Instrumente der Stadtplanung.

Lehrbausteine Stadt | Landschaft | Planung
Instrumente der Stadtplanung
Ein Überblick über die Möglichkeiten kommunaler Akteure, an der
Stadtentwicklung mitzuwirken
Stadtentwicklung vollzieht sich im Wesentlichen
durch das Handeln vieler Akteure in Gesellschaft
und Märkten: Deren Standort- und
Investitionsentscheidungen, ihre Qualitätsmaßstäbe
und Renditeerwartungen, ihre Gewohnheiten
und Präferenzen bewegen die Siedlungsentwicklung
(dazu auch den Lehrbaustein
-> Akteure der Stadtentwicklung). Öffentliche
Akteure reagieren auf diese Entwicklungen
bzw. Nachfragen und bieten Infrastrukturen
und rechtliche Voraussetzungen für die weitere
Entwicklung an. Daneben und darüber hinaus
gibt es Bemühungen öffentlicher Akteure,
selbst Entwicklungsimpulse zu setzen und aktiv
(mit-)gestaltend auf die räumliche Entwicklung
einzuwirken.
Auf welche Weise geschieht das? Welche
Möglichkeiten zur Einflussnahme und Mitgestaltung
bestehen, welche Instrumente, Arbeitsweisen
und Organisationsformen kommen
zur Anwendung? Diesen Fragen wird im Folgenden
nachgegangen.
1. Das Instrumentenspektrum
Wer von Planungsinstrumenten redet, denkt
dabei in der Regel vorrangig an Pläne, Ge- und
Verbote oder kommunale Satzungen.
Dies ist jedoch nur ein Ausschnitt aus dem
deutlich breiteren Instrumentenspektrum. Neben
rechtlich verbindlichen Plänen und Ratsbeschlüssen
zu kommunalen Satzungen etc. findet
man in der Praxis zahlreiche weitere Instrumente.
Nur einige Beispiele:
• Aushandlungsprozesse zwischen Regionalverband
und Kommune im Vorfeld von Flächennutzungsplanungen
oder bei der Neuausweisung
einzelner Standorte;
• Beschaffen von Finanzmitteln – nicht allein
im kommunalen Haushalt, sondern auch bei
Bund, Ländern, EU oder privaten Geldgebern;
• Medienarbeit, um auf Probleme und Aufgaben
aufmerksam zu machen (»public awa-
reness«), über Absichten zu informieren oder
kontroverse Standpunkte zu diskutieren;
• Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs,
eines Expertenworkshops u.ä. zur
Qualifizierung von Konzepten;
• Neuorganisation der Verwaltung zur Beschleunigung
und Effektivierung von Prozessen;
• Durchführung einer Bürgerversammlung, um
über Entwicklungsabsichten und –möglichkeiten
für einen Stadtteil zu diskutieren. etc.
Diese hier ungeordnete und willkürlich genannten
Beispiele lassen sich systematisieren
und zu »Bündeln« zusammenfassen:
Sechs »Instrumentenbündel«
Es lassen sich sechs solcher »Instrumentenbündel«
unterscheiden. Zu den indirekt wirkenden
(also über die Einflussnahme auf Akteure auf
den Raum zielenden) gehören:
1. Regulative Instrumente (Bau-, Planungs-,
Naturschutz-, Umweltrecht etc.);
2. Kommunikative, auf Überzeugung (»Persuasion«)
und Verständigung ausgerichtete Arbeitsformen;
3. Finanzielle Steuerungsformen (öffentliche
Förderung und andere Quellen finanzieller Unterstützung).
Direkt können öffentliche Akteure im Raum
vor allem auf folgende Weise wirksam werden:
4. Marktteilnahme (z.B. Zwischenerwerb von
Grundstücken);
5. Entwicklung von Standorten durch öffentliche
Investitionen (Bau von Infrastrukturen, In-
Wert-Setzung von Freiräumen, Schaffen von
»Adressen«).
Darüber hinaus können öffentliche Akteure
strukturierend auf Prozesse einwirken. Hierzu
geeignet sind unter anderem:
6. Prozessmanagement, Förderung von Meinungsbildung
und Koordination unter verschiedenen
Akteursgruppen, Gestaltung von
Kooperationen, Organisationsentwicklung etc.
