11.03.2009 - Gaimersheim

Abstimmungsergebnis lfd. Nr. des Gegenstandes nach der Tagesordnung
für : gegen Beratungsgegenstand
Sachvortrag bzw. Antrag
WORTLAUT DES BESCHLUSSES
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Anwesend waren:
Niederschrift
über die Sitzung des Marktgemeinderates Gaimersheim
vom 11. März 2009
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21:55 Uhr
Erste Bürgermeisterin Andrea Mickel
Gemeinderäte(innen): Brandl Josef, Bergmeister Magdalena, Bernhardt Günther, Eichhorn Rudolf,
Eichhorn Susanne, Fichtner Anton, Hackner Gabriele, Hauf Otto, Heimisch Alexander, Leixner Robert,
Iberle Klaus, Knapp Maria, Meyer Anton, Meier Klaus, Mitulla Michael, Nagel Herbert, Raml
Monika, Reng Martina, Schels Willibald, Anton, Schiebel, Schmidt Hermann, Schwimmer, Seehars
Ingrid, Stumpf Anna-Maria.
Entschuldigt waren:
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Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates wurden frist- und formgerecht eingeladen.
1. Verlesen der letzten Niederschrift
Auf das Verlesen der Niederschrift vom 11.02.2009 wurde verzichtet, da den Fraktionen
ein Durchschlag zugestellt worden ist. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse werden zur Bekanntgabe freigegeben.
23 : 2 Antrag auf Verlegung des TOP: „Verabschiedungsraum, Raum für Friseur- und Fußpflege
und Lagerraum im Caritas-Altenheim St. Elisabeth“ vom nichtöffentlichen Teil in
den öffentlichen Teil.
24 : 1 Antrag auf Verlegung des TOP: „Errichtung einer Gedenkstätte für totgeborene
Kinder“ vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil.
2. Bauangelegenheiten
25 : 0 2.1 Neubau einer Pension-Garni mit 29 Betten, 6 Büroeinheiten und einer
Penthaus- Wohnung, auf dem Grundstück Dieselstr. 6, durch Herrn Walter Nißl
Der Markt Gaimersheim ist mit dem geplanten Bauvorhaben einverstanden.
Wegen der Errichtung des Gebäudes mit fünf Vollgeschossen und einer Gesamthöhe
von insgesamt 15,85 m, wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Nr. 14, „Kleine Heide II“, erteilt.
Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem eigenen Grundstück herzustellen.

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für : gegen Beratungsgegenstand
Sachvortrag bzw. Antrag
WORTLAUT DES BESCHLUSSES
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25 : 0 2.2 Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 3851/72
der Gemarkung Gaimersheim, Brucknerstr. 5 durch Herrn Arnold Maus
Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben einverstanden. Für die Überschreitung
der westlichen Baugrenze durch das Gartengerätehaus wird eine Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 19 „Nord West“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB
erteilt.
25 : 0 3. Erlass einer Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
des Marktes Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim erlässt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der
Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Gaimersheim vom 16.06.1993.
Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.04.2009 in Kraft.
25 : 0 4. Festsetzung des Straßenentwässerungsanteils nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Er
schließungsbeitragssatzung (EBS) des Marktes Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim legt die Einheitssätze für den Straßenentwässerungsanteil
nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 16.06.1993, zuletzt
geändert durch Satzung vom 11.03.2009, wie folgt fest:
• Straßen die im Mischsystem entwässert werden 232,92 €/lfm
• Straßen die im Trennsystem entwässert werden 206,99 €/lfm
25 : 0 5. Sanierung der Xaver – Ernst - Sportanlage
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Sanierung der Xaver –
Ernst – Sportanlage beschränkt auszuschreiben:
1. Sanierung der Laufbahn
2. Sanierung des Allwetterplatzes 28 x 44m,
anzustreben ist eine Größe von 35 x 55 m
3. Erneuerung der Flutlichtanlage
4. Erneuerung der Sportplatzbande
Die Verwaltung wird beauftragt das Zuwendungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern
für die Sanierung der schulischen Sportanlagen einzuleiten.
Für die Maßnahme ist die vorzeitige Baufreigabe zu beantragen.
Der Markt Gaimersheim erklärt sich bereit, und ist in der Lage staatliche Zuwendungen
für die Sanierung der schulischen Sportanlagen vorzufinanzieren.

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für : gegen Beratungsgegenstand
Sachvortrag bzw. Antrag
WORTLAUT DES BESCHLUSSES
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24 : 1 6. Sanierung des Hartplatzes in der Xaver-Ernst Sportanlage
Dem TSV Gaimersheim1908 e.V. wird der Tennenplatz zum Umbau in ein Kunststoff
Rasenspielfeld überlassen.
Die Bauherrnträgerschaft obliegt dem TSV Gaimersheim 1908 e.V.
Dem TSV Gaimersheim 1908 e.V wird auferlegt einen entsprechenden Zuwendungsantrag
beim BLSV e. V. einzureichen.
Zum gegebenen Zeitpunkt ist zwischen dem Markt Gaimersheim und dem TSV Gaimersheim
1908 e. V. eine Finanzierungsvereinbarung und ein Überlassungsvertrag
abzuschließen.
7. Dorfladen Lippertshofen; Neubau
25 : 0 Der Gemeinderatsbeschluss vom 30.07.2008 „ Sanierung des ehemaligen Raiffeisengebäudes
in Lippertshofen „ wird aufgehoben.
25 : 0 Das ehemalige Raiffeisengebäude in Lippertshofen wird abgebrochen.
25 : 0 Eine Neuplanung des Dorfladens auf der Grundlage des Vorentwurfes vom
04.03.2009 ist zu erarbeiten und dem Marktgemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
22 : 3 8. Miete Backhaus
Der Mietpreis für das Backhaus für örtliche Vereine wird ab 1. April 2009 auf 50,--
EUR festgesetzt, wenn diese eine Veranstaltung abhalten, bei der keine Eintrittsgebühren
verlangt werden, die ohne Verkauf von Getränken und Speisen ist und höchstens
vier Stunden dauert.
9. Verschiedenes
19 : 6 9.1 Verabschiedungsraum, Raum für Friseur- und Fußpflege und Lagerraum im
Caritas-Altenheim St. Elisabeth
Für die Gestaltung eines Verabschiedungsraumes sowie für die Gestaltung eines
Raumes für Friseur- und Fußpflege wird ein Gesamtbudget von 15.000,-- EUR brutto
zur Verfügung gestellt.
13 : 12 9.2 Friedhof Gaimersheim
Errichtung einer Gedenkstätte für totgeborene Kinder
Für die Errichtung einer Gedenkstätte für totgeborene Kinder kommt der Vorschlag
3 der Künstlerin Hanni Goldhardt zur Ausführung.