17.10.2012 - Markt Gaimersheim

Anwesend waren:
Niederschrift
über die Sitzung des Marktgemeinderates Gaimersheim
17. Oktober 2012
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.45 Uhr
Erste Bürgermeisterin Andrea Mickel
Gemeinderäte(innen): Bergmeister Magdalena, Bernhardt Günther, Brandl Josef, Eichhorn Rudolf,
Eichhorn Susanne, Fichtner Anton, Hackner Gabriele, Hauf Otto, Heimisch Alexander, Iberle Klaus,
Ledl Maria, Leixner Robert, Meier Klaus, Meyer Anton, Mitulla Michael, Nagel Herbert, Dr. Raml
Monika, Reng Martina, Schels Willibald, Schmidt Hermann, Schwimmer Walter, Seehars Ingrid,
Stumpf Anna Maria.
Entschuldigt war:
Gemeinderat Anton Schiebel
Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates wurden frist- und formgerecht eingeladen.
1. Verlesen der letzten Niederschrift
Auf das Verlesen der Niederschrift vom 19.09.2012 wurde verzichtet, da den
Fraktionen ein Durchschlag zugestellt worden ist. Die in nichtöffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüsse werden zur Bekanntgabe freigegeben.
24 : 0 2. Bauantrag zur Errichtung einer Überdachung der Zufahrt in die Tiefgarage,
auf dem Grundstück Fl.Nr. 864/46, Kehlnweg 1, durch Herrn Reinhard Böger,
Kehlnweg 1, 85080 Gaimersheim;
Der Markt Gaimersheim ist mit dem o.g. Bauvorhaben einverstanden. Die
erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 11
„Kammühlweg-Hilbertweg“ bezüglich der Überschreitung der Baugrenze
(Garagenstandort) wird erteilt.
20 : 3 3. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der
Biogasanlage Bergmeister , Kapellenweg 30, 85080 Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim ist mit der Erweiterung der Biogasanlage einverstanden,
wenn die Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eingehalten
werden.
Die Biomasse hat demnach überwiegend aus dem Betrieb und aus nahe gelegenen
Betrieben zu stammen.
Das Landratsamt Eichstätt wird im Hinblick auf die zu schützenden Belange der
benachbarten Wohnbebauung aufgefordert, im Genehmigungsverfahren zu prüfen, ob
die vorgelegte gutachterliche Stellungnahme zur Luftreinhaltung und die
schalltechnische Untersuchung den einschlägigen fachtechnischen Vorschriften
entsprechen.
Aus städtebaulichen Gründen ist mit Rücksicht auf das Ortsbild das Endlager 3 wenn
möglich tiefer als geplant in den Untergrund zu versetzen.
Eine intensivere rahmende Bepflanzung des Betriebsgeländes mit Hecken und
Bäumen ist durch geeignete Auflagen im Baugenehmigungsbescheid festzulegen.

Gemeinderätin Bergmeister war wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.
4. Barrierefreie Ortsmitte
Kaphaltestellen / Überquerungshilfen
22 : 2 Der Verlegung der Bushaltestellen in der Oberen Marktstraße in die Fahrbahn und
deren Ausbildung als Kaphaltestellen wird zugestimmt.
24 : 0 Dem Einbau einer Überquerungshilfe in der Oberen Marktstraße auf Höhe des
Rathauses wird zugestimmt.
24 : 0 5. Investitionsprogramm 2012 bis 2016
Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum von 2012 bis 2016 wird gebilligt
und wird mit folgenden Beträgen fortgeschrieben:
Jahr Betrag in Tausend Euro
2012 14.959
2013 23.976
2014 15.168
2015 6.133
2016 3.633
6. Zuschussangelegenheiten
23 : 0 6.1. Investitionszuschuss für die Sanierung des Kindergartens St. Rafael
Der Markt Gaimersheim gewährt der Katholischen Kirchenstiftung Gaimersheim für
die Sanierung des Kindergartens St. Rafael einen Investitionszuschuss in Höhe von
50 Prozent der tatsächlich anfallenden Gesamtkosten. Die hierfür erforderlichen
Finanzmittel sind im Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2016
einzuplanen.
Gemeinderat Bernhardt war zu diesem Top abwesend.
24 : 0 6.2. Investitionszuschüsse für die Sanierung des Nebengebäudes des
Pfarramtes, Untere Marktstraße 20 und für die Sanierung der Sakristei der
Pfarrkirche
Der Markt Gaimersheim gewährt der Katholischen Kirchenstiftung Gaimersheim für die
Sanierung des Nebengebäudes des Pfarramtes, Untere Marktstraße 20 und die
Sanierung der Sakristei der Pfarrkirche, jeweils einen Investitionszuschuss in Höhe von
20 Prozent der tatsächlich anfallenden Gesamtkosten. Die hierfür erforderlichen
Finanzmittel sind im Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2016
einzuplanen.
24 : 0 6.3. Investitionszuschuss für die Sanierung der Bruder-Klaus Kirche in Hitzhofen
Der Katholischen Kirchenverwaltung Hitzhofen kann für die Sanierung der Bruder-
Klaus Kirche in Hitzhofen wegen der nicht gegebenen Zuständigkeit des Marktes
Gaimersheim kein Investitionszuschuss in Aussicht gestellt werden.

23 : 0 6.4 Investitionszuschuss für die Sanierung des Sportheimes des TSV
Gaimersheim 1908 e.V.
Der Markt Gaimersheim gewährt dem TSV Gaimersheim 1908 e.V. für die Sanierung
des TSV-Sportheimes einen Investitionszuschuss in Höhe von 11.779,51 € (20
Prozent).
Weiterhin übernimmt der Markt Gaimersheim für durchgeführte Sanierungsarbeiten die
ausschließlich das gemeinschaftliche Eigentum betreffen einen Hälfteanteil in Höhe von
3.284,73 €.
Gemeinderätin Ledl war zu diesem Top abwesend.
7. Antrag auf Einstellung der Förderung für Photovoltaikanlagen und
Wärmedämmmaßnahmen
16 : 8 1. Die Bezuschussung von Planungs- und Beratungskosten für Photovoltaikanlagen
wird zum 30.06.2013 eingestellt.
1 : 23 abgelehnt 2. Die Bezuschussung von Planungs- und Beratungskosten für
Wärmedämmungsmaßnahmen wird zum 30.06.2013 eingestellt.
24 : 0 8. Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis der Gehwege im Bereich
der Grundstücke Kehlnweg 1 und 3 durch Herrn Reinhard Böger Kehlnweg 1,
85080 Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim lehnt die beantragte Sondernutzungserlaubnis ab.
Der Antragsteller wird auf alternative Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Räum- und
Streupflicht verwiesen.
9. Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Beschlüsse gefasst.
A. Mickel Heilmeier
Erste Bürgermeisterin Schriftführer