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Abb. 1: Instrumente der räumlichen Entwicklung und
Steuerung aus der Sicht kommunaler Akteure
Im Folgenden werden diese Instrumentenarten
kurz skizziert:
»Regulative« Instrumente
Es ist kein Zufall, dass das Planungsinstrumentarium
oft mit den Plänen und Satzungen, den
Ver- und Geboten gleichgesetzt wird, die auf
der Basis des Baugesetzbuches (oder dem Naturschutzrecht
des Bundes und der Länder)
erlassen werden. Denn diese Instrumente bilden
den »harten Kern« der Steuerungsmöglichkeiten
kommunaler Akteure. Sie wirken
• einerseits auf andere öffentliche Akteure (z.B.
Fachbehörden) und binden sie an die Rahmen
setzenden Pläne (etwa den Flächennutzungsplan)
und
• anderseits unmittelbar gegenüber privaten
Akteuren – indem etwa die Bebauungspläne
Art und Maß der baulichen Nutzung auf einem
Grundstück rechtlich verbindlich regeln.
Typische Pläne und Festsetzungen aus dem
Bündel des regulativen Instrumentariums sind
etwa: Flächennutzungs- und Bebauungspläne
(dazu mehr in Kap. 2), städtebauliche Verträge,
Vorhaben- und Erschließungspläne, städtebau-
liche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
Maßnahmen des »Stadtumbaus« und
der »Sozialen Stadt«, Landschafts- und Grünordnungspläne,
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen,
Bodenordnung, Erschließungsregelungen
etc.
Weil diese Pläne und Satzungen andere
rechtlich binden, werden sie gelegentlich auch
als »harte« Instrumente bezeichnet.
»Persuasive« Instrumente
Wesentliche Ziele der Stadtentwicklung und
Stadtplanung lassen sich nicht allein per Satzung
durch öffentliche Akteure fixieren und
anderen Akteuren zur Umsetzung vorschreiben.
Vielmehr sind hier vielfältige Verständigungsbemühungen
notwendig: Der Sinn von
Maßnahmen muss vermittelt und der mögliche
Nutzen aufgezeigt werden. Zudem gilt es, verschiedene
Umsetzungsmöglichkeiten und den
damit verbundenen Aufwand sichtbar zu machen
und gemeinsam zu erörtern. Diese »persuasiven«,
also auf die wechselseitige Überzeugungsarbeit
der Gesprächspartner beru-
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henden Instrumente, sind für das Gelingen von
Planungsprozessen oft von entscheidender Bedeutung.
Zwar schreiben auch die Gesetze
Kommunikationsprozesse (so etwa das BauGB
die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3) und der
für die jeweilige Planung bedeutsamen Behörden
(§ 4)) vor, aber mit diesen vorgeschriebenen
Beteiligungsangeboten erschöpft sich in
der Regel nicht die Kommunikation in Planungsprozessen.
Vielmehr finden in der Mehrzahl
der Fälle – in Arbeitsgruppen, Abstimmungsgesprächen,
Foren etc. – kontinuierliche
Kommunikations- und Überzeugungsbemühungen
statt (vgl. auch die Lehrbausteine zur
-> Kommunikation). Da diese Arbeitsformen
nicht durch Vorschriften geregelt sind und auf
Überzeugung bauen, werden sie oft auch als
»weiche« Instrumente bezeichnet.
Wenn man erfolgreiche Projekte der Siedlungs-
und Freiraumentwicklung untersucht
(vgl. die Beispiele bei Selle 2000 Bd. 2 und 3),
dann wird deutlich, wie wichtig diese Instrumente
sind: Schon die Phase der Problemwahrnehmung
und Ideenfindung wird häufig
dialogisch gestaltet (Werkstätten, Wettbewerbe,
Öffentlichkeitsarbeit…). Planung und Umsetzung
sind zumeist durch engere Kooperationen
(intensiver Austausch zwischen den Beteiligten,
Arbeits-, Projekt- oder Steuerungsgruppen
der unmittelbar Beteiligten, Aushandlung
von Qualitätsvereinbarungen etc.), einen
größeren Beteiligtenkreis und einbeziehende
Kommunikationsangebote (Foren, Werkstätten…)
gekennzeichnet. Und selbst die Nutzungsphase
wird gelegentlich (etwa im Zuge
von Patenschaften, Pflegevereinbarungen etc.)
kooperativ gestaltet.
