Heft Nr. 4/2003 - ev.-luth. Diakonissenanstalt Marienstift Braunschweig

kerung zugänglich bleibt und der soziale Ausgleich zwischen jungen und alten, gesunden und
kranken Menschen, zwischen Beziehern höherer und niedrigerer Einkommen sowie zwischen
Alleinstehenden und Familien aufrechterhalten werden muss.
4. Gibt es einen unfairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen?
Das Gesundheitswesen in Deutschland ist gekennzeichnet durch das „gegliederte Krankenversicherungssystem“.
Seine Träger sind die GKV mit ihren unterschiedlichen Kassenarten
(z. B. Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen) und die Unternehmen der PKV. Die
Funktionsweise von PKV und GKV ergibt sich aus ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen.
Für die PKV ist die Eigenvorsorge auf der Basis des Äquivalenzprinzips maßgebend. Dies
bedeutet eine risikobezogene Beitragskalkulation, die vom Eintrittsalter, Geschlecht und Gesundheitszustand
bei Vertragsschluss abhängig ist sowie vom gewünschten Umfang des Versicherungsschutzes.
Für die GKV gilt das Solidaritätsprinzip. Ihre Beiträge werden
grundsätzlich bis zur Beitragsbemessungsgrenze in Abhängigkeit vom Arbeitsentgelt und bei
freiwillig Versicherten von der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen, und
zwar ohne Berücksichtigung von Risikofaktoren und differenzierten Leistungen.
Wir haben viele Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung, die fortschrittlich und
modern sind. Ich denke hier vor allem an das Wettbewerbsrecht und die Wechselmöglichkeit
der Versicherten zwischen den Krankenkassen. Gerade im Wettbewerb mit der privaten
Krankenversicherung um die freiwillig Versicherten _ die in der Regel hohe Beiträge zahlen
und niedrige Ausgaben verursachen _ werden die gesetzlichen Krankenversicherungen durch
die Beschlüsse zur Gesundheitsreform gestärkt. So erhalten die Krankenkassen das Recht, z.
B. Tarife mit Beitragsrückgewähr oder Selbstbehalten mit Beitragsminderung anzubieten.
5. Ist der Beitragszahler immer der Dumme?
Nein, denn die mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vereinbarten Eckpunkte
zur Gesundheitsreform werden zu einer Stärkung der Versichertenrechte führen. So
wird durch die Einführung der Patientenquittung, einer intelligenten Gesundheitskarte und
die Möglichkeit für alle Versicherten, die Kostenerstattung für den ambulanten Bereich zu
wählen, das Gesundheitswesen künftig transparenter werden. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme
von medizinischen Leistungen über den Weg der Kostenerstattung gilt auch für
ambulante Leistungen im EU-Ausland. Dies gilt auch in Einzelfällen nach vorheriger Genehmigung
durch die Krankenkasse bei nicht zugelassenen Leistungserbringern im Inland. Damit
haben Versicherte die Möglichkeit, Ärzte und Institutionen aufzusuchen, die in keinem
Vertragsverhältnis zu den Krankenkassen stehen.
Über die Verbesserungen der Wahlfreiheiten der Versicherten hinaus konnten weitere Entscheidungs-
und Gestaltungsmöglichkeiten, vor allem für freiwillig Versicherte, erreicht werden.
So erhalten die Krankenkassen das Recht, z. B. Tarife mit Beitragsrückgewähr oder
Selbstbehalten mit Beitragsminderung anzubieten. Dies stärkt die Attraktivität der gesetzlichen
Krankenversicherung im Wettbewerb mit der privaten Krankenversicherung um die
freiwillig Versicherten, die in der Regel hohe Beiträge zahlen und niedrige Ausgaben verursachen.
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