08.05.2013 - Markt Gaimersheim

Anwesend waren:
1
Niederschrift
über die Sitzung des Marktgemeinderates Gaimersheim
8. Mai 2013
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr
Erste Bürgermeisterin Andrea Mickel
Gemeinderäte(innen): Bergmeister Magdalena, Bernhardt Günther, Brandl Josef, Eichhorn Rudolf,
Eichhorn Susanne, Fichtner Anton, Hackner Gabriele, Hauf Otto, Heimisch Alexander, Ledl Maria,
Leixner Robert, Meier Klaus, Meyer Anton, Mitulla Michael, Nagel Herbert, Dr. Raml Monika, Reng
Martina, Schels Willibald, Schiebel Anton, Schmidt Hermann, Schwimmer Walter, Seehars Ingrid,
Entschuldigt waren:
Gemeinderat(in): Iberle Klaus, Stumpf Anna Maria
Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates wurden frist- und formgerecht eingeladen.
1. Verlesen der letzten Niederschrift
Auf das Verlesen der Niederschrift vom 10.04.2013 wurde verzichtet, da den Fraktionen
ein Durchschlag zugestellt worden ist. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse werden zur Bekanntgabe freigegeben.
2. Vorstellung der Wettbewerbsentwürfe für den Kindergarten Lippertshofen
Die Vertreter der Teilnehmer am Ideenwettbewerb
- Harald Reithmeier, Ingolstadt
- Herle + Herrle, Neuburg
- Breitschaft Architekten, Ingolstadt
stellten ihre Vorschläge zur Sanierung und Erweiterung des Kindergartengebäudes in
Lippertshofen vor.
3. Bauangelegenheiten
23 : 0 3.1 Bauvoranfrage zur Genehmigung der Errichtung eines Anbaus an das bestehende
Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 263/3 der Gemarkung Gaimersheim,
Angermühle 13, durch Frau Jutta Winter, Zimmermannstr. 16, 85053 Ingolstadt
Der Markt Gaimersheim ist mit der geplanten Errichtung eines Anbaus an das bestehende
Wohnhaus einverstanden. Das Bauvorhaben darf höchstens zwei Vollgeschosse
aufweisen.
Pro Wohneinheit auf dem Gesamtgrundstück ist mindestens ein Stellplatz nachzuweisen.
23 : 0 3.2 Bauvoranfrage zum Neubau eines Gewerbegebäudes mit Parkhaus und Tiefgarage
auf dem Grundstück Dr.-Ludwig-Kraus-Str. 4, durch die Firma UE Immobilien1
GmbH & Co. KG, Daimlerstraße 8, 85080 Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben grundsätzlich einverstanden.
Wegen der Überschreitung der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse, der Wandhöhe
und der Geschossflächenzahl werden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Nr. 34 E.1 „Kleine Heide Nord Erweiterung“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB
erteilt.

