Heft Nr. 4/2003 - ev.-luth. Diakonissenanstalt Marienstift Braunschweig

(K)eine Zukunft des Gesundheitssystems?!
Gespräch mit Dr. Hans Georg Faust, MdB
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Die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen sind in aller Munde.
Die Redaktion „doppelpunkt“ hat unterschiedliche Persönlichkeiten
aus verschiedenen Bereichen gebeten, die drei folgenden Fragen
zu beantworten. Dr. Hans Georg Faust, Mitglied des Deutschen Bundestages
mit dem Schwerpunkt Gesundheitspolitik sowie Arzt aus Bad
Harzburg, hat uns seine Antworten zukommen lassen.
1. Welche Gründe haben Ihrer Meinung nach zur Krise der
gesetzlichen Krankenkassen geführt?
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind unter
der rot-grünen Bundesregierung von 13,6 Prozent im Jahre 1998 auf derzeit 14,4 Prozent
gestiegen und haben damit den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
erreicht. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die katastrophale Politik dieser Bundesregierung,
die falsche Akzente in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gesetzt
und damit für eine Verfestigung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gesorgt hat. Hinzukommen
gravierende Fehler in der Gesundheitspolitik.
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte 1997 eine Konsolidierung der finanziellen
Grundlagen der GKV durch einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik herbeigeführt
und damit die Voraussetzungen für eine umfassende Reformdiskussion geschaffen. Nicht Bevormundung
durch den Staat oder die Krankenkassen, sondern ein größeres Maß an Selbstbestimmung
bei Erhalt einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung war das Ziel einer
humanen, patientenorientierten Gesundheitspolitik. Dieses Ziel ist unmittelbar nach
Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgegeben
worden. Stattdessen wurde beginnend mit
– dem „GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz“ und fortgesetzt mit
– der „GKV-Gesundheitsreform 2000“,
– dem „Arzneimittelbudget-Aufhebungsgesetz“,
– dem „Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungsgesetz“,
– dem „Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs“,
– dem „Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser“
und
– mit dem „Beitragssatzsicherungsgesetz“
unser freiheitliches Gesundheitswesen schrittweise in ein staatlich gelenktes bürokratisches
Gesundheitssystem überführt.
2. Hat die gesetzliche Krankenversicherung ein Finanzierungs- oder ein Einnahmeproblem?
Vordergründig populäre Maßnahmen wie die Senkung von Zuzahlungen, die Rücknahme
von Eigenverantwortung und die Ausweitung von nicht gegenfinanzierten Leistungen führ-