für die
Geschossflächen ist im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen. Sollten bauleitplanerische
Änderungen erforderlich sein, werden diese durch den Markt Gaimersheim betrieben.
25 : 0 3.4 Neubau eines Büro- und Industriegebäudes auf dem Grundstück Dr.Ludwig-
Kraus-Str. 5, durch die Firma Behr, Braun, Fichtner Vermögens- und Verwaltungs
GbR,
Sachsstr. 16
Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben grundsätzlich einverstanden. Wegen
der Überschreitung der GRZ, der südlichen Baugrenze mit dem Gebäude und des
südlichen privaten Grünstreifens mit dem Fahrweg wird eine Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes erteilt.
Eine flächenmäßige Kompensation der mit dem Fahrweg überbauten Grünflächen auf
den eigenen Grundstücken ist nachzuweisen.
Mit der Herstellung der erforderlichen Stellplätze auf den erworbenen Grundstücksflächen,
außerhalb dieses neu gebildeten Grundstücks besteht Einverständnis wenn
darüber ein Nachweis geführt wird.
24 : 1 3.5 Errichtung einer Gabioneneinfriedung auf der Westseite des Grundstücks
Lisztstr. 19, durch Herrn Hans-Thomas Mai
Der Markt Gaimersheim stimmt der Errichtung einer Gabionenwand mit einer Höhe
von 2m am an der Westseite des Grundstücks zu, wenn durch eine geeignete Bepflanzung
dadurch der Charakter einer Grünwand entsteht. Die Bepflanzung muss auf
dem eigenen Grundstück und nicht auf der öffentlichen Fläche erfolgen.
Die bereits eingebaute Tür muss ausgebaut werden. Sollte das ohne vertretbaren
Aufwand nicht möglich sein, muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden,
dass die Tür nicht genutzt werden kann.
25 : 0 4. Festplatz an der Römerstraße;
Nutzungsvertrag
Für die Vermietung des Festplatzes an der Römerstraße wird der von der Verwaltung
erarbeitete Nutzungsvertrag, wie er in Anlage 1 beiliegt, zur Anwendung kommen.
1. Die bisherigen Benutzungsgebühren je Tag für
Fahrgeschäfte 25 € }
Tierschauen 25 € }
Festzelte 100 € }
Festzeltbetrieb mit Fahrgeschäften 125 € }
werden beibehalten. Die Verbrauchsgebühren (Strom, Wasser und Kanal) werden gesondert
in Rechnung gestellt.
2. Der Festplatz wird an folgende weitere Veranstalter vermietet:
Zirkus 25 € je Tag

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3. Die Entscheidung über weitere, private oder gewerbliche Vermietung des Festplatzes
und die dafür zu erhebenden Benutzungsgebühren obliegt dem Marktgemeinderat.
5. Abhaltung eines Jahrmarktes in Eigenverantwortung der FDP –Parteifreie
Bürger- im Oktober 2010
23 : 2 Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden, dass die FDP- Parteifreie Bürger von
der Oberen Marktstraße bis zum Kapellenweg einen Jahrmarkt abhalten kann.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die FPD –Parteifreie Bürger- Arbeiten und
Planungen für die Abhaltung des Jahrmarktes in Eigenverantwortung zu verrichten
hat, insbesondere: Konzeption, Planung, Abwicklung und Absperrmaßnahmen, Veranstaltungsumfang,
Organisation, Einhaltung und Beachtung sämtlicher behördlicher
Auflagen und Vorschriften sowie Auf- und Abbau in Verantwortung des Veranstalters.
Evtl. erforderliche Versicherungen, wie z. B. Haftpflicht, Unfall, Einbruch, Diebstahl,
Feuer sind vom Veranstalter abzuschließen und vor Abhaltung des Jahrmarktes dem
Markt nachzuweisen. Der öffentliche Straßengrund darf keinesfalls verändert oder beschädigt
werden (z. B. Bohrlöcher). Die Reinigung der in Anspruch genommenen
Straßenflächen und Wege ist nach Abhaltung des Jahrmarktes durch den Veranstalter
vorzunehmen. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend öffentliche
Toiletten zur Verfügung stehen. Der Bauhof, die Verwaltung und andere Abteilungen
des Marktes dürfen hierzu in keiner Weise herangezogen werden.
24 : 1 Vor Beginn des Jahrmarktes ist eine Kaution in Höhe von 2000,-- EUR zu hinterlegen.
25 : 0 Die Sondernutzungsgebühren werden analog zu den Gebühren für den Faschingsumzug
festgesetzt.
25 : 0 Der Jahrmarkt muss an einem Sonntag, aber nicht an kirchlichen Festen mit Prozessionen
stattfinden.
20 : 5 6. Antrag Möbel Gruber GmbH für jährlich zwei verkaufsoffene Sonntage
Wegen der fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen nach § 14 LadSchlG kann dem
Antrag auf die zwei jährlichen verkaufsoffenen Sonntage nicht zugestimmt werden.
25 : 0 7. Übernahme der Zusatzversorgungsbeiträge für das Kindergartenpersonal der
kirchlichen Kindergärten in Gaimersheim zugunsten der katholischen Kirchenstiftung
Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim übernimmt ab Januar 2010 die Zusatzversorgungsbeiträge für
das Personal der kirchlichen Kindergärten in Gaimersheim. Die Auszahlung der zu
über-nehmenden Zusatzversorgungsbeiträge erfolgt auf Antrag und Vorlage von prüfungsfähigen
Unterlagen durch die katholische Kirchenstiftung Gaimersheim.

