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SPÖ 

ÖVP 

GRÜNE 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

ÜBER DIE 25. SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE BAD ISCHL 

DONNERSTAG, 25. SEPTEMBER 2008 UM 17.00 UHR IM STADTAMT BAD ISCHL 

Anwesende: 

Vorsitzender: Bgm. Hannes Heide 

Ordentliches GR-Mitglied Entschuldigt abwesend Ersatzmitglied 

Vizebgm. Reisenbichler Josef 

StR. Loidl Thomas 

StR. Johannes Mathes 

StR. Heidemaria Stögner 

GR. De-Bettin Andreas 

GR. Grabner Josef 

GR. Hödlmoser Herbert 

GR. Huber Christine 

GR. Kefer Martin 

GR. Langegger Hildegard 

GR. Lauberger Irene 

GR. Loidl Tobias 

GR. Matthey Helga 

Vizebgm. Panhuber Johann 

StR. Streibl Johannes 

StR. Zierler Christian 

GR. Blohberger Wilhelm 

GR. Donaubauer DI. Michael 

GR. Fuschlberger Arnold 

GR. Gollowitzer Wilhelm 

GR. Grießmeier Engelbert 

GR. Hohenberger Sabine 

GR. Müllegger Lorenz 

GR. Wimmer Margarete 

GR. Glatz Peter 

GR. Reitsamer Markus 

GR. Fuchs Anton 

FPÖ GR. Laimer DI. Andreas 

GR. Siegl Hermine 

ISCHL GR. Wimmer DI. (FH) Nikolaus 

GR. Miletic Goran 

GR. Lackner Alois 

GR. Zauner Peter 

StR. Adler Christine 

GR. Unterberger M.-Luise 

Kollersberger Wolfgang 

Gütl Franz - bis Pkt. 21.d) 

Stögner Dieter 

Maherndl Wolfgang 

Bittner Ursula 

GR. Reitsamer Gertrud Dr. Brändle Klaus 

Den Beratungen beigezogen waren Stadtamtsdir. Dr. Adam Sifkovits, Mag. Wolfgang 

Degeneve. und RD. Rainer Stadler. 

Schriftführerin: Dorothea Kainzner. 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß 

einberufen wurde und beschlussfähig ist und erklärt um 17 Uhr die Fragestunde für eröffnet. 

Nachdem um 17:40 Uhr keine Fragen mehr gestellt werden, erklärt der Vorsitzende die 

Fragestunde für beendet und die Gemeinderatssitzung für eröffnet. 

Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Wolfgang 

Kollersberger, angelobt. 

1

Tagesordnung: 

1. Genehmigung der 24. Verhandlungsschrift 

2. Bericht des Bürgermeisters 

3. Prüfbericht des Prüfungsausschusses 

4. Volksschule Reiterndorf, Sanierung WC-Anlagen, Finanzierungsplan 

5. Förderungsrichtlinien bei Betriebsneugründungen, Beschlussfassung 

6. Kindergarten-Elternbeitragsverordnung, Anpassung bzgl. Krabbelstube 

7. L 1295 - Rettenbachtal Straße, Errichtung einer Beleuchtungsanlage für den Schutzweg beim 

Roten Kreuz in Bad Ischl, Übereinkommen betreffend Kostenteilung 

8. Parkplatz unter der Umfahrungsbrücke, Aufkündigung der Mietvereinbarungen mit dem Land OÖ. 

und der Lebenshilfe OÖ. 

9. Judobaracke Bauerareal, Benützungsvereinbarung mit ASKÖ 

10. Grst. 5/10, GB. Haiden, Veräußerung 

11. Grst. 403, GB. Ahorn (Teilfläche), Auflassungsverordnung gem. § 11 Abs. 3 OÖ. Straßengesetz 

12. Liegenschaft EZ 469, GB. Bad Ischl, Löschung eines Geh- und Fahrtrechtes 

13. OÖ. Ferngas Service GmbH., Sondernutzungsvereinbarung bzgl. Telekomleitungen 

14. Gastgarten vor der Trinkhalle, Übereinkommen 

15. Gastgarten Goldenes Schiff, Übereinkommen 

16. Mietvereinbarung mit der Katrin Seilbahn AG bzgl. Time-out-Klasse 

17. Radwanderweg an der Ischl: 

a) Grundeinlösung vom Haus Salzburgerstr. 36 - 38 

b) Benützungsvereinbarung mit den ÖBF 

18. Bebauungsplan “Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung Nr. 10, Einleitung des 

Stellungnahmeverfahrens, Objekt Pfarrgasse 7 (Erhöhung der Gesamtgeschoßflächenzahl auf 

3 Vollgeschoße, tw. Anpassung der Baufluchtlinie) 

19. Anträge des Verkehrsausschusses 

20. Anmeldung von Spielapparaten beim Objekt Grazerstr. 22, Berufungsbescheid 

21. Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990: 

a) Prima fürs Klima, klimafreundlicher Sonnenstrom für die OÖ. Mobilitätsoffensive 

b) Passivhaus Deklaration für Bad Ischl 

c) Lokale Agenda, Stadtentwicklung und Stadtmarketing Bad Ischl, strategische Leitlinien für die 

Attraktivierung von Bad Ischl 

d) Trinkwasser-Quelle Wildenstein, Verseuchung durch coliforme Keime und Enterokokken - 

Ursachenforschung, kommunales Krisenmanagement und Information der Bevölkerung 

e) Zurverfügungstellung einer Viertel-Seite in der Gemeindezeitung pro Fraktion für Sachberichte 

22. Allfälliges 

Der Bürgermeister teilt mit, dass von den GRÜNEN ursprünglich ein Dringlichkeitsantrag 

eingebracht wurde, die Dringlichkeit aber zurückgezogen wurde, da diese Angelegenheit 

unter TOP. „19. Anträge des Verkehrsausschusses“ separat behandelt werden wird. 

PKT. 1. GENEHMIGUNG DER 24. VERHANDLUNGSSCHRIFT 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschrift vom 26.06.2008 noch bis Ende der 

Sitzung aufliegt und nach Ablauf dieser Sitzung als genehmigt gilt, wenn bis dahin dagegen 

keine Einwendungen erhoben werden. 

PKT. 2. BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS 

2

∗ Bezüglich gemeindeeigener Objekte wurde von Arch. Federspiel eine 

Machbarkeitsstudie erstellt um im Juli präsentiert. Entsprechende Anträge an die 

Förderstellen wurden eingebracht. 

∗ Er gratuliert Herrn Vizebgm. Panhuber zur Verleihung des Titels Kommerzialrat. 

∗ Gemäß der vom Gemeinderat beschlossenen Übertragungsverordnung wurden beim 

Neubau des Kindergartens Ahorn folgende Arbeiten vergeben: 

Gewerke Name Betrag exkl. MwSt. 

Sonnenschutz Thomas Stollnberger, Bad Ischl € 20.819,23 

Inneneinrichtung Alpenkid Möbeltischlerei Resch GmbH, Aigen-Schlägl € 143.698,81 

∗ Thema Nussensee: Das im Stadtrat in Auftrag gegebene Gespräch mit Herrn Dr. Moser 

wird am 8.10.2008 stattfinden. 

∗ Rechenstegsanierung: Der Rechensteg wird im November abgetragen und im Frühjahr 

2009 neu errichtet werden. 

∗ Das Bürgerservice im Stadtamt wird derzeit errichtet, der Betrieb wird voraussichtlich ab 

22.12.2008 erfolgen. 

∗ Ab 4.11.2008 wird es wieder 13 Bürgermeister-Gespräche geben. 

∗ Katrinseilbahn: Am 10.10.2008 findet eine Sitzung der Projektsteuerungsgruppe statt. 

∗ Verein „Tandem“: Er gehe davon aus, dass der SHV diese Einrichtung übernehmen 

wird. 

∗ Feuerpolizeiliche Überprüfungen: Verlesung der überprüften Risikoobjekte. 

∗ Petition Skgt-Lokalbahn: Der Ministerrat wird hiemit befasst werden, ebenfalls die 

Petition Bleiberecht in Österreich. 

∗ Umpostung Haiden-Lindau-Ramsau: Schreiben der Post AG. eingelangt, dass sie 

wegen personellem und finanziellem Mehraufwand dazu nicht in der Lage sei. Die 

Urgenz seitens Gemeinde darauf erfolgte bereits. 

∗ Dank an die Mitarbeiter des Wasserwerkes im Zuge der Wasserverkeimung Quelle 

Wildenstein. 

GR. Reitsamer ersucht, künftig diverse Antwortschreiben auf Resolutionen und Petitionen in 

Kopie den Fraktionen zukommen zu lassen. Der Bürgermeister sagt dies zu. 

PKT. 3. PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES 

Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Peter Glatz, verliest nachstehenden 

P R Ü F U N G S B E R I C H T 

über die 20. Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl, am Montag, 

8. September 2008, um 17.00 im Stadtamt, Finanzabteilung. 

Gegenstand der Prüfung: 

1) Vergabe von Reinigungsarbeiten an Fremdfirmen (2006 bis Juni 2008) 

3

Zur Prüfung lagen dem Prüfungsausschuss folgende Unterlagen vor: 

Zusammenstellung der Kosten für Reinigungsfirmen der Jahre 2006, 2007 und 2008 (bis 

einschließlich Juni). 

Von Jänner 2006 bis September 2006 erfolgte die Reinigung der Hauptschule 2 durch die 

Firma Hectas. Durch die geplante Vergabe von Reinigungsarbeiten für weitere Objekte und 

durch Qualitätsprobleme bei der Erbringung der Leistungen durch die beauftragte Firma, 

kam es zu einer Neuausschreibung der Reinigungsarbeiten. Seit Oktober 2006 wird die 

Reinigungstätigkeit durch die Firma Vanel durchgeführt. 

Seit Dezember 2006 werden neben der HS 2 auch die Objekte VS Ost, VS West, Baracke 

Bauer und Förderschule durch die Firma Vanel gereinigt. In der VS sind neben der 

Fremdfirma noch zwei Mitarbeiterinnen der Stadtgemeinde Bad Ischl im Reinigungsdienst 

beschäftigt. 

Seit Mai bzw. Juni 2008 erfolgt zusätzlich die Reinigung des städtischen Parkbades (inkl. 

WC) und des öffentlichen WCs durch die Fremdfirma. Dies geschieht derzeit probeweise. Im 

September 2008 erfolgt durch Ing. Siegl eine neue Ausschreibung für die Vergabe der 

Reinigungsarbeiten mit den zusätzlichen Objekten Lehar-Villa, öffentliches WC und Parkbad. 

Die Kontrolle der Tätigkeiten der Fremdfirma erfolgt durch den jeweiligen Schulwart. 

Eventuelle Beanstandungen werden von diesem der zuständigen Abteilung 

(Personalabteilung) der Stadtgemeinde Bad Ischl gemeldet. 

Durch die Vergabe der Reinigungsarbeiten an eine Fremdfirma kam es zu keinem 

Personalabbau bei den Gemeindebediensteten. Allerdings wurden durch den natürlichen 

Abgang frei gewordene Stellen nicht mehr nachbesetzt. 

Übersicht der Kosten Reinigungsfirmen Jänner 2006 - Juni 2008 

Objekt 2006 (*) 2007 2008 (**) 

VS Ost 1.277,88 14.924,68 8.508,75 

VS West 1.277,88 16.722,24 8.508,75 

Baracke Bauer 677,67 4.013,41 4.512,18 

Förderschule 638,95 7.462,4 4.254,37 

HS 2 46.533,95 52.445,55 28.617,00 

Öff. WC 156,24 

WC Parkbad 103,68 

Parkbad 1.162,20 

Gesamt/Jahr 50.406,33 95.568,28 55.823,17 

(*) HS 2 von Jänner bis Dezember 2006, restliche Objekte nur Dezember 2006 

(**) Parkbad Mai und Juni 2008, öff. WC und WC Parkbad Juni 2008, restliche Objekte 

Jänner bis Juni 2008 

Vergleich gemeindeeigene Personalkosten 

Objekt 2006 2007 

VS Pfandl 82.322,50 89.989,76 

VS Reiterndorf 92.927,13 95.066,78 

HS 1 126.222,35 114.922,13 

Gesamt/Jahr 301.471,98 299.978,67 

Beim Vergleich der gemeindeeigenen Personalkosten mit den Kosten für die Fremdfirmen ist 

zu beachten, dass die einzelnen Schulen sich durch unterschiedlichen Größen und 

Bauweisen unterscheiden. Weiters sind in den gemeindeeigenen Kosten auch die 

Personalkosten für den Schulwart miteingerechnet. 

4

Auch unter Berücksichtigung dieser Punkte kam der Prüfungsauschuss zur Auffassung, dass 

sich die Vergabe von Reinigungsarbeiten an Fremdfirmen unter den Gesichtpunkten der 

Zweckmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit finanziell positiv auf 

das Budget der Stadtgemeinde Bad Ischl auswirkt. Es sei allerdings der Hinweis gestattet, 

dass ein Großteil der finanziellen Vorteile den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im 

Reinigungswesen (niedrige Bezahlung, Teilzeitarbeit, ...) geschuldet ist. 

2) Repräsentationsaufwand 2005 - 2007 

Zur Prüfung lagen dem Prüfungsausschuss folgende Unterlagen vor: 

Kontoauszüge Repräsentation (Amtspauschalien und Repräsentationsausgaben) der Jahre 

2005, 2006 und 2007. 

Die OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (Oö GemHKRO) definiert im 

§ 2 Abs. 5 Z. 3 Repräsentationsausgaben wie folgt: 

„Mittel, die vom Bürgermeister für die Vertretung nach außen bei Empfängen und ähnlichen 

Veranstaltungen verwendet werden (Repräsentationsausgaben). Ihre Höhe darf jedoch 1,5 

‰ der veranschlagten ordentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.“ 

Höhe der Repräsentationsausgaben 2005 – 2007 

2005 2006 2007 

Veranschlagte ordentl. Gesamtausgaben 

28.417.800,00 29.800.500,00 28.806.000,00 

davon 1,5 ‰ 42.626,70 44.700,75 43.209,00 

Getätigte 

Repräsentationsausgaben 

14.665,81 45.684,23 8.588,77 

In den Jahren 2005 und 2007 wurde der mögliche finanzielle Rahmen bei den 

Repräsentationsausgaben bei weitem nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2006 wurde der Rahmen 

um EUR 983,48 überschritten. Hauptursache für die hohen Ausgaben im Jahr 2006 war die 

EU Ministertagung in Bad Ischl. Generell kam der Prüfungsausschuss zur Auffassung, dass 

im untersuchten Zeitraum die Repräsentationsausgaben sparsam und zweckmäßig 

verwendet wurden. 

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis. 

PKT. 

