Rundbrief_Juli.2010 - Gesamtausschuss Baden

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Das nennt ihr gerecht?
Kirche und Diakonie geht anders!
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Aus dem Inhalt
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Vorwort S. 3
Meine Meinung: Von Wolfgang Lindenmaier S. 4
Brennpunkt: Die Scheinheiligen - oder: 30 Jahre Dritter Weg S. 5
Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes Baden S. 12
Übernahme des Tarifvertrages für Sozial- und Erziehungsdienst in die AR-M S. 14
Neue Entgeltordnung für Mitarbeiter/innen im Sozial- und Erziehungsdienst S. 15
Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV S. 19
Das Beschäftigtendatenschutzgesetz S. 21
Die Arbeitsgruppen des Gesamtausschuss stellen sich vor S. 24
Häufig benutzte Abkürzungen S. 26
Übersicht der Schulungsangebote für MitarbeitervertreterInnen S. 28
Adressen Gesamtausschuss, ARK Mitglieder, Mitglieder im Schulungsteam S. 30
Impressum S. 31
www.ga-baden.de

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Neu präsentieren wir euch unseren Rundbrief,
nun als gebundenes Heft und mit geändertem
Layout. Neu auch die Anzahl der Exemplare,
die ihr erhaltet. Jedes MAV Mitglied
soll künftig sein persönliches Exemplar erhalten.
Sollte die Anzahl der Exemplare nicht der
Anzahl eurer MAV Mitglieder entsprechen, bitten
wir um kurze Rückmeldung an die Geschäftsstelle.
Neu sind auch viele MAVler! In den meisten
Betrieben haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ihre neue Vertretung gewählt. Ich beglückwünsche
alle neu bzw. wiedergewählten
Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter zur
erfolgreichen Kandidatur und wünsche viel
Erfolg bei der Arbeit!
Wir spüren die vielen „Neuen“ durch vermehrte
Nachfragen und einen riesigen Ansturm auf
unsere MAV Grundschulungen. Auf diesen
erfreulichen Umstand haben wir mit zusätzlichen
Terminen reagiert.
Neu ist zudem das Führungsteam im Gesamtausschuss.
Seit 15. Mai kümmert sich ein
fünfköpfiger Vorstand um die Geschäftsführung:
Gabi Hamm als stellvertretende Vorsitzende
und Ulrike Kutzner vertreten den Bereich
Verfasste Kirche. Uwe Vogt als zweiter
Stellvertreter und Andreas Schächtele sind für
den Bereich der Diakonie zuständig. Zusammen
mit mir als Vorsitzenden bilden wir den
Vorwort
geschäftsführenden Vorstand.
Neu erleben wir die Qualität, mit der die Auseinandersetzung
um die Arbeitsrechtsetzung
in der Diakonie geführt wird - „Dritter Weg versus
Tarifverträge“ ist der Titel dieses Dramas.
Im Juni hat die diakonische Konferenz eine
neue Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(ARK DW EKD) beschlossen.
Die diakonische Konferenz hat mit der Veränderung
dieser Ordnung sichergestellt, dass auf
der Arbeitnehmerbank auf jeden Fall irgendjemand
sitzt, egal ob eine Legitimation durch
Beschäftigte gegeben ist oder nicht. Durch
eine Eingabe der Badischen- und Sächsischen
Landeskirchen wurden darüber hinaus
die meisten Gesamtausschüsse und Arbeitsgemeinschaften
der Mitarbeitervertretungen,
schlicht und einfach bis 2014 von der Mitwirkung
in der ARK DW EKD ausgeschlossen.
Diese hatten sich im Vorfeld kritisch gegen
das Verfahren des Dritten Wegs und die strukturelle
Unausgeglichenheit geäußert. Diese
willkürliche Sanktionierung schließt auch den
Gesamtausschuss Baden aus.
Es wurde außerdem sichergestellt, dass –
auch ohne Anwesenheit der ArbeitnehmervertreterInnen
– mit einfacher Mehrheit der
Arbeitgeber Beschlüsse gefasst werden können.
Ein Gesetzentwurf zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der Diakonie Beschäftigten
soll – durch Ausschluss von Streik und Aussperrung
und Regelungen zur Sicherstellung
der Beschlussfassung in der ARK DW EKD
auch ohne Arbeitnehmerbeteiligung – die
„Zukunft“ des Dritten Wegs zementieren. Dieses
neue Gesetz soll im November von der
Synode der EKD beschlossen werden.
Trauriges Fazit – Die Diakonische Konferenz
missbraucht ihre zweifelhafte „Sonderstellung“
unter aktiver Beteiligung des Arbeitgeberverbandes
der diakonischen Dienstgeber (VdDD).
Denn sie verändert Gesetz und Ordnung zur
Sicherung ihrer Wettbewerbsvorteile nach ihrem
Gusto!
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Dies ist das Top-Thema dieses
Rundbriefes. Auf den folgenden
Seiten haben wir einen
sehr detaillierten Artikel nebst
Vorwort aus den neuesten Mitteilungen
der AGMAV Württemberg
minimal verändert
übernommen. Es lohnt sich
diesen Artikel in Ruhe durchzulesen.
Wenn in diesem Artikel
von AGMAVen die Rede ist,
sind gleichzeitig auch die Gesamtausschüsse
gemeint.
Das Original kann auf der Internetseite unserer
Kollegen heruntergeladen werden.
www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de
Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung
aus Württemberg. Die verstärkte Kooperation
zwischen der AGMAV Württemberg
und dem Gesamtausschuss Baden findet nicht
nur im Bereich Öffentlichkeitsarbeit statt. In
regelmäßigen Treffen tauschen wir uns über
die wichtigsten aktuellen Themen und allgemeine
Erfahrungen aus. Wie unterschiedlich
die Arbeitsbedingungen unserer beiden Gre-
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Wichtige Termine im Herbst!!
24. Sep 2010 Neuwahl Gesamtausschuss
Es werden 6 Mitglieder für die Diakonie und 6 Mitglieder für
die Verfasste Kirche gewählt
Nov 2010 Neubesetzung der Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK) Baden
Der Gesamtausschuss entsendet 5 Mitglieder und 2 Stellvertreter
Informationsveranstaltungen zum Tarifvertrag Sozial und
Erziehungsdienst Termine Seite 17.
mien sind, wird im Artikel zur MVG Novellierung
deutlich.
Die verstärkte Zusammenarbeit trägt auch
dem Umstand Rechnung, dass die Diakonischen
Werke der Württembergischen und der
Badischen Landeskirche verstärkt zusammenarbeiten.
Mit der Gründung der Diakonie Baden-Württemberg
gGmbH fördern sie gemeinsam:
„…die Vernetzung der diakonischen Arbeit
und Vertretung gemeinsamer sozialpolitischer
Positionen auf Landesebene…“*. Auch
eine verstärkt gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit
soll unter dem Dach der Gesellschaft
stattfinden.
„In der Diakonie in Baden-
Württemberg sind mehr als 65.000
Mitarbeitende in 5.000 Einrichtungen
und Diensten beschäftigt. Dazu kommen
rund 60.000 Ehrenamtliche. Damit
gehört die Diakonie zu den größten
Arbeitgebern im Land. Mehr als
400.000 Menschen werden von der
Diakonie beraten, begleitet und betreut
oder wohnen in diakonischen
Einrichtungen.“*
*(entnommen www.diakonie-baden.de/
aktuelles)
Lasst uns auch auf der Seite der ArbeitnehmerInnen
zusammenstehen
und für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen
einstehen!
Daniel Wenk
Vorsitzender Gesamtausschuss

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Nun ist es also soweit: Die Diakonische Konferenz
hat sich entschieden. Es gibt eine neue
Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission
des Diakonischen Werks der EKD.
Die in der Diakonischen Konferenz vertretenen
Arbeitgebervertreter haben sich gerächt: Die
AGMAVen, die sich in einer Presseerklärung
gegen Bettelei als Rechtssetzung ausgesprochen
hatten, dürfen nicht mehr mitmachen!
Bis 2014 sind diese Arbeitnehmervertreter von
der Wahl zur Arbeitsrechtlichen Kommission
ausgeschlossen. Stattdessen hat man zwei so
genannte Gewerkschaften als neue Bündnis-
oder besser als Sozialpartner gefunden. Der
VKM, die Gewerkschaft von Kirchengnaden,
und der Marburger Bund, die Gewerkschaft
der leitenden Oberärzte, verkörpern jetzt die
Vertreter der Dienstgemeinschaft.
Die Scheinheiligkeit der Diakoniefürsten ist
kaum noch zu überbieten. Während in Bielefeld
Herr Gebhardt (Vorstand des Johanneswerk)
empört darauf hinweist, dass man Gott
nicht bestreiken kann, sitzt er in Zukunft zufrieden
mit dem Marburger Bund in der Kommission
und erhöht die Gehälter der Leistungsträger
auf Kosten der Putzfrauen. Er sitzt mit den
Vertretern der Organisation am Tisch, die ihre
Mitglieder am Diakonieklinikum in Stuttgart
zum Streik aufgerufen hat.
Natürlich sind nur die Mitarbeitervertreter der
AGMAVen von der Wahl zur Arbeitsrechtlichen
Kommission ausgeschlossen. Die braven
VDDD-hörigen Arbeitgeber aus Württemberg
und Baden dürfen natürlich weiterhin ihre Sitze
Meine Meinung
in dieser paritätisch besetzten Kommission
einnehmen.
„Gott kann nicht bestreikt werden“, diese Aussage
ist sicher richtig; aber diejenigen, die sich
zu den Besitzern der Diakonie erklären, sind
nicht Gott.
Mit dieser Neuordnung haben die diakonischen
Arbeitgeber endgültig alle demokratischen
Grundsätze in der Führung diakonischer
Sozialunternehmen verlassen und sich
auf einen vorlutherischen Herr-im-Haus-
Standpunkt versteift.
Vermutlich müssen die bösen Arbeitnehmervertreter
erst einen Ablassbrief kaufen, bevor
sie wieder von ihren Kolleginnen gewählt werden
dürfen.
Damit ich nicht missverstanden werde: Die
Haltung der AGMAVen zu der bestehenden
Kommission ist richtig. Wenn die Arbeitgeber
die Kommission dazu missbrauchen, um die
Marktmacht der Unternehmen zu stärken,
dann können wir uns daran im Interesse unserer
Kolleginnen und Kollegen nicht beteiligen.
Es wurde mir vorgeworfen, ich würde die diakonischen
Einrichtungen verunglimpfen, weil
ich sie im Interview des FOCUS mit Schlecker
verglichen habe. Ich bitte die Kolleginnen von
Schlecker um Entschuldigung. Sie haben in
der Zwischenzeit einen Tarifvertrag erkämpft!
Wir haben noch nicht einmal begonnen, uns
gegen die Missachtung der Arbeitgeber ernsthaft
zu wehren. Nach der Entscheidung der
diakonischen Konferenz kann die Forderung
nur noch heißen: Tarifverträge in der Diakonie
erkämpfen und nicht schenken lassen.
Euer
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Es geschah beim letzten Stadtfest.
Ein Taschendieb trieb sich zwischen den Verkaufsständen
herum, rempelte mal da einen
Menschen an, stolperte dort scheinbar ungeschickt
über ein Hindernis. Geschickt und gerissen
bewegte er sich in der Menge, seine
Beute war gut: Uhren, Geldbörsen, Armbänder
wechselten unbemerkt und ungewollt den Besitzer.
Fast übermütig zog er einem jungen Mann den
Geldbeutel aus der Hosentasche. Aber irgendetwas
ging schief, der Mann bemerkte den
Diebstahl, bevor der Dieb sich in der Menge
unsichtbar machen konnte. Er rannte dem
Dieb nach und versuchte ihn festzuhalten.
Aber es verschlug ihm die Sprache, denn der
Dieb wandte sich um und rief: „Der da hat
mich bestohlen, haltet ihn fest.“ Er zeigte mit
dem Finger auf sein
Opfer. Die Umstehenden
drehten sich
zum Bestohlenen
um. Bedrohlich gingen
sie auf den
Mann zu, niemand
hörte auf seine Erklärungen,
immer
dichter wurde der
Ring um ihn, die
Menschen griffen
nach ihm. Der Dieb
schrie immer noch:
„Haltet den bösen
Dieb.“ Der Bestohlene
versuchte in seiner
Angst zu fliehen,
aber es war zu spät,
er wurde auf den
Boden geworfen, die
Menschen traten mit Füssen nach ihm. Irgendjemand
rief die Polizei. Erst auf der Polizeiwache
durfte er telefonieren und es dauerte noch
Stunden, bis ein Anwalt seine Freilassung
durchsetzte. Aber auch nachdem er frei war
kümmerte sich niemand um den wirklichen
Dieb. Der Mann bekam weder sein Geld zurück,
noch wurde der Dieb gefasst. Stattdes-
Die Scheinheiligen
oder:
30 Jahre Dritter Weg
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Warum das Jahr 2010 kein Jubeljahr für die kirchliche Form der Arbeitsrechtssetzung
wird
Wie war das mit dem Nadelöhr???
sen wurde er immer wieder gefragt, wo er
denn so schnell und geschickt seine Beute
versteckt hätte.
Dichtung und Wahrheit
Diese Geschichte ist tatsächlich geschehen
und sie ist immer noch nicht beendet. Dies ist
die Geschichte der Arbeitsrechtlichen Kommission
des Diakonischen Werkes der Evangelischen
Kirche in Deutschland (AK DW
EKD).
Die Mitarbeitervertreter in der Kommission haben
sich in dem Glauben an eine einigermaßen
gerechte Arbeitsrechtssetzung acht lange
Jahre auf die Arbeit in der Kommission eingelassen.
Sie haben acht lange Jahre mitgearbeitet
an der völligen Veränderung der Bundes
- AVR. Sie sind auf die Wünsche der Arbeitgeber
eingegangen. Gegen
die Stimme der AG-
MAV Württemberg wurde
die Veränderung der
AVR durchgesetzt.
Als es dann aber darum
ging, die Vergütungen
zu erhöhen, da war
Schluss mit der kreativen
Arbeit. Nach fast
fünf Jahren sollte es
auch für die Mitarbeitenden
mit AVR DW
EKD-Verträgen erstmals
eine Gehaltserhöhung
geben. Die Arbeitgeberseite
weigerte
sich, auch nur annä-
hernd die Vergütung
des öffentlichen Dienstes
zu zahlen. Es galt plötzlich wieder: Über
Gehaltserhöhung spricht man nicht, die Menschen
sollen doch dankbar sein, dass sie Arbeit
haben.
Die Mitarbeitervertreter, die bis vor kurzem
noch so überzeugt in der AK mitgearbeitet haben,
waren über die Missachtung entsetzt und
enttäuscht. Sie waren mit einem klaren Auftrag

