Rundbrief_Juli.2010 - Gesamtausschuss Baden

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22 mit die durch höchstrichterliche Rechtsprechung gefestigte Auslegung des derzeitigen Datenschutzrechts im Sinne des Schutzes der Beschäftigten vor übermäßiger Überwachung bestehen bleibt. • Auch die im Entwurf vorgesehene allgemeine Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten zur "Verhinderung und Aufdeckung von Vertragsverletzungen zu Lasten des Arbeitgebers, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten" würde den Arbeitgebern sehr weitgehende zusätzliche Befugnisse zur Auswertung und Verknüpfung unterschiedlichster Datensammlungen in die Hand geben. Der Gesetzgeber muss vielmehr klarstellen, dass Maßnahmen, die zu einer ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören von Ferngesprächen -, weiterhin zu unterbleiben haben. • Die Intention des Gesetzentwurfs, den Umfang der in Bewerbungsverfahren und während des Beschäftigungsverhältnisses verwendeten Daten zu begrenzen, wird auch verfehlt, wenn - wie im Entwurf vorgesehen - Arbeitgeber im Internet verfügbare Informationen generell nutzen dürfen, und zwar sogar dann, wenn diese durch Dritte ohne Kenntnis der Betroffenen und somit häufig rechtswidrig eingestellt wurden. Damit wird vom datenschutzrechtlichen Grundsatz der Direkterhebung beim Betroffenen abgewichen und Arbeitgeber werden geradezu dazu eingeladen, im Internet und in sozialen Netzwerken systematisch nach dort vorhandenen Informationen über Bewerber und Beschäftigte zu recherchieren. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erwartet vom Gesetzgeber, dass er die Nutzung derartiger Daten untersagt oder zumindest wirksam begrenzt und die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Betroffenen aktiv - und nicht erst auf Nachfrage - darüber Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010 aufzuklären, woher die verwendeten Daten stammen. • Der Schutz der Beschäftigten vor unangemessener Kontrolle und Überwachung ist gerade bei der zunehmenden Nutzung elektronischer Medien am Arbeitsplatz von besonderer Bedeutung. Es ist eine normenklare, strikte Begrenzung der Einsichtnahme der Arbeitgeber in die elektronische Kommunikation von Beschäftigten unter Berücksichtigung von deren schützenswerten Belangen erforderlich. • Die im Gesetzentwurf an mehreren Stellen vorgesehene "Einwilligung" der Beschäftigten führt zu einer erheblichen Erweiterung der (Kontroll-)Befugnisse der Arbeitgeber. Diese wären jedoch rechtlich höchst zweifelhaft, weil Einwilligungen im Arbeitsverhältnis in den meisten Fällen mangels Freiwilligkeit nicht rechtswirksam erteilt werden können. Hinzu kommt, dass im Gesetzentwurf an keiner Stelle definiert ist, welche Anforderungen an die Rechtswirksamkeit von Einwilligungen im Arbeitsverhältnis zu stellen sind. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie dieser Gesetzesentwurf nach dem „Durchlaufen“ des Gesetzgebungsverfahrens schließlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Andreas Schächtele Im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. findet das Bundesdatenschutzgesetz keine Anwendung, sondern das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD). Ob es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Übernahme der entsprechenden gesetzlichen Änderungen kommt, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der kirchliche Gesetzgeber diesem Thema widmen wird.
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Bereich der Verfassten Kirche Besprechung im EOK am 02. Juli 2010 Thema der Besprechung waren die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Verfassten Kirche. Die Dienstnehmervertreter hatten mehrfach die Situation, dass den MAVen das Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung und Abberufung der Ortskräfte für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie für die Arbeitsmedizinische Betreuung in Abrede gestellt wurde, hingegen im Mitarbeitervertretungsgesetz die Bestellung und Abberufung der Sicherheitsfachkräfte sowie Vertrauens- und Betriebsärzte ganz klar unter das Mitbestimmungsrecht fällt. Zunächst diskutierten wir über die unterschiedlicheTerminologie: Die Dienstgeberseite sah hier zunächst die Tatsache begründet, dass durch den Rahmenvertrag mit der EFAS andere Sachverhalte gegeben seien; Ortskräfte für Arbeitssicherheit seien nicht gleichzusetzen mit Sicherheitsfachkräften. Wir, die Dienstnehmervertreter machten deutlich, dass es aus unserer Sicht auf die Aufgabenübertragung ankäme und diese aus unserer Sicht vergleichbar seien. Wir machten deutlich, dass wir es nicht hinnehmen könnten, dass auf übergeordneter Ebene Regeln geschaffen würden, die die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen sozusagen aushebeln. Auf der EKD-Ebene ist ein Betreuungsvertrag mit der EFAS (Evangelische Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) geschlossen worden, der auch für die einzelnen Gliedkirchen gilt. Auf der EKD-Ebene gibt es jedoch kein gleichwertiges „Gegenüber“ der Dienststellen, welches berechtigt ist, Willens- erklärungen für die Mitarbeitenden abzugeben; würde man die StäKo oder BuKo legitimieren, könnte über diesen Weg evtl. Abhilfe geschaffen werden. Auf der gliedkirchlichen Ebene gibt es ebenfalls kein vergleichbares Gremium. Der Gesamtausschuss hat – nach jedenfalls nach derzeitiger Rechtsstellung - nicht die Berechtigung, Willenserklärungen für Mitarbeitervertretungen vor Ort abzugeben. Die Beteiligungsrechte sind jedoch unabdingbar und wir Dienstnehmervertreter fordern diese auch ein, notfalls müssen wir den Sachverhalt juristisch klären, indem eine MAV ihr Mitbestimmungsrecht einfordert; diese Entscheidung wäre dann für alle gültig. Die Dienstgeberseite machte uns deutlich, dass es überaus schwierig sei, sich mit vielen kleinen MAVen abstimmen zu müssen wenn für eine Region eine Ortskraft für Arbeitssicherheit bestellt werden würde. Noch schwieriger wäre dies, wenn es um die Bestellung des Arbeitsmediziners ginge, dieser würde definitiv vom BAD gestellt und es würde sehr viel Kraft kosten, wenn ein Arbeitsmediziner ausgetauscht werden müsste. Wir machten deutlich, dass wir die schwierige Situation sehr wohl sehen, aber wir deshalb nicht hinnehmen könnten, dass die Beteiligungsrechte ignoriert würden. Wir haben verschiedene Möglichkeiten andiskutiert, wie wir die Beteiligungsrechte praktikabel lösen könnten: Eine Möglichkeit wäre, dass Gesamtmitarbeitervertretungen ihre Zustimmung erteilen könnte, allerdings scheinen 23
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