Juli - Gemeinde Sengenthal

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 Aus dem Gemeinderat anträge zur tagesordnung Eingangs verteilte 1. BGM Brandenburger den Entwurf der Konzeption der Kindertagesstätte „Sternschnuppe“ GR Max Schmidt trug vor, dass nach seiner Auffassung TOP 5, Antrag des Schützenvereins „Jägerwiesl“ Reichertshofen e.V. auf Übernahme der Kosten für den Abbruch des Schützenhauses im nichtöffentlichen Teil zu behandeln wäre, da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handele. Hierzu wurde festgestellt, dass es sich um einen Antrag des Schützenvereins auf Kostenübernahme und nicht um eine Grundstücksangelegenheit handele und deshalb im öffentlichen Teil zu behandeln sei. Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen a) Alexander und Lilia Gerlitz, EFA-Straße 6 a, Neumarkt Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Keller auf Fl.Nr. 53/30, Gemark. Sengenthal (Hubertusstraße 17) von Alexander und Lilia Gerlitz, Neumarkt wird ohne Einwendungen zugestimmt. Gleichzeitig wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hubertusstraße“ hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung (granit-matt statt rot bis rotbraun) erteilt.“ b) Gemeinde Sengenthal Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Dem Bauantrag der Gemeinde Sengenthal zur Errichtung von zwei Kinderkrippengruppen am KiGa „Sternschnuppe“ auf Fl.Nr. 51/1, Gemark. Sengenthal (Winnberger Str. 24) wird ohne Einwendungen zugestimmt.“ Auf Anfrage führte 1. BGM Brandenburger aus, dass für die Mülltonnen ein Platz neben der Treppe zum Kindergartengelände auf dem Weg zur Turnhalle angedacht ist. Auch das Versetzen der Spielgeräte Richtung Schulsportplatz muss noch genauer geplant werden. c) Max Bögl Stahl- und Anlagenbau GmbH & Co.KG, Max- Bögl-Str. 1, Sengenthal BGM Brandenburger stellte die Eckdaten für die Erweiterung der Lackieranlage vor. Demnach wird die bestehende Halle um 90 m auf nunmehr 162 m verlängert. Der Betrieb ist von Montag bis Samstag (0-24 Uhr) vorgesehen. Luftdurchsatz: max. 300.000 m³/h, Schornsteinhöhe fast 18 m, Einsatz eines neuartigen, zweistufigen Abscheidesystem mit höherem Wirkungsgrad. Der Brandschutz soll mit der zuständigen Feuerwehr abgestimmt und eine Brandschutzordnung erstellt werden. Nach den beigefügten Gutachten sind die Grenzwerte für Geruch, Staub und Lärm eingehalten, wobei die Vorbelastungen eingerechnet sind. Nicht in den Gutachten berücksichtigt ist jedoch die Fläche des Bauabschnittes 2 des Baugebietes Kirchweg III, für das bereits seit längerem ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Dem Antrag der Fa. Max Bögl Stahl- und Anlagenbau GmbH & Co.KG auf Erweiterung einer bestehenden Lackieranlage auf Fl.Nr. 1823 Gemark. Forst wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Gutachten bezüglich des Baugebietes für ein Allgemeines Wohngebiet Kirchweg III (BA II) ergänzt werden und die örtliche Feuerwehr am Verfahren beteiligt wird.“ Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal Änderung des flächennutzungs– und Landschaftsplanes der Gemeinde Sengenthal Deckblatt Nr. 11 (WA-Ausweisung u. Änderung MD- Gebiet Buchberg-Mitte) Bebauungsplan für das Baugebiet „Stieglerhof“ hier: Änderungs- und aufstellungsbeschlüsse 1.BGM Brandenburger erläuterte anhand eines Planausschnittes, dass die Gemeinde zwischen der bestehenden Buchberger Bebauung und der Kreisstraße NM 18 ein bis zwei Grundstücke für eine Baulandausweisung erwerben könnte. Im Zuge der erforderlichen Flächennutzungsplanänderung könnte danach zugleich für das anschließend geplante Baugebiet Buchberg-Am Anger die Planänderung durchgeführt werden. Es bestand im Gemeinderat grundsätzlich Einverständnis hierfür. Jedoch wurde angeregt, dass entlang der Hauptstraße der Gebäudebestand der ehemaligen landwirtschaftlichen Gehöfte als MD-Gebiet verbleibt. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Gemeinde Sengenthal ändert den Flächennutzungsund Landschaftsplan durch Aufstellung eines Deckblattes Nr.11. Durch das Deckblatt sind folgende Änderungen vorgesehen: Festsetzung der bisher als Mischgebietsfläche (§ 6 BauGB) bzw. als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellten Grundstücke Fl.Nr. 1081 (Teilfläche), 1083 (Teilfläche), 1083/1, 1088, 1088/2, 1089, 1090 (Teilfläche), 1096/1, 1097, 1097/3 1098 (Teilfläche), 1098/2, 1098/3 (Teilfläche), 1098/4 (Teilfläche), 1098/5, 1098/11, sowie 1099 (Teilfläche) jeweils Gemarkung Stauf als Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO). Die Planungsfläche beginnt im Süden vom „Wiesenweg“ und schließt im Westen und im Norden an der bisherigen Bebauung entlang der „Hauptstraße“ an. Die östliche Grenze verläuft in etwa 45 m parallel zur Kreisstraße NM 18. Der Aufstellungs-/Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen.“ Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Gemeinde Sengenthal stellt einen Bebauungsplan für ein Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO mit der Bezeichnung „Stieglerhof“ auf. Der Flächennutzungsplan wird hierzu im Parallelverfahren ebenfalls geändert. Die Ausweisung umfasst die Flächen Fl.Nr. 1081 (Teilfläche) und 1083 der Gemarkung Stauf als Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO). Die am östlichen Ortsrand von Buchberg gelegene Planungsfläche wird im Süden vom „Wiesenweg“ und im Norden vom Weg Fl.Nr. 1098/2, Gemark. Stauf begrenzt. Sie schließt im Westen an die vorhandene Bebauung an. Im Osten verläuft die Baugebietsgrenze in etwa 45 m parallel zur Kreisstraße NM 18. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen.“ neugestaltungsmaßnahmen in Buchberg Bauumfangserweiterung Hauptstraße / Abschnitt Lärchenweg-Ackerstraße 1.BGM Brandenburger berichtete vom Ortstermin durch den Gemeinderat. Vor Ort war sich der Gemeinderat einig, dass auf Grund des Bauzustandes die Baumaßnahme in der Hauptstraße bis zum ehemaligen Firmengelände Steidl/Einmündung Ackerstraße erweitert wird. Auch in der Ackerstraße und im Lärchenweg sollen die Bauarbeiten bis zum ersten Hausanschlussschieber erweitert werden.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal 9 Auch der Einmündungsbereich Eichenstraße soll saniert werden. Laut Ing.-Büro Dotzer werden die Kosten für diese Erweiterung in etwa 30.000 € betragen. Auf Anfrage führte 1.BGM Brandenburger aus, dass eine Kanalbefahrung bereits durchgeführt wurde und nur punktuelle Schäden ergeben habe. Diese werden im Zuge der Baumaßnahmen behoben. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Bei der Neugestaltungsmaßnahme Buchberg-Hauptstraße im Bereich des Dorfweihers wird der Bauumfang wie folgt erweitert: - Verlängerung bis Einmündungsbereich Ackerstraße - Einmündungsbereich Eichenstraße - Verlängerung der Waldstraße - Verlängerung im Lärchenweg. Dadurch entstehen lt. Ing.-Büro Dotzer Kosten in Höhe von rund 30.000 €.“ antrag Schützenverein „Jägerwiesl“ Reichertshofen e.v. auf übernahme der kosten für den Abbruch des Schützenhauses und weiterer auf dem bisherigen Schützenhausgrundstück angefallener Baukosten durch die Gemeinde Sengenthal 1.BGM Brandenburger berichtete, dass das in der letzten Sitzung vorgeschlagene Gespräch zwischen Vertretern des Schützenvereins „Jägerwiesl“ und der Gemeinde stattgefunden habe. Er sprach weiter an, dass grundsätzlich zwischen der gemeindlichen Investitionsförderung mit ihren Voraussetzungen (u.a. Antragseinreichung vor Maßnahmendurchführung, gemeindliche Anerkennung der Förderfähigkeit, Fördersatz 20% der vom Fachverband festgestellten Kosten) und den Folgen aus dem bestehenden Erbbaurechtsvertrag mit dem Schützenverein zu differenzieren sei. In diesem Erbbaurechtsvertrag sei geregelt, dass das Grundstück bei Nutzungsaufgabe durch den Schützenverein samt Gebäude wieder an die Gemeinde zurückfällt. Würde das Gebäude jetzt noch stehen, müsste es die Gemeinde aufwendig sanieren oder das Gelände selbst für eine anderweitige Bebauung freimachen, wobei eine gemeindliche Nutzungsmöglichkeit des alten Gebäudes eher unwahrscheinlich sei. Insoweit hat der Schützenverein die erforderliche Geländefreimachung für die Gemeinde Sengenthal durchgeführt. Die Kosten