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
in die AK entsandt worden. Der Auftrag lautete,
keine Lohnabsenkungen und keine Arbeitszeitverlängerung
zuzulassen. Mitarbeitende
der Diakonie, so der Auftrag, sollten nicht zu
Billiglöhnen arbeiten müssen. Bei der Arbeitszeit
ist die Auftragserfüllung gelungen, beim
Einkommen nicht. Während Fachkräfte annähernd
dasselbe Gehalt wie vor der Änderung
der AVR bekamen, mussten Hilfskräfte deutliche
Absenkungen hinnehmen.
Mehrere Verhandlungsrunden und die erste
Runde des zweistufigen Schlichtungsverfahrens
waren erfolglos. Die Arbeitgeber legten
kein auch nur annähernd akzeptables Angebot
vor.
Dass es dann doch noch zu einem Kompromiss
kam, war nicht der Kompromissbereitschaft
der Arbeitgeber
oder gar der Einsicht in die Notwendigkeit
einer Gehaltserhöhung
zu verdanken.
Die Situation der Krankenhäuser
führte zu einem Umdenken. Es
musste noch im Jahr 2009 eine
Tarifsteigerung verhandelt werden,
wenn sie in die Refinanzierung
der Krankenhäuser einfließen
sollte. Dies und die zunehmenden
Schwierigkeiten Fachpersonal
für die Krankenhäuser zu
finden, waren Gründe für eine Tarifeinigung.
Allerdings lag auch
dieser Abschluss deutlich unter
dem Niveau des öffentlichen
Dienstes. Nur dort, wo es gar
nicht ging, wurde der branchenübliche Tarif
übernommen.
Das war die Situation Ende 2009. Die Mitarbeitervertreter
mussten erkennen, dass sich
nichts geändert hatte. Solange die Arbeitnehmervertreter
nützlich waren, wurden sie hofiert,
durften sie ein bisschen Tarifverhandler
spielen. Sobald es um das Realeinkommen,
um GELD ging, da waren sie im Weg.
Natürlich gab es in dieser Phase auch Überlegungen
wie es weitergehen sollte. Die Arbeitnehmervertreter
kamen in ihren Beratungen zu
dem Ergebnis, dass eine Arbeitsrechtssetzung
mit einer dermaßen hohen strukturellen Unterlegenheit
der Arbeitnehmerseite nicht möglich
ist. In dem kleinen Ort Springe in Niedersachsen
wurde im April eine Erklärung durch die
Mehrheit der in der Kommission vertretenen
AGMAVen mit folgendem Inhalt verabschiedet:
Die Haltung der Diakonischen Arbeitgeber
und des Diakonischen Werkes der EKD lassen
eine weitere Mitarbeit in der Kommission nicht
mehr zu.
Streikaufruf der Gewerkschaft
Gleichzeitig rief die Gewerkschaft ver.di ihre
Mitglieder zu Arbeitskämpfen auf. Ver.di hatte
den Arbeitgeberverband der Diakonie, den
Verband Diakonischer Dienstgeber Deutschlands
(VDDD), aufgefordert, unverzüglich Tarifverhandlungen
aufzunehmen. Der VDDD
verweigert dieses Ansinnen jedoch schon seit
Arbeitsniederlegung auch in der Kirche erlaubt!
Kirchengestühl im Kloster Kirchberg um 1748
Jahren. So war es auch diesmal keine Überraschung,
dass der VDDD die Aufnahme von
Verhandlungen ablehnte. Konsequenterweise
rief die Gewerkschaft danach zum Arbeitskampf
auf.
Auch in der Diakoniestadt Bielefeld kam es zu
kleineren Streiks und in dieser von diakonischen
Einrichtungen beherrschten Stadt traute
sich das Johanneswerk Bielefeld gegen ver.di
zu klagen. Es war nicht verwunderlich, dass
die Haltung der diakonischen Arbeitgeber in
Bielefeld gehört wird. So kam es zum erwarteten
Ergebnis in der ersten Instanz. Der Streik
wurde für unzulässig erklärt. Dieses Urteil der
ersten Instanz wurde von den Arbeitgebern
sofort benutzt. „Gott darf nicht bestreikt werden“,
so die Losung der Arbeitgeber. Das Jo-
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hanneswerk ist aber nicht Gott, sondern nur
ein weltlicher Arbeitgeber.
Das ist die Vorgeschichte zur folgenden undemokratischen
Aktion der Diakonischen Konferenz.
Sondersitzung der
Diakonischen Konferenz
Die diakonischen Arbeitgeber riefen, wie in der
Geschichte am Anfang dieses Artikels, „haltet
den Dieb“ und die Mitglieder der diakonischen
Konferenz reagierten wie die Passanten in unserer
Geschichte, sie glauben dem Dieb und
bedrohen den Bestohlenen.
Strukturen:
Das Diakonische Werk der EKD (DW EKD) wird vom
hauptamtlichen Vorstand geleitet. Derzeitiger Vorstandsvorsitzender
Pfarrer K.D. Kottnik, ehemals Vorstandsvorsitzender
der Diakonie-Stetten.
Aufgabe: Beschlüsse der Diakonischen Konferenz umzusetzen.
Diakonische Konferenz
Oberstes Organ der Diakonie. Beschließt Grundsätze der
diakonischen Arbeit in Deutschland.
Derzeit 93 gewählte Mitglieder, dazu personengebundene
Stellvertreter sowie weitere 7 Personen mit beratender
Stimme.
Laufende Amtszeit von 2005 - 2012
Der Diakonische Rat ist Aufsichtsgremium der Diakonischen
Konferenz, jedoch sind die Ratsmitglieder zugleich
Mitglieder der Diak.Konferenz. Neuer Ratsvorsitzender ist
seit Juni 2010 Frank O. July, Landesbischof Württemberg.
Diakonisches Werk der Landeskirche Baden
Wie andere Landeskirchen hat auch Baden ein eigenes,
lokales, Diakonisches Werk.
Die schwierigen Verhandlungen, die Streikaktionen
der Gewerkschaft ver.di und die Weigerung
der AGMAVen sich unter diesen Bedingungen
weiter an der AK DW EKD zu beteiligen,
waren Anlass zu einer Sondersitzung der
Diakonischen Konferenz Mitte Juni. Ursprünglich
war die Änderung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen
Kommission der einzige Anlass
für diese Sondersitzung. Auf Grund des
Rücktritts von Frau Käßmann stand auch noch
die Wahl eines Vorsitzenden des Diakoni-
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
schen Rats an.
Der Vorstand des Diakonischen Werks legte
den Mitgliedern der Konferenz je einen Antrag
zur Änderung der Geschäftsordnung und zur
Änderung der Wahlordnung vor:
Wenn eine Seite nicht mit der erforderlichen
Anzahl der Delegierten erscheint, so gelten die
Anträge auf der Tagesordnung als genehmigt.
In der Wahlordnung müssen die eingeladenen
Vertreter bei der Kommissionswahl zusichern,
dass sie an der Wahlhandlung teilnehmen.
Mit diesen beiden Maßnahmen soll verhindert
werden, dass sich die Mitglieder der Kommission
durch Fernbleiben von den Sitzungen zur
Wehr setzen.
Die Bösen dürfen
nicht rein
Aber dieser Antrag war den Konferenzteilnehmern
aus Sachsen und Baden
nicht streng genug. Ihrer Meinung nach
müssen die „bösen“ AGMAVen bestraft
und benannt werden. Sie stellten den
Erweiterungsantrag, dass alle AGMA-
Ven, welche die Erklärung von Springe
unterschrieben haben, nicht mehr als
Sozialpartner benannt werden dürfen.
Man kann nun sagen, diese AGMAVen
haben sich dafür entschieden, dass sie
nicht mehr an der Rechtssetzung auf
dem 3. Weg teilnehmen wollen. Sie
haben sich dafür entschieden, einen
bestehenden Beschluss umzusetzen.
Also kein Grund zur Aufregung.
Es geht nicht darum, die Erklärung von
Springe in Frage zu stellen. Auch die
württembergische AGMAV hat diese
Erklärung unterschrieben, auch wir haben
uns entschieden, dass wir dieser
Kommission keine Legitimation mehr
geben wollen. Wir können uns nicht
dafür hergeben,
dass
sich die diak
o n i s c h e n
U n t e r n e h -
men mit Berufung
auf
das kirchlicheSelbst-
bestimmungsrecht Wettbewerbsvorteile auf