4. VOLKSSCHULE REITERNDORF, SANIERUNG WC-ANLAGEN, FINANZIERUNGSPLAN 

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide 

Vom Amt der OÖ. Landesregierung (IKD) wurde nachstehender Finanzierungsplan 

genehmigt. und es wird der Antrag gestellt, diesen dem Gemeinderat zur Annahme zu 

empfehlen: 

2008 2009 Summe 

Anteil OHH 24.500 24.500 

Landeszuschuss, Direktion Bildung 20.000 20.000 

Bedarfszuweisung 20.000 20.000 

Summe 64.500 64.500 

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. 

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. 

5

PKT. 5. FÖRDERUNGSRICHTLINIEN BEI BETRIEBSNEUGRÜNDUNGEN, BESCHLUSSFASSUNG 


Die Stadtgemeinde fördert Betriebsneugründungen wahlweise mit einem Barzuschuss, 

einem Werbekostenzuschuss oder mit Beraterleistungen. Die geltenden Förderrichtlinien 

sind mit 31. Dezember 2008 limitiert. 

Es wird der Antrag gestellt, diese Förderaktion um weitere 5 Jahre, das ist bis 31.12.2013, zu 

verlängern und die nachstehenden Förderungsrichtlinien zu beschließen. 


Förderungsrichtlinien bei Betriebsneugründungen 

1. 

Die Stadtgemeinde Bad Ischl fördert nach Maßgabe dieser Richtlinien und der hiefür im 

jeweiligen Rechnungsjahr zur Verfügung stehenden Mittel gewerbliche Betriebe im Sinne der 

Gewerbeordnung, i.d.g.F., welche nach den jeweils gültigen Förderungsrichtlinien der 

Austria-Wirtschaftsservice (AWS) bzw. vom Land Oberösterreich Förderungen erhalten bzw. 

nachweislich Investitionen (incl. Kosten für Betriebsgründung) aus Eigenmittel finanziert 

haben. Die jeweils gültigen Förderungsrichtlinien von AWS und Land Oberösterreich stellen 

einen integrierenden Bestandteil dieser Richtlinien dar. 

2. 

Gefördert werden nur Betriebe mit dem Standort im Gemeindegebiet von Bad Ischl. 

3. 

Einbringungsfristen 

Ansuchen können innerhalb von 6 Monaten nach Zusage der AWS bzw. des Landes O.Ö. 

eingebracht werden. Wurde keine Förderung von öffentlichen Stellen in Anspruch 

genommen, so kann eine allfälliger Antrag binnen einer Frist von 2 Jahren nach der 

Betriebsgründung eingebracht werden. 

4. 

Förderungsbetrag 

Die Förderung besteht in der Gewährung eines einmaligen Förderungszuschusses von 4 %, 

unter Zugrundelegung der seitens der AWS bzw. des Landes O.Ö. angenommenen 

Förderungsbasis bzw. der nachweislich durchgeführten Investitionen. 

Die Förderung ist in folgender Weise möglich: 

1. Barzuschuss: 4 % der Förderungsbasis, max. € 1.500,--. 

2. Werbekostenzuschuss für Print u. elektronische Medien in der Höhe von max. € 2.000,--, 

einlösbar bei Firmen lt. Anhang. 

3. Zuschuss zu Beraterleistung in der Höhe von max. € 2.000,--, einzulösen bei Firmen lt. 

Anhang. 

5. 

Laufzeit der Förderungsaktion 

Diese Förderungsaktion läuft vom 1.1.2009 bis 31.12.2013. Ansuchen müssen in diesem 

Termin beim Stadtamt Bad Ischl eingelangt sein. 

6. 

Verpflichtungen des Förderungswerbers 

Der Förderungswerber hat die Förderungsmittel für betriebliche Zwecke zu verwenden. Die 

Stadtgemeinde Bad Ischl hat das Recht, entweder selbst oder durch beauftragte Dritte die 

betriebliche Verwendung der Förderungsmittel zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. 

Wird das Unternehmen innerhalb von 2 Jahren ab Gewährung der Förderung aufgegeben 

(Betriebsaufgabe, Konkurs o.ä.), so sind die Förderungsmittel zur Gänze zurückzuzahlen. In 

besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Stadtgemeinde Bad Ischl von dieser 

Maßnahme absehen. 

7. 

6

Verfahren 

Eine Förderung erfolgt nur über schriftliches Ansuchen, welches mittels des hiefür 

aufgelegten Formulares unter Beilage der ergangenen Förderungszusagen von AWS bzw. 

Land O.Ö. in Kopie beim Stadtamt Bad Ischl einzubringen ist. Wurden die Investionen aus 

Eigenmittel finanziert, sind entsprechende Nachweise über die getätigten Investitionen 

beizubringen. Die Entscheidung der Stadtgemeinde Bad Ischl wird dem Förderungswerber 

schriftlich mitgeteilt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt einmalig. 

8. 

Schlussbestimmungen 

Ein Rechtsanspruch des Förderungswerbers auf Gewährung der 

Betriebsneugründungsförderung der Stadtgemeinde Bad Ischl besteht nicht. Durch die 

Entgegennahme eines Förderungsansuchens erwachsen der Stadtgemeinde Bad Ischl keine 

wie immer gearteten Verpflichtungen. Alle mit der Durchführung der Förderung verbundenen 

Kosten, Abgaben, Steuern, Gebühren, Spesen u. dgl. hat der Förderungswerber zu tragen. 

Der Förderungswerber hat schriftlich zu erklären, daß ihm die Bestimmungen dieser 

Förderungsaktion, insbesondere auch der Förderungsaktionen der AWS bzw. des Landes 

Oberösterreich, bekannt sind und daß er diese vollinhaltlich, verbindlich anerkennt. 

Die vorstehenden Richtlinien wurden durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl 

in seiner Sitzung vom 25. September 2008 genehmigt. 

Anhang zur Betriebsförderung der Stadtgemeinde Bad Ischl 

Print- u. elektronische Unternehmen: 

Ischler Woche, Auböckplatz 13, 4820 Bad Ischl 

Bad Ischler Rundschau, Kaiser-Franz-Josef-Straße 18, 4820 Bad Ischl 

TV Bad Ischl, Kreuzplatz 5, 4820 Bad Ischl 

Traunspiegel, 4821 Lauffen 6 

Life Radio Salzkammergut Betriebsges.mbH., Lindaustraße 28, 4820 Bad Ischl 

Salzkammergut Werbeagentur, Obere Marktstraße 13, 4822 Bad Goisern 

Betriebsberater: 

Laaber KEG Consulting & Training, Kaltenbachstraße 27a, 4820 Bad Ischl 

Leitner Marketing & Controlling Management, Kaiser-Franz-Josef-Straße 13, 4820 Bad Ischl 

Dr. Helmut Bergthaler, Obersee 16, 4822 Bad Goisern 

Mag. Rainhard Hofbauer, Marktstraße 1, 4813 Altmünster 


PKT. 6. KINDERGARTEN-ELTERNBEITRAGSVERORDNUNG, ANPASSUNG BZGL. KRABBELSTUBE 

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Heidemaria Stögner 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juni die Kindergarten-Elternbeitragsordnung 

gemäß den Vorgaben des Landes beschlossen. 

Zu diesem Zeitpunkt vertrat das Land die Ansicht, dass für zweite und weitere Kinder im 

Kindergarten ein Nachlass von max. 50 % bzw. 100 % auf den Halbtagestarif gewährt 

werden kann. Für Kinder in Krabbelstuben konnte max. eine Ermäßigung von 20 % auf den 

zu zahlenden Tarif gewährt werden. 

Die Oö. Landesregierung hat nunmehr mit der Oö. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 

die gleichen Ermäßigungsmöglichkeiten wie für Kindergartenkinder beschlossen. 

Die neuen Vorgaben wurden vom zuständigen Sozialausschuss sowie vom Stadtrat beraten 

und dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. 

7

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Kindergarten- und Krabbelstuben- 

Elternbeitragsordnung mit der oa. Änderung zu beschließen. 


Elternbeitragsordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl 

Die Eltern (Erziehungsberechtigen) haben gemäß dem OÖ. Kinderbetreuungsgesetz 2007, 

LGBl. Nr. 39/2007, der Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008 LGBl. 

54/2008 und der Oö. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008 einen Elternbeitrag zu 

entrichten, welcher an die Einkommens- und Familienverhältnisse angepasst ist. 

1. Bewertung des Einkommens 

(§ 1 der Oö. Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008 sowie § 1 der Oö. 

Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008) 

1. Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des 

Familieneinkommens pro Monat. 

2. Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres 

nachgewiesen, ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch 14 

und bei sonstigen Einkünften durch 12 zu teilen. 

3. Das Familieneinkommen beinhaltet: 

a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen 

gemäß § 25 EStG 1988; 

b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder 

Gewerbebetrieb 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der 

Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden. 

c) sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung. 

d) in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis 

heranzuziehen: 

- bei Erreichung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage 

- bei freiberuflich Tätigen (z.B. Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Notar, 

Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten, 

Hebammen, Physiotherapeuten, Heilmasseuren, etc.) 

Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem 

betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz 

und deren Lebensgefährten und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) 

zusammen. 

4. Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. § 66 Ehegesetz an 

haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen. 

5. Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie zB. 

- Kinderbetreuungsgeld 

- Arbeitslosengeld 

- Notstandshilfe 

- Studienbeihilfe 

- Wochengeld 

- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen 

- AMFG - Beihilfen 

- Krankengeld 

- Unterhaltsleistungen 

- Zivildiener-/ Wehrpflichtigenentgelt 

- Sozialhilfe 

6. Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen. 

7. Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind 

im Haushalt 200 Euro abzuziehen. 

8. Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechung des Elternbeitrages 

(Berechungsgrundlage). 

8

9. Bei (Krisen)-Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des 

Pflegegeldes gemäß gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-) 

Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat. 

2. Elternbeitrag 

Mit dem monatlichen Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung 

abgedeckt. Der Elternbeitrag umfasst nicht die allenfalls verabreichte Verpflegung und einen 

möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport. 

Der Elternbeitrag errechnet sich folgt: 

1. Elternbeitrag für Kindergarten: 

Der monatliche Elternbeitrag beträgt für 

a) die halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere, gleich 

lange Öffnungszeit bis max. 29 Wochenstunden) 3,0 % der Berechnungsgrundlage 

zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 36,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer 

und höchstens € 120,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer und wird mit 100 % bewertet 

b) den Besuch zwischen 7.30 Uhr und 13.30 Uhr inklusive Mittagsbetreuung, oder eine 

andere, gleich lange Öffnungszeit bis max. 34 Wochenstunden: 115 % nach Pkt. a) 

c) beträgt die Betreuungszeit mehr als 6 Stunden pro Tag oder ab 35 Wochenstunden, 

so wird der Elternbeitrag mit 133 % nach Pkt. a) festgelegt. 

d) Der Elternbeitrag für den Kindergarten umfasst 5 Besuchstage pro Woche. 

e) bei Krankheit des Kindes in der Dauer von durchgehend mind. mehr als 10 

Besuchstagen ermäßigt sich bei Vorlage einer ärztlichen Bestätigung der 

Elternbeitrag um 50 %. 

2. Elternbeitrag für Krabbelstube u. alterserweiterte Gruppe: 

Der monatliche Elternbeitrag beträgt für 

a) die halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere, gleich 

lange Öffnungszeit bis max. 29 Wochenstunden) 3,6 % der Berechnungsgrundlage 

zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 43,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer 

und höchstens € 180,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer und wird mit 100 % bewertet 

b) den Besuch zwischen 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr inklusive Mittagsbetreuung oder eine 

andere, gleich lange Öffnungszeit bis max. 34 Wochenstunden: 115 % nach Pkt. a) 

c) beträgt die Betreuungszeit mehr als 6 Stunden pro Tag oder ab 35 Wochenstunden, 

so wird der Elternbeitrag mit 133 % nach Pkt. a) festgelegt 

d) wird eine Kindergartengruppe als alterserweiterte Gruppe mit Kindern unter 3 Jahren 

geführt, beträgt der Elternbeitrag für die unter 3-jährigen Kinder 3,6 % der 

Berechnungsgrundlage zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 43,00 incl. 

gesetzlicher Umsatzsteuer und höchstens € 180,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer 

e) Der Elternbeitrag für den Kindergarten umfasst 5 Besuchstage pro Woche. 

f) bei Krankheit des Kindes in der Dauer von durchgehend mind. mehr als 10 

Besuchstagen ermäßigt sich bei Vorlage einer ärztlichen Bestätigung der 

Elternbeitrag um 50 % 

3. Werden die erforderlichen Einkommensnachweise zur Berechnung des Elternbeitrages 

nicht innerhalb in der Ausschreibung vorgegebenen Frist beim Stadtamt Bad Ischl 

vorgelegt, so ist der Höchstbeitrag vorzuschreiben. 

4. Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung (Kindergarten, 

Krabbelgruppe oder Hort), so wird für das zweite Kind ein Abschlag von 50 %, für jedes 

weitere Kind ein Abschlag von 100 % festgesetzt. Der Geschwisterabschlag ist vom 

Elternbeitrag für eine halbtägige Inanspruchnahme (100 %) zu berechnen. 

Der Nachweis, dass es sich um das zweite oder weitere Kind einer Familie handelt, das 

eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, obliegt den Eltern. Als Nachweis ist eine 

schriftliche Bestätigung des Rechtsträgers über die erfolgte Aufnahme vorzulegen. 

5. Eine Änderung des Einkommens bzw. der Wegfall für eine Ermäßigung für ein zweites 

oder weiteres Kind ist unverzüglich beim Stadtamt zu melden. Die Änderung des 

Elternbeitrages wirkt ab der nächsten Vorschreibung des Elternbeitrages. Eine 

rückwirkende Aufrechnung ist ausgeschlossen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die 

Angaben zum Einkommen und/oder für Ermäßigungen für eine zweites oder weiteres 

Kind falsch waren, kann der Elternbeitrag bis zur Verjährungsfrist nachverrechnet 

werden. 

9

6. Werden in der nur für einen bestimmten Zeitraum (Urlaub, etc.) abgemeldet, ist der 

Beitrag für diesen Zeitraum zu bezahlen. 

7. Der Mindestbeitrag kann aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen 

ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wobei auf die Vermögens-, 

Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist. 

8. Der Elternbeitrag wird monatlich eingehoben und ist jeweils zum 10. eines Monats zur 

Zahlung fällig. 

3. Index 

Der Mindest- und der Höchstbeitrag sowie die Elternbeiträge ändern sich jeweils zu Beginn 

des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria 

kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index 

gegenüber dem durchschnittlichen Index des Jahres 2006. Dabei ist nach mathematischen 

Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden. 