Finanzierung, Förderung
In der Stadtplanung geht es in der Regel auch
um Geld: Mit den Plänen werden oft erhebliche
Investitionen vorbereitet und rechtlich
flankiert. Ein wesentlicher Teil dieser Investitionen
wird zumeist von Privaten getragen (etwa
im Wohnungs- und Gewerbebau etc.), aber
wesentliche Finanzierungsaufgaben stellen sich
auch für öffentliche Akteure (Erschließung, öffentliche
Bauten und Grünanlagen). Zudem
soll mit öffentlichen Mitteln oft das Verhalten
der privaten Akteure in bestimmte Richtungen
gelenkt werden: Ob nun die Hofbegrünung
durch ein kleines kommunales Förderprogramm
angeregt, die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes
durch intensive Wirtschaftsförderung
betrieben oder ein anspruchsvolles Wohnungsbauprojekt
durch verbilligte Grundstücke
und Wohnungsbauförderung für den Investor
attraktiv gestaltet werden soll – in allen diesen
Fällen sind die öffentlichen Akteure bemüht,
über finanzielle Anreize das Verhalten privater
Akteure zu beeinflussen.
Aber die Quellen öffentlicher Förderung
sprudeln längst nicht mehr so reichhaltig wie
noch vor Jahren. Insofern müssen die Kommunen
oft viel Kreativität bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten
entwickeln. Dabei
zeigt sich in der Praxis, dass unterschiedliche
öffentliche Förderangebote – auf unterschiedlichen
Ebenen (Länder, Bund, EU) und in verschiedensten
Ressorts (Umwelt, Wirtschaft
etc.) – erschlossen werden können.
Besondere Bedeutung haben auch gemischte
öffentlich-private Finanzierungen – die z.B.
über städtebauliche Verträge vereinbart werden
– erlangt. Diese beziehen sich nicht mehr
nur auf Gebäude, sondern auch auf öffentliche
Einrichtungen (Plätze, Parks, Infrastrukturen).
Marktteilnahme
Oft übersehen wird, dass Gemeinden auch direkt
an Märkten teilnehmen, um ihre Ziele zu
erreichen. Sie verfügen zum Beispiel nicht selten
über einen erheblichen Grundstücksbestand,
den sie zur Entwicklungssteuerung einsetzen
können. Zudem besteht die Möglichkeit,
dass Gemeinden Flächen erwerben, bevor
sie Planungsrecht schaffen und so die Bodenwertzuwächse
für Erschließung und Infrastruktur
nutzen etc. Auch der Zwischenerwerb von
Brachen – etwa durch öffentliche Grundstücksfonds
– kann ein wichtiges Instrument sein,
denn so eröffnen sich nicht nur ökonomische
Steuerungsmöglichkeiten (Preisgestaltung bei
der Wiederveräußerung) sondern auch privatrechtliche
Regelungen (im Rahmen des Kaufvertrages).
Auch die offensive Vermarktung
von Flächen durch die Städte (Flächenmanagement)
sind hier zu nennen. Angesichts der
prekären Haushaltslage vieler Städte werden
diese Aufgaben zum Teil ausgelagert (z.B. an
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kommunal beeinflusste Wohnungsunternehmen
und Entwicklungsgesellschaften) und/
oder mit Unterstützung von Bundesländern (in
NRW zum Beispiel durch Grundstücksfonds
und eigene Programme etwa für Bahnflächen)
gemanaged.
Standortentwicklung
Öffentliche Akteure wirken durch Bau, Umbau,
Pflege etc. auch direkt auf die räumliche Entwicklung
ein und betreiben so Standortentwicklung
(ein neuer Park erhöht Bodenwerte
und schafft attraktive Lagen, neue Straße verändert
Lagegunst und Erreichbarkeit etc.).
Auch diese »Produktion von Lagen« kann strategisch
eingesetzt werden.
