Rundbrief_Juli.2010 - Gesamtausschuss Baden

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recht wenige Gesamtmitarbeitervertretungen
vorhanden zu sein.
Eine andere Variante wäre, dem Gesamtausschuss
diese Kompetenz zu übertragen, allerdings
wäre zu überprüfen, ob der Gesamtausschuss
diese Aufgabe – juristisch gesehen –
übertragen bekommen kann oder ob der Gesamtausschuss
zeitlich überhaupt in der Lage
ist, diese zusätzliche Aufgabe zu übernehmen.
In jedem Fall wäre eine diesbezügliche Änderung
des ARRG bzw. MVG erforderlich. Ob die
diversen Bestellungen dann im Benehmen
oder im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss
erfolgen sollen, oder ob eine Zustimmung
des Gesamtausschusses erforderlich
ist, konnte im Gespräch nicht abschließend
geklärt werden; hier müssen sich die Verhandlungspartner
noch einmal intern beraten und
erneut austauschen.
Von weit größerer Bedeutung ist die Begrifflichkeit
des „Arbeitsschutzbeauftragten“. Diesen
Begriff finden wir einmal im § 3 des Kirchlichen
Arbeitsschutzgesetzes: „Jeder Rechtsträger
benennt für die Belange des Arbeitsschutzes
ein Mitglied seines Leitungsorgans
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
als Arbeitsschutzbeauftragten“. Im Unterpunkt
4 des § 3 ist die Arbeit des Arbeitsschutzbeauftragten
insoweit konkretisiert, dass die Gefährdungsbeurteilungen
durch den Arbeitsschutzbeauftragten
zu erfolgen haben. In der
Rechtsverordnung zur Gefährdungsbeurteilung
im Rahmen des Arbeitsschutzes vom 18.
Mai 2010 ist in § 1 dieser Sachverhalt noch
einmal klarer dargestellt worden; allerdings
geht nicht eindeutig hervor, ob er diese Aufgaben
delegieren kann.
Lt. Kirchengerichtshofbeschluss vom 09. Juli
2007 haben Mitarbeitervertretungen nicht nur
ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung
der Methode, wie eine Gefährdungsbeurteilung
durchgeführt werden soll, sondern auch,
wer mit der Erstellung der Analyse beauftragt
wird. Sofern nun der oder die Arbeitsschutzbeauftragte
selbst die Gefährdungsbeurteilung
durchführen werden, unterliegen sie der Mitbestimmung.
Die Dienstgeberseite versprach, in
der Veröffentlichung des entsprechenden
Rundbriefes auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
Ulrike Kutzner
Die Arbeitsgruppen (AG) des Gesamtausschusses stellen sich vor
Im Rahmen der vom Gesamtausschuss durchgeführten
Delegiertenversammlungen sind
inzwischen sechs ständige Arbeitsgruppen
entstanden, die alle von Gesamtausschussmitgliedern
geleitet werden.
Sie treffen sich regelmäßig zu den jeweiligen
Themenkreisen und tauschen dort Informationen
aus, beraten aktuelle Themen und gestalten
Arbeitshilfen für die Mitarbeitervertretungen
vor Ort.
Arbeitsgruppe Kindertageseinrichtungen
Die älteste bestehende Arbeitsgruppe ist die
Gruppe der Erzieherinnen, diese Gruppe arbeitet
mit Mitgliedern des Gesamtausschus-
ses. Die Gruppe trifft sich mindestens zweimal
jährlich in Offenburg und informiert dann die
Kolleginnen bei den Delegiertenversammlungen
über ihre Aktivitäten und nimmt von dort
Aufträge zur Weiterbearbeitung mit.
Gabriele Hamm (hamm@ga-baden.de)
Arbeitsgruppe Multimedia/EDV/
neue Technologien
Diese AG besteht seit 1996 und soll die Mitarbeitervertretungen
vor Ort unterstützen und
ihnen MAV-relevante Informationen rund um
moderne Informations-Technologien, elektroni-