4. Beiträge für besondere Leistungen 

1. Für das Mittagessen wird ein Beitrag von derzeit 2,30 Euro pro Mahlzeit berechnet. 

Allfällige Beitragserhöhungen werden den Eltern (Erziehungsberechtigten) jährlich, 

jeweils am Beginn des Kindergartenjahres bekannt gegeben. 

2. Für die Begleitperson beim Kindergartentransport ist bei Inanspruchnahme, pro Monat 

ein Betrag von 8,00 Euro incl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen 

3. Verpflegungsbeitrag. Inkasso wie bisher durch Kindergärtnerin 

5. Fortbildung des Fachpersonals 

Wenn das Fachpersonal im Einvernehmen mit dem Kindergartenerhalter an 

Fortbildungsveranstaltungen des Landes teilnimmt, kann 

a) der Kindergartenbetrieb, wenn es mit Rücksicht auf die Interessen der Eltern 

(Erziehungsberechtigten) vertretbar ist, für die Dauer der Veranstaltung geschlossen 

werden 

b) der Kindergartenbetrieb für Kinder von berufstätigen Eltern (Erziehungsberechtigten) 

aufrecht erhalten werden. 

6. Schlussbestimmung 

Diese Ordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft. 

GR. M. Reitsamer: Er sei froh darüber, dass die Lücke im Gesetz mit diesem Beschluss beseitigt 

wird, da eine Ungleichbehandlung gegeben war. Auf diese Lücke hatten die Grünen in der 24. Sitzung 

des Gemeinderates vom 26. Juni 2008 ja dezitiert hingewiesen. Die Grünen Fraktion hatte damals 

einen Antrag gestellt, es möge eine Resolution beschlossen werden an die OÖ Landesregierung. 

Darin wird ersucht, diese Ungleichbehandlung in der Elternbeitragsverordnung zu beseitigen. Diese 

Resolution war in weiser Vorausschau. Was verwunderlich war, dass es bei der Abstimmung keine 

Mehrheit gegeben hat. Für diese Resolution haben damals geschlossen nur die Grünen gestimmt, 

Teile der ÖVP, GR N. Wimmer. Die restlichen Mitglieder der anderen Fraktionen haben dezidiert 

dagegen gestimmt. Die OÖ Landesregierung hat zwischenzeitlich diese Elternbeitragsverordnung 

novelliert. Und jetzt wird der Ischler Gemeinderat hoffentlich auch seine Zustimmung geben. Darüber 

freue er sich. 

Beschluss: 

2 Stimmenthaltungen: GR. Anton Fuchs 

GR. DI. Andreas Laimer 

35 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder 

PKT. 

7. L 1295 - RETTENBACHTAL STRASSE, ERRICHTUNG EINER BELEUCHTUNGSANLAGE FÜR DEN 

SCHUTZWEG BEIM ROTEN KREUZ IN BAD ISCHL, ÜBEREINKOMMEN BETREFFEND KOSTENTEILUNG 

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler 

Nach mehrjährigen Bemühungen der Gemeinde wird der oa. Schutzweg nun realisiert. 

10

Nachdem es sich dabei um eine Maßnahme auf einer Landesstraße handelt, ist bzgl. der 

baulichen Maßnahmen eine Vereinbarung mit dem Land abzuschließen. Material und 

Geräteeinsatz wird von der Gemeinde getragen, ebenso 50 % (vorauss. € 5.500,--) der 

Errichtungskosten der elektrotechnischen Einrichtungen (Beleuchtung) , der Personaleinsatz 

der Straßenmeisterei wird vom Land übernommen. Die Erhaltung der Beleuchtungsanlage 

fällt in die Verantwortung der Gemeinde. 

Es wird der Antrag gestellt, das Übereinkommen, welches als Beilage einen integrierenden 

Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen. 



(StR. Mathes bei der Abstimmung nicht anwesend.) 

PKT. 

8. PARKPLATZ UNTER DER UMFAHRUNGSBRÜCKE, AUFKÜNDIGUNG DER MIETVEREINBARUNGEN MIT DEM 

LAND OÖ. UND DER LEBENSHILFE OÖ. 


Die Stadtgemeinde mietet seit 1997 Flächen von der Lebenshilfe OÖ. (ca. 560 m²) und vom 

Land Oberösterreich (ca. 900 m²) für Zwecke eines öffentlichen Parkplatzes in der 

Steinfeldstraße , Höhe Umfahrungsbrücke. 

Das Mietentgelt beträgt € 276,41 (Lebenshilfe) bzw. € 431,88 (Land) jährlich (wertgesichert). 

Das Areal wird unentgeltlich von Fahrzeugen aller Art belegt und sind bzw. waren dort auch 

Arbeiten zur Neugestaltung der Zufahrt für die Lebenshilfe im Gange. 

Eine effektive Vergebührung als Dauerparkplatz - wie z.B. am Kaiserinselparkplatz - wäre mit 

erheblichen Investitionen und zusätzlichem Betreuungsaufwand verbunden. Die beiden 

Vereinbarungen mit der Lebenshilfe und mit dem Land sollen nunmehr aufgekündigt 

werden, was in beiden Fällen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu jedem 

Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen kann. 

Es wird daher der Antrag gestellt, die oa. Verträge zum nächstmöglichen Termin 

aufzukündigen; soferne eine einvernehmliche Auflösung zu einem früheren Zeitpunkt 

erfolgen kann, wird diese angestrebt. 


GR. M. Reitsamer: „Gratis-Parkplätze“ sind in diesem Bereich Mangelware. Die Situation ist derzeit 

zwar unbefriedigend, aber eine Lösung sollte überdacht werden. 

Vizebgm. Panhuber: Das Parkplatz-Angebot in der Stadt ist ausreichend. Der dortige Gratisparkplatz 

sei für die Stadt zu kostenaufwändig und wurde zweckentfremdet. Er sei dafür, diese Fläche zurück 

zu geben. 

Beschluss: 

3 Stimmen gegen den Antrag: 1. GR. Glatz Peter 

2. GR. Reitsamer Markus 

3. GRE. Dr. Klaus Brändle 

3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Fuchs Anton 

2. GR. Laimer DI. Andreas 

3. GR. Siegl Hermine 


11

PKT. 9. JUDO-BARACKE BAUERAREAL, BENÜTZUNGSVEREINBARUNG MIT ASKÖ 


Der ASKÖ Bad Ischl benützt die Baracke seit Jahren unentgeltlich für das Judotraining. Das 

Gebäude ist bekanntlich in keinem guten Zustand. Der Verein hat der Stadtgemeinde nun 

angeboten, das Objekt selbst zu sanieren, dafür überlässt die Gemeinde dem Verein die 

Baracke für 20 Jahre zur Nutzung zum symbolischen Jahreszins von € 1,--. 

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Vereinbarung mit dem Verein zu beschließen. 


Vereinbarung 

abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, im folgenden kurz 

Stadtgemeinde und dem ASKÖ Bad Ischl, ...., im folgenden kurz Verein, wie folgt: 

1. 

Die Stadtgemeinde ist Eigentümerin des Objektes Bad Ischl, Kalvarienbergweg 9. Die 

Stadtgemeinde gestattet dem Verein die Nutzung dieses Gebäudes als Trainingsort für 

Kampfsport. 

2. 

Diese Vereinbarung beginnt mit dem Tag der beiderseitigen Vertragsunterfertigung und wird 

auf 20 Jahre abgeschlossen. Sie endet nach Ablauf der bedungenen Frist, ohne dass es 

einer eigenen Kündigung bedarf. 

3. 

Der Verein ist berechtigt, das vertragsgegenständliche Objekt für seine Zwecke auf eigene 

Kosten zu sanieren. Die Sanierungsmaßnahmen sind jeweils nach Information und im 

Einvernehmen mit der Stadtgemeinde durchzuführen. Dafür allfällig erforderliche behördliche 

Genehmigungen sind vom Verein einzuholen. 

4. 

Das jährliche Benützungsentgelt beträgt € 1,-- und ist jeweils bis zum 31.3. zu entrichten. 

Darüber hinaus ist der Verein zur Tragung der Betriebskosten - soweit diese anfallen - 

verpflichtet. 

5. 

Die Weitergabe des Gebäudes oder von Teilen desselben an Dritte ist nicht gestattet. Die 

Stadtgemeinde behält sich das Recht der außerordentlichen vorzeitigen Aufkündigung 

dieses Vertrages für den Fall des vereinbarungswidrigen - oder erheblich nachteiligen 

-Gebrauches des vertragsgegenständlichen Objektes, oder wegen sonstiger 

schwerwiegender in der Sphäre des Vereins liegender Gründe vor. 

6. 

Nach Ablauf dieser Vereinbarung wird der Verein das vertragsgegenständliche Objekt 

binnen 14 Tagen räumen und der Stadtgemeinde geräumt übergeben. Aufwendungen des 

Vereins, welcher dieser auf das Gebäude getätigt hat und welche mit diesem verbunden 

sind, gehen mit Ablauf des Vertrages entschädigungslos in das Eigentum der Stadtgemeinde 

über. 

7. 

Der Verein hält die Stadtgemeinde bzg. allfälliger Ansprüche schad- und klaglos, welche 

infolge der Benützung des überlassenen Objektes wem immer entstehen. 

8. 

Beide Vertragsteile verzichten auf das Rechtsmittel, diese Vereinbarung wegen Verletzung 

über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten. 

9. 

Alle mit der Errichtung und Ausfertigung dieses Vertrages allfällig verbundenen Kosten u. 

Gebühren trägt der Verein. 

10. 

Dieser Vertrag wird in einem Original erichtet, welches der Stadtgemeinde gebührt; der 

Verein erhält eine einfache Abschrift. 

12


PKT. 10. GRST. 5/10, GB. HAIDEN, VERÄUSSERUNG 


Das ggst. gemeindeeigene Grundstück in der Aschau-Siedlung soll zu den nachstehend 

angeführten Konditionen entsprechend den vom Bauausschuss festgelegten Richtlinien 

veräußert werden. 

Grundstück Größe 

Grst. 5/10, 

GB. Haiden 

Kaufpreis 

(zzgl. Nebenkosten) 

650 m² € 52.000,-- 

Käufer 

Ferdinand Scheidleder, 

Kreutererstr. 12, 

4820 Bad Ischl 

Es wird der Antrag gestellt, diese Grundtransaktion - wie oben ausgeführt - zu beschließen. 


Gem. § 67 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung bedürfen Veräußerungen von unbeweglichem 

Gemeindeeigentum eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses des Gemeinderates. 


(GR. Matthey bei der Abstimmung nicht anwesend.) 

PKT. 

11. GRST. 403, GB. AHORN (TEILFLÄCHE), AUFLASSUNGSVERORDNUNG 

GEM. § 11 ABS. 3 OÖ. STRASSENGESETZ 


Zur grundbücherlichen Durchführung der vom Gemeinderat beschlossenen Veräußerung der 

146 m² großen Teilfläche des oa. Grundstückes ist für dessen Entlassung aus dem 

öffentlichen Gut eine entsprechende Verordnung erforderlich. 

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen. Der Stadtrat 

schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. 

Verordnung 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat am 25.9.2008 gemäß § 11 Abs. 3 

OÖ. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991 i.d.F. der Novelle LGBl. 61/2008 in Verbindung 

mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der OÖ. Gemeindeordnung LGBl. 91/1990 i.d.g.F. 

beschlossen: 

§ 1 

Eine Teilfläche (146 m²) der öffentlichen Straßenparzelle 403, GB. Ahorn, wird als öffentliche 

Straße aufgelassen, weil sie wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den 

Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 

§ 2 

13

Die genaue Lage der öffentlichen Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:500 ersichtlich, 

der beim Stadtamt Bad Ischl während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden 

kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Stadtamt Bad Ischl zur 

öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung LGBl. 91/1990 

i.d.g.F. durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. 

GR. M. Reitsamer: Ein Orthofoto zeigt deutlich, dass der Zaun in den öffentlichen Grund hinein 

ragte. 

Bgm. Heide: Der Pachtzins hiefür wurde immer bezahlt, der Verkauf wurde bereits vollzogen; heute 

gehe es um die Auflassungsverordnung. 

Beschluss: 

2 Stimmen gegen den Antrag: GR. Peter Glatz 

GR. Markus Reitsamer 

1 Stimmenthaltung: GRE. Dr. Klaus Brändle 


PKT. 

12. LIEGENSCHAFT EZ 469, GB. BAD ISCHL, LÖSCHUNG EINES GEH- UND FAHRTRECHTES 


Als die Gemeinde im Jahre 1938 das Areal des Bauhofes erwarb, wurde zur Anbindung 

dieser Liegenschaft an das öffentliche Gut (Voglhuberstraße) ein Geh- und Fahrtrecht über 

den Grund des Verkäufers - jetziger Eigentümer Land Oberösterreich - vereinbart. 

Mittlerweile befindet sich auch der Bauhof bekanntlich im Eigentum des Landes, dennoch ist 

das oa. Recht nach wie vor formell im Lastenblatt der landeseigenen Liegenschaft EZ 493 

zugunsten der Gemeinde (EZ 469) eingetragen. Vom Land wurde die Zustimmung der 

Gemeinde zur Löschung dieser Eintragung angesprochen. 

Es wird der Antrag gestellt, die Löschung zu beschließen. 


GR. Fuchs: Er stelle die Frage an Vizebgm. Panhuber, ob das Land OÖ. hiefür Ersatzflächen zur 

Verfügung stellen wird. 

Vizebgm. Panhuber: Das Tauschverfahren wird deshalb gemacht, um für das Hotel die bestmögliche 

Nutzung zu erreichen. 

Bgm. Heide erklärt die genauen Besitzverhältnisse. 

Beschluss: 

1 Stimme gegen den Antrag: GRE. Dr. Klaus Brändle 


PKT. 

13. OÖ. FERNGAS SERVICE GMBH., SONDERNUTZUNGSVEREINBARUNG 

BEZ. TELEKOMLEITUNGEN 


14

Die OÖ. Ferngas AG. ist aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadtgemeinde aus dem Jahre 

1983 zur Benützung der gemeindeeigenen Grundstücke für die Verlegung und den Betrieb 

des Gasnetzes berechtigt; im jeweiligen Einzelfall ist dafür der Abschluss näherer Vereinbarungen 

vorgesehen. Die Firma hat schon bisher zusätzlich zu Ihrem Gasnetz in Oberösterreich 

auch Telekommunikationsleitungen (vor allem für betriebsinterne Informationsübermittlung) 

verlegt. Dieses Leitungsnetz hat die OÖ. Ferngas AG in ein Tochterunternehmen, die 

OÖ. Ferngas Service GmbH ausgelagert und werden diese Leitungen – vor allem bedingt 

durch die Teilnahme an der Breitbandinitiative des Landes Oberösterreich - zukünftig auch 

für die Übertragung von Daten Dritter genutzt. 