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23 : 0 3.3 Bauantrag zum Neubau eines Akustikprüfstands auf dem Grundstück Fl.Nr.
2540/468 der Gemarkung Gaimersheim, Wankelstr. 2, 85080 Gaimersheim; durch
die Firma Bertrand AG, Birkensee 1, 71139 Ehningen
Der Markt Gaimersheim ist mit dem o.g. Bauvorhaben einverstanden.
Wegen der Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse, der GFZ, der GRZ
und der festgesetzten Traufhöhe werden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Nr. 36 „Kleine Heide Ost“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Die vom Landratsamt Eichstätt festgelegte Zahl der Stellplätze ist auf dem eigenen
Grundstück herzustellen.
22 : 1 3.4 Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung entlang des Grundstücks Fl.Nr.
3851/174 der Gemarkung Gaimersheim, Carl-Orff-Str. 2, durch Frau Elisabeth
und Herrn Werner Blech, Carl-Orff-Str. 2, 85080 Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim lehnt die Errichtung eines 1,20 m bis 1,60 m hohen Zaunes
an der straßenseitigen Grundstücksgrenze ab. Die Festsetzungen des Bebauungsplans
Nr. 19 „Nord-West“ hinsichtlich der Zaunhöhe sind einzuhalten.
23 : 0 3.5 Bauvoranfrage zum Umbau und zur Erweiterung des Lana Grossa Areals auf
Fl.Nr. 2077/27 der Gemarkung Gaimersheim, Ingolstädter Str. 86, durch Herrn
Ernst Gross, Bergweg 30, 83661 Lenggries.
Der Markt Gaimersheim ist mit dem geplanten Bauvorhaben grundsätzlich einverstanden.
Wegen der Überschreitung der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse des neuen Bürogebäudes
auf nunmehr fünf Vollgeschosse und der Überschreitung der GFZ werden
Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 35 „Gewerbegebiet
Neuhartshöfe“ erteilt.
Die zusätzlich erforderlichen Stellplätze sind auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen.
4. Jahresrechnung 2012 – Vorlage an den Marktgemeinderat und Abschluss der
Rechnungslegung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
Der Marktgemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis.
Die Jahresrechnung schließt in den Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt mit 31.167.604,27 €
und
im Vermögenshaushalt mit 19.580.730,28 €.
Zur Kenntnis an den Marktgemeinderat.
23 : 0 5. Einsatz von Deckungs- und Verstärkungsmittel über- und außerplanmäßige
Ausgaben im Haushaltsjahr 2012
Der Marktgemeinderat genehmigt die unabweisbaren über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Rechnungsjahr 2012 in Höhe von 1.020.010,72 € (siehe Anlage).
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1.020.010,72 € sind durch Minderausgaben
und durch Mehreinnahmen gedeckt.

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23 : 0 6. Feststellung der Jahresrechnung 2012 und Erteilung der Entlastung durch
den
Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest
und
erteilt zugleich die Entlastung. Die Jahresrechnung 2012 schließt mit folgenden bereinigten
Zahlen in Einnahmen und Ausgaben:
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt
31.167.604,27 € 19.580.730,28 € 50.748.334,55 €
23 : 0 7. Stellungnahme des Marktes Gaimersheim zum Zonierungskonzept Windkraftnutzung
Naturpark Altmühltal
Der Markt Gaimersheim hat keine Einwände gegen das vorliegende Zonierungskonzept
Windkraftnutzung Naturpark Altmühltal.
23 : 0 8. Prüfantrag : Wärmenetz durch den Marktkern --- Stellungnahme der Verwaltung
Im Marktkern wird kein Wärmenetz verlegt.
Eine Infoveranstaltung zum Thema “Energienutzungsplan“ wird durchgeführt.
9. Künftige Gestaltung des Retzbachparks
12 : 11 Antrag zur Beendigung der Debatte
11 : 12 Antrag auf Vertagung des TOP
abgelehnt
4 : 19 1. Der künftige Retzbachpark wird beleuchtet.
abgelehnt Die Marktgemeinderäte/innen Dr. Raml, Mitulla, Schmidt und Schwimmer stimmten für den Vorschlag.
5 : 18 2. Ein weiterer Weg von der Straße „Steinbruck“ zum Retzbachpark ist in Höhe der Fl.
abgelehnt Nr. 557/3 einzuplanen.
Die Marktgemeinderäte/innen Dr. Raml, Reng, Mitulla, Schmidt und Schwimmer stimmten für den Vorschlag.
Verschiedenes
- Im neuen Retzbachpark sollte auch ein kleiner Spielplatz errichtet werden.
- An der Angermühle sollten die Bankette wenigstens teilweise gepflastert werden.
- Der Jugendtreff sollte durch geeignete Maßnahmen (personelle Ausstattung) belebt
werden.
- Der Betrieb in der Deponie an der Rackertshofener Straße hat wegen der Sperrmüllcontainer
erheblich zugenommen. Zur Verbesserung des Ablaufs sollten zusätzliche
Öffnungszeiten angeboten werden.
A. Mickel Ziller
Erste Bürgermeisterin Schriftführer