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Kosten ihrer Mitarbeitenden verschaffen.
Der Dritte Weg:
Was wirklich passiert
Von Anbeginn des Dritten Weges, der kirchlichen
Arbeitsrechtssetzung, war die fehlende
Durchsetzungsmöglichkeit das große Defizit.
Es gibt keine Möglichkeit eines Arbeitskampfes.
Es gibt eine Zwangsschlichtung, in der
letztlich die Stimme des Schlichters allein über
die Inhalte des Arbeitsrechts entscheidet. Dieses
System schafft bei den Beschäftigten das
Gefühl, dass sie nur durch demütiges Betteln
zu ihrem Lohn kommen können. (…)
Konsequent wurde in Württemberg der Gedanke
der Dienstgemeinschaft umgesetzt. Nur
Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter
sollten auf der Arbeitnehmerseite in der
Kommission sitzen, keine Verbände, keine
Gewerkschaften wurden zugelassen. Stattdessen
wurden der Arbeitnehmerseite eine gut
ausgestattete Geschäftsstelle zugestanden.
Siegfried Herrmann, der erste Geschäftsführer
der AGMAV, war als Jurist beim Diakonischen
Werk angestellt. Ihm wurde als Geschäftsführer
die Leitung der AGMAV Geschäftsstelle
übertragen. Dazu kamen fünfzehn weitere
Vorstandsmitglieder, die alle zusätzlich noch
Freistellungsanteile für die Arbeitsrechtliche
Kommission und die Arbeit im AGMAV Vorstand
hatten.
Im Arbeitsrechtsregelungsgesetz, das die
württembergische Synode vor nunmehr dreißig
Jahren beschloss, war von Anfang festgelegt,
dass die Mitglieder der AK zu fünfzig Prozent
von ihrer beruflichen Arbeit freigestellt
werden.
Adolf Kuppler, der geistige Motor des württembergischen
Dritten Weges, hat von Anfang an
darauf bestanden, dass die AGMAV frei über
die Verteilung dieser Freistellung entscheiden
kann und, dass die Bindung an die Personen
aufgehoben wurde. Dies ist der Grundstock für
die Stärke der AGMAV in Württemberg. In vielen
anderen Landeskirchen ist es nicht gelungen,
die enge Bindung zwischen Mitarbeitervertretungen
und den Mitgliedern der Kommission
zu erhalten. In manchen Landeskirchen
gibt es gar keine Beteiligung der Mitarbeitervertretungen
an der Arbeitsrechtssetzung.
Trotzdem wird auch in diesen Kirchen, z.B. bei
unseren bayrischen Nachbarn behauptet, ihr
Arbeitsrecht würde auf dem Dritten Weg zustande
kommen.
Der Sonderweg der
Kirchen – Deckmantel für
Marktvorteile
Als vor dreißig Jahren in Württemberg und anderen
Landeskirchen über eine andere Arbeitsrechtssetzung
diskutiert wurde, da standen
die Kirchen mit dem Rücken zur Wand.
Hilfswerke und Diakonie wurden immer größere
Arbeitgeber, die Zahl der Beschäftigten
stieg. Die traditionelle Form der Arbeit durch
die Diakonissen der Mutterhäuser und Diakone
war nicht mehr geeignet, die übertragenen
Aufgaben zu erfüllen. Der Staat zog sich immer
mehr aus der sozialen Arbeit zurück und
übertrug die Aufgaben der Betreuung und
Pflege den freigemeinnützigen Trägern. Vor
allem die Hilfswerke der Kirchen profitierten
von dieser Politik und wurden schnell zu einem
der größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik.
Heute wird die Zahl der Beschäftigten
in den beiden großen Kirchen, Caritas und Diakonie
auf etwa 1,2 Millionen Menschen geschätzt.
Noch höher ist die Zahl der von diesen
Arbeitnehmern betreuten Menschen.
Für diese große Zahl der Beschäftigten gab es
keine geregelte Form der Arbeitsrechtssetzung.
Manche Einrichtungen halfen sich dadurch,
dass sie den Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes angewandt haben. Der BAT
war die Grundlage der meisten Arbeitsverträge
in der Diakonie. Aber der BAT war häufig nicht
geeignet, alle Arbeitsbedingungen in der Diakonie
zu regeln. Es gab Berufsbilder, die im
BAT nicht geregelt waren: Die Heilerziehungspflege,
die Diakone, aber auch Arbeitsplätze in
Kirche und Diakonie, die von der staatlichen
Regelung nicht erfasst wurden wie Kirchenmusiker,
Mesner. Deshalb wurden die Arbeitsvertragsrichtlinien
(AVR) geboren.
Doch wird der Kirche weiter vorgeworfen, dass
sie ein Arbeitsrecht pflegt, das den Arbeitgebern
die alleinige Entscheidung über Arbeitsbedingungen
und Entlohnung zugesteht; ein
Vorwurf wie ein Stachel im Fleisch. Denn während
die Kirche in Denkschriften und Erklärungen
für betriebliche Mitbestimmung und gerechte
Löhne eintrat, muss sie sich fragen lassen,
warum sie selbst keinen Tarifvertrag verhandelt
und anwendet.
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Nein zur Gewerkschaft
Klar war, dass die immer noch sehr konservativ
geleitete Amtskirche und die Leitungen der
großen diakonischen Einrichtungen alles tun
würden, um zu verhindern, dass die Gewerkschaft
ÖTV, die heutige Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) Einfluss auf die Ar-
beitsrechtssetzung und die
Arbeit der Mitarbeitervertretungen
nimmt.
Um dies sicher zu stellen,
wurde einerseits gegen die
ÖTV bis zum Bundesverfassungsgericht
prozessiert,
andererseits der theologisch
verbrämte Dritte Weg als
Alternative zum Tarifvertrag
erfunden.
Das Zauberwort, das damals
arbeitsrechtlich eingeführt
wurde, war der Begriff
der Dienstgemeinschaft. Alle
in einer diakonischen Einrichtung
Angestellten dienen
dem Werk Gottes. Es gibt
keinen Interessenswiderspruch
zwischen Leitung
und Mitarbeitenden, kein
„oben“ und kein „unten“. Viele
diakonische Arbeitnehmer
haben natürlich die Erfahrung
machen müssen, dass
dies nicht der Wirklichkeit
entspricht. Aber es gab
durchaus auch Mitarbeitende,
die an diese heile Welt glaubten.
Schon als das Mitarbeitervertretungsgesetz
der evangelischen Landeskirche Württemberg
1983 verabschiedet wurde, hätte jeder erkennen
können, dass dies nicht ganz stimmen
kann, waren doch die Leitungen von der Mitbestimmung
ausgeschlossen. Wenn aber alle
im Dienste Jesu ihre Arbeit verrichten, wenn
die Diakonie keinen Besitzer hat, warum darf
dann die Mitarbeitervertretung nicht das Gehalt
der Leitung erfahren und mitbestimmen?
Aber auch auf der gewerkschaftlichen Seite
wurde vor dreißig Jahren mit harten Bandagen
gekämpft. Adolf Kuppler, seit vielen Jahren
aktives ÖTV Mitglied ist seinem Ausschluss
zuvorgekommen und aus der Gewerkschaft
ausgetreten. Denn auf dem Gewerkschaftstag
Was „der Markt“ so alles kann
(Zitate aus der Tagespresse und dem
Fernsehen):
… der Markt fürchtet …
… der Markt ist nervös…
… der Markt ist unsicher…
… der Markt straft…
… der Markt erwürgt…
… der Markt explodiert…
… der Markt ist wütend…
… der Markt wartet…
… der Markt rächt sich…
… der Markt schlägt zurück…
… der Markt spekuliert…
… der Markt bewegt sich…
… der Markt profitiert…
… der Markt reagiert…
… der Markt hofft…
… der Markt lacht…
… der Markt freut sich…
… der Markt liebt…
… der Markt schläft…
… der Markt rettet…
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
wurde beschlossen, dass sich kein Gewerkschaftsmitglied
und schon gar kein gewerkschaftliches
Gremium am Dritten Weg beteiligen
darf.
Der Vorwurf der Gewerkschaft lautete, dass
hier in einer Kommission Arbeitsrecht entwickelt
wird, die das vom Tarifvertragsgesetz
geforderte Prinzip der
Gegnerunabhängigkeit
nicht verwirklicht. Abhängig
Beschäftigte sitzen
ihren Arbeitgebern gegenüber
und müssen, so
die ÖTV Argumentation,
befürchten, dass sie persönliche
Nachteile haben,
wenn sie nicht den Wünschen
der Arbeitgeber
nachkommen. Tatsächlich
ist dies ein nicht zu
unterschätzendes Problem.
In der Bundeskommission
hat der Sprecher
der Arbeitgeber, Gebhardt,
mit allen Tricks und
Drohungen zu verhindern
versucht, dass der MAV
Vorsitzende seiner Einrichtung
in die Kommission
gewählt wird.
Aus Sicht der Gewerkschaft
war die Frage besonders
problematisch,
welche Rechtswirkung
der Dritte Weg denn entwickelt.
Während ein Tarifvertrag
für Gewerkschaftsmitglieder unmittelbar
gilt und zugleich eine normative Wirkung
entfaltet, gelten die AVR nur über den Arbeitsvertrag.
Wer also im Arbeitsvertrag etwas anderes
unterschreibt oder wenn Teile der AVR
ausgenommen werden, dann gelten die AVR
für diesen Mitarbeiter nicht. (…)
Zuckerbrot und Peitsche
Aber trotz der besseren Ausstattung, trotz der
Finanzierung der AGMAV durch die Arbeitsrechtsumlage
gibt es bis heute keine Parität in
der Arbeitsrechtlichen Kommission. Die Arbeitnehmer
sind selbst in Württemberg strukturell
unterlegen.
Solange die Arbeitgeber Fakten schaffen können,
indem sie einfach nichts tun, jede Forderung
der Mitarbeiterschaft einfach ablehnen

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
und die Arbeitnehmervertreter keine strukturelle
Möglichkeit haben diese Blockade aufzulösen,
solange besteht in den Kommissionen
Scheinparität.
Von Beginn an war deshalb der Dritte Weg
geprägt vom kollektiven Betteln, wie
es der ehemalige Bundesarbeitsrichter
Kühling einmal ausgedrückt
hat. Von Beginn an war die AGMAV
Württemberg auch gezwungen, ihre
Forderung nach tariflicher Verbesserung
durch Demonstrationen und
Kundgebungen zu unterstreichen.
Kirchliche Mitarbeiter - Weg vom
Fenster, das war das Motto der ersten
großen Demonstration der AG-
MAV Württemberg. Mehr als 3.000 Beschäftigte
gingen 1984 auf die Straße, um sich für die
Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen.
Dies ist bis heute notwendig.
Von den Anfängen bis heute war der Dritte
Weg davon geprägt, dass Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter um ihren Lohn kämpfen mussten.
Sie waren gezwungen, für ihre Interessen
regelmäßig auf die Straße zu gehen.
Das war am Anfang so und seit die Einrichtungsleitungen
den Markt für sich entdeckt haben,
wurde es noch viel schwieriger, eine Tarifforderung
durchzusetzen. Mal war das Argument,
das bekommen wir nicht refinanziert,
dann wieder wurde als Begründung für die Ablehnung
benannt, dass die Entgelte zu hoch
wären und deshalb die Einrichtung nicht mehr
belegt wird.
War es früher der Pflegesatz, so ist es heute
der Markt: Vom Ergebnis ist es das gleiche.
Die Arbeitgeber verweigern sich den Forderungen
der Mitarbeitervertretungen und zeigen
mit den Fingern auf uns und schreien: „Haltet
den Dieb!“
Damit schließt sich der
Kreis:
Die Geschichte des Dritten Wegs ist und bleibt
die Geschichte der Durchsetzung von Arbeitgeberinteressen
gegen die Mitarbeitenden.
Unter der Berufung auf Grundgesetz und
Staatskirchenrecht werden die Mitarbeitenden
ausgenutzt. Wehren sie sich, werden Arbeitsplätze
in den nahezu rechtsfreien Raum der
Privatwirtschaft verlagert.
Völlig zu Recht werden die großen Discounter,
Modeketten wie H&M oder Drogeriemärkte wie
Schlecker für ihren Umgang mit ihren Beschäftigten
gerügt. Es ist gut, dass auch Kirchenvertreter
einen solchen Umgang mit Arbeitnehmern
kritisieren. Aber leider ist es auch so,
dass in diakonischen Einrichtungen all diese
Verstöße wie Lohndumping,
Druckkündigungen, Verstöße
gegen die Arbeitnehmerüberlassung
usw. begangen werden. Im
Umgang mit dem Arbeitsrecht
sind die Kirche und ihre Diakonie
sehr weltlich geworden.
Wenn die Vertretungen der Mitarbeitenden
nun Tarifverträge
fordern, ist das die logische Konsequenz
aus dem Verhalten der
Arbeitgeber. Die Ergebnisse der Diakonischen
Konferenz machen noch einmal deutlich, dass
es hier nicht um Gemeinschaft geht, sondern
um Herrschaft.
Nun wird auf der Bundesebene der Dritte Weg
mit neuen Partnern weitergeführt. Statt Mitarbeitervertreterinnen
und -vertretern ziehen nun
mehrheitlich Verbändevertreter in die Bundeskommission.
Die Vertreter des Verbandes
Kirchlicher Mitarbeiter (VKM), die nur wenige
Mitglieder aus der Diakonie in ihrer Organisation
haben und der Marburger Bund, die Ständeorganisation
der Klinikärzte, werden nun die
Interessen von knapp 200.000 Beschäftigten
vertreten. Vor allem, dass die Arbeitgeber gemeinsame
Sache mit dem Marburger Bund
machen, ist pharisäerhaft. Immerhin streikten
auch am Stuttgarter Diakonieklinikum Mitglieder
des Marburger Bunds für höhere Löhne.
(…)
Der Bischof und sein
Schwur
In der Sitzung der Diakonischen Konferenz
wurde der württembergische Landesbischof
July zum neuen Vorsitzenden des Diakonischen
Rates gewählt. Als Bischof hat er geschworen,
allen Schaden von der Kirche abzuwenden.
Die Konferenz
hat den evangelischen
Kirchen,
auch der württembergischen
Kirche,
großen Schaden
zugefügt, indem sie
die Anliegen der
Beschäftigten nicht wahrgenommen hat und
11

