AUSSERORDENTLICHE ... - Gemeinde Schwyz

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Traktandum 11 Verpflichtungskredit für Übernahme von 10‘000 Aktien der Parkhaus Hofmatt AG Kurz-Zusammenfassung Die Gemeinde will von ihrem Vorkaufsrecht für den Erwerb der Aktienmehrheit der Parkhaus Hofmatt AG Gebrauch machen. Gestützt auf eine positive Unternehmensbewertung und die gute Beurteilung der Bausubstanz ist der Gemeinderat bestrebt, 10‘000 Aktien aus dem derzeitigen Bestand der Sparkasse Schwyz zu einem Gesamtpreis von 800‘000 Franken zu übernehmen. Dies entspricht einem Aktienanteil von 83.3%. Der Aktienerwerb des vor 15 Jahren mit einer Investition von gut zehn Millionen Franken realisierten Parkhauses erlaubt es der Gemeinde das Angebot anöffentlichen Parkplätzen in Zentrumsnähe langfristig zu kontrollieren. Die Finanzierung des Aktienkaufs kann vollständig über die zu erwartendende Erträge aus dem Engagement gedeckt werden. A. Bericht 1. Ausgangslage Vor rund 15 Jahren wurde in Schwyz das erste Parkhaus erstellt. Vorausgegangen waren eine lange Planungszeit und die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für dieses Projekt mit einem Investitionsvolumen von rund zehn Millionen Franken. Für dessen Bau und Betrieb wurde eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft gegründet; die Gemeinde war ihr von Anfang an ein wichtiger Partner. Sie erteilte der Parkhaus Hofmatt AG ein unentgeltliches Baurecht auf die Dauer von 99 Jahre, sicherte den Kauf von 42 Parkplätzen zum Gesamtpreis von 1,554 Millionen Franken zu und zeichnete für 100‘000 Franken Aktienkapital. Gleichzei- - 16 -
tig in Aussicht gestellt wurde die hälftige Kostenbeteiligung an der auf 1,2 Millionen Franken veranschlagten Oberflächengestaltung der Hofmatt. Eine „gute Verkehrserschliessung mit entsprechenden Parkierungsmöglichkeiten in Zentrumsnähe ist eine zwingende Voraussetzung für die Erhaltung und Entwicklung eines Dorfes―, hatte der Gemeinderat damals ausgeführt. Dieser Argumentation folgten die Stimmbürger. Beim Urnengang vom März 1993 stimmten sie der Gemeindebeteiligung von insgesamt 2,25 Millionen Franken für den Bau des Parkhauses Hofmatt mit 2‘988 gegen 1‘408 Stimmen sehr deutlich zu. Zusammen mit dem unentgeltlichen Baurecht trug die Gemeinde damit mehr als einen Viertel der gesamten Baukosten für das Parkhaus mit 228 gedeckten Parkplätzen, von welchen mindestens 50 Prozent immer für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Diese dürfen im Gegensatz zu den anderen Abstellplätzen nicht an private Interessenten verkauft werden. Wenige Jahre nach Vollendung konnte der Betrieb des Parkhauses Hofmatt nur noch durch einen Kapitalschnitt und die Zeichnung von neuem Kapital gerettet werden. Die Sparkasse Schwyz – damals rechtlich noch eine Anstalt der Gemeinde Schwyz – wurde durch diese Transaktion zur Mehrheitsaktionärin mit einem Anteil von 87,24 Prozent des Grundkapitals. Nach Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Sparkasse Schwyz AG bestrebt, sich auf ihre Kernkompetenzen im Finanzdienstleistungssektor zu konzentrieren. Die Aktienmehrheit der Parkhaus Hofmatt AG wird deshalb verkauft. Das Erstangebot ging an die Gemeinde Schwyz, welche einerseits über ein Vorkaufsrecht verfügt und andererseits neben der Sparkasse Schwyz AG die grösste bisherige Aktionärin ist. 2. Beweggründe der Gemeinde Schwyz Die Beschaffung und Bereitstellung öffentlicher Parkplätze in Zentrumsnähe sowie bei öffentlichen Anlagen stellt eine elementare Aufgabe der Gemeinde dar. Öffentliche Parkplätze im Dorfkern sind wichtig für einen funktioniernenden Verkehr und somit für die Attraktivität vom Schwyzer Zentrum. Mit seinem Standort ist das Parkhaus zudem eine optimale Ergänzung zum Bushof. Das Angebot zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Parkhaus Hofmatt AG ist eine ideale Gelegenheit, den ausgewiesenen Bedarf an zentralen und öffentlich nutzbaren Parkierungsmöglichkeiten langfristig zu sichern. Damit wird auch eine wichtige Voraussetzung geschaffen für die Umsetzung verschiedener Massnahmen aus der zwischen Kanton, Bezirk und Gemeinde gegenseitig verabschiedeten und behördenverbindlichen Massnahmenplanung zur Strassenraumgestaltung in der Gemeinde Schwyz. Ein Erwerb der Aktienmehrheit an der Parkhaus Hofmatt AG verbessert insgesamt die Sicherstellung und Gestaltung des Parkplatzangebotes in der Gemeinde samt den Möglichkeiten zu einheitlichen Systemen und Tarifmodellen aller öffentlichen Parkhäuser. Auch erlaubt der Erwerb eine strategische Sicherung aller Optionen für den zentralen Platz Hofmatt und eine vereinfachte Planung und Realisierung der Neugestaltung des Bushofes. Wie nachfolgend noch ausgeführt wird, sprechen die finanzielle und bauliche Situation der Parkhaus Hofmatt AG sowie die Ressourcenoptimierung mit dem Parkhaus MythenForum für ein Kaufinteresse der Gemeinde. - 17 -
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Seite 4 und 5: Traktandum 1 - 2 - Bruno Marty, Gem
Seite 6 und 7: Traktandum 2 Einbürgerung Familie
Seite 8 und 9: Traktandum 4 Einbürgerung Familie
Seite 10 und 11: Traktandum 6 Einbürgerung Tahire H
Seite 12 und 13: Traktandum 8 Einbürgerung Tamara O
Seite 14 und 15: Traktandum 10 Verpflichtungskredit
Seite 16 und 17: seinem heutigen zentrumsnahen Stand
Seite 20 und 21: 3. Baulicher Zustand Die im Jahr 19
Seite 22 und 23: Bericht der Rechnungsprüfungskommi
Seite 24: HINWEIS FÜR DIE STIMMBÜRGER Die U

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