Dadurch wird es erforderlich, mit dieser neuen Gesellschaft eine 

Sondernutzungsvereinbarung hinsichtlich der Telekommunikationsleitungen abzuschließen. 

Der vorliegende Vertragstext, welcher sich auf Leitungen beschränkt, welche zusammen mit 

Gasleitungen verlegt wurden bzw. werden, wurde zwischen der Ferngas Service GmbH u 

dem OÖ. Gemeindebund abgestimmt. 

Es wird der Antrag gestellt, die vorliegende Vereinbarung, welche als Beilage einen integrierenden 

Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, mit der Maßgabe zu beschließen, dass 

für die Leitungsverlegungen jeweils die vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien für die 

entgelliche Nutzung von Gemeindegrund zur Anwendung gelangen. 


Beschluss: 

6 Stimmen gegen den Antrag: 1. Vizebgm. Johann Panhuber 

2. GR. DI. Michael Donaubauer 

3. GRE. Wolfgang Maherndl 

4. GR. Glatz Peter 



10 Stimmenthaltungen: 1. StR. Streibl Johannes 

2. StR. Zierler Christian 

3. GR. Blohberger Wilhelm 

4. GR. Fuschlberger Arnold 

5. GR. Gollowitzer Wilhelm 

6. GR. Grießmeier Engelbert 

7. GR. Hohenberger Sabine 

8. GR. Müllegger Lorenz 

9. GR. Wimmer Margarete 

10.GRE. Bittner Ursula 

21 Stimmen für den Antrag: Restliche GR-Mitglieder 

PKT. 14. GASTGARTEN VOR DER TRINKHALLE, ÜBEREINKOMMEN 


Der Gastgarten vor der Trinkhalle soll auch in den nächsten Jahren betrieben werden; Hr. 

Michael Stadler hat um eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadtgemeinde für die 

nächsten drei Jahre ersucht, wobei der Kiosk Bestandteil des Gastgartens bleiben und von 

Hrn. Stadler erworben soll. 

Das Entgelt bemisst sich nach den Richtlinien für die Zone 1 (dzt. € 33,74 pro m² und Jahr 

zzgl. MWSt. und wertgesichert); die exakte Situierung und das Ausmaß des Gastgartens 

wird im kommenden Frühjahr festgelegt. 

Es wird der Antrag gestellt, mit Hrn. Stadler die nachstehende Vereinbarung abzuschließen, 

den Sparkassenplatz sowie den Auböckplatz (Bereich vor der Trinkhalle) als Zone 1 für 

15

gastronomische Nutzung im Sinne der Richtlinien des Gemeinderates für die Nutzung von 

Gemeindegrund festzusetzen und den oa. Kiosk um € 5.000,-- zuzügl. MwSt. an Hrn. Stadler 

zu veräußern. 


Vereinbarung 

abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, im 

Folgenden kurz „Vermieterin“ genannt und Herrn Michael Stadler, Salzburgerstraße 17, 4820 

Bad Ischl, im Folgenden kurz „Mieter“ genannt, wie folgt: 

1. 

Die Vermieterin vermietet dem Mieter eine ca. 340 m² große Fläche vor dem Westflügel der 

Trinkhalle zum Betrieb eines Gastgartens. Der Vermieterin steht es frei, die exakte 

Situierung und Ausmaß des Gastgartens - auch nachträglich - festzulegen bzw. zu 

korrigieren. 

2. 

Dieser Vertrag beginnt am 1. Februar 2009 und endet am 31. Januar 2012, ohne dass es 

einer eigenen Kündigung bedarf. 

3. 

Der Mieter ist berechtigt, den Gastgarten täglich bis längstens 23:00 Uhr zu betreiben. 

4. 

Als Mietzins ist ein Betrag von jährlich € 33,74/m² zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer 

jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres zu entrichten. Der Mietzins ist wertgesichert 

nach dem VPI 2005=100 . Ausgangsbasis hiefür ist die Indexziffer für den Monat Februar 

2009. Die Betriebskosten (Strom, Wasser, Kanal, Müll) werden dem Mieter mittels 

monatlicher adäquater Akontozahlungen vorgeschrieben. 

5. 

Eine Weitergabe der ggst. Fläche an Dritte ist nicht gestattet. 

6. 

Folgende Gründe berechtigen die Vermieterin zur sofortigen Vertragsauflösung : 

a) Untervermietung; 

b) Zahlungsverzug bzgl. Mietentgelt, Betriebskosten; 

c) Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über die Mieter; 

d) Zuwiderhandeln der Mieter gegen die Interessen der Vermieterin trotz schriftlichem 

Hinweis, bzw. Schädigung des Ansehens der Vermieterin. 

7. 

- Das Anbringen von Werbung aller Art am und beim Mietgegenstand ist nur gegen 

ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Vermieterin gestattet; 

- Gemäß § 112 Abs. 3 GewO sind lautes Sprechen, Singen und Musizieren im Gastgarten 

vom Gastgewerbetreibenden zu untersagen; 

- Der Mieter wird eine allfällige Lärmbelästigung, die vom Gastgarten bzw. den Gästen 

ausgeht, unverzüglich unterbinden. Auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, 

insbesondere der Gewerbeordnung, sowie der ortspolizeilichen Vorschriften der 

Stadtgemeinde Bad Ischl, wird hingewiesen. 

- Das vereinbarte Ausmaß des Gastgartens darf ohne ausdrückliche Genehmigung der 

Vermieterin nicht vergrößert werden, der Mieter darf ohne ausdrückliche Genehmigung 

der Vermieterin auch keine Veränderungen am genehmigten Gastgarten vornehmen. 

Der Mieter hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass ... 

� der Mietgegenstand während der Vertragsdauer entsprechend sauber gehalten wird; 

� allfällig erforderliche behördliche Bewilligungen (z.B. straßenpolizeilicher und 

gewerbebehördlicher Natur) eingeholt werden und mit Betriebsaufnahme rechtskräftig 

vorliegen; 

� für den vertragsgegenständlichen Betrieb eine Feuerversicherung und eine 

Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden; 

� jegliches für den vertragsgegenständlichen Betrieb erforderliche Inventar vorhanden ist. 

� Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Mieter, die für den 

Gastgarten genutzte Fläche unverzüglich, jedoch längstens binnen 14 Tagen, zu räumen 

16

und geräumt zu übergeben. Aufwendungen, welche der Mieter auf das Eigentum der 

Vermieterin gemacht hat und welche niet- und nagelfest mit diesem verbunden sind, 

gehen entschädigungslos in deren Eigentum über. 

8. 

Der Mieter hält die Vermieterin bzgl. sämtlicher Ansprüche schad- und klaglos, welche 

infolge der Benützung des gemieteten Grundes wem immer entstehen. 

9. 



10. 

Alle mit der Errichtung (incl. Vertragserrichtungspauschale € 150,--) und Ausfertigung 

dieses Vertrages verbundenen Kosten u. Gebühren trägt der Mieter. 

11. 

Dieser Vertrag wird in einem Original erichtet, welches der Vermieterin gebührt; der Mieter 

erhält eine einfache Abschrift. 


PKT. 15. GASTGARTEN GOLDENES SCHIFF, ÜBEREINKOMMEN 


Der neue Gastgarten soll im heurigen Herbst errichtet werden. Der Mietzins bemisst sich 

nach der vom Gemeinderat jeweils für den Stifterkai festgesetzten Zone im Sinne der 

Richtlinien für die entgeltliche Benutzung von Gemeindegrund (Stifterkai: dzt. Zone 2, € 

21,22 pro m² und Jahr zzgl. MWSt. und wertgesichert); die exakte Situierung und das 

Ausmaß des Gastgartens wird im Zuge der Errichtung festgelegt. Die Stadtgemeinde 

verzichtet bis einschließlich 2013 auf die Einhebung der Miete. 

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Mietvereinbarung zu beschließen. 


Mietvereinbarung 

abgeschlossen aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.09.2008 zwischen der 

Stadtgemeinde Bad Ischl, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 11 - im folgenden kurz "Vermieterin" 

genannt - und der Edwin Gruber GmbH, 4820 Bad Ischl, Stifterkai 3, vertreten durch den 

alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer Herrn Edwin Gruber - im Folgenden kurz "Mieter" 

genannt - wie folgt: 

1. 

Die Stadtgemeinde vermietet und die Edwin Gruber GmbH mietet, eine 78 m² große Fläche 

der im Eigentum der Stadtgemeinde stehenden Parzelle 624 GB 42002 Bad Ischl, zum 

Betrieb eines Gastgartens. 

2. 

Dieser Gastgarten wird gemäß dem vorgelegten Projekt des Architekturbüros "Arkade" vom 

11.03.2008 auf einer Gesamtfläche von 169 m², davon 78 m² auf dem oa. gemeindeeigenen 

Grundstück 624, errichtet. Dem Mieter obliegt die Einholung sämtlicher für die Errichtung und 

den Betrieb dieses Gastgartens erforderlicher behördlichen Genehmigungen sowie die 

strikte Einhaltung der damit verbundenen Auflagen und Bedingungen. 

3. 

17

Dieser Vertrag beginnt am 1. Januar 2009 - dies unter der Bedingung des Vorliegens 

sämtlicher behördlicher Genehmigungen und eines gültigen Vertrages mit der Republik 

Österreich als Verwalterin des öffentlichen Wassergutes - und wird auf unbestimmte Zeit 

abgeschlossen. Beide Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich die Aufhebung des 1981 

abgeschlossenen Mietvertrages über den derzeit noch bestehenden Gastgarten mit 

31.12.2008. 

4. 

Der Mietzins wird entsprechend der vom Gemeinderat für den Stifterkai jeweils festgesetzten 

Zone im Sinne der Richtlinien für die entgeltliche Benutzung von Gemeindegrund bis zum 

30. Juni eines jeden Jahres entrichtet (dzt. Zone 2 für Gastgärten, € 21,22 pro m² und Jahr 

zzgl. MWSt. und wertgesichert). 

Die Vermieterin verzichtet jedoch auf die Dauer von 5 Jahren - d.i. bis einschließlich 2013 

-auf die Bezahlung des Mietentgeltes. 

5. 

- Das Anbringen von Werbung aller Art am und beim Mietgegenstand ist nur gegen 

ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Vermieterin gestattet; 

- Gemäß § 112 Abs. 3 GewO sind lautes Sprechen, Singen und Musizieren im Gastgarten 

vom Gastgewerbetreibenden zu untersagen; 

- Der Mieter wird eine allfällige Lärmbelästigung, die vom Gastgarten bzw. den Gästen 

ausgeht, unverzüglich unterbinden. Auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, 

insbesondere der Gewerbeordnung, sowie der ortspolizeilichen Vorschriften der 

Stadtgemeinde Bad Ischl, wird hingewiesen. 

- Der Mieter wird dafür sorgen, dass die Gäste des Gastgartens das WC im hauseigenen 

Lokal aufsuchen; 

- Der Abstand des Gastgartens vom Randstein darf 20 cm nicht unterschreiten. 

6. 

Eine Weitergabe der ggst. Fläche an Dritte ist nicht gestattet, ausgenommen an den 

jeweiligen Betreiber des Restaurants im Hotel „Goldenes Schiff“. 

7. 

Der Mieter hält die Vermieterin bzgl. sämtlicher Ansprüche schad- und klaglos, welche 

infolge der Benützung des gemieteten Grundes wem immer entstehen. 

8. 

Die gegenständliche Vereinbarung wird als reine Flächenmiete abgeschlossen; der Mieter 

verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was eine Anwendung des Mitrechtsgesetzes zur Folge 

haben könnte. 

Das vereinbarte Ausmaß des Gastgartens darf ohne ausdrückliche Genehmigung der 

Vermieterin nicht vergrößert werden, der Mieter darf ohne ausdrückliche Genehmigung der 

Vermieterin auch keine Veränderungen am genehmigten Gastgarten vornehmen 

9. 

- Diese Vereinbarung kann von jeder der Vertragsparteien unter Einhaltung einer 

Kündigungsfrist von 2 Jahren schriftlich ordentlich gekündigt werden. 

- Bei ordentlicher Kündigung durch den Mieter steht es der Vermieterin frei, vom Mieter 

a) die entschädigungslose Übertragung der Anlage in ihr Eigentum, oder 

b) die Herstellung des ursprünglichen Zustandes (völlige Entfernung des Gastgartens) 

zu verlangen; 

- Für den Fall, dass die Vermieterin die ordentliche Kündigung bis einschließlich 2019 

ausspricht, wird dem Mieter eine Abgeltung der befestigten Bauteile (keine Mobilien) in 

Höhe des Zeitwertes derselben erstattet. Für eine ordentliche Kündigung durch die 

Vermieterin zu einem späteren Zeitpunkt, oder im Falle einer – wann immer erfolgten - 

außerordentlichen Kündigung findet keine Abgeltung statt. 

10. 

Nachstehende Gründe berechtigen die Vermieterin zur ausserordentlichen und sofortigen 

Auflösung dieses Vertrages: 

- Insolvenz der Vermieterin; 

18

- Verzug mit der Bezahlung des Mietzinses um mehr als vier Wochen nach Fälligkeit, trotz 

schriftlicher Mahnung; 

- erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes durch den Mieter; 

- wiederholter oder anhaltender Verstoß gegen sonstige Bestimmungen dieser 

Vereinbarung; 

- Auflösung (aus welchem Grund immer) des vom Mieter mit der Republik Österreich bzgl. 

dieses Gastgartens ebenfalls abzuschließenden Mietvertrages. 

11. 



12. 

Alle mit der Errichtung (insb. Vertragserrichtungspauschale € 150,--) und Ausfertigung dieses 

Vertrages verbundenen Kosten u. Gebühren trägt der Mieter. 

13. 

Dieser Vertrag wird in einem Original erichtet, welches der Vermieterin gebührt; der Mieter 

erhält eine einfache Abschrift. 

14. 

Dieser Vertrag geht beiderseits auf allfällige Rechtsnachfolger über. 

GR. M. Reitsamer: Es sei wichtig, Gastronomiebetriebe im Zentrum zu fördern, jedoch soll laut 

Amtsvortrag für einen gewissen Zeitraum auf eine Mieteinnahme verzichtet werden. Er befürchte 

Beispielsfolgerungen, auch sollten Ungleichbehandlungen sollten hintangehalten werden. Eine andere 

Form der Verkehrsführung in diesem Bereich wäre wünschenswert. 

Bgm. Heide: Die Entscheidung über diesen Vertrag wurde nicht auf die leichte Schulter genommen 

und oftmals beraten. 

Vizebgm. Panhuber begrüßt die Mietfreistellung bis 2013, da dies ebenfalls eine Art 

Wirtschaftsförderung darstelle. 