Hier ist zwar im Zuge der Privatisierungen
einiges in Bewegung geraten (etwa: Finanzierung
öffentlicher Einrichtungen durch Private),
aber noch gehören wesentliche Teile der Infrastrukturausstattung
von Städten und Regionen
zum öffentlichen Aufgabenbestand. Bei der
Wahrnehmung dieser Aufgaben geht es nicht
nur um die Bereitstellung der Infrastrukturen
an sich, sondern auch um die Steuerung der
räumlichen Entwicklung: »Harte« Infrastrukturen
wie Straßen, Schienen und Flughäfen spielen
bei Industrieansiedlungen oder Standortsicherungen
noch immer eine wichtige Rolle. So
wäre etwa die BMW-Ansiedlung im Leipziger
Nordraum nicht ohne massive Infrastrukturinvestitionen
denkbar gewesen.
Auch bei der Innenentwicklung hat sich gezeigt,
dass die neuen Standorte durch öffentliche
Vorleistungen attraktiviert werden müssen,
um die gewünschten Nutzer anzuziehen: Industriebrachen
oder aufgelassene Bahn- und
Hafengelände haben zunächst wenig Standortqualitäten
und leiden zudem oft unter einem
schlechten Image. Um das zu ändern und
den gewünschten hochwertigen Nutzungen
eine angemessene »Adresse« bieten zu können,
steht am Anfang der Standortentwicklung
– neben der Anpassung der infrastrukturellen
Erschließung – oft die Schaffung von ansprechenden
Freiräumen. Auch kulturelle Einrichtungen
besonderer Art können, so fern ihre
Ansiedlung gelingt, zu »Magneten« für Folgenutzungen
werden (»Bilbao-Effekt«).
Versuche, auf diese Weise durch öffentliche
Vorleistungen Standortqualitäten zu prägen
und Adressen zu schaffen, sind inzwischen
nicht mehr nur auf einzelne Projekte begrenzt.
Vielmehr werden ganze Regionen in diesem
Sinn als Aufgabenfeld begriffen: Im Zuge der
Internationalen Bauausstellung Emscher Park
war zum Beispiel die Rede von der »ökologischen
Modernisierung« als Voraussetzung für
die ökonomische Entwicklung der Region.
Auch andernorts dachte man ähnlich: Viele der
großräumigen Freiraumprojekte der 90er Jahre
verdanken diesem Begründungshintergrund
ihre Entwicklung.
Prozessmanagement, Organisationsentwicklung,
Projektentwicklung
Zuletzt zu erwähnen sind die Instrumente, die
sich auf die Prozessgestaltung und die Organisation
der Arbeit öffentlicher Akteure (untereinander
und mit anderen Beteiligten) beziehen:
Ob und wie zum Beispiel die Verwaltungsaktivitäten
bei der Umgestaltung öffentlicher
Räume koordiniert werden, hat wesentliche
Wirkungen auf das Ergebnis. Oder: Ob und
wie öffentliche Verwaltungen sich mit Immobilienentwicklung
auskennen, bestimmt nicht
unwesentlich ihre Verhandlungssituation mit
privaten Investoren etc. Dieses »Instrumentenbündel«
bezieht sich also auf Prozessmanagement,
Organisationsentwicklung, Qualifizierung
etc.
Die auf die Binnenwelt von Politik und Verwaltungen
gerichtete Koordination gewinnt im
Zuge der Entwicklung und Realisierung von
Projekten weiter an Bedeutung: Um der Dynamik
der Projektentwicklung folgen und sie
mitgestalten zu können, müssen Informationen
zusammengeführt, Zuständigkeiten gebündelt,
Verantwortlichkeiten geregelt und Abstimmungsprozesse
auf kurzen Wegen ermöglicht
werden. Zudem gilt es, für die oft zahlreichen
verwaltungsexternen Akteure klare Ansprechpartner
zu benennen und deren Einbindung
»in die Tiefen der Verwaltung« zu gewährleisten.
Für diese vielen Aufgaben wurden und werden
unterschiedliche Lösungen gefunden. Sie
reichen von informellen Abstimmungen auf der
Arbeitsebene innerhalb der Verwaltung, der
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Benennung von Projektbeauftragten über Ämter
übergreifende Arbeitsgruppen bis hin zur
Einrichtung spezieller Geschäfts- oder Stabsstellen,
Abteilungen, Büros etc.