hierfür bezifferte der Schützenverein auf rd. 25.000 €, wobei die Eigenleistungen 15.000 € betragen. BGM Brandenburger führte weiter aus, dass man sich bei dem Gespräch darauf geeinigt habe, dass die Gemeinde die Aufwendungen des Schützenvereins für die Grundstücksfreimachung mit 10.000 € entschädigt. GR M. Schmidt brachte vor, dass die Entschädigung zu niedrig sei, da durch die Grundstücksfreimachung durch den Schützenverein das Grundstück aufgewertet wurde. GR K. Körner und R. Meier trugen hingegen vor, dass mit der Entschädigung in Höhe von 10.000 € eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde und somit die bisherigen Missverständnisse und Streitigkeiten ausgeräumt werden könnten. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Aufwendungen des Schützenvereins „Jägerwiesl“ für die Freimachung des Grundstückes Fl.Nr. 66/1, Gemark. Reichertshofen (Keltenring 27) werden mit 10.000 € entschädigt.“ Generationsübergreifende freizeitanlagen 1.BGM Brandenburger verdeutlichte die Vorteile von generationsübergreifenden Freizeitanlagen. Die barrierefreien und altersgerechten Bewegungsgeräte fördern u.a. soziale Kontakte und das Miteinander verschiedener Generationen und verbessern die Motorik und Koordination aller Altersgruppen. Über die AOM sei angedacht ein gemeindeübergreifendes Konzept z.B. entlang eines Radweges zu erarbeiten, um dadurch eine LEADER-Förderung von etwa 50 % zu erhalten. Hierzu müsste der das Projekt abwickelnden Regina GmbH eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert und ein Kostenhöchstbetrag mitgeteilt werden. 1.BGM Brandenburger schlug als Standort den künftigen Spielplatz im Baugebiet Kirchweg vor. Die Standortfrage wurde kontrovers diskutiert. So wurde der Spielplatz Reichertshofen genannt, da dort die Radwegeanbindung hervorragend sei. Auch das Areal beim künftigen Kneippbecken in Buchberg wurde aufgeführt und die Bewegungsgeräte als gute Ergänzung angesehen. Allerdings ist hier die Radwegeanbindung nicht optimal. Andererseits wurde auch vorgebracht, dass es keiner solchen zusätzlichen Geräte bedarf, da befürchtet wird, dass diese von den älteren Bürgern nicht angenommen werden. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Gemeinde Sengenthal beschließt unter dem Vorbehalt der LEADER-Förderung sich am AOM-Projekt der generations- und gemeindeübergreifenden Freizeitanlagen zu beteiligen und umzusetzen.“ Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf max. 15.000 €. Die Gemeinde Sengenthal verpflichtet sich die nicht durch die Förderung abgedeckten Kosten zu tragen.“ Der Gemeinderat kam überein, dass vorrangig versucht werden soll, die Geräte beim Kneippbecken in Buchberg, Waldstraße aufzustellen. Bekanntgaben und anträge des 1.Bürgermeisters Anträge u. Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates Unter dem vorstehenden Tagesordnungspunkt wurden folgende Angelegenheiten angesprochen bzw. behandelt: a) 1.BGM Brandenburger ging kurz auf das Ferienprogramm ein und verwies auf den verteilten Flyer. b) 1.BGM Brandenburger bezeichnete die 40-Jahrfeier der Gemeinde Sengenthal als gelungenes Fest. Er bedankte sich bei den teilnehmenden Vereinen und Organisationen sowie bei den Ehrenbürgern, Geistlichen und Organisatoren der Feierlichkeiten. c) 1.BGM Brandenburger gab bekannt, dass die zuständigen Sachbearbeiter der Polizei und des Landratsamtes die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Schellerweiherweg/Weichselsteiner Straße für nicht zwingend erforderlich halten, zumal hier ohnehin kaum eine Freifläche für einen Spiegel vorhanden sei. Vielmehr schränkt der auf der Weichselsteiner Straße aufgestellte Blumencontainer die Sicht stark ein. Dadurch verschwinden Kinder hinter dem Container vollständig. Sie empfehlen, den Container zu entfernen oder nur mit niedrig wachsenden Pflanzen zu versehen.
Seite 1 und 2: RufnummeRn deR Gemeinde Verwaltungs
Seite 3 und 4: Mitteilungsblatt der Gemeinde Senge
Seite 7: Mitteilungsblatt der Gemeinde Senge

Juli - Gemeinde Sengenthal

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?