GR. Nikolaus Wimmer: Ihm fehle gänzlich die genaue Ausführung des Gastgartens, daher keine 

Zustimmung. 

GRE. Dr. Brändle: Die angesprochene ‚Wirtschaftsförderung’ erfolgt über einen sehr langen 

Zeitraum, dieser müsste kürzer gehalten werden. 

Beschluss: 

2 Stimmen gegen den Antrag: GR. Peter Glatz 

GRE. Dr. Klaus Brändle 

2 Stimmenthaltungen: GR. Hermine Siegl 

GR. Nikolaus Wimmer 


PKT. 

16. MIETVEREINBARUNG MIT DER KATRIN SEILBAHN AG BEZ. TIME-OUT-KLASSE 


Für die Einrichtung einer sogenannten time-out-Klasse im Gebäude Kaltenbachstraße 62a 

(Kosten liegen bei ca. € 15.000,--) soll mit der Katrin-Seilbahn AG eine Mietvereinbarung für 

die Dauer der entsprechenden schulbehördlichen Genehmigung abgeschlossen werden. 

Es wird der Antrag gestellt, den nachstehende Vertrag zu beschließen. 


Mietvertrag 

abgeschlossen zwischen der Katrin Seilbahn AG, vertreten durch ihren Geschäftsführer 

Hans-Peter Maus, Kaltenbachstraße 63, 4820 Bad Ischl, als Vermieterin einerseits, sowie 

der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, als Mieterin andererseits wie 

folgt: 

19

§ 1 

Die Vermieterin ist Eigentümerin des Hauses Bad Ischl, Kaltenbachstraße 62a. 

§ 2 

Die Vermieterin vermietet nunmehr an die Mieterin und diese mietet von ihr für schulische 

Zwecke die im Erdgeschoß des Gebäudes Kaltenbachstraße 62a, befindlichen - im 

belliegenden Lageplan schraffiert gekennzeichneten - Räumlichkeiten im Ausmaß von 

insgesamt 121,7 m². Der Vorraum und das WC werden gemeinsam von der Mieterin und 

der Vermieterin genutzt. 

§ 3 

Das Mietverhältnis beginnt am 1. September 2008 und wird unter der Bedingung und für die 

Dauer der behördlichen Genehmigung der Nutzung der gemieteten Räumlichkeiten für 

schulische Zwecke abgeschlossen. 

Dieses Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 3-monatigen 

Kündigungsfrist zum 30. April und zum 30. September eines jeden Jahres 

schriftlichaufgekündigt werden, wobei die Kündigung dem gekündigten Vertragsteil vor 

Beginn dieser Frist zugestellt sein muss. 

§ 4 

Als monatlichen Hauptmietzins vereinbaren die Vertragsparteien für die Mieträumlichkeiten: 

eine Miete von € 560,- zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

§ 5 

Die Mieterin ist verpflichtet, die anteiligen auf das Mietobjekt entfallenden Betriebskosten zu 

tragen. Soferne die Berechnung nach vorhandenen Zählern bzw. Subzählern exakt erfolgen 

kann, werden diese dazu herangezogen, sonst erfolgt die Berechnung gemäß dem Anteil 

des Mietobjektes an der Gesamtnutzfläche. Hinsichtlich des gemeinschaftlich genutzten 

Vorraumes und der WC-Anlage werden die Betriebskosten von der Mieterin und der 

Vermieterin je zur Hälfte getragen. 

Zur Abdeckung der Betriebskosten verpflichtet sich der Mieter, gleichzeitig mit dem 

Hauptmietzins eine monatliche Akontozahlung in Höhe von derzeit € ... zuzüglich der 

jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. 

Die endgültige Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jeweils mit Jahresende; eine allfällige 

Nachzahlung hat der Mieter binnen 14 Tagen nach deren Bekanntgabe durch die 

Vermieterin zu leisten. Guthaben werden dem Mieter zurückgezahlt. Die Vorschreibung der 

neuen Akontozahlung erfolgt an Hand der Ergebnisse des Vorjahres. 

§ 6 

Zur Erhaltung der Wertbeständigkeit wird dem Hauptmietzins die Entwicklung des vom 

Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 2000 

bzw. ein künftig an dessen Stelle tretender Index zugrunde gelegt. Hierzu wird 

einvernehmlich die für den Monat September 2008 zur Verlautbarung gelangende Indexzahl 

als Basisindexzahl bestimmt. 

Der angeführte Hauptmietzinsbetrag erhöht bzw. ermäßigt sich demnach im gleichen 

prozentuellen Ausmaß, in welchem sich die künftigen Indexzahlen gegenüber der jeweils 

zugrunde gelegten Indexzahl verändern, wobei Indexveränderungen von weniger als 5% 

nicht berücksichtigt werden. Beträgt die Veränderung 5% oder mehr, wird sie voll 

berücksichtigt, doch bleiben Indexveränderungen unter oben angeführte Basisindexzahl 

außer Betracht. 

§ 7 

Der Mietzins samt Umsatzsteuer ist bis zur vollständigen Räumung und ordnungsgemäßen 

Übergabe des Mietobjekts an die Vermieterin im vorhinein fällig. Der jeweilige Mietzins ist auf 

das Konto ... zu entrichten. 

§ 8 

Die Vermieterin ist berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen, wenn 

a) die Mieterin mit der Bezahlung der vereinbarten Geldleistungen länger als 2 Wochen ab 

dem jeweiligen Fälligkeitstag im Rückstand ist - und zwar trotz eingeschriebener 

Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest 2 Wochen; 

b) über das Vermögen der Mieterin rechtskräftig ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde; 

20

c) die Mieterin vom Mietobjekt trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung einen erheblich 

nachteiligen Gebrauch machen sollte. 

§ 9 

Der Mieter darf das Mietobjekt zum bedungenen Zweck untervermieten oder sonst an Dritte 

entgeltlich oder unentgeltlich zur Benützung überlassen. 

§ 10 

Die Mieterin wird die zum vertragsgegenständlichen Mietobjekt gehörigen Räume und 

Flächen in ordentlichem, uneingeschränkt gebrauchsfähigem Zustand übernehmen. Die 

Mieterin ist berechtigt, die übernommenen Räumlichkeiten für ihre Zwecke auszustatten und 

einzurichten. Die Mieterin verpflichtet sich, diese Räume und die mit ihnen übernommene 

Ausstattung pfleglich zu behandeln und auf ihre Kosten in ordentlichem Zustand zu erhalten. 

Instandhaltungsmaßnahmen, deren Durchführung einen Eingriff in Mauerwerksteile, 

Hängedecken, Strom-, Wasser- und Luftleitungen oder in sonstige Einrichtungen des 

Hauses erfordern, dürfen nur im Einvernehmen mit der Vermieterin vorgenommen werden. 

Die Vermieterin ist im Inneren der Mieträume zur Vornahme von Reparaturen und sonstigen 

Instandhaltungsmaßnahmen insoweit verpflichtet, als es sich um ernste Schäden des 

Gebäudes einschließlich um Schäden an allgemeinen Versorgungseinrichtungen handelt; 

sind jedoch diese Schäden vom Mieter verursacht worden, dann gehen die Kosten zu seinen 

Lasten. Die Mieterin ist verpflichtet, Schäden, Funktionsstörungen und sonstige Mängel aller 

Art der Vermieterin unverzüglich bekannt zu geben; hiefür ist es gleichgültig, ob die Kosten 

der Mängelbehebung von ihm oder von der Vermieterin zu tragen sind. 

§ 11 

Um- und Einbauten, sowie alle sonstigen Änderungen an und in den Mieträumen und der zu 

ihnen gehörigen Ausstattung einschließlich der Installationen aller Art bedürfen der 

vorherigen Zustimmung der Vermieterin. Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht es der 

Mieterin frei, allfällig vorgenommene Änderungen im Mietobjekt zu belassen, oder 

rückgängig zu machen. Ein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen steht der Mieterin nicht 

zu. Außerhalb des Mietobjektes dürfen Hinweistafeln, Aufschriften, Schilder udgl., welche auf 

die im Mietobjekt befindliche schulische Einrichtung hinweisen, von der Mieterin angebracht 

werden. 

§ 12 

Die Vermieterin darf Ausbesserungen oder bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des 

Hauses oder der Mieträume oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung 

von Schäden notwendig sind oder werden, auch ohne Zustimmung der Mieterin vornehmen. 

Für Arbeiten betreffend die vertragsgegenständlichen Mieträume, die zwar nicht notwendig 

aber zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung dienen, darf die Vermieterin diese 

Änderungen nur in Absprache mit dem Mieter durchführen. 

§ 13 

Die Mieterin wird den Mitarbeitern oder Beauftragten der Vermieterin den Zutritt zum 

Mietobjekt, insbesondere zwecks Vornahme von Reparaturen, der Kontrolle und Wartung 

gemeinsamer Versorgungsanlagen des Hauses - jeweils nach Voranmeldung - ermöglichen. 

§ 14 

Aus etwaigen Störungen der Zuleitungen für Elektrizität, Wasser, Gas, Telekommunikation, 

der sanitären und sonstigen Anlagen kann die Mieterin keine Rechtsfolgen ableiten, sofern 

diese Störungen ohne das Verschulden des Vermieters eingetreten sind. 

§ 15 

Die Mieterin erhält bei Vertragsbeginn für das Mietobjekt Schlüssel gemäß einer 

gesonderten Liste ausgehändigt. Der Verlust von Schlüsseln ist der Vermieterin unverzüglich 

zu melden. Bei Verlust von Schlüsseln trägt die Mieterin die Kosten der Neuanschaffung 

sowie etwaiger Änderungen von Schloss- und Schließgruppen. 

§ 16 

Bei Beendigung des Mietverhältnisses - aus welchem Grunde immer - sind die Mieträume, 

die von der Vermieterin beigestellte Ausstattung, insbesondere die hiezu gehörigen Geräte 

und Vorrichtungen und allen Schlüsseln, in ordentlichem Zustand, geräumt von allen 

Fahrnissen und besenrein der Vermieterin zurückzustellen; hierüber ist ein gesondertes 

Übernahmeprotokoll zu errichten. 

§ 17 

21

Die Vermieterin übernimmt keinerlei Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, oder 

Verwendbarkeit des Mietobjektes. Die Mieterin hat sich selbst um die erforderlichen 

behördlichen Bewilligungen zu bemühen und die darin eventuell enthaltenen Auflagen auf 

eigene Kosten zu erfüllen. 

§ 18 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich 

erfolgen und von beiden Parteien unterfertigt sind. Allfällige Zugeständnisse der Vermieterin, 

die nicht schriftlich fixiert werden, gelten als Prekarien und begründen keine Rechte des 

Mieters. 

§ 19 

Der Mieter hat für den Mietgegenstand folgende Versicherungen abzuschließen und 

während der gesamten Vertragsdauer aufrecht versichert zu halten: 

Eine Haftpflichtversicherung, zur Abdeckung von Schäden, die am Gebäude und an 

Fahrnissen der Vermieterin durch im Mietobjekt auslaufendes Wasser udgl. entstehen, 

jeweils in angemessener Höhe. 

§ 20 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages - aus welchen Gründen auch immer - 

rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hievon die Rechtsgültigkeit der übrigen 

Vertragsvereinbarungen nicht berührt. Es treten vielmehr an die Stelle einer derartigen 

rechtsunwirksam werdenden Vertragsbestimmung jene gesetzlichen Bestimmungen, die 

dem nach dem Parteiwillen gewollten Erfolg möglichst gleich kommen. 

§ 21 

Sämtliche Kosten und Gebühren, die durch die Errichtung dieses Vertrages entstehen, 

gehen zu Lasten der Mieterin. 

§ 22 

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Rechtsgeschäft vereinbaren die Vertragsparteien die 

Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Bad Ischl und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des 

Streitwertes. 

GR. Fuchs: Er lade alle Bürger ein, sich intensiv mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, da auch 

in Bad Ischl nicht alles eitel Wonne sei. Die FPÖ unterstützt diese Angelegenheit. 

GR. Nikolaus Wimmer: Dieser Tagesordnungspunkt stelle auch einen Teil des Problemes der 

heutigen Gesellschaft dar. 

Vizegm. Panhuber dankt für das Zustandekommen der Timeout-Klasse. 


PKT. 17. RADWANDERWEG AN DER ISCHL 


Mit den Arbeiten zur Errichtung des Geh- und Radwanderweges an der Ischl zwischen dem 

Rechensteg und der Heiningerbrücke soll Ende September begonnen werden. Die 

Fördermittel (50 % von max. € 100.000,--) sind beim Land vorgemerkt und können verbaut 

werden. 

a) Grundeinlösung vom Haus Salzburgerstr. 36 -38 

Für den Radweg wird ein Grundstreifen von ca. 80 m² hinter dem Objekt Salzburgerstraße 

36-38 benötigt. Die LAWOG hat namens der Hauseigentümergemeinschaft -vorbehaltlich 

eines entsprechenden Beschlusses der selben -einen Preis von € 50,-- pro m², somit ca. € 

4.000,00 angesprochen. 

Es wird der Antrag gestellt, dem Ankauf zu diesen Bedingungen zuzustimmen. 


22

Beschluss: 





b) Benützungsvereinbarung mit den ÖBF 

Von den ÖBF wurde ein Benützungsübereinkommen bzgl. der forsteigenen Grundstücke des 

Ischlflusses 664/1 GB Ischl und 416/15 Ahorn (Teilflächen) für 680 lfm des Geh- und 

Radwanderweges übersendet. Danach beträgt das Jahresentgelt € 136,00 wertgesichert (€ 

0,2/lfm). Ein 1991 abgeschlossenes Übereinkommen zwischen dem Reinhalteverband und 

den ÖBF bzgl. dieser Grundstücke betrifft ausschließlich die Verlegung des 

Verbandssammlers. 

Es wird der Antrag gestellt, die vorliegende Vereinbarung, welche als Beilage einen 

integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen. 


Beschluss: 




4. GR. Wimmer Nikolaus 


PKT. 18. BEBAUUNGSPLAN “ALTSTADT LINKES TRAUNUFER“, ABÄNDERUNG NR. 10, EINLEITUNG DES 

STELLUNGNAHMEVERFAHRENS, OBJEKT PFARRGASSE 7 (ERHÖHUNG DER GESAMTGESCHOSSFLÄCHENZAHL 

AUF 3 VOLLGESCHOSSE, TW. ANPASSUNG DER BAUFLUCHTLINIE) 

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl 

Mit Schreiben der Firma Brandl GesmbH vom 04.09.2008 im Namen und Auftrag der Zauner 

Konditorei-Cafe GmbH. & Co KG wurde nachstehender Antrag gestellt: 

Es soll, entsprechend den im heurigen Jahr unbedingt erforderlichen Bauabschnitten, eine 

Abänderung des Bebauungsplanes für den betroffenen Bereich genehmigt werden, indem 

die Erhöhung der geplanten Bauabschnitte 1 und 2 (siehe schraffierte Fläche lt. 

beiliegendem Lageplan) um jeweils ein Geschoß erfolgen würde. 