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8. Verkehrsrechtliche Anordnungen
25 : 0 8.1 Zone 30 im Gewerbegebiet Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim stimmt der Ausweisung des gesamten Gewebegebiets als
„Zone 30“ (VZ 274.1-50) nicht zu.
8.2 Verkehrsberuhigung in der Lena-Christ-Str. und im Dietweg
25 : 0 Bei der Planung des Radweges nach Rackertshofen sollen für den Dietweg und die
Lena-Christ-Straße verkehrberuhigende Maßnahmen mitgeplant werden.
11 : 14 Der Feldweg Fl.Nr. 4740/3 wird nach dem Bau des Radweges nach Rackertshofen für
abgel. den öffentlichen Kraftverkehr gesperrt.
21 : 4 8.3 Absperrvorrichtungen Einmündung Steinbruck / Untere Marktstraße
Der Markt Gaimersheim stimmt der Aufstellung von drei bis vier einzelnen Pfosten im
Abstand von 2 m im Kurvenbereich der Einmündung Steinbruck / Untere Markstraße
kommend von der Schaubeckkreuzung zu.
Die anfahrbaren Leitzylinder müssen rot-weiß bzw. rot-silber markiert werden.
21 : 4 8.4 Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche am Wohn- und Geschäftshaus
Marktplatz 1, Eigentümer: Jakob Würmser
Der Markt Gaimersheim erteilt Herrn Jakob Würmser die stets widerrufliche Sondernutzungserlaubnis
einer Teilfläche von ca. 10 m² (=2 x 5m) im westlichen Marktplatzbereich
im Anschluss an sein Geschäftshaus, wie im beiliegenden Lageplan gekennzeichnet,
für die Dauer eines Jahres während der Sommerzeit.
Auflagen:
1. Die Sondernutzungserlaubnis gilt nur im Zusammenhang mit den sonstigen erforderlichen
Genehmigungen (z. B. Erweiterung der Gaststättenkonzession).
2. Ein Podest mit Abgrenzung ist zu errichten.
3. Wird der Marktplatz durch andere Vereine für Sommerfeste (z. B. Bürgerfest) genutzt,
sind die aufgestellten Tische und Stühle einen Tag vor der Veranstaltung durch
den Erlaubnisinhaber zu entfernen.
4. Der Erlaubnisnehmer ist dafür verantwortlich, dass durch die Ausübung der Sondernutzung
keine Verunreinigung der öffentlichen Verkehrsfläche entsteht. Notwendige
Reinigungsarbeiten sind vom Antragsteller durchzuführen. Wird nicht oder nicht
ordnungsgemäß gereinigt, werden die erforderlichen Arbeiten im Rahmen der Ersatzkostenvornahme
vom Markt Gaimersheim auf Kosten des Antragstellers durchgeführt.
5. Der Antragsteller haftet für alle Schäden, die ihre Ursache in der Ausübung der genehmigten
Sondernutzung haben.
6. Weitere Auflagen bzw. der Widerruf der Sondernutzungserlaubnis bleiben vorbehalten,
sofern dies im öffentlichen Interesse, im überwiegenden Interesse eines Beteiligten
oder im Hinblick auf spätere Beschlüsse und Planungen des Marktgemeinderates
sich als notwendig erweisen sollte.

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7. Die Gestaltung der Anlage ist mit dem Markt Gaimersheim abzustimmen. Biertischgarnituren
dürfen nicht aufgestellt werden.
8. Für diese Erlaubnis wird eine jährliche Gebühr in Höhe von 3,-- € / qm festgesetzt.
9. Verschiedenes
25 : 0 9.1 Fahrradgaragen am Bahnhof Gaimersheim
Die Verwaltung wird beauftragt die Anzahl von interessierten Pendlern zu ermitteln.
Die monatliche Miete für die Fahrradgaragen wird auf 10,-- EUR festgesetzt.
9.2 Anschaffung und mögliche Standorte für Hundetoiletten
9 : 15 Der Markt Gaimersheim beauftragt die Firma Krüger, Koblenz mit der Lieferung von
abgel. 13 Stück Hundetoiletten des Models „DOG Station Typ 5, Edelstahl.“
23 : 1 Der Markt Gaimersheim beauftragt die Firma Krüger, Koblenz mit der Lieferung von
5 Stück Hundetoiletten des Models „DOG Station Typ 5, Edelstahl.“
Die Hundetoiletten werden in folgenden Bereichen im Markt Gaimersheim aufgestellt:
Mittlere Heide: Apfelallee
Lippertshofen: Parkplatz Reisberg.
Gaimersheim: Aus folgenden Vorschlägen kann die Verwaltung drei Standorte auswählen.
Rackertshofener Straße
Dietweg
Steinbruck / Hilbertweg
Vogelsiedlung
Komponistensiedlung
Kraiberg bei ev. Kirche
Vorwerk Spielplatz
Kammühlweg / Angermühle
Gemeinderätin Seehars war zu diesem TOP abwesend.

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