12
nur auf Wunsch der Arbeitgebervertreter die
Ordnung so verändert hat, dass ein Zurück in
die Arbeitsrechtliche Kommission endgültig
unmöglich wurde. Der Ratsvorsitzende sollte
sich daher überlegen, wie er Einfluss nehmen
kann, um diesen Schaden zu heilen und den
Einfluss der Macher des VDDD zu begrenzen.
Ein Signal des Ratsvorsitzenden wäre es,
wenn er die Arbeitgeber von Kirche und Diakonie
auffordert, die vereinbarte automatische
Tarifübernahme in der Kirche und ihrer Diako-
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
nie umzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass er
das Amt als Vorsitzender des Diakonischen
Rates nicht nur als Sprungbrett in den Rat der
EKD betrachtet, sondern dass er auch in der
Diakonie die Interessen der Mitarbeitenden
sieht. Vielleicht erkennt er sogar, dass es wertvoll
wäre, wenn in der Diakonischen Konferenz
nicht nur Arbeitgebervertreter säßen,
sondern auch diejenigen in die Beratungen
einbezogen werden, die tagein tagaus die Last
der Diakonie tragen.
Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) Baden
Oder wie ernst ist es Kirche und Diakonie mit der Parität auf dem dritten Weg
Veränderte Bedingungen bei der Arbeitsrechtsetzung
in der Diakonie
Seit der Abkehr vom Kostendeckungsprinzip
hin zum Wettbewerb sind die Auseinandersetzungen
um gerechte Arbeitsbedingungen
deutlich schwerer geworden. Verschärfend
haben sich vor allem zwei wesentliche Faktoren
ausgewirkt.
Zum einen leistet der Arbeitgeberverband
der Diakonischen
Dienstgeber
(VdDD) massive Lobbyarbeit.
Seine Mitglieder sitzen
wie selbstverständlich
in Kirchengremien wie der
Diakonischen Konferenz
und beeinflussen wesentliche
Änderungen zur Gestaltung
des Arbeitsrechts.
Zum anderen, fand die
Novellierung der Arbeitsvertragsrichtlinen
(AVR)
statt. Mit dieser wurde bewusst
eine Abkoppelung
vom Entgeltsystem des
TVöD betrieben. Diese
Entwicklung hat das Ungleichgewicht
in den verschiedenen
Gremien deutlicher werden lassen.
Von diesen schwierigen Bedingungen
sind alle Beteiligten auf Arbeitnehmerseite
betroffen
Arbeitnehmerseite in der ARK Baden
Die Auseinandersetzung um gerechte Arbeitsbedingungen
findet im Wesentlichen in den
Arbeitsrechtlichen Kommissionen (ARKen)
statt. Für uns ArbeitnehmervertreterInnen in
der ARK Baden wird es noch wichtiger werden
die zu befürchtenden Beschlüsse der ARK DW
EKD in Baden nicht zur Anwendung kommen
zu lassen. Wir sind derzeit bemüht
die Arbeitsfähigkeit der
Arbeitnehmerseite ARK Baden
zu verbessern. Wir werden auf
höhere Freistellung pochen.
Auch eine sachkundige Beratung
wird in Zukunft von uns in
Anspruch genommen werden.
Die AGMAV Württemberg hat
seit Beginn ihrer Mitwirkung in
der ARK je Mitglied eine 50%
ige Freistellung und einen Juristen
als sachkundigen Berater!
Wir werden die Glaubwürdigkeit
des dritten Wegs in Baden nicht
nur an den Ergebnissen sondern
auch an der Ausstattung
der Arbeitnehmerseite messen.
Eine Weiterarbeit in dieser
Kommission hängt wesentlich
davon ab!
Gesamtausschuss Baden Landesvertretung
von 27000 Beschäftigten
Die Aufgaben des Gesamtausschusses sind
im MVG geregelt. Neben der Entsendung der

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Mitglieder in die ARKen und deren
Unterstützung sollen wir die MAVen in
Baden beraten und unterstützen und
den Erfahrungsaustausch fördern.
Ebenso sollen arbeitsrechtliche Fragen
von grundsätzlicher Bedeutung
von uns erörtert werden. Die Kirchen
haben einen Weg der Interessenvertretung
von ArbeitnehmerInnen und
eine Arbeitsrechtsetzung gewählt, die
die Gewerkschaften weitgehend ausschließen.
Die Beratungs- und Vertretungstätigkeit,
die im „weltlichen“ Bereich
durch Gewerkschaften erbracht
wird, muss in kirchlichen und diakonischen
Dienststellen weitgehend durch
den Gesamtausschuss erbracht werden.
Für diese Aufgaben und die Durchführung
von Fortbildungen steht dem Gesamtausschuss
eine ganze Freistellung und
eine 30% Sekretariatsstelle zu! Wie viel besser
die Kollegen aus Württemberg ausgestattet
sind, ist dem grauen Kasten zu entnehmen.
Mitarbeitervertretungen in Baden mit stetig
zunehmenden Anforderungen
Auch die Mitarbeitervertretungen vor Ort haben
mit immer komplexeren Aufgaben zu
kämpfen. Die zunehmend undurchsichtigen
tariflichen Regelungen und der Druck auf die
Arbeitsbedingungen machen ihnen zu schaffen.
Sie erfordern immer mehr an Zeit, um sich
in die MAV Tätigkeit einzuarbeiten. Gleichzeitig
steigt der Beratungsbedarf der Beschäftigten.
Durch Arbeitsverdichtung und einen im-
Ausstattung der Landeskirchlichen Interessenvertretungen
der Evang. Kirchen in Baden und Württemberg
Landeskirchliche Mitarbeitervertretung Württemberg
100 % Geschäftsführer (Jurist)
150 % Juristen
150 % Sekretariat
300 % Freistellung
Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen
Werk Württemberg
100% Geschäftsführerin (Juristin)
100 % Juristin
200 % Sekretariat
460 % Freistellung
Gesamtausschuss Baden zuständig für Verfasste Kirche
und Diakonie
30 % Sekretariat (1/2 Büro)
100 % Freistellung
mer höheren Aufwand an Planung, Dokumentation
und Evaluation sind die Mitarbeitenden
im sozialen Bereich überaus belastet.
Der Abschluss von Dienstvereinbarungen z.B.
zu Regelungen der Arbeitszeit, der Urlaubsplanung
und zum Gesundheitsmanagement
sind sinnvoll, um die Beschäftigten zufrieden
und gesund zu erhalten. Immer häufiger sind
Dienstvereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze
von den Arbeitgebern gefordert. All
dies erfordert viel Zeit für die MAV Tätigkeit
und macht es gleichzeitig sehr viel schwieriger
diese neben dem normalen Dienst abzuzwacken.
Eine ausreichende Freistellungsregelung,
mindestens in Höhe des MVG.EKD ist in
größeren Einrichtungen dringend erforderlich.
13
All die vorgenannten Grundlagen
sind erforderlich und
Grundvoraussetzung zur Erhaltung
der Dienstgemeinschaft
und zur Meisterung der anstehenden
Herausforderungen.
Derzeit sind intensive Gespräche
mit der Kirchenleitung im
Gang, um diese Notwendigkeiten
zu vermitteln. Wir erwarten
eine deutliche Verbesserung in
den drei vorgenannten Ebenen
im Rahmen der anstehenden
Beratungen in der Landessynode!
Daniel Wenk

14
Am 19. Mai 2010 ist in der ARK Baden nach
langem und zähem Verhandeln, die Übernahme
des Tarifvertrages für Sozial- und Erziehungsdienst
beschlossen worden:
Allererste Verhandlungsgrundlage war, den
TV-SuE zum 01. Januar 2010 zu übernehmen.
In der Märzsitzung überraschten uns die
Dienstgeber mit dem Vorschlag, einzelne stationäre
Einrichtungen möglichst gar nicht in die
Übernahme mit einzubeziehen, andere Einrichtungen
erst ab 01.01.2011 und die örtlichen
Kindertagesstätten ab 01.09.2010. Dieser
Verhandlungsvorschlag war für die meisten
Dienstnehmervertreter nicht akzeptabel,
weil hierdurch insbesondere die ErzieherInnen
in stationären Einrichtungen mit gleich schwieriger
Ausbildung und Tätigkeit benachteiligt
worden wären. In der Delegiertenversammlung
im Frühjahr 2010 haben die anwesenden
Delegierten auch eine entsprechende Resolution
zum Sachverhalt verfasst. (siehe Homepage
www.ga-baden.de)
In der Maisitzung der ARK sind die Dienstnehmervertreter
mit dieser Resolution im Hinterkopf
in die Verhandlungen eingestiegen, es
waren lange und schwierige Verhandlungen:
Die Dienstgeber boten uns an, die Übernahme
für die Mitarbeitenden in den Kinderta-
gestätten zum 01.07.2010 für die Mitarbeitenden
in den stationären Einrichtungen
zum 01.01.2011. Schlussendlich
verständigten wir uns in einem Kompromiss
darauf, den TV-SuE einheitlich für
beide Berufsgruppen zum 01.09.2010
zu übernehmen.
Um dem Gesundheitsschutz Rechnung
zu tragen, hat die EKiBa eine Rechtsverordnung
zur Gefährdungsbeurteilung
im Rahmen des Arbeitsschutzes erlassen;
hier ist u. a. in § 2 geregelt, dass
auf Antrag der Mitarbeitervertretung eine
paritätisch besetzte Arbeitsgruppe zur
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Übernahme des Tarifvertrages für Sozial- und Erziehungsdienst
in die Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiter (AR-M)
Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitsschutzbeauftragten
zu bilden ist. Die Mitglieder werden
je zur Hälfte vom Rechtsträger und von der
Mitarbeitervertretung benannt. (Siehe hierzu
auch unsere Homepage unter der Rubrik
„Recht“)
Ob nun das Ergebnis der Verhandlungen gut
oder schlecht bewertet wird, mag im Empfinden
des Betrachters liegen: Sicherlich wäre
wünschenswert gewesen, wir hätten die Übernahme
zum 01.01.2010 für alle erreichen können
– aber sicher ist auch, dass Verhandlungen
Zugeständnisse aller Verhandlungspartner
beinhalten und in Kompromisse münden.
Nach aktuellem Kenntnisstand ist Baden die
zweite Landeskirche, die den TV-SuE zum
neuen Kindergartenjahr übernommen hat: Für
Bremen gilt er deshalb ab August 2010, weil
dort das Kindergartenjahr einen Monat früher
als in Baden beginnt. Die Württemberger planen
die Übernahme zum Dezember 2010, aus
den anderen Gliedkirchen ist uns bei Redaktionsschluss
noch nichts Entsprechendes bekannt.
Vor diesem Hintergrund möchte die Unterzeichnerin
behaupten, kann sich das Ergebnis
durchaus sehen lassen.
Ulrike Kutzner
Newsticker: Tarifeinigung bei der Caritas in der
Unterkommission Baden-Württemberg
Die Mitarbeiter sowie die Auszubildenden erhalten im Dezember
2010 eine Tarifzulage von 15,33% zu ihrer Dezembervergütung.
Angelehnt an den Abschluss im öffentlichen Dienst
entspricht das einer Tariferhöhung von 1,2 % für das Jahr
2010. Hiervon ausgenommen sind im Wesentlichen die Vergütungsgruppen
Kr 1 und Kr 2 sowie 9a bis 12.
Für Ärzte soll ab 1.1.2011 der Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA zur
Anwendung kommen.
Für ab 1.1.2011 im Bereich der Pflege neu eingestellte Mitarbeiter
gilt dann auch der TVöD-B bzw. der TVöD-K.
Für ab 1.1.2011 im Sozial- und Erziehungsdienst einzustellende
Mitarbeiter kommt der TV-SuE zur Anwendung.