Derzeit sieht der Bebauungsplan für diese Bereiche 2 Geschoße vor und würde somit bei 

positiver Beurteilung eine Gesamtgeschoßflächenzahl von 3 Vollgeschoßen ermöglicht 

werden. Für die betroffene Teilfläche der jetzigen Garage (Gst. 51/2, KG Bad Ischl) müsste 

auch die Baufluchtlinie angepasst werden. 

Die Dringlichkeit der beantragten Abänderung wird vom Antragsteller vor allem damit 

begründet, dass es unbedingt erforderlich ist, die Baumaßnahmen im Dezember des 

heurigen Jahres beginnen zu können, da bereits für den nächstjährigen Geschäftsbetrieb 

diese Betriebsflächen für die Schokoladen- und Stollenproduktion benötigt werden. Weiters 

kann saisonbedingt nur in der saisonell schwachen Zeit (Wintermonate) gebaut werden. 

Die beantragte Änderung stellt gegenüber dem angrenzenden Bestand, welcher über 3+D, 

bzw. 4 Geschoße keinen grundsätzlichen Nachteil dar. Dies wird auch durch den 

Antragsteller begründet und ist in den beiliegenden Planunterlagen (Schnitte A + B) die 

Höhensituierung dargestellt. 

23

Es wird der Antrag gestellt, dem Antrag stattzugeben, damit das Raumordnungsverfahren 

unmittelbar danach eingeleitet werden kann. 



PKT. 19. ANTRÄGE DES VERKEHRSAUSSCHUSSES 

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Johannes Streibl 

A) Verordnungen der Gemeinde 

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verkehrsmaßnahmen, deren Verordnungen 

als Beilagen integrierende Bestandteile dieser Verhandlungsschrift bilden, zu beschließen. 


1. 

Fußgängerzone Auböckplatz/Sparkassenplatz, zukünftige Regelung 

Der Gemeinderat hat am 13.12.2007 ua. die Fußgängerzone Sparkassenplatz / 

Auböckplatz beschlossen (täglich von 9.30 Uhr bis mittlerweile 22.00 Uhr). Dabei wurde 

festgelegt, dass diese Fußgängerzone mit 2.11.2008 wieder aufgehoben werden soll. 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 11.9.2008 beschlossen, dem Gemeinderat zu 

empfehlen, diese Fußgängerzone nicht aufzuheben und ohne Befristung bestehen zu 

lassen. Es wird daher der Antrag gestellt, die geltende Regelung zu belassen. 


GR. M. Reitsamer: Die Fuzo wurde sehr gut angenommen, eine merkliche Belebung der Innenstadt 

findet statt. Es gibt keine Einbindung der Bevölkerung. Es ist viel zu wenig, nur die betroffenen 

Geschäftsleute werden eingebunden. Es müsste eine wesentlich breitere Diskussion sein. Es gibt 

keinen Verkehrsplaner. Es wird so weiter getan wie bisher. Es fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept. 

Daher, wegen dieser Vorgehensweise, keine Zustimmung zu diesem TOP. 

GR. Fuchs: Über die heute zu beschließende Verlängerung dieser Regelung sei er sehr erfreut. 

Vizebgm. Panhuber: Auch die ÖVP steht zu diesem Beschluss, da dieser auch von der Bevölkerung 

gewünscht wird. 

Bgm. Heide: Am 25.10.2007 fand eine heftige Debatte zu diesem Thema statt. Es sei erfreulich, 

dass der eingeschlagene Weg nun erfolgreich weiter gegangen wird. Die Fuzo wird gut angenommen 

und die Verlängerung dieser Regelung ein weiterer guter Schritt. 

GR. Nikolaus Wimmer: Der Platz vor der Trinkhalle sei positiv, jedoch wäre eine naturnähere 

Gestaltung besser gewesen; auch sollte die Fuzo besser ersichtlich abgegrenzt werden. 

Bgm. Heide: Zur Problematik Wochenmarkt: Dieser wird im nächsten Jahr in die Kaiser-Franz-Josef- 

Straße / Auböckplatz verlegt werden, somit ist der derzeitige Wochenmarktplatz als zentralste 

Parkfläche zur Verfügung. 

GR. Fuchs: Er stehe zu dem Produkt der wechselseitigen Sperre und somit auch zu den Menschen, 

die in diesem Gebiet arbeiten. 

StR. Streibl: Heute wird nur über den Auböckplatz abgestimmt. Die ÖVP war immer dafür, diesen 

möglichst lange zu sperren. Es bestehe nun die Möglichkeit, heuer von 6. - 8.12. tagsüber beide 

Straßen gänzlich zu sperren. 

Bgm. Heide: Die Sperre 6. - 8.12. sei insoferne obsolet, da der Ischler Handwerksmarkt in der 

Trinkhalle abgehalten wird. 

Vizebgm. Panhuber: Die ÖVP spreche sich im Sinne des Antrages aus, da dies ein Teil des Zieles 

sei. 

GR. M. Reitsamer: Er wünsche sich, dass dem Verkehrsplaner die diversen Bedenken in einem 

persönlichen Gespräch direkt vorgebracht werden. 

Beschluss: 

3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Glatz Peter 


24

2. 



Fußgängerzone Tallachinigasse, 

Einführung einer Ladezeit täglich von 18.30 Uhr bis 

9.30 Uhr 


3. 

Brennerstraße, 

Abschnitt zwischen Kaltenbachstraße und Bauerstraße, Aufhebung eines 

Abschnittes (westliche Hälfte) der Kurzparkzone vor der Kreuzung mit der Bauerstraße. 


B) Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Gmunden 

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verkehrsmaßnahmen bei der 

Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu beantragen. 

1. Verordnung eines Schutzweges zwischen dem Pfarrheim und der Trinkhalle (die für die 

Errichtung der erforderlichen Auftrittsfläche, nebst Beleuchtung und Markierung 

anfallenden Kosten betragen ca. € 5.000,--) 

Beschluss: 

3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Helga Matthey, 

2. GR. Andreas De-Bettin 

3. GRE. Dieter Stögner 


2. Weg hinter Eis- und Tennishalle: Umwandlung des bestehenden allgemeinen 

Fahrverbotes in ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge 


3. Weg über die Sulzbachfelder ab Knoten Süd bis Friedhof: Umwandlung des bestehenden 

allgemeinen Fahrverbotes (tw. ausgenommen Anrainer) in ein Fahrverbot für 

Kraftfahrzeuge (tw. ausgenommen Anrainer). 


C) Sonstige Maßnahmen 

Fahrbahnteiler B 145 Lauffen und B 158 Höhe Schrattstraße, Resolution 

Aus der Bevölkerung wird seit Jahren immer wieder der Wunsch nach Übergängen bzw. 

Fahrbahnteilern bei den oa. Bereichen angesprochen. Bisherige Bemühungen der 

Gemeinde waren jedoch - teils auch wegen der schwierigen örtlichen Situation (Bereich 

Schrattstraße) - erfolglos. Nach den neuen Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes sind 

die Kosten für die Errichtung und Erhaltung derartiger Einrichtungen - auch bei diesen 

Straßen - von der jeweiligen Gemeinde zu tragen. 

Um diese oa. Anliegen beim Land entsprechend zu Gehör zu bringen und erste Schritte zur 

Realisierung zu setzen (Machbarkeit, Planung, Kostenschätzung etc.), erscheint die 

25

Verabschiedung einer entsprechenden Resolution an das Land hilfreich. Es wird daher der 

Antrag gestellt, eine derartige Resolution an das Land Oberösterreich zu verabschieden. 



D) Verkehrsmaßnahmen auf B158 im Bereich km 48,260 - 

Überprüfung und Begutachtung durch Verkehrssachverständige 

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Reitsamer 

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen: 

„Zur Beurteilung der Verkehrssituation auf der B158 (im Bereich km 48,260) ersucht der 

Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl um Überprüfung und Begutachtung mittels einer 

Begehung vor Ort unter Beiziehung von Verkehrssachverständigen des Amtes der OÖ 

Landesregierung bzw. der BH Gmunden. Dabei sollten nach Möglichkeit konkrete 

Vorschläge zur Entschärfung der Situation in diesem Bereich aufgezeigt werden.“ 

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. 


PKT. 

20. ANMELDUNG VON SPIELAPPARATEN BEIM OBJEKT GRAZERSTR. 22, BERUFUNGSBESCHEID 

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler 

Der Bürgermeister verlässt zu diesem TOP wegen Befangenheit den Sitzungssaal; Vizebgm. 

Reisenbichler übernimmt den Vorsitz. 

Die Berufungswerberin hat bei der Stadtgemeinde 4 Spielapparate (3 Internet-Terminals und 

1 Kajot multigame) für den Standort Barcelona Sportwetten, Grazerstraße 22, angemeldet. 

Bei allen vier Geräten handelt es sich um Geldspielapparate, welche nach dem Oö. 

Spielapparate- und Wettgesetz verboten und somit nicht einmal anmeldefähig sind. Die 

Begründung der Berufungswerberin, dass es sich dabei um Internetterminals handle, mit 

welchen man an Spielen in einem anderen Bundesland teilnehmen könne, ist - akkordiert mit 

der Rechtsmeinung der BH Gmunden - als untauglicher Versuch der Umgehung des oa. 

Gesetzes zu werten. Das Ansuchen wurde entsprechend zurückgewiesen. Dagegen hat die 

Berufungswerberin nun berufen. 

Es wird der Antrag gestellt, die Berufung abzuweisen und den nachstehenden 

Berufungsbescheid zu beschließen. 


Berufungsbescheid 

Sie haben beim Stadtamt Bad Ischl mit Schreiben vom 4.4.2008 nachstehende 

Spielapparate angezeigt: 

- 2 Internetgeräte der Type Ambassador VLT und 

- 2 Internetgeräte der Type Kajot VLT 

Diese Anzeige wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 1.8.2008 zurückgewiesen. 

Dagegen haben Sie fristgerecht berufen. Es ergeht daher vom Gemeinderat der 

Stadtgemeinde Bad Ischl als Behörde zweiter Instanz im eigenen Wirkungsbereich der 

Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung folgender 

Spruch: 

26

Die Berufung wird abgewiesen und der oa. Bescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich 

bestätigt. 

Rechtsgrundlagen: §5 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz 

Begründung: 

Gem. §5 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz ist das Aufstellen von Geldspielapparaten 

verboten. 

Als Geldspielapparate sind danach zu beurteilen: 

Spielapparate, bei denen das Spielergebnis oder ein Spielteilergebnis ausschließlich oder 

überwiegend vom Zufall und nicht von den persönlichen Fähigkeiten des Spielers abhängt; 

als Geldspielapparate gelten jedenfalls Spielapparate mit Geldspielprogrammen sowie 

Spielapparate, deren Spielergebnis oder Spielteilergebnis für den Spieler nicht beeinflussbar 

oder nicht berechenbar ist und die zur Herbeiführung des Spielergebnisses oder eines 

Spielteilergebnisses mit mechanisch oder elektromechanisch getriebenen rotierenden 

Walzen, Scheiben, Platten, Rädern oder dergleichen oder mit elektrisch oder elektronisch 

gesteuerten wechselweise blinkenden Leuchtsymbolen, wie z.B. mit Lichträdern, 

Lichtpyramiden, Leuchtdioden - gegebenenfalls mit zusätzlichen Halte-, Stepp- oder 

Stoppvorrichtungen - ausgestattet sind; 

das zentrale Argument des Berufungswerbers zielt dahin, dass es sich bei den 

angemeldeten Aparaten nicht um Geldspielapparate, sondern um Internetterminals handle. 

Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Die verfahrensggstdl. Geräte weisen nach den 

vorgelegten Gutachten sämtliche vom Gesetzgeber festgelegten Merkmale eines 

Geldspielpielapparates im Sinne des oö. Spielapparate- und Wettgesetzes auf. Es ist daher 

völlig unerheblich und auch gar nicht weiter zu prüfen, ob in den vorliegenden Fällen auch 

eine Internetkompomnente - offensichtlich mit dem im übrigen untauglichen Zweck, das oö. 

Landesrecht zu umgehen - eingesetzt wird. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. das 

Rechtsmittel der Vorstellung zulässig. 

Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich 

bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der 

vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im 

Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch 

möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie 

sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung hat keine 

aufschiebende Wirkung. 


(GR. Langegger, GR. Matthey, GR. DI. Laimer, GR. Müllegger bei der Beschlussfassung 

abwesend) 

PKT. 

21. ANTRÄGE GEM. § 46, ABS. 2, OÖ. GEMO 1990 

a) Prima fürs Klima, klimafreundlicher Sonnenstrom für die OÖ Mobilitätsoffensive 

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Markus Reitsamer 

o Klimafreundlicher Sonnenstrom für die OÖ Mobilitätsoffensive 

o Fünfzig OÖ Gemeinden werden mit Solartankstellen ausgerüstet 

27

Um die Marktdurchdringung mit Elektrotankstellen noch weiter zu steigern, wird allen OÖ 

Gemeinden folgendes Angebot unterbreitet: 

Die ersten 50 Gemeinden, welche eine Solartankstelle für Elektrofahrzeuge errichten, 

bekommen diese zu 50% vom Umweltressort des Landes Oberösterreich gefördert. 

Voraussetzung ist, dass die Gemeinde Bezieher von Strom aus 100 % erneuerbaren 

Energieträgern ist. Gerade die Infrastruktur zum Tanken ist eine der Schwellen, die es zu 

überwinden gilt, wenn der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen werde soll. Wenn dabei 

etwa Jugendliche ihre Elektroroller während eines Freibadbesuchs in der Gemeinde oder am 

Bahnhof während der Zugfahrt an einer Ökostromtankstelle aufladen können, dann wird dies 

den Trend hin zur Elektromobilität einen Turbo verleihen. 

Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Beitrag zu einer klimaverträglichen Mobilität, da sie mit 

nur durchschnittlich 20 Prozent des Energieverbrauch fossil betriebener Fahrzeuge haben, 

leise sind und ihre Energie mit Ökostrom absolut umweltfreundlich erzeugt werden kann. 

Daher soll OÖ das erste Solarbundesland und das Bundesland der Elektrofahrzeuge 

werden. Damit machen wir uns in OÖ wieder einen Schritt unabhängiger vom Import teurer, 

fossiler Energie. Damit schützen wir das Klima und schonen die Geldbörse. Die 

verschiedenen Programme und Projekte der OÖ Energiewende werden dies möglich 

machen. 

