Rundbrief_Juli.2010 - Gesamtausschuss Baden

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Am 19. Mai 2010 ist in der ARK Baden nach
langem und zähem Verhandeln, die Übernahme
des Tarifvertrages für Sozial- und Erziehungsdienst
beschlossen worden:
Allererste Verhandlungsgrundlage war, den
TV-SuE zum 01. Januar 2010 zu übernehmen.
In der Märzsitzung überraschten uns die
Dienstgeber mit dem Vorschlag, einzelne stationäre
Einrichtungen möglichst gar nicht in die
Übernahme mit einzubeziehen, andere Einrichtungen
erst ab 01.01.2011 und die örtlichen
Kindertagesstätten ab 01.09.2010. Dieser
Verhandlungsvorschlag war für die meisten
Dienstnehmervertreter nicht akzeptabel,
weil hierdurch insbesondere die ErzieherInnen
in stationären Einrichtungen mit gleich schwieriger
Ausbildung und Tätigkeit benachteiligt
worden wären. In der Delegiertenversammlung
im Frühjahr 2010 haben die anwesenden
Delegierten auch eine entsprechende Resolution
zum Sachverhalt verfasst. (siehe Homepage
www.ga-baden.de)
In der Maisitzung der ARK sind die Dienstnehmervertreter
mit dieser Resolution im Hinterkopf
in die Verhandlungen eingestiegen, es
waren lange und schwierige Verhandlungen:
Die Dienstgeber boten uns an, die Übernahme
für die Mitarbeitenden in den Kinderta-
gestätten zum 01.07.2010 für die Mitarbeitenden
in den stationären Einrichtungen
zum 01.01.2011. Schlussendlich
verständigten wir uns in einem Kompromiss
darauf, den TV-SuE einheitlich für
beide Berufsgruppen zum 01.09.2010
zu übernehmen.
Um dem Gesundheitsschutz Rechnung
zu tragen, hat die EKiBa eine Rechtsverordnung
zur Gefährdungsbeurteilung
im Rahmen des Arbeitsschutzes erlassen;
hier ist u. a. in § 2 geregelt, dass
auf Antrag der Mitarbeitervertretung eine
paritätisch besetzte Arbeitsgruppe zur
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Übernahme des Tarifvertrages für Sozial- und Erziehungsdienst
in die Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiter (AR-M)
Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitsschutzbeauftragten
zu bilden ist. Die Mitglieder werden
je zur Hälfte vom Rechtsträger und von der
Mitarbeitervertretung benannt. (Siehe hierzu
auch unsere Homepage unter der Rubrik
„Recht“)
Ob nun das Ergebnis der Verhandlungen gut
oder schlecht bewertet wird, mag im Empfinden
des Betrachters liegen: Sicherlich wäre
wünschenswert gewesen, wir hätten die Übernahme
zum 01.01.2010 für alle erreichen können
– aber sicher ist auch, dass Verhandlungen
Zugeständnisse aller Verhandlungspartner
beinhalten und in Kompromisse münden.
Nach aktuellem Kenntnisstand ist Baden die
zweite Landeskirche, die den TV-SuE zum
neuen Kindergartenjahr übernommen hat: Für
Bremen gilt er deshalb ab August 2010, weil
dort das Kindergartenjahr einen Monat früher
als in Baden beginnt. Die Württemberger planen
die Übernahme zum Dezember 2010, aus
den anderen Gliedkirchen ist uns bei Redaktionsschluss
noch nichts Entsprechendes bekannt.
Vor diesem Hintergrund möchte die Unterzeichnerin
behaupten, kann sich das Ergebnis
durchaus sehen lassen.
Ulrike Kutzner
Newsticker: Tarifeinigung bei der Caritas in der
Unterkommission Baden-Württemberg
Die Mitarbeiter sowie die Auszubildenden erhalten im Dezember
2010 eine Tarifzulage von 15,33% zu ihrer Dezembervergütung.
Angelehnt an den Abschluss im öffentlichen Dienst
entspricht das einer Tariferhöhung von 1,2 % für das Jahr
2010. Hiervon ausgenommen sind im Wesentlichen die Vergütungsgruppen
Kr 1 und Kr 2 sowie 9a bis 12.
Für Ärzte soll ab 1.1.2011 der Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA zur
Anwendung kommen.
Für ab 1.1.2011 im Bereich der Pflege neu eingestellte Mitarbeiter
gilt dann auch der TVöD-B bzw. der TVöD-K.
Für ab 1.1.2011 im Sozial- und Erziehungsdienst einzustellende
Mitarbeiter kommt der TV-SuE zur Anwendung.