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Neue Entgeltordnung für Mitarbeiter/innen im
Sozial und Erziehungsdienst
im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden zum 1. September 2010
Warum werden Mitarbeiter/innen im Sozial-
und Erziehungsdienst neu eingruppiert?
Das kirchliche Arbeitsrecht der Evang. Landeskirche
in Baden basiert auf dem Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der
für den Bund geltenden Fassung. Das bedeutet,
dass – von wenigen badisch-kirchlichen
Spezialregelungen abgesehen - für alle kirchlichen
Mitarbeiter/innen in Baden dieselben Tarifgrundlagen
gelten wie für Beschäftigte des
Bundes.
Vom SuE erfasste kirchliche Einzelgruppenpläne
EPL 21 - Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten
EPL 22 - Sozialarbeiter/innen, Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen
EPL 23 - Mitarbeiter/innen im Erziehungsdienst
EPL 24 - Mitarbeiter/innen im handwerklichen oder hauswirtschaftlichen
Erziehungsdienst
EPL 25 - Mitarbeiter/innen in der Behindertenhilfe
EPL 27 - Mitarbeiter/innen in Werkstätten für behinderte Menschen
und in therapeutischen Werkstätten
Mit dem TVöD, der bei uns zum 1. Januar
2006 übernommen wurde, wurde noch keine
neue Eingruppierungsregelung getroffen, es
wurde lediglich ein neues Entgeltsystem geschaffen
und geregelt, wie von der bisherigen
BAT-Vergütung übergangsweise in das neue
Entgeltsystem übergeleitet wird.
Die neue Entgeltordnung, mit der ganz neu
geregelt werden soll, welcher/welche Beschäftigte
für welche Tätigkeit welche Entgeltgruppe
bekommt, die wollten Gewerkschaften und
öffentliche Arbeitgeber im Jahr 2006 vereinbaren.
Jedoch: Sie konnten sich nicht einigen, zu
groß waren die Differenzen zwischen beiden.
Also gibt es bis heute keine Vereinbarung über
ein neues Eingruppierungssystem – jetzt Entgeltordnung
genannt.
Als im letzten Jahr in unserer Republik eine
große Diskussion über unser Bildungssystem
und vor allem über die Vorschulerziehung ausbrach,
haben sich die Tarifvertragsparteien
darauf geeinigt, wenigstens für den Sozial-
und Erziehungsdienst eine neue Entgeltordnung
zu vereinbaren. Das ist im Herbst letzten
Jahres auch gelungen, wenn auch nur für den
Bereich der Gemeinden, also den TVöD in der
Fassung VKA (Vereinigung kommunaler Arbeitgeber).
Wir haben in unserem kirchlichen
Arbeitsrecht aber – wie oben erwähnt – den
TVöD in der Fassung Bund und wir haben die
Eingruppierung der Mitarbeiter/innen im Sozial
- und Erziehungsdienst bisher in gesonderten
Einzelgruppenplänen (EPL) geregelt.
15
Das heißt: Die neue Entgeltordnung
für den Sozial-
und Erziehungsdienst
gilt zunächst nicht
für uns.
Da in einzelnen Kirchengemeinden
aber in erheblichem
Umfang Erzieherinnen
beschäftigt
und diese Erzieherinnen
grundsätzlich von den
Kommunen nach deren
Tarifregelungen bezuschusst
werden, drängte sich doch die Übernahme
der neuen Entgeltordnung auf. So beschlossen
die Arbeitnehmervertreter/innen in
der Arbeitsrechtlichen Kommission und einige
Arbeitgebervertreter, eine Initiative zu ergreifen,
um den eigentlich nur für die Gemeinden
geltenden Tarifvertrag für die badische Landeskirche
zu übernehmen. Die Arbeitgebervertreter
in der Kommission waren nur teilweise
gewillt, den Schritt mitzugehen und so kam es
schließlich zu dem Kompromiss, dass die
neue Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst
der Gemeinden weitgehend in
das kirchliche Arbeitsrecht übernommen wird,
allerdings nicht rückwirkend zum 1. November
2009 – wie bei den Gemeinden – sondern erst
zum 1. September 2010.

16
Die neue Entgeltordnung für den Sozial
- und Erziehungsdienst
Was bringt nun die neue Entgeltordnung –
Verbesserungen oder Verschlechterungen?
Es kann festgestellt werden, dass die neue
Entgeltordnung unter dem Strich eine Verbesserung
gegenüber dem derzeit noch geltenden
Stand bringt, vor allem bei Berufsanfängern.
Für den Sozial- und Erziehungsdienst wurde
eine ganz neue Tabelle geschaffen, bei der
die Differenzen zwischen den einzelnen Entgeltgruppen
geringer sind, als in der Haupttabelle.
Für jede Tätigkeit gibt es nur eine Entgeltgruppe,
aus der es nur einen Aufstieg gibt, wenn
eine höherwertige Tätigkeit übertragen wird.
Die speziellen Regelungen
des Kirchlichen
Arbeitsrechtes in
Baden zum Sozial-
und Erziehungsdienst
Anstelle dieser bisher geltendenEinzelgruppenpläne
gilt die neue Entgeltordnung
des TVöD für den
Sozial- und Erziehungsdienst,
ergänzt um einige
wenige spezielle kirchliche
Regelungen.
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Was anders – schlechter – ist als im Allgemeinen
Teil des TVöD, ist der Stufenaufstieg.
Zur Erinnerung: Die Beschäftigte erhält je
nach Berufserfahrung beim Anstellungsträger
eine von 6 Stufen in ihrer jeweiligen Entgeltgruppe.
Bei der neuen SuE-Tabelle (Tabelle
für den Sozial- und Erziehungsdienst) sind
mehr Zeiten zum Aufstieg zu erbringen, als
nach der allgemeinen Tabelle:
Während also nach der allgemeinen Tabelle
die Höchststufe nach 16 Jahren erreicht wird,
benötigen die Beschäftigten, die nach der SuE
-Tabelle vergütet werden 18 Jahre bis zur
Endstufe.
Die Überleitung zum
1. September 2010
Alle Beschäftigten, die
auf der Grundlage des
kirchlichen Arbeitsrechtes
der Evangelischen
Landeskirche in Baden
beschäftigt werden und
im Erziehungsdienst
tätig sind, werden zum
1. September 2010 in
die neue SuE-Tabelle
übergeleitet. Das geschieht
in ähnlicher
Form wie schon die
Überleitung vom BAT
i n d e n T V ö D
(Grobdarstellung des
z.T. sehr differenzierten
Sachverhaltes):
Es werden die Bezüge des Monates August
2010 zugrunde gelegt. Diese Bezüge bilden
das so genannte Vergleichsentgelt. Dieses
Weiterhin gültige kirchliche Einzelgruppenpläne
EPL 22 - Sozialarbeiter/innen, Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen
EPL 25 - Mitarbeiter/innen in der Behindertenhilfe
EPL 27 - Mitarbeiter/innen in Werkstätten für behinderte Menschen
und in therapeutischen Werkstätten
Durch SuE ersetzte kirchliche Einzelgruppenpläne
EPL 21 - Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten
EPL 23 - Mitarbeiter/innen im Erziehungsdienst
EPL 24 - Mitarbeiter/innen im handwerklichen oder
hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Vergleichsentgelt behält der/die Beschäftigte
auch am 1. September 2010 weiter
und zwar so lange, bis er/sie nach der
neuen Entgeltordnung in die nächst höhere
Stufe der Entgeltgruppe kommt.
Ist das Vergleichsentgelt niedriger als das
Entgelt, das er/sie nach der neuen Entgeltordnung
zu bekommen hat, erhält er/sie
das neue, höhere Entgelt. Ist das Vergleichsentgelt
höher als das in der höchsten
Stufe der neuen Entgeltgruppe, behält
er/sie auf Dauer das höhere Entgelt. Neben
diesem Grundprinzip gibt es viele
Spezialregelungen für einzelne Entgeltgruppen
bzw. für einzelne Stufen.
Wichtig aber ist: Niemand wird durch
Überleitung zum 1. September 2010 weniger
in der Tasche haben.
Walter Berroth
Die neue Entgeltordnung für die Kindertagesstätten (bisher Einzelgruppenplan 21)
Entgeltgruppe Tätigkeit
S 2 Tätigkeit einer Kinderpflegerin (ohne Ausbildung)
S 3 Kinderpflegerin
S 4 Kinderpflegerin mit schwieriger fachlicher Tätigkeit
Tätigkeit einer Erzieherin (ohne Ausbildung)
S 5 Erzieherin in der Tätigkeit als Zweitkraft
S 6 Erzieherin
Zusatzkraft mit besonders schwieriger fachlicher Tätigkeit
S 7 Leiterin einer Kindertagesstätte
Stellv. Leiterin einer Tagesstätte mit mindestens 40 Plätzen
S 8 Erzieherin mit besonders schwieriger fachlicher Tätigkeit
S 9 Erzieherin mit koordinierender Tätigkeit
Stellv. Leiterin einer Tagesstätte für Behinderte
S 10 Leiterin einer Tagesstätte mit mindestens 40 Plätzen
Stellv. Leiterin einer Tagesstätte mit mindestens 70 Plätzen
S 13 Leiterin einer Tagesstätte mit mindestens 70 Plätzen
Stellv. Leiterin einer Tagesstätte mit mindestens 100 Plätzen
Leiterin einer Tagesstätte für Behinderte
Sonderveranstaltungen des Gesamtausschuss
zum Thema Übernahme SuE in die AR-M
Eintägig ca. 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag, 14. Sept. in Mannheim oder Heidelberg
Montag, 20. Sept. in Freiburg
Montag, 27. Sept. in Karlsruhe
Dienstag, 05. Okt. in Singen oder Konstanz
Die genauen Orte und Preise werden noch bekanntgegeben!
Anmeldungen für die jeweilige Region bitte an
Frau Lohrke: geschäftstelle@ga-baden.de
Neue Entgeltordnung SuE
richten
17