An diesen Steuerungs- und Kooperationsbemühungen
sind vielfach auch Externe (Berater,
Büros etc.) beteiligt. Ihre Aufgabe kann
darin bestehen, Wissen in die Beratungen einzubringen,
um so die Qualifizierung des Projektes
voranzutreiben. Andererseits obliegt es
ihnen oft, Teile des Kooperationsprozesses (z.B.
mit der Öffentlichkeit) oder einzelne Phasen
der Verfahren (z.B. Wettbewerbe) zu gestalten
bzw. zu moderieren.
Instrumenten-Mix
Die Instrumente, von denen hier die Rede war,
werden in der Regel nicht isoliert eingesetzt.
Sie sind vielmehr zumeist Elemente eines komplexen
Planungs- und Entwicklungsprozesses.
Bei den meisten Aufgaben der Stadt- und
Landschaftsplanung finden sich in diesen Prozessen
sowohl gesetzlich geregelte, hoheitliche
Verfahrensbestandteile (regulative Instrumente
– wie etwa Bebauungspläne) wie informelle,
vor allem kommunikative Instrumente. Von
zunehmender Bedeutung sind zudem Verbindungen
dieser Prozesselemente mit finanziellen
Regelungen und Verträgen (die zum Beispiel
das Zusammenwirken öffentlicher und privater
Partner regeln).
Voraussetzungen für den Instrumenteneinsatz:
Stadtplanung als politischer Prozess
Abschließend muss daran erinnert werden,
dass der Instrumenteneinsatz in der Stadtplanung
nicht nur von Fachleuten – zum Beispiel
in den kommunalen Planungsämtern – entschieden
und gehandhabt wird. Vielmehr wirken
hier viele Akteure zusammen (was wieder-
um auf die Bedeutung der
Akteursanalyse verweist;
vgl. den -> Lehrbaustein
Akteure der Stadtentwicklung):
andere Behörden,
die bei Auswahl und
Anwendung von Instrumenten
mitwirken, freie
Büros, die zum Beispiel
Pläne im Auftrag der
»Nur eine Minderheit von Juristen glaubt
daran, dass ein Gesetz, wenn es
ordnungsgemäß verkündet und in Kraft
getreten ist, deswegen auch schon gelte. Das
ist keineswegs der Fall. Vielmehr unterliegt die
Anwendung oder Nichtanwendung des
geltenden Rechts dem Gesichtspunkt der
Opportunität. Ohne den Willen, es
anzuwenden, bleibt jedes Gesetz toter
Buchstabe«.
Hans Magnus Enzensberger
Kommunen erarbeiten etc. – insbesondere aber
die Politik, denn: Stadträte müssen die Bereitstellung
von Mitteln für (größere) Planungsprozesse
genehmigen, sind oft an der Vergabe
öffentlicher Grundstücke beteiligt, beschließen
Verfahrensgrundsätze und erlassen Satzungen
(z.B. führt erst der Beschluss des Stadtrates zur
Rechtskraft eines Bebauungsplanes). Insofern
liegt es auf der Hand: Stadtplanung ist ein politischer
Prozess.
Das gilt aber auch noch in einer anderen
Hinsicht: Viele Probleme, mit denen sich die
Stadtplanung auseinandersetzen muss, werden
wesentlich durch politische Rahmenbedingungen
geprägt, so wurde z.B. kürzlich der Zusammenhang
von Eigenheimförderung, Entfernungspauschale
und Zersiedelung öffentlich
diskutiert.
Als »politisch« bezeichnen wir hier solche
Prozesse, in denen es um die Suche nach Möglichkeiten
»kollektiven Handelns bei nicht vorauszusetzendem
Konsens« geht (Fritz W.
Scharpf). Bezogen auf die Inhalte von Plänen
ist die Schwierigkeit der Konsensbildung häufig
offensichtlich – wenn es etwa bei der Flächeninanspruchnahme
darum geht, zwischen der
Nachfrage nach Wohn- und Gewerbegrundstücken
und langfristig notwendiger Flächensicherung
abzuwägen.
Bezogen