Rundbrief_Juli.2010 - Gesamtausschuss Baden

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2 Aus dem Inhalt Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010 Vorwort S. 3 Meine Meinung: Von Wolfgang Lindenmaier S. 4 Brennpunkt: Die Scheinheiligen - oder: 30 Jahre Dritter Weg S. 5 Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes Baden S. 12 Übernahme des Tarifvertrages für Sozial- und Erziehungsdienst in die AR-M S. 14 Neue Entgeltordnung für Mitarbeiter/innen im Sozial- und Erziehungsdienst S. 15 Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV S. 19 Das Beschäftigtendatenschutzgesetz S. 21 Die Arbeitsgruppen des Gesamtausschuss stellen sich vor S. 24 Häufig benutzte Abkürzungen S. 26 Übersicht der Schulungsangebote für MitarbeitervertreterInnen S. 28 Adressen Gesamtausschuss, ARK Mitglieder, Mitglieder im Schulungsteam S. 30 Impressum S. 31 www.ga-baden.de
Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010 Neu präsentieren wir euch unseren Rundbrief, nun als gebundenes Heft und mit geändertem Layout. Neu auch die Anzahl der Exemplare, die ihr erhaltet. Jedes MAV Mitglied soll künftig sein persönliches Exemplar erhalten. Sollte die Anzahl der Exemplare nicht der Anzahl eurer MAV Mitglieder entsprechen, bitten wir um kurze Rückmeldung an die Geschäftsstelle. Neu sind auch viele MAVler! In den meisten Betrieben haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre neue Vertretung gewählt. Ich beglückwünsche alle neu bzw. wiedergewählten Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter zur erfolgreichen Kandidatur und wünsche viel Erfolg bei der Arbeit! Wir spüren die vielen „Neuen“ durch vermehrte Nachfragen und einen riesigen Ansturm auf unsere MAV Grundschulungen. Auf diesen erfreulichen Umstand haben wir mit zusätzlichen Terminen reagiert. Neu ist zudem das Führungsteam im Gesamtausschuss. Seit 15. Mai kümmert sich ein fünfköpfiger Vorstand um die Geschäftsführung: Gabi Hamm als stellvertretende Vorsitzende und Ulrike Kutzner vertreten den Bereich Verfasste Kirche. Uwe Vogt als zweiter Stellvertreter und Andreas Schächtele sind für den Bereich der Diakonie zuständig. Zusammen mit mir als Vorsitzenden bilden wir den Vorwort geschäftsführenden Vorstand. Neu erleben wir die Qualität, mit der die Auseinandersetzung um die Arbeitsrechtsetzung in der Diakonie geführt wird - „Dritter Weg versus Tarifverträge“ ist der Titel dieses Dramas. Im Juni hat die diakonische Konferenz eine neue Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARK DW EKD) beschlossen. Die diakonische Konferenz hat mit der Veränderung dieser Ordnung sichergestellt, dass auf der Arbeitnehmerbank auf jeden Fall irgendjemand sitzt, egal ob eine Legitimation durch Beschäftigte gegeben ist oder nicht. Durch eine Eingabe der Badischen- und Sächsischen Landeskirchen wurden darüber hinaus die meisten Gesamtausschüsse und Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen, schlicht und einfach bis 2014 von der Mitwirkung in der ARK DW EKD ausgeschlossen. Diese hatten sich im Vorfeld kritisch gegen das Verfahren des Dritten Wegs und die strukturelle Unausgeglichenheit geäußert. Diese willkürliche Sanktionierung schließt auch den Gesamtausschuss Baden aus. Es wurde außerdem sichergestellt, dass – auch ohne Anwesenheit der ArbeitnehmervertreterInnen – mit einfacher Mehrheit der Arbeitgeber Beschlüsse gefasst werden können. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Diakonie Beschäftigten soll – durch Ausschluss von Streik und Aussperrung und Regelungen zur Sicherstellung der Beschlussfassung in der ARK DW EKD auch ohne Arbeitnehmerbeteiligung – die „Zukunft“ des Dritten Wegs zementieren. Dieses neue Gesetz soll im November von der Synode der EKD beschlossen werden. Trauriges Fazit – Die Diakonische Konferenz missbraucht ihre zweifelhafte „Sonderstellung“ unter aktiver Beteiligung des Arbeitgeberverbandes der diakonischen Dienstgeber (VdDD). Denn sie verändert Gesetz und Ordnung zur Sicherung ihrer Wettbewerbsvorteile nach ihrem Gusto! 3
Seite 1: Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010
Seite 5 und 6: Gesamtausschuss Rundbrief Juli 2010

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