Es wird daher der ANTRAG gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge 

beschliessen: 

„Die Stadtgemeinde Bad Ischl ist Bezieherin von Strom aus 100 % erneuerbaren 

Energieträgern. Neben dem Öffentlichen Verkehr, Radfahren und dem Zufußgehen sind 

auch Elektrofahrzeuge ein wichtiger Beitrag zu einer klimaverträglichen Mobilität. Daher 

beabsichtigt die Stadtgemeinde Bad Ischl im Rahmen des Projektes zur OÖ 

Mobilitätsoffensive an einem geeigneten Standort eine Solartankstelle für Elektrofahrzeuge 

zu errichten, wobei 50% dieser Kosten vom Umweltressort des Landes Oberösterreich 

gefördert werden.“ 


GR. Reitsamer: Hier geht es um einen Antrag zu einem Programm des Landes OÖ zum Klimaschutz. 

Das Programm heißt www.prima-fuers-klima.at. Dazu gibt es vom Land OÖ ganz massive 

Förderungen, etwa für Elektrofahrräder oder Elektroscooter. Auch die Gemeinde käme in den Genuss 

einer solchen Förderung, etwa bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge. Dieser Antrag bezieht sich 

konkret auf die Errichtung von Solartankstellen. Die ersten 50 Gemeinde bekommen eine solche 

Solartankstelle gefördert, zwischen 50% und 100% sind möglich. Dies ist ein weiterer Schritt dazu, 

unabhängig zu werden von Importen fossiler und teurer Energie. Damit wird nicht nur das Klima 

geschützt, sondern auch die Geldbörse geschont. Im Moment werden wichtige Schritte für das 

„Regionale Energiekonzept Inneres Salzkammergut“ gesetzt. Arbeitsplätze und innovative neue 

Produkte im Bereich Energie werden benötigt. Der Antrag lautet daher, die Angelegenheit dem 

Umweltausschuss zuzweisen. 

Bgm. Heide und Vizebgm. Panhuber schlagen ebenfalls vor, diese Angelegenheit im Umwelt- 

Ausschuss zu beraten. 

StR. Zierler stellt den Antrag, diesen TOP im Umwelt-Ausschuss zu beraten. 

GR. N. Wimmer schlägt vor, heute zumindest einen Grundsatzbeschluss zu fassen, da zB. bei der 

letzten Umwelt-Ausschussitzung kein Grüner Vertreter anwesend war. 

Bgm. Heide: Das Thema sei wichtig genug, um im Umwelt-Ausschuss behandelt zu werden, egal, ob 

Vertreter der Grünen anwesend sind oder nicht. 

GR. Reitsamer: Wenn man sich grundsätzlich darüber einig ist, eine solche Solartankstelle zu 

errichten, dann könne er sich sehr wohl damit anfreunden, dass der Antrag in den Umweltausschuss 

kommt und dort behandelt wird. Es sei aber wichtig, jetzt einmal im Gemeinderat darüber zu reden. 

Über Details und was das alles kostet, darüber soll man sicherlich in den zuständigen Ausschüssen 

beraten. In der letzten Umwelt-Ausschusssitzung Sitzung wurde übrigens ein Antrag behandelt, der 

nicht von den Grünen beantragt wurde, sondern von einer Privatperson. Er konnte leider aus 

Termingründen nicht an der Sitzung teilnehmen. 

Beschluss über die Beratung im Umweltausschuss: 


(GR. DI. Laimer bei der Abstimmung nicht anwesend). 

28

) Passivhaus-Deklaration für Bad Ischl 


GR. Reitsamer: Im zweiten Antrag geht es um eine interne Willensbildung der Gemeinde, in 

Zukunft mehr die Passivhaustechnologie zu fördern. Im Sinne des Klimaschutzes und damit 

auch die Energiekosten für die Gemeinde stark zu reduzieren. Damit in Hinkunft mehr Geld 

für andere Vorhaben zur Verfügung steht. Der Antrag lautet daher: 

Es wird der ANTRAG gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge 

nachfolgende Deklaration beschliessen: 

Ischler Passivhaus Deklaration 

„Die Stadtgemeinde Bad Ischl wird bei allen neu zu errichtenden Gebäuden bzw. künftigen 

Sanierungen generell auf die umfassende und weitestgehende Nutzung erneuerbarer 

Energien achten, soweit dies nach dem Stand der Technik sinnvoll ist. Dabei ist 

insbesonders die Energieeffizienz zu beachten. 

Bei der Realisierung eigener Bauvorhaben (Neubauten) ist die Erreichung des Passivhaus- 

Standards anzustreben und dieser entsprechend zu konzeptionieren, , soweit dies nach dem 

Stand der Technik sinnvoll und wirtschaftlich ist. Bei Sanierungen ist sicherzustellen, dass 

jedenfalls Passivhaus-Komponenten (Dämmung, Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung 

usw.) eingesetzt werden; der Passivhausstandard ist anzustreben, soweit dies nach dem 

Stand der Technik sinnvoll ist. 

Diese Deklaration soll für alle Objekte und Anlagen Geltung haben, die im Wege der Stadt 

Bad Ischl, der geplanten Bad Ischl GesmbH, sowie der geplanten Bad Ischl GesmbH & Co. 

KG (und ihrer Beteiligungs-Gesellschaften) betreut und verwaltet werden.“ 


GR. Fuchs: Es handle sich hier um einen zweigeteilten Antrag; so könne er sich erneuerbarer 

Energie anschließen, jedoch dem zweiten Punkt (Passivbauweise) könne er wegen der nicht 

vorhersehbaren Kosten nicht uneingeschränkt zustimmen. 

StR. Loidl: Die SPÖ wird dem TOP zustimmen; er schlage aber vor, auch beim Passivhaus den 

Passus „sinvoll und wirtschaftlich“ aufzunehmen. 

GR. Reitsamer: Er freue sich über die Zustimmung, zumal Bad Ischl eine „Energiespar-Gemeinde“ 

sei. Er könne sich die Zusätze zum Antrag, wie gewünscht, vorstellen. Wels, mit einem SPÖ 

Bürgermeister, hat ja bereits eine solche Passivhausdeklaration. Zu den Einwendungen von GR 

Fuchs: Das Passivhaus kostet zwar in der Errichtung etwas mehr, aber durch die guten Förderungen 

in OÖ und durch die geringeren Kosten beim Energieverbrauch wird das wieder ausgeglichen. 

Beschluss: 




4. GRE. Franz Gütl 


c) Lokale Agenda, Stadtentwicklung und Stadtmarketing Bad Ischl, strategische 

Leitlinien für die Attraktivierung von Bad Ischl 


In Zeiten rascher Veränderungen ist es besonders wichtig, zu wissen, wohin man will. 

Unsere Region, das Salzkammergut, gibt den hier lebenden Menschen Heimat und 

Geborgenheit. Das Salzkammergut ist dabei die Keimzelle für einen Lebensraum mit 

Zukunft. Mit Lokaler Agenda ist die "Entwicklung vor Ort" als eigenständiger Weg der 

Lebensqualität und Nachhaltigkeit gemeint. Gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen in 

den Orten und in der Region wird dabei eine Zukunftsperspektive erarbeitet, die in konkreten 

29

Massnahmen und innovativen Projekten umgesetzt wird. Der Antrag zum Start des Projektes 

"Bad Ischl ist mehr - lokale Agenda 21" wurde in der 12. Sitzung des Gemeinderates der 

Stadtgemeinde Bad Ischl am 15. Dezember 2005 mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion 

Bad Ischl, der FPÖ-Fraktion Bad Ischl und von "FÜR Ischl" sowie der überwiegenden 

Stimmenmehrheit der SPÖ-Fraktion Bad Ischl angenommen. Mit der Projektbegleitung 

wurde im Frühjahr 2006 das Institut DDr. Helmut Retzl aus Linz beauftragt. 

Wie ein solcher positiver Weg der Zukunftsentwicklung gemeinsam mit der Bevölkerung 

gegangen werden kann, zeigen die innovativen Projekte in den Agenda-Gemeinden und 

Agenda-Regionen in Oberösterreich aber auch in anderen Bundesländern. 

Nicht nur eine sogenannte qualifizierte Öffentlichkeit und wenige Lobbyisten, sondern 

kommunale/regionale Entscheidungsträger und alle interessierten BürgerInnen erarbeiten, 

unter Einbeziehung von Verwaltung und Betrieben, gemeinsam ein ganzheitliches Leitbild 

plus Aktionsprogramme. Die Moderation bzw. Betreuung des LA 21-Prozesses erfolgt in der 

Startphase durch den sachkundigen Prozessbegleiter. Dieses Leitbild beschreibt die künftig 

wünschenswerte Entwicklung einer Gemeinde oder Region auf der Grundlage des 

Leitprinzips Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung ökologischer Prinzipien. 

Eine erfolgreiche und zukunftsweisende Stadtentwicklung braucht daher eine umfassende 

Einbeziehung der Bevölkerung. Wir, die Ischler Bevölkerung, wollen mitentscheiden, in 

welche Richtung die Reise geht! Wir wollen dabei sein und mitbestimmen wenn ein 

ganzheitliches und umfassendes Leitbild für die Stadt Bad Ischl erarbeitet wird! Nicht erst 

morgen, nicht erst nächstes Jahr, sondern heute. Daher: Setzen wir uns jetzt zusammen und 

reden wir miteinander. 


beschliessen: 

„Zur Fortsetzung des Projektes "Bad Ischl ist mehr - lokale Agenda 21" wird der 

Bürgermeister ersucht, in den nächsten Wochen eine Sitzung LA21-Koordinationsteams 

einzuberufen.“ 


Der eingeschlagene Weg müsse fortgesetzt werden, und zwar gemeinsam mit einem 

größtmöglichen Teil der Bevölkerung - Agenda sei das Thema der Zukunft. 

GR. Reitsamer: Die unterschiedlichen Sichtweisen sollten etwas beleuchtet werden. In erster Linie 

geht es darum, im Koordinationsteam nochmals zu schauen: Wo stehen wir im Moment im Agenda- 

Prozess? Wir haben ja bereits begonnen und dann wegen der Verkehrsdiskussion unterbrochen. Und 

wurde vereinbart, im Herbst 2008 nochmals zu schauen, wie wir mit dem Agenda-Prozess 

weiterkommen. Wichtig ist für uns dabei die Leitbildentwicklung. Die kann auch in einem vernünftigen 

Zeitraum abgewickelt werden. Das ist die Zukunftsplanung für die Gemeinde. Da wollen wir als Grüne 

die Bevölkerung In einem kooperativen Prozess breit einbinden. Wir wollen nicht eine sogenannte 

„qualifizierte Öffentlichkeit“, wo 50-60 ausgesuchte Vertreter aus dem Bereich Wirtschaft und 

Tourismus alleine entscheiden. Agenda21 ist eindeutig mehr als was da jetzt im Bereich 

Stadtmarketing angedacht wurde. Nehmen wir daher die Bevölkerung an einen Tisch und red ma 

miteinand! Agenda ist für mich das Thema der Zukunft. Wenn der Bürgermeister hier eine führende 

und tragende Rolle spielt, dann funktioniert das auch. 

GR. Fuchs: Die größtmögliche Einbindung der Bevölkerung sei nicht möglich, da Ischl 14.000 

Einwohner habe. Hiefür gibt es Arbeitskreise, in welchen solche Themen beraten werden können, 

GR. M. Reitsamer: Zu diesem Agendaprozess ist viel Literatur vorhanden, wonach die breite 

Bevölkerung eingebunden werden muss: Diese Sache könne nur gemeinsam mit der Bevölkerung 

funktionieren. 

GR. N. Wimmer: Er spreche sich zwar für Zukunftsplanungen aus und habe hiefür auch seine 

grundsätzliche Zustimmung gegeben - falls damit aber auch DDR. Retzl mit beauftragt wurde, habe er 

falsch entschieden. 

Bgm. Heide: Eine Sitzung des Agenda-Koordinationsteams innerhalb der nächsten Wochen könne 

gerne einberufen werden. Aus taktischen Gründen möchte er aber daraus kein Wahlkampfthema 

daraus machen und den Bürgermeisterbonus ausnützen. Er sei daher der Meinung, diesen Prozess 

nicht vor der GR-Wahl zu machen, da dies für vermeidbare Konflikte sorgen kann. Zu GR. Wimmer: 

DDr. Retzl habe aufgrund einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten. 

GR. M. Reitsamer: Er wollte lediglich darauf hinweisen, dass es nicht 2 verschiedene Leitbild- 

Entwicklungen für Bad Ischl geben sollte. Der Antrag des Agenda-Prozesses war bereits im 

Dezember 2005, daher sollten endlich weitere Schritte gesetzt werden. Es sei selbstverständlich 

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möglich, die Leitbildentwicklung jetzt zu machen; die Maßnahmenpakete könnten nach der Wahl 

eingeleitet werden. 

Bgm. Heide: Die Verzögerung fand großteils durch die Verkehrsdiskussion statt; er sei bereit für ein 

Gespräch und werde dem gestellten Antrag die Zustimmung geben. 

Vizebgm. Panhuber: Es gehe um die Fortsetzung der Angelegenheit, man werde zustimmen. 


(GR. Nikolaus Wimmer bei der Abstimmung nicht anwesend.) 

d) Trinkwasser-Quelle Wildenstein, Verseuchung durch coliforme Keime und 

Enterokokken - Ursachenforschung, kommunales Krisenmanagement und Information 

der Bevölkerung 


Die OÖ Landesstrategie Zukunft Trinkwasser. 

Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1, das durch nichts ersetzt werden kann. Die Versorgung 

der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser ist für Leben und Gesundheit unabdingbar. 

Wasser bildet die Lebensgrundlage für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus. Unter 

Einbindung aller im Landtag vertretenen Fraktionen, der FachexpertInnen des Landes, der 

SozialpartnerInnen, der Wasserversorgungsunternehmen sowie von Betroffenen und 

unabhängigen ExpertInnen wurde 2003 die "Plattform Trinkwasser" ins Leben gerufen und 

damit ein intensiver Arbeitsprozess zur Erarbeitung von Leitlinien für den zukünftigen 

Wasserschutz in Oberösterreich geführt. Nach eineinhalbjähriger Arbeit beschloss der OÖ 

Landtag Anfang Juli 2005 mit "Zukunft Trinkwasser" die erste Landesstrategie für den Schutz 

und die Sicherung des OÖ Trinkwassers. In dieser Zukunftsstrategie werden Leitlinien für die 

zukünftige Landespolitik im Bereich Trinkwasser festgeschrieben, auf denen aufbauend in 

den nächsten Monaten und Jahren konkrete Maßnahmenpakete erstellt und umgesetzt 

werden. Gerade aktuelle Entwicklungen auf internationaler Ebene wie Globalisierung, 

Liberalisierung und Privatisierung sowie der steigende Finanzdruck auf die Kommunen 

führen zu erhöhten Anforderungen an eine zukunftsorientierte Wasserwirtschaft. Für das 

Land Oberösterreich ist es daher besonders wichtig, eine gemeinsame Linie für die Zukunft 

festzuschreiben, die Wasserschutz und Wasserversorgung vereint und außer Streit stellt. 

Sauberes Wasser ist ein Grundrecht und muss im Zuge der Daseinsvorsorge seitens der 

staatlichen Stellen gewährleistet sein. Dazu bekennt sich das Land Oberösterreich durch die 

Beschlussfassung von "Zukunft Trinkwasser". Die Landesstrategie "Zukunft Trinkwasser" 

baut dabei u.a. auf folgenden grundsätzlichen Bekenntnissen auf: 

• Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ist als Angelegenheit der 

Daseinsvorsorge auch in Zukunft Aufgabe und Kernkompetenz der Gemeinden. 

• Auch in Katastrophen-, Krisen- und Notfällen ist eine Trinkwasserversorgung im 

notwendigen Ausmaß sicherzustellen. 

• Flächendeckender Grundwasserschutz zur vorsorglichen Sicherung der 

Grundwasserqualität sowie der besondere Schutz von Trinkwasserversorgungsanlagen 

durch Schutz- und Schongebiete sowie wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen 

werden aktiv betrieben. 

Der großen Bedeutung der natürlichen Ressource Grundwasser Rechnung tragend, wurde in 

Oberösterreich Trinkwasser als besonders schützenswertes Gut in die Landesverfassung 

aufgenommen. 

Krisenvorsorge und Notwasserversorgung: 

Aus den vielfältigen Strukturen des Normalbetriebes einer Wasserversorgungsanlage (WVA) 

leiten sich unterschiedliche, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Maßnahmen zur 

Krisenvorsorge und Notwasserversorgung ab. Die Krisenvorsorge hat die Aufgabe, 

rechtzeitig eine systematische Risikoanalyse durchzuführen und daraus folgend Maßnahmen 

zu setzen, damit Risiken vermieden, Risiken reduziert und eingetretene Notfälle bewältigt 

werden können. Bei der Trinkwassernotversorgung handelt es sich um die Aufrechterhaltung 

bzw. Sicherung der Trinkwasserversorgung in Katastrophen-, Krisen- und Notfällen, also 

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plötzlich eintretenden, nicht unmittelbar vorhersehbaren bzw. auch nicht direkt abwendbaren 

Ereignissen. Die Bedrohungsszenarien sind auch von der Lage, den hydrologischen 

Gegebenheiten, der Größe der WVA und der Eintrittswahrscheinlichkeit abhängig. Die 

möglichen Auswirkungen und erforderlichen Schutzstrategien sind daher in den Maßnahmen 

und im Aufwand unterschiedlich. 

Trinkwassernotversorgung in der Öffentlichen Wasserversorgung: 

Die Verantwortung liegt beim Wasserversorger selbst. Als Hilfestellung hat das Land OÖ im 

Jahre 1992 allen Gemeinden ein Merkblatt zur Trinkwassernotversorgung zur Verfügung 

gestellt. Dieses Merkblatt wurde zwischezeitlich durch neue ÖVGW Richtlinien ersetzt. 1999 

wurde den Gemeinden ein Rahmenplan für die Trinkwassernotversorgung zur Umsetzung 

auf freiwilliger Basis empfohlen. 

Erkenntnisse aus bisherigen Störfällen: 

• Mögliche Ursachen (Naturkatastrophe, Unglücksfall, Sabotageakt, „politischer“ Krisenfall) 

und ihre Auswirkungen sind zu analysieren (Erkenntnis: Wasserversorgungsanlagen jeder 

Größe können betroffen sein). 

• Notfallplanung sichert Versorgungsqualität und -kontinuität und schont die Nerven, daher: 

Vorsorgekonzept erstellen hinsichtlich Wasserbedarf, Gewinnung, Verteilung, 

Speicherung, Holprinzip, Qualitätssicherung, Energieversorgung, bauliche Sicherung, 

Bevorratung, Personal, Kommunikation. Die Maßnahmen und der Aufwand sind u.a. auch 

von der Größe der WVA abhängig. 

• Alarm- und Einsatzpläne erstellen, aktuell halten und kommunizieren 

• Katastrophen erfordern abgestimmte Zusammenarbeit (zentrale Einsatzstellen) 

• Üben der Handlungsabläufe schafft Sicherheit, denn Notfälle melden sich nicht an! 

• WVA mit "2 Standbeinen" mit unterschiedlicher Gefährdungscharakteristik unterstützt die 

Versorgungsqualität und -kontinuität. 


beschliessen: 

„Für die Ischler Bevölkerung ist seitens der Stadtgemeinde Bad Ischl gerade auch in 

Krisenzeiten die bestmögliche Versorgung mit Trinkwasser sicherzustellen. Zur 

Krisenvorsorge und Notwasserversorgung sind dazu ua. insbesonders nachfolgende 

Massnahmen zu ergreifen und gemäss einem abgestuften Massnahmenplan umzusetzen: 

• Krisenvorsorge durch eine systematische Risikoanalyse 

• Darstellung von möglichen Bedrohungsszenarien und Erarbeitung von Schutzstrategien 

• Notfallplanung durch Ausarbeitung eines Vorsorgekonzeptes 

• Alarm- und Einsatzpläne erstellen 

• Regelmäßiges Beüben von Notfallszenarien zur Optimierung von Handlungsabläufen im 

Rahmen des kommunalen Krisenmanagements 

• Pressearbeit und umfassende Information der Bevölkerung 

Zur Erarbeitung der o.a. Pläne und Massnahmen wird eine Arbeitsgruppe für ‚Kommunales 

Krisenmanagement’ eingerichtet.“ 

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben und er ersucht den Bürgermeister, 

das kommunale Krisenmanagement derart auszubauen, dass für die Bevölkerung die 

bestmögliche Wasserversorgung in Krisenzeiten garantiert ist. 

- GRE. Franz Gütl verlässt um 19:50 die Sitzung - 

GR. M. Reitsamer: Zwei Krisen- und Sicherheitsworkshops haben bereits stattgefunden unter Leitung 

von Ex-Cobra-Kommandant Wolfgang Bachler. Der dabei begonnene Weg sollte gemeinsam 

fortgesetzt und das Kommunale Krisenmanagement weiter ausgebaut werden. Wenn die Krise 

kommt, sollten die Mitglieder der Behördlichen Einsatzleitung bestmöglich geschult sein, damit die 

Bevölkerung von einer Krise nach Möglichkeit fast gar nichts mitbekommt. Für die Bevölkerung sollte 

gerade in Krisenzeiten die bestmögliche Versorgung mit Trinkwasser garantiert sein. 

Bgm. Heide: Ein Kommunales Krisenmanagement sei ohnedies verpflichtend vorgeschrieben, Bad 

Ischl beschäftigt sich über das Maß hinausgehend damit; die wenigen Schwierigkeiten wurden immer 

bestens gemeistert. Er stelle daher folgenden Gegenantrag: „Die betroffenen Einsatzorganisationen 

werden um eine Stellungnahme dazu gebeten, einen entsprechenden Arbeitskreis einzurichten.“ 

Vizebgm. Panhuber schließt sich dem Antrag von Bgm. Heide an. 

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GR. Wimmer: Ischl sei in der glücklichen Lage, sehr gutes Trinkwasser zur Verfügung zu haben. Sein 

damaliger Antrag zur Sicherung des Trinkwassers wurde leider nicht angenommen. Es war schon 

damals bekannt, dass das Trinkwasserschutzgebiet Wildenstein und Hauseck im Zusammenhang 

zum Nussensee steht. Eine Wassereinfärbung zeigte diese Verbindung - innerhalb 24 Stunden war 

Nussenseewasser bei den Quellen Wildenstein und Hauseck. Seinem am 14.12.2006 gestellten 

Antrag zur Überprüfung des Quellschutzgebietes wurde zwar stattgegeben, aber nicht weiter verfolgt; 

dies hätte vielleicht die Misere hintanhalten können. 

GR. Fuchs: Trinkwasser sei das wertvollste Gut - 1 Mrd. Menschen hat kein Trinkwasser. Nun stehe 

es an, die Ursache der Verkeimung festzustellen; jetzt schon eine Krise daraus abzuleiten, sei zu früh. 

GRE. Dr. Brändle: Es sei äußerst wichtig, die Ursache systematisch zu suchen und weiträumige 

Bereiche zu durchforsten; nachher können präventive Maßnahmen gesetzt werden. Er stelle 3 

Forderungen: Schriftliche Information aller politischen Vertreter bei künftigen ähnlichen Vorfällen; 

engmaschige Probennahme und Analyse bis Ende Jänner 2009 (unter Einbeziehung des 

Nussensees); umfassende sachliche, inhaltlich exaktere und unmissverständliche Information der 

Bevölkerung. 

GR. N. Wimmer: Diese Problematik sollte im Ausschuss behandelt werden. 

GR. M. Reitsamer: Die Grüne Fraktion dankt den Mitarbeitern von Wasserwerk und Bauhof für ihre 

vorbildliche Arbeit. Es gehr nicht um das Herbeireden einer Krise, sondern klar um 

Krisenmanagement. Man wolle das beste Kommunale Krisenmanagement, welches möglich ist und 

enen Bürgermeister, der sich klar dazu bekennt. Die behördliche Einsatzleitung (BEL) ist zu stärken, 

denn diese trifft die politischen Entscheidungen im Krisenfall. Die Technische Einsatzleitung beüben 

Krisensituationen ständig. Die BEL sollte viel mehr Übungen ansetzen und hiefür eine spezielle 

Arbeitsgruppe eingerichtet werden. 

Vizebgm. Panhuber: Die technischen Fachkräfte arbeiten hervorragend, man sollte nicht deren Zeit 

mit einer neuerlichen Arbeitsgruppe vergeuden. 

GR. M. Reitsamer: Die diversen Forderungen der technischen Einsatzleitung kann ebenso gut in 

schriftlicher Form erfolgen. 

Bgm. Heide wiederholt seinen Gegenantrag: Die betroffenen Einsatzorganisationen werden um eine 

Stellungnahme dazu gebeten, einen entsprechenden Arbeitskreis einzurichten. 

Beschluss: 

3 Stimmen gegen den Antrag: GR. Glatz Peter 

GR. Reitsamer Markus 

GRE. Dr. Klaus Brändle 

1 Stimmenthaltung: GRE. Wolfgang Kollersberger 


(GRE. Gütl nicht anwesend). 

Durch die Annahme des Gegenantrages wird über den Hauptantrag nicht mehr abgestimmt. 

e) Zurverfügungstellung einer Seite in der Gemeindezeitung pro Fraktion für 

Sachberichte 

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Anton Fuchs 

Sinn einer Gemeindeseite ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen Rückblick bzw. eine 

Vorschau über Geschehenes bzw. Anstehendem mit kurzen und prägnanten Artikeln zu 

vermitteln (zB. Gemeindemitteilungen, Jubilare, Ehrungen, Eröffnungen …). Weiters kann zu 

Sachthemen Stellung bezogen werden, was vor allem für die im Gemeinderat vertretenen 

Kleinparteien sehr wichtig ist. Darum soll allen Fraktionen die Möglichkeit geboten werden, 

mit der quartalsmäßig erscheinenden Gemeindezeitung Sachthemen, Personelles oder 

andere aktuelle Themen der Bad Ischler Bevölkerung mitteilen zu können. 


33

PKT. 29. ALLFÄLLIGES 

Bgm. Heide: Kommenden Sonntag findet die NR-Wahl statt. Er betont die Wichtigkeit einer 

Demokratie. In Bad Ischl sind Plakatschmier-Aktionen passiert, die verwerflich seien. Es sei 

zu hoffen, diese Personen zu fassen und zur Verantwortung zu ziehen. 

Vizebgm. Panhuber: Ein gemeinsamer Umgang und gegenseitiger Respekt sei sehr 

wichtig; die Aktionen (Überkleben von Plakaten) verurteile er auf das Schärfste. 

GR. Fuchs schließt sich den Vorrednern an. Am letzten Infostand am Wochenmarktplatz 

wurden von der F kleine Geschenke verteilt, was unmittelbar darauf heftig verurteilt wurde. 

Er entschuldige sich dafür, da er nicht wusste, dass dies nicht gestattet ist. Allerdings wurde 

der Platz vor der Trinkhalle von der ÖVP zur Wahlwerbung herangezogen, was aber 

ebenfalls verboten sei. 

Bgm. Heide verliest das Wahlübereinkommen betreffend Informationsstände. 

Vizebgm. Panhuber: Die Wahlwerbung am Wochenmarkt war im Rahmen. 

GR. N. Wimmer wünscht sich in der Demokratie, und dass der Willen der Bevölkerung 

wiedergegeben wird. Er sei nun 23 Jahre im Gemeinderat vertreten und lasse sich das 

Rederecht im Gemeinderat., auch nicht vom Bürgermeister, nehmen. Am Sonntag findet 

eine Vorführung über Schauberger und dessen Wasserforschung statt. 

StR. Streibl: Der erkehrsausschuss befasst sich mit sehr vielen Anliegen, zB. auch damit, 

die Busfahrten in Pfandl zu minimieren. Die bestehende Linienführung sollte belassen 

werden, da der Fahrplan bereits auf die allernotwendigsten Busfahrten reduziert sei. Er 

ersuche StR. Loidl, künftig bei der Wahrheit zu bleiben, da ein behauptetes Gespräch in 

diesem Zusammenhang von diesem nicht geführt wurde. 

Bgm. Heide: Die Politik vermittelt oftmals das Gefühl, dass bereits eine Entscheidung gefällt 

wurde, die Bevölkerung hat aber zu diesem Themea eine andere Auffassung. Bei einem 

massiven Widerstand aus der Bevölkerung müsse man sich eben mit dieser Thematik 

beschäftigen. 

StR. Streibl klärt auf, dass die Buslinie in der Pfandler Siedlung nicht gänzlich aufgelassen 

werden soll. Auch soll die Bushaltestelle am Holzplatz verwirklicht werden. 

StR. Loidl: Die Linienführung in Pfandl kann sicher anders - im Sinne der Bevölkerung - 

gemacht werden. Zur Busbucht in Rettenbach: Dies sei ein guter Plan. 

Ende: 20.45 Uhr 

Gegen diese Verhandlungsschrift wurden keine Einwendungen erhoben. 

Die Verhandlungsschrift gilt somit als genehmigt. 

Vorsitzender Bgm. Hannes Heide SPÖ 

GR. Engelbert Grießmeier ÖVP 

GR. Markus Reitsamer GRÜNE 

GR. Anton Fuchs FPÖ 

GR. Nikolaus Wimmer FÜR ISCHL 

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