18
S 15 Leiterin Tagesstätte mit mindestens 100 Plätzen
Stellv. Leiterin Tagesstätte mit mindestens 130 Plätzen
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Leiterin einer Tagesstätte für Behinderte mit mindestens 40 Plätzen
Stellv. Leiterin einer Tagesstätte für Behinderte mit mindestens 70
Plätzen
S 16 Leiterin einer Tagesstätte mit mindestens 130 Plätzen
Stellv. Leiterin einer Tagesstätte mit mindestens 180 Plätzen
Leiterin einer Tagesstätte für Behinderte mit mindestens 70 Plätzen
Stellv. Leiterin einer Tagesstätte für Behinderte mit mindestens 40
Plätzen
S 17 Leiterin einer Tagesstätte mit mindestens 180 Plätzen
Leiterin einer Tagesstätte für Behinderte mit mindestens 90 Plätzen
Die Kriterien zur Ermittlung der Platzzahl, die Grundlage für die Eingruppierung der Leitungen
sind, wird für die Landeskirche in Baden differenzierter Form als im TVöD getroffen: Es werden
die vom 1.Oktober bis 31.Dezember des Vorjahres belegbaren Plätze zugrunde gelegt. Die tatsächlich
anzurechnende Platzzahl ergibt sich dann aus dem ermittelten Wert, multipliziert mit
Faktoren, die sich aus der Betreuungsart bzw. dem Alter der einzelnen Kinder ergibt (Beispiel:
Kinder bis zu drei Jahren ergeben einen Erhöhungsfaktor von 2,65).
Die neue Entgeltordnung für den allgemeinen Erziehungsdienst
(bisher Einzelgruppenplan 23)*
Entgeltgruppe Tätigkeit
S 2 Tätigkeit einer Kinderpflegerin (ohne Ausbildung)
S 3 Kinderpflegerin
S 4 Kinderpflegerin mit schwieriger fachlicher Tätigkeit
(z.B. Jugendhilfe)
S 6 Erzieherin
Tätigkeit einer Erzieherin (ohne Ausbildung)
S 8 Erzieherin mit besonders schwieriger fachlicher Tätigkeit
(z.B. Jugendhilfe)
S 9 Erzieherin mit koordinierender Tätigkeit
S 13 Stellv. Leiterin eines Erziehungsheimes
S 15 Leiterin eines Erziehungsheimes
Stellv. Leiterin eines Erziehungsheimes mit mindestens 50 Plätzen
S 17 Leiterin eines Erziehungsheimes mit mindestens 50 Plätzen
Stellv. Leiterin eines Erziehungsheimes mit mindestens 90 Plätzen
S 18 Leiterin eines Erziehungsheimes mit mindestens 90 Plätzen
*Ist die Tätigkeit in einem Heim, wird eine Zulage gewährt

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Die neue Entgeltordnung für den handwerklichen Erziehungsdienst
(bisher Einzelgruppenplan 24)*
Entgeltgruppe Tätigkeit
S 4 Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung
S 5 Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten
Stellv. Leiter einer großen Werkstatt
S 8 Meister als Werkstattleiter
Meister als stellv. Leiter einer Werkstatt, die sich durch Umfang und
Bedeutung hervorhebt
S 10 Meister als Leiter einer großen Werkstatt
S 13 Meister als Leiter einer Werkstatt, die sich durch Umfang und
Bedeutung hervorhebt
*Ist die Tätigkeit in einem Heim, wird eine Zulage gewährt
Die neue Entgeltordnung für therapeutisch tätige Beschäftigte
(bisher Einzelgruppenplan 23 und 25)*
Entgeltgruppe Tätigkeit
S 8 Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung
S 9 Heilpädagoginnen mit schwierigen Tätigkeiten
S 17 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen mit staatlicher
Anerkennung
Walter Berroth
Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte
TV FlexAZ
ersetzt den Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit
Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit
gilt nur noch für die Beschäftigten,
die vor dem 1. Januar 2010 mit Altersteilzeitarbeit
begonnen haben. Für alle andern Beschäftigten
bestand ab diesem Zeitpunkt keine
Möglichkeit mehr einen Altersteilzeit-
Arbeitsvertrag abzuschließen.
Nun haben sich die Tarifvertragsparteien im
Februar auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt,
der rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft
getreten ist.
Da die Ergänzungs-Tarifverträge zum TVöD
unmittelbar Bestandteil des kirchlichen Arbeitsrechtes
in Baden sind, gilt also diese
neue Regelung für alle Mitarbeiter/innen die
einen Arbeitsvertrag auf der Grundlage des
badisch-kirchlichen Arbeitsrechtes haben.
Der neue Tarifvertrag regelt zwei Flexibilisierungsmöglichkeiten
der Arbeitszeit
1. Altersteilzeitarbeit - in neuer Form
2. Flexible Altersarbeitszeit (FALTER)
19

20
Im Nachgang werden die wichtigsten Grundzüge
der beiden Flexibilisierungsformen dargestellt.
1. Die Altersteilzeitarbeit
1.1 Voraussetzungen für einen Altersteilzeit
-Arbeitsvertrag
Altersteilzeitarbeit kann nur mit den Beschäftigten
vereinbart werden, die
- zu Beginn der Altersteilzeitarbeit das
60. Lebensjahr vollendet haben
- in den letzten fünf Jahren 1080 Tage
versicherungspflichtig beschäftigt waren
- nach Abschluss der Altersteilzeitarbeit
eine Altersrente beziehen
Es gibt zwei Möglichkeiten
zur Vereinbarung von Altersteilzeitarbeit:
• In Restrukturierungs-
und Stellenabbaubereichen.
Soll in einer
E i n r i c h t u n g / e i n e r
Dienststelle Personal
abgebaut werden,
kann der Arbeitgeber
auf die Arbeitnehmer/
innen zugehen, die die
oben genannten Voraussetzungen
erfüllen
und ihnen einen Alt
e r s t e i l z e i t -
Arbeitsvertrag anbieten.
• Im Rahmen einer betrieblichen Quote
Alle anderen unter die entsprechenden
Voraussetzungen fallenden Beschäftigten
haben einen Anspruch auf einen Altersteilzeit-Arbeitsvertrag,
sofern in der
Einrichtung/Dienststelle noch nicht 2,5
Prozent der Beschäftigten einen Altersteilzeit-Arbeitsvertrag
haben.
1.2 Formen der Altersteilzeitarbeit
Es gibt nach wie vor die Möglichkeiten, in der
Altersteilzeitarbeit entweder durchgehend
über die gesamte Vertragslaufzeit die Hälfte
der bisherigen Arbeitszeit zu arbeiten
(Teilzeitmodell) oder aber während er ersten
Hälfte der Altersteilzeitarbeit weiter voll zu ar-
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
beiten, um in der zweiten Hälfte nicht mehr
arbeiten zu müssen (Blockmodell).
1.3 Bezüge während der Altersteilzeitarbeit
Der Beschäftigte erhält das Entgelt für die Teilzeitarbeit
und eine Aufstockungsleistung des
Arbeitgebers in Höhe von 20 Prozent des bisherigen
Entgeltes. Das bedeutet: War der in
Altersteilzeitarbeit beschäftigte Mitarbeiter vor
Beginn der Altersteilzeitarbeit voll beschäftigt,
erhält während er Altersteilzeitarbeit 70 Prozent
der bisherigen Bezüge.
1.4 Leistungen an die Rentenkasse während
der Altersteilzeitarbeit
Grundsätzlich zahlt der Arbeitgeber Beiträge in
die Rentenversicherung in der Höhe, wie
wenn der/die in Altersteilzeitarbeit
beschäftigte Arbeitnehmer/in
mit einem Beschäftigungsgrad
von 90
Prozent arbeiten würde.
(Sonderbestimmungen für
Beschäftigte mit höheren
Einkommen)
2. Flexible Altersarbeitszeit
1.5 Nebentätigkeit während
der Altersteilzeitarbeit
Es gilt die bisherige Regelung:
Es darf bis zur Geringfügigkeitsgrenzehinzuverdient
werden. Hat der Betroffenen
in den letzten fünf Jahren
schon eine umfangreichere
Nebentätigkeit ausgeübt,
darf er diese weiter behalten.
Mit diesem Modell soll ein Gleitender Übergang
in den Ruhestand geschaffen werden:
Zwei Jahre bevor der/die Beschäftigte eine
abschlagsfreie Altersrente beziehen kann, reduziert
er seine Arbeitszeit und sein Entgelt
auf fünfzig Prozent und bezieht gleichzeitig ein
vorgezogenes Teil-Altersruhegeld von 50 Prozent.
Dafür arbeitet er/sie aber zwei Jahre über die
Altersgrenze hinaus weiter unter Beibehaltung
der vorgenannten Arbeitsentgeltes und der
Teil-Rente.
Auf die Flexible Altersarbeitszeit besteht kein
Rechtsanspruch des/der Beschäftigten
Walter Berroth

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Der Arbeitnehmerdatenschutz berücksichtigt
die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses
im Hinblick auf den Datenschutz des Arbeitnehmers.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen
sich zwar rechtlich als gleichwertige Partner
gegenüber, der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer
aber wirtschaftlich und strukturell
überlegen. Auf Grund dieser Dominanz des
Arbeitgebers wird der Arbeitnehmer als besonders
schutzbedürftig angesehen, gerade
auch beim Datenschutz. Das Recht des
Arbeitnehmers, selbst darüber zu bestimmen,
ob und welche seiner persönlichen
Daten er anderen anvertraut, trifft auf das
Weisungsrecht des wirtschaftlich überlegenen
Arbeitgebers. Selbstbestimmung
und Fremdbestimmung kollidieren miteinander.
Der Arbeitnehmerdatenschutz versucht
einen Ausgleich zwischen diesen
unterschiedlichen Interessen zu finden.
Trotz seiner großen Bedeutung war der
Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland
bis 2009 gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.
Aufgrund verschiedener Vorfälle
entschied die Bundesregierung im Februar
2009, die Arbeit am Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
aufzunehmen. Als
„Sofortmaßnahme“ wurde das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) um
§ 32 ergänzt.
Anfang Juli dieses Jahres legte das Bundesinnenministerium
(BMI) seinen Gesetzentwurf
für einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz
vor. An Stelle des erst im letzten Jahr
eingefügten § 32 soll dem Beschäftigtendatenschutz
nun ein Unterkapitel im BDSG gewidmet
werden.
Die geplante Neuregelung stößt jedoch nicht
überall auf ungeteilte Zustimmung. So meldeten
beispielsweise der Bundesdatenschutzbe-
Das Beschäftigtendatenschutzgesetz
Bericht aus dem staatlichen Bereich
auftragte aber auch ver.di Bedenken an. Die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder drängen auf Nachbesserungen am
Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
In einer Entschließung kritisieren sie,
dass die Registrierung und Überwachung von
Arbeitnehmern nur unzureichend begrenzt
werden. Zudem lässt der Entwurf eine Reihe
wichtiger Fragen offen.
In dieser Entschließung vom 22. Juni 2011
heißt es u. a.:
Substantielle Verbesserungen an dem Entwurf
eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes sind
insbesondere in den folgenden Punkten geboten.
• Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erlaubnis
zur Datenverarbeitung bei Verhaltens-
und Leistungskontrollen ist zu weit gefasst und
lädt zur Ausweitung der Kontrolle und Überwachung
der Beschäftigten geradezu ein. Sie
muss deshalb präzise gefasst werden und ist
an strenge Voraussetzungen zu knüpfen, da-
21

