Infoblatt April 2008

wiederaufkommende Kritik an den Stellplätzen, die nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Man müsse das Landratsamt um eine genauere Überprüfung bitten, da die Rathausstraße
und speziell die Feuerwehrzufahrt täglich zugeparkt seien.
Thema im nichtöffentlichen Teil war das Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz
Aus aktuellem Anlass hatte sich der Gemeinderat der Gemeinde Stockheim mit dem
Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) zu befassen, nachdem das
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts der Gemeinde Stockheim am 20.02.2008
zugestellt wurde. Wie bereits in den Tageszeitungen informiert, war die Gemeinde
Stockheim in dieser Verwaltungsstreitsache als Klägerin unterlegen. Dabei ging es darum,
wann eine Gemeinde auf Antrag der Eltern einen Betreuungsplatz außerhalb der Gemeinde
in Ausnahmefällen fördern muss. Nach dem Gesetz ist es dann der Fall, wenn zwingende
persönliche Gründe, die insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
betreffen, die Wahl des Betreuungsplatzes rechtfertigen. In Absprache mit dem Dachverband
– dem Bayerischen Gemeindetag – wurde dieser Fall der Gemeinde Stockheim als
Präzedenzfall angesehen, so dass die Gemeinde gegen den Bescheid des Landratsamtes
Kronach, welche die Gemeinde verpflichtete, die Kinder in einen auswärtigen Kindergarten
zu fördern, Klage erhob.
Vor Gericht zeigte sich jedoch die Tendenz anderer Fälle, dass dem elterlichen Wunsch- und
Wahlrecht und damit der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oberste Priorität
eingeräumt wird. In solchen Fällen kann aber die Gemeinde von den Eltern eine 50 %ige
Mitfinanzierung verlangen, eine Frage, welche sich wegen der gemeindlichen Ablehnung
damals nicht stellte. Nach der Entscheidung jetzt durch das Gericht wäre aber diese
Möglichkeit noch zu prüfen.
In der langen Diskussion im Gemeinderat wurde herausgestellt, dass entgegen des
Schreibens der beteiligten Eltern die Gemeinde Stockheim sehr wohl kinderfreundlich
handle. Die Gemeinde hätte es jedoch gerne gesehen, wenn man entsprechend der alten
Gesetzeslage einfach Kinder von auswärts mit fördern würde, was in vielen Gemeinden im
Landkreis Kronach der Fall ist. Dies wurde auch so bei einer Sitzung des Kreisverbandes
Kronach des Bayerischen Gemeindetages, bei dem erster Bürgermeister Albert Rubel der
Vorsitzende ist, von den meisten Bürgermeistern bejaht. Ausnahme war die Stadt Kronach,
welche keine Kinder von außerhalb aufnimmt, ohne dass diese durch die Wohnsitzgemeinde
gefördert werden. Alleine in der Gemeinde Stockheim wurden auch zur Aufrechterhaltung
des Betriebes der Kindergärten durchschnittlich an die 14 Kinder von auswärts mit