Jahrgang 2010 - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

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Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Nr. 1 · 2010
Artikel 5
Änderung des Kirchengesetzes
über die Dienstbezeichnungen
Das Kirchengesetz über die Dienstbezeichnungen vom
6. Dezember 1949 (ABl. 1949 S. 165) wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
㤠1
Die Dienstbezeichnungen „Dekanin“ oder „Dekan“,
„Pröpstin“ oder „Propst“ und „Kirchenpräsidentin“
oder „Kirchenpräsident“ werden für die Dauer der
Dienstausübung geführt.
§ 2
(1) Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der
Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten
führt für die Dauer der Dienstausübung die Dienstbezeichnung
„Oberkirchenrätin“ oder „Oberkirchenrat“.
(2) Die Dienstbezeichnungen der Pfarrerinnen und
Pfarrer, die in das Amt einer theologischen Dezernentin
oder eines theologischen Dezernenten oder
einer theologischen Referentin oder eines theologischen
Referenten berufen werden, werden durch
Rechtsverordnung geregelt.
§ 3
Die Dienstbezeichnungen werden nur neben der
Amtsbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ geführt.“
2. In § 4 werden in der Klammer die Abkürzung „z.D.“
und das folgende Komma gestrichen.
Artikel 6
Änderung der Kandidatenordnung
In § 8 der Kandidatenordnung vom 10. Juni 2003 (ABl.
2003 S. 380), zuletzt geändert am 2. April 2009 (ABl.
2009 S. 162), wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Für Ansprüche nach der Hessischen Beihilfenverordnung
gelten als Eheschließung auch die Begründung
einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine
Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegattin
oder Ehegatte auch eine Lebenspartnerin oder ein
Lebenspartner, als geschiedene Ehegattin oder geschiedener
Ehegatte auch eine frühere Lebenspartnerin oder
ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer
auch eine hinterbliebene Lebenspartnerin oder ein hinterbliebener
Lebenspartner. Der Anspruch einer Witwe
oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes
bestehenden Ehe schließt den Anspruch einer hinterbliebenen
Lebenspartnerin oder eines hinterbliebenen
Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes
bestehenden Lebenspartnerschaft aus.“
Artikel 7
Änderung der Verordnung über den Unterhaltszuschuss
der Pfarramtskandidatinnen und -kandidaten
Die Verordnung über den Unterhaltszuschuss der Pfarramtskandidatinnen
und -kandidaten vom 16. Mai 2000
(ABl. 2000 S. 172), zuletzt geändert 2. April 2009 (ABl.
2009 S. 163), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz wird angefügt:
„(2) Für Ansprüche aus dieser Verordnung gelten
als Eheschließung auch die Begründung einer
Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft,
als Auflösung einer Ehe auch die
Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegattin
oder Ehegatte auch eine Lebenspartnerin
oder ein Lebenspartner, als geschiedene Ehegattin
oder geschiedener Ehegatte auch eine frühere
Lebenspartnerin oder ein früherer Lebenspartner
und als Witwe oder Witwer auch eine hinterbliebene
Lebenspartnerin oder ein hinterbliebener
Lebenspartner. Der Anspruch einer Witwe oder
eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes
bestehenden Ehe schließt den Anspruch einer hinterbliebenen
Lebenspartnerin oder eines hinterbliebenen
Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt
des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft
aus.“
2. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter „vierten Dienstaltersstufe“
durch die Wörter „ersten Erfahrungsstufe“
ersetzt.
Artikel 8
Kirchengesetz
über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung
(Sonderzahlungsgesetz – SZG)
Den Pfarrerinnen und Pfarrern, den Pfarrerinnen und
Pfarrern im kirchlichen Hilfsdienst sowie den Kirchenbeamtinnen
und Kirchenbeamten einschließlich der Empfängerinnen
und Empfänger von Versorgungsbezügen
kann jährlich eine an der Jahresrechnung der Gesamtkirche
orientierte Sonderzahlung gewährt werden. Die
Höhe der Sonderzahlung kann für das Jahr 2010 bis zu
4,07 Prozent und ab dem Jahr 2011 bis zu 3,23 Prozent
der für das Kalenderjahr zustehenden Bezüge bzw.
Versorgungsbezüge betragen. Das Nähere regelt die
Kirchenleitung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung
des Kirchensynodalvorstands und des Finanzausschusses
bedarf.
Artikel 9
Kirchliches Besoldungsüberleitungsgesetz
§ 1. Geltungsbereich. Dieses Kirchengesetz gilt für die
1. Pfarrerinnen und Pfarrer,
2. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte,
soweit sie am 1. April 2010 und am Vortag den Besoldungsgruppen
der Bundesbesoldungsordnung A angehören.
§ 2. Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen
des Grundgehaltes. (1) Empfängerinnen und Empfänger
von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der
Bundesbesoldungsordnung A werden auf der Grundlage
des am 1. April 2010 maßgeblichen Amtes mit den für
März 2010 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe
der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen
des Grundgehaltes der Anlage zugeordnet. Satz 1