22
mit die durch höchstrichterliche Rechtsprechung
gefestigte Auslegung des derzeitigen
Datenschutzrechts im Sinne des Schutzes der
Beschäftigten vor übermäßiger Überwachung
bestehen bleibt.
• Auch die im Entwurf vorgesehene allgemeine
Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung
von Beschäftigtendaten zur
"Verhinderung und Aufdeckung von Vertragsverletzungen
zu Lasten des Arbeitgebers, Ordnungswidrigkeiten
und Straftaten" würde den
Arbeitgebern sehr weitgehende zusätzliche
Befugnisse zur Auswertung und Verknüpfung
unterschiedlichster Datensammlungen in die
Hand geben. Der Gesetzgeber muss vielmehr
klarstellen, dass Maßnahmen, die zu einer
ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen
oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden
Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln
- etwa durch ständige Videoüberwachung
oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte
oder Mithören von Ferngesprächen -,
weiterhin zu unterbleiben haben.
• Die Intention des Gesetzentwurfs, den
Umfang der in Bewerbungsverfahren und während
des Beschäftigungsverhältnisses verwendeten
Daten zu begrenzen, wird auch verfehlt,
wenn - wie im Entwurf vorgesehen - Arbeitgeber
im Internet verfügbare Informationen generell
nutzen dürfen, und zwar sogar dann, wenn
diese durch Dritte ohne Kenntnis der Betroffenen
und somit häufig rechtswidrig eingestellt
wurden. Damit wird vom datenschutzrechtlichen
Grundsatz der Direkterhebung beim Betroffenen
abgewichen und Arbeitgeber werden
geradezu dazu eingeladen, im Internet und in
sozialen Netzwerken systematisch nach dort
vorhandenen Informationen über Bewerber
und Beschäftigte zu recherchieren. Die Konferenz
der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder erwartet vom Gesetzgeber,
dass er die Nutzung derartiger Daten untersagt
oder zumindest wirksam begrenzt und die
Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Betroffenen
aktiv - und nicht erst auf Nachfrage - darüber
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
aufzuklären, woher die verwendeten Daten
stammen.
• Der Schutz der Beschäftigten vor unangemessener
Kontrolle und Überwachung ist
gerade bei der zunehmenden Nutzung elektronischer
Medien am Arbeitsplatz von besonderer
Bedeutung. Es ist eine normenklare, strikte
Begrenzung der Einsichtnahme der Arbeitgeber
in die elektronische Kommunikation von
Beschäftigten unter Berücksichtigung von deren
schützenswerten Belangen erforderlich.
• Die im Gesetzentwurf an mehreren
Stellen vorgesehene "Einwilligung" der Beschäftigten
führt zu einer erheblichen Erweiterung
der (Kontroll-)Befugnisse der Arbeitgeber.
Diese wären jedoch rechtlich höchst zweifelhaft,
weil Einwilligungen im Arbeitsverhältnis
in den meisten Fällen mangels Freiwilligkeit
nicht rechtswirksam erteilt werden können.
Hinzu kommt, dass im Gesetzentwurf an keiner
Stelle definiert ist, welche Anforderungen
an die Rechtswirksamkeit von Einwilligungen
im Arbeitsverhältnis zu stellen sind.
Es bleibt jetzt abzuwarten, wie dieser Gesetzesentwurf
nach dem „Durchlaufen“ des Gesetzgebungsverfahrens
schließlich im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht wird.
Andreas Schächtele
Im Bereich der Evangelischen Landeskirche in
Baden sowie des Diakonischen Werkes der
Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.
findet das Bundesdatenschutzgesetz keine
Anwendung, sondern das Kirchengesetz über
den Datenschutz der Evangelischen Kirche in
Deutschland (DSG-EKD). Ob es zu einem
späteren Zeitpunkt zu einer Übernahme der
entsprechenden gesetzlichen Änderungen
kommt, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass
sich der kirchliche Gesetzgeber diesem Thema
widmen wird.

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Bereich der
Verfassten Kirche
Besprechung im EOK am 02. Juli 2010
Thema der Besprechung waren die Beteiligungsrechte
der Mitarbeitervertretungen im
Bereich der Verfassten Kirche. Die Dienstnehmervertreter
hatten mehrfach die Situation,
dass den MAVen das Mitbestimmungsrecht
bei der Bestellung und Abberufung der Ortskräfte
für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
sowie für die Arbeitsmedizinische
Betreuung in Abrede gestellt wurde, hingegen
im Mitarbeitervertretungsgesetz die Bestellung
und Abberufung der Sicherheitsfachkräfte sowie
Vertrauens- und Betriebsärzte ganz klar
unter das Mitbestimmungsrecht fällt.
Zunächst diskutierten
wir über die unterschiedlicheTerminologie:
Die Dienstgeberseite
sah hier zunächst
die Tatsache
begründet, dass
durch den Rahmenvertrag
mit der EFAS
andere Sachverhalte
gegeben seien; Ortskräfte
für Arbeitssicherheit seien nicht gleichzusetzen
mit Sicherheitsfachkräften. Wir, die
Dienstnehmervertreter machten deutlich, dass
es aus unserer Sicht auf die Aufgabenübertragung
ankäme und diese aus unserer Sicht vergleichbar
seien. Wir machten deutlich, dass
wir es nicht hinnehmen könnten, dass auf
übergeordneter Ebene Regeln geschaffen
würden, die die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen
sozusagen aushebeln. Auf
der EKD-Ebene ist ein Betreuungsvertrag mit
der EFAS (Evangelische Fachstelle für Arbeitssicherheit
und Gesundheitsschutz) geschlossen
worden, der auch für die einzelnen
Gliedkirchen gilt. Auf der EKD-Ebene gibt es
jedoch kein gleichwertiges „Gegenüber“ der
Dienststellen, welches berechtigt ist, Willens-
erklärungen für die Mitarbeitenden abzugeben;
würde man die StäKo oder BuKo
legitimieren, könnte über diesen Weg evtl. Abhilfe
geschaffen werden. Auf der gliedkirchlichen
Ebene gibt es ebenfalls kein vergleichbares
Gremium. Der Gesamtausschuss hat –
nach jedenfalls nach derzeitiger Rechtsstellung
- nicht die Berechtigung, Willenserklärungen
für Mitarbeitervertretungen vor Ort abzugeben.
Die Beteiligungsrechte sind jedoch
unabdingbar und wir Dienstnehmervertreter
fordern diese auch ein, notfalls müssen wir
den Sachverhalt juristisch klären, indem eine
MAV ihr Mitbestimmungsrecht
einfordert;
diese Entscheidung wäre
dann für alle gültig.
Die Dienstgeberseite
machte uns deutlich,
dass es überaus
schwierig sei, sich mit
vielen kleinen MAVen
abstimmen zu müssen
wenn für eine Region
eine Ortskraft für Arbeitssicherheit
bestellt werden würde. Noch
schwieriger wäre dies, wenn es um die Bestellung
des Arbeitsmediziners ginge, dieser würde
definitiv vom BAD gestellt und es würde
sehr viel Kraft kosten, wenn ein Arbeitsmediziner
ausgetauscht werden müsste. Wir machten
deutlich, dass wir die schwierige Situation
sehr wohl sehen, aber wir deshalb nicht hinnehmen
könnten, dass die Beteiligungsrechte
ignoriert würden.
Wir haben verschiedene Möglichkeiten andiskutiert,
wie wir die Beteiligungsrechte praktikabel
lösen könnten: Eine Möglichkeit wäre,
dass Gesamtmitarbeitervertretungen ihre Zustimmung
erteilen könnte, allerdings scheinen
23

24
recht wenige Gesamtmitarbeitervertretungen
vorhanden zu sein.
Eine andere Variante wäre, dem Gesamtausschuss
diese Kompetenz zu übertragen, allerdings
wäre zu überprüfen, ob der Gesamtausschuss
diese Aufgabe – juristisch gesehen –
übertragen bekommen kann oder ob der Gesamtausschuss
zeitlich überhaupt in der Lage
ist, diese zusätzliche Aufgabe zu übernehmen.
In jedem Fall wäre eine diesbezügliche Änderung
des ARRG bzw. MVG erforderlich. Ob die
diversen Bestellungen dann im Benehmen
oder im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss
erfolgen sollen, oder ob eine Zustimmung
des Gesamtausschusses erforderlich
ist, konnte im Gespräch nicht abschließend
geklärt werden; hier müssen sich die Verhandlungspartner
noch einmal intern beraten und
erneut austauschen.
Von weit größerer Bedeutung ist die Begrifflichkeit
des „Arbeitsschutzbeauftragten“. Diesen
Begriff finden wir einmal im § 3 des Kirchlichen
Arbeitsschutzgesetzes: „Jeder Rechtsträger
benennt für die Belange des Arbeitsschutzes
ein Mitglied seines Leitungsorgans
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
als Arbeitsschutzbeauftragten“. Im Unterpunkt
4 des § 3 ist die Arbeit des Arbeitsschutzbeauftragten
insoweit konkretisiert, dass die Gefährdungsbeurteilungen
durch den Arbeitsschutzbeauftragten
zu erfolgen haben. In der
Rechtsverordnung zur Gefährdungsbeurteilung
im Rahmen des Arbeitsschutzes vom 18.
Mai 2010 ist in § 1 dieser Sachverhalt noch
einmal klarer dargestellt worden; allerdings
geht nicht eindeutig hervor, ob er diese Aufgaben
delegieren kann.
Lt. Kirchengerichtshofbeschluss vom 09. Juli
2007 haben Mitarbeitervertretungen nicht nur
ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung
der Methode, wie eine Gefährdungsbeurteilung
durchgeführt werden soll, sondern auch,
wer mit der Erstellung der Analyse beauftragt
wird. Sofern nun der oder die Arbeitsschutzbeauftragte
selbst die Gefährdungsbeurteilung
durchführen werden, unterliegen sie der Mitbestimmung.
Die Dienstgeberseite versprach, in
der Veröffentlichung des entsprechenden
Rundbriefes auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
Ulrike Kutzner
Die Arbeitsgruppen (AG) des Gesamtausschusses stellen sich vor
Im Rahmen der vom Gesamtausschuss durchgeführten
Delegiertenversammlungen sind
inzwischen sechs ständige Arbeitsgruppen
entstanden, die alle von Gesamtausschussmitgliedern
geleitet werden.
Sie treffen sich regelmäßig zu den jeweiligen
Themenkreisen und tauschen dort Informationen
aus, beraten aktuelle Themen und gestalten
Arbeitshilfen für die Mitarbeitervertretungen
vor Ort.
Arbeitsgruppe Kindertageseinrichtungen
Die älteste bestehende Arbeitsgruppe ist die
Gruppe der Erzieherinnen, diese Gruppe arbeitet
mit Mitgliedern des Gesamtausschus-
ses. Die Gruppe trifft sich mindestens zweimal
jährlich in Offenburg und informiert dann die
Kolleginnen bei den Delegiertenversammlungen
über ihre Aktivitäten und nimmt von dort
Aufträge zur Weiterbearbeitung mit.
Gabriele Hamm (hamm@ga-baden.de)
Arbeitsgruppe Multimedia/EDV/
neue Technologien
Diese AG besteht seit 1996 und soll die Mitarbeitervertretungen
vor Ort unterstützen und
ihnen MAV-relevante Informationen rund um
moderne Informations-Technologien, elektroni-

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
sche Datenverarbeitung und Datenschutz in
allgemein verständlicher Form bieten. Darüber
hinaus steht sie den badischen Mitarbeitervertretungen
zur Beratung von Problemen,
Dienstvereinbarungen etc. im Zusammenhang
mit dem Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung
und Kommunikation im Rahmen unserer
Möglichkeiten zur Verfügung. Unter anderem
sind inzwischen fünf Checklisten entstanden.
Uwe Vogt (vogt@ga-baden.de)
Wir laden alle interessierten MitarbeitervertreterInnen
ein sich aktiv an den Arbeitsgruppen zu
beteiligen!
Aktuelle Termine und Infos zu den einzelnen Arbeitsgruppen
findet Ihr unter
www.ga-baden.de
Die Teilnahme an diesen Arbeitsgruppen ist MAV Tätigkeit,
die Teilnahme steht jedem MAV Mitglied frei,
sofern es dienstlich möglich ist. Es besteht gem. § 19
MVG Anspruch auf Dienstbefreiung und Anrechnung
der Arbeitszeit sowie Anspruch auf Kostenersatz.
Arbeitsgruppe Krankenhäuser und stationäre
Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe
Die AG traf sich zum ersten Mal im Mai 1999
außerhalb der Delegiertenversammlung. Seither
finden die Treffen im etwa halbjährlichen
Abstand in der Ev. Diakonissenanstalt Karlsruhe
- Rüppurr statt. Vertreterinnen und Vertreter
von Mitarbeitervertretungen der entsprechenden
Kliniken aus Baden, dem linksrheinischen
Grenzgebiet sowie der AGMAV -
Württemberg diskutieren dabei über arbeits-
und sozialrechtliche Themen. Aber auch krankenhausspezifische
Fragen stehen regelmäßig
im Vordergrund. Das nächste Treffen findet
am 15.11.2010 statt.
Andreas Schächtele (schaechtele@gabaden.de)
Arbeitsgruppe Pflege
Die AG trifft sich nach Möglichkeit viermal jährlich
im Ev. Oberkirchenrat (EOK) in Karlsruhe.
Sie richtet sich an MAV- Kolleginnen und Kollegen,
die in der ambulanten und stationären
Alten- und Krankenpflege tätig sind und versteht
sich als Informations- und Beratungsforum
rund um das Thema Pflege.
Geleitet wird sie vom Gesamtausschussmitglied
Florian Wolf, tätig in der ambulanten
Pflege. Das nächste Treffen findet am Mo.
06.09.2010, 10 Uhr statt.
Florian Wolf (wolf@ga-baden.de)
25
Arbeitsgruppe Arbeitssicherheit
und Gesundheitsschutz
Die AG-ASIG trifft sich in der Regel
drei- bis viermal jährlich im Diakoniekrankenhaus
in Freiburg.
Sie beschäftigt sich mit den vielfältigen
Themen rund um den betrieblichen
Arbeitsschutz, von den gesetzlichen
Grundlagen bis hin zur konkreten
Maßnahme vor Ort in der Einrichtung.
Im Fokus stehen dabei die Beteiligungsrechte
der MAV.
Das nächste Treffen findet am Di., 28.09.2010,
10 Uhr statt.
Ulrike Kutzner (kutzner@ga-baden.de)
-Verfasste Kirche-
Florian Wolf (wolf@ga-baden.de)
-Diakonie-
Arbeitsgruppe Tarifentwicklung
Die neuste Arbeitsgruppe besteht seit 2009.
Zurzeit beschäftigt sie sich mit folgenden Themen:
Aktuelle Entwicklung in der AVR DW
EKD, Streikrecht, Strategieentwicklung, Rückmeldungen
aus den Dienststellen, Entwicklung
AVR – badische Anwendung. Sie trifft sich
mindestens viermal im Jahr.
Daniel Wenk (wenk@ga-baden.de)

26
1. Weg Arbeitsrechtssetzung einsei
tig durch Arbeitgeber
2. Weg Aushandeln der Arbeitsbe
dingungen durch Arbeitgeber
3. Weg Arbeitsrechtssetzung der Kir
chen durch ARKen
ACK Arbeitsgemeinschaft Christli
cher Kirchen
AGG Allgemeines Gleichbehand
lungsgesetz
AGMAV Arbeitsgemeinschaft der Mit
arbeitervertretungen
AltTzG Altersteilzeitgesetz
AltPflG Altenpflegegesetz
AK oder ARK Arbeitsrechtliche Kommissi
on
AR Arbeitsrechtsregelung
AR-M Arbeitsrechtsregelung für
Mitarbeiter im kirchlichen Ar
beitsrecht
AR-FWB Arbeitsrecht zu Maßnahmen
der berufl. Fort- und Weiter
bildung
ARK Baden Arbeitsrechtliche Kommissi
on Baden kirchliches Arbeits
recht und AVR- Baden
ARK DW-EKD bundesweite Arbeitsrechtli
che Kommission für die AVR
ArbSchG Arbeitsschutzgesetz
ArbG Arbeitsgericht
ArbZG Arbeitszeitgesetz
ARRG Arbeitsrechtregelungsgesetz
ASIG Gesetz über Betriebsärzte,
Sicherheitsingenieure und
andereFachkräfte für Arbeits
sicherheit
AVR Arbeitsvertragsrichtlinien
AVR.DW.EKD Arbeitsvertragsrichtlinien des
Diakonischen Werkes
der Evangelischen Kirche in
Deutschland
ÄndTV Änderungstarifvertrag
BA Bundesagentur für Arbeit
BAT Bundes- Angestelltentarifver
trag
Häufig benutzte Abkürzungen
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
BAföG Bundesausbildungsförde
rungsgesetz
BEEG Bundeselterngeld- und El
ternzeitgesetz
BEM Betriebliches Eingliederungs
management
BetrAVG Gesetz zur Verbesserung
der betriebl. Altersversor
gung
BT-V TVöD Besonderer Teil Ver
waltung
BT-B TVöD Besonderer Teil Pfege
und Betreuungseinrichtun
gen
BT-K TVöD Besonderer Teil Kran
kenhäuser
BUKO Bundeskonferenz der AG
MAVen /Gesamt-
ausschüssen im Bereich des
DW EKD
DW Diakonisches Werk
EFAS Evangelische Fachstelle für Ar
beitssicherheit
EKD Evangelische Kirche Deutschland
EKIBA Evangelische Landeskirche in Ba
den

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
EntgeltFG Entgeltfortzahlungsgesetz
EOK Evangelischer Oberkirchen
rat
ErzUrlV Erziehungsurlaubsverord
nung
FallG Fallgruppe
FN Fußnote
GA-Baden Gesamtausschuss der Mitar
beiter vertretung Baden
GefStoffV Gefahrstoffverordnung
GEW Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft
GK Grundsatzkommission
(Unterkommission der ARK
Baden zur Erarbeitung von
Vorlagen und Klärung grund
sätzlicher Fragen der ARK)
GKD Gewerkschaft Kirche und
Diakonie
GRV Gesetzliche Rentenversiche
rung
GVBL Gesetzes- und Verordnungs
blatt
IfSG Infektionsschutzgesetz
i.K. im Kirchendienst
JArbSchG Gesetz zum Schutz der ar
beiten den Jugend
KAG Kirchliches Arbeitsgericht
KDA Kirchlicher Dienst in der Ar
beitswelt
KDO Kirchliche Datenschutzord
nung
KGH.EKD Kirchengerichtshof der Evan
gelischen Kirche in Deutsch
land
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KZVK Kirchliche Zusatzversor
gungskasse
LakiMAV Landeskirchliche Mitarbeiter
vertretung
LeistungsTV Tarifvertrag über das
Leistngsentgelt
MVG.EKD Mitarbeitervertretungsgesetz
der Evangelischen Kirche in
Deutschland
MuSchG Mutterschutzgesetz
ÖD öffentlicher Dienst
OKR Oberkirchenrat
PflegeVG Pflegeversicherungsgesetz
PflegeZG Pflegezeitgesetz
QM Qualitätsmanagement
StäKo Ständige Konferenz der La
KiMAVen Gesamtausschüs
se im Bereich der EKD
SchwbG Schwerbehindertengesetz
SGG Sozialgerichtsgesetz
TV SuE Tarif Sozial und Erziehungs
dienst
TVöD Tarifvertrag öffentlicher
Dienst
TVÜ Tarifvertrag zur Überleitung
vom BAT in den TVöD
TVÜ Überleitungstarifvertrag der
Kommunen
TzBfG Teilzeit und Befristungsge
setz
VBL Versorgungsanstalt des Bun
des und der Länder
VdDD Verband der Diakonischen
Dienstgeber in Deutschland
Ver.di Vereinte Dienstleistungsge
werkschaft
VerGr Vergütungsgruppe
VKA Verband kommunaler Arbeit
geber
VKDA Verband kirchlicher und Dia
konischer Anstellungsträger
VKM Verband kirchlicher Mitarbei
terinnen und Mitarbeiter
ZGAST Zentrale Gehaltsab
rechnungsstelle
ZMV Zeitschrift "Die Mitarbeiter
vertretung"
ZVK Zusatzversorgungskasse
Margarete Köhler
27

28
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
29

30
Bereich Diakonie
Daniel Wenk Vorsitzender
Evang. Sozialwerk Müllheim e.V.
Hauptstr. 149
79379 Müllheim
Tel 07631-89405
Mob 0174-1641824
Fax 03212-1031605
wenk@ga-baden.de
Uwe Ulfried Vogt 2. stellv. Vorsitzender
Landstr. 1
77694 Kehl-Kork
Tel 07851-841570 (AB)
Fax 07851-841200 (Zentralpforte)
Fax + Voicebox 03212-1137983
vogt@ga-baden.de
Andreas Schächtele Beisitzer
Evang. Diakonissenanstalt KA - Rüppurr
Diakonissenstr. 28
76199 Karlsruhe
Tel 0721-8892498
Fax 0721-8893902 (öffentlich!)
Fax + Voicebox 03212-1137973
schaechtele@ga-baden.de
Stefan Schulz
Heidelberger Str.5
74858 Aglasterhausen
Tel 06262-22516
Fax 06262-22238
Fax + Voicebox 03212-1138006
schulz@ga-baden.de
Florian Wolf
Evang. Sozialstation Karlsruhe GmbH
Herrenalber Str. 45
76199 Karlsruhe
Tel 0721-9884300
Fax + Voicebox 03212-1137954
wolf@ga-baden.de
Elvinora Stock
Diakoniekrankenhaus
Speyererstr. 91-93
68136 Mannheim
Tel 0621-810220-81
Fax 0621-810220-85
stock@ga-baden.de
Mitglieder Gesamtausschuss Baden
Bereich Verfasste Kirche
2 Mitglieder ausgeschieden
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Gabriele Hamm stellv. Vorsitzende
Evang. Kindergarten
Markgrafenstr.27
79541 Lörrach
Tel 07621-52267
Fax Kiga 07621-1611679 (öffentlich!)
Fax + Voicebox 03212-1137765
hamm@ga-baden.de
Ulrike Kutzner Beisitzerin
Goethestr.2
79100 Freiburg
Tel 0761-7086381
Zentrale 0761-70863-10
Fax + Voicebox 03212-1137767
kutzner@ga-baden.de
Margarete Köhler
Evang. Kindergarten
Joh.-Phil.-Allmangstr. 2
68542 Heddesheim
Tel 06203-41134
Fax 06203-62758
koehler@ga-baden.de
Sybille Schumacher
Petruskindergarten
Kuhmoosweg 2
78464 Konstanz
Tel. dienstl 07531-61501
Fax + Voicebox 03212-1137949
schumacher@ga-baden.de
Geschäftsstelle
Renate Lohrke
Blumenstr. 1
Postfach 2269
76010 Karlsruhe
Tel 0721-9175-706
Fax 0721-9175-25706
Renate.Lohrke@ekiba.de
geschaeftsstelle@ga-baden.de
www.ga-baden.de

Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
+++ Zahlen +++ Daten +++ Fakten +++
Hartmut Seyfert Mitglied ARK Baden und im
Fortbildungsteam
Haus der Evang. Kirche MAV
M1, 1a
68161 Mannheim
Tel. MAV-Büro: 0621-28000-190
Fax MAV-Büro: 0621-28000-191
Fax+Voicebox: 03212-1137740
seyfert@ga-baden.de
Lorenz Sauerborn stellv. Mitgl. ARK Baden
und im Fortbildungsteam
Emmertsgrundpassage 33
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-4379299
Tel.: 06221-720446
sauerborn@ga-baden.de
Termine für die nächsten
Delegiertenversammlungen
23. und 24. September 2010
14. und 15. März 2011
20.und 21. Oktober 2011
Landessynode
17. bis 21. Oktober 2010
Walter Berroth Mitglied im Fortbildungsteam
Redaktionsmitglied Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen
(ZMV)
berroth@ga-baden.de
Impressum
Gesamtausschuss Rundbrief
herausgegeben vom Gesamtausschuss der
Mitarbeitervertretungen der Evang. Landeskirche
in Baden
Redaktion: Gabi Hamm, Daniel Wenk,
Renate Lohrke
v.i.S.d.P.: Daniel Wenk
Postanschrift:
Gesamtausschuss Baden, Blumenstr.1, /
Postfach 2269, 76010 Karlsruhe
Druckerei Hess, Müllheim
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