Amtsblatt für das Eichwesen: Nr. 3 / 30. Oktober - Mess- und ...

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Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
Amtsblatt für das Eichwesen Nr. 3/2009
Kundmachung gemäß § 35 Abs. 7 des Maß- und Eichgesetzes (MEG)
Einstellung von Eichungen durch die Eichbehörde
Gemäß § 35 Abs. 7 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, idF BGBl. I Nr.
85/2002 darf die Eichbehörde, wenn für bestimmte Messgeräte Eichstellen akkreditiert sind, bei
diesen Messgeräten keine eichtechnischen Prüfungen durchführen. Der Übergang der Tätigkeit
auf die Eichstellen ist längstens innerhalb eines Jahres nach erfolgter Akkreditierung durchzuführen
und im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.
Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen teilt gemäß § 35 Abs. 7 des Maß- und Eichgesetzes
(MEG) mit:
I. Mit 1. Dezember 2009 werden die nachstehend angeführten Messgerätearten ausschließlich
von akkreditierten Eichstellen geeicht; Anträge auf Eichungen dieser
Messgeräte werden - von begründeten Ausnahmefällen abgesehen - nur mehr bis 15.
November 2009 entgegengenommen (Ergänzung zur Kundmachung im Amtsblatt für
das Eichwesen Nr. 1-2/2005 Punkt IV, Nr. 1-2/2007 Punkt II, Nr. 1/2008 Punkt II und Nr.
1/2009 Punkt I):
Betriebsstoffmessanlagen
Messbereich: (Durchfluss) bei CNG bis 100 kg/min
II. Mit 1. Dezember 2009 werden die nachstehend angeführten Messgerätearten ausschließlich
von akkreditierten Eichstellen geeicht; Anträge auf Eichungen dieser
Messgeräte werden - von begründeten Ausnahmefällen abgesehen - nur mehr bis 15.
November 2009 entgegengenommen (Ergänzung zur Kundmachung im Amtsblatt für
das Eichwesen Nr. 1/2008 Punkt I):
Fahrpreisanzeiger österreichische Zulassung
Neu- und Nacheichung von MID-Taxameter
III. Mit 1. Jänner 2010 werden die nachstehend angeführten Messgerätearten ausschließlich
von akkreditierten Eichstellen geeicht; Anträge auf Eichungen dieser Messgeräte
werden - von begründeten Ausnahmefällen abgesehen - nur mehr bis 1. Dezember
2009 entgegengenommen
Neu- und Nacheichung von Selbsttätigen Waagen, die gemäß BGBl II 274/2009 (RL
2004/22/EG) in Verkehr gebracht wurden (Kennzeichnung mit dem österreichischen Eichstempel)
und zwar
Selbsttätige Waagen zum Abwägen bis 5.000 kg
Selbsttätige Mengenwaagen bis 5.000 kg
Selbsttätige Waagen zum diskontinuierlichen Totalisieren bis 25.000 kg
Förderbandwaagen bis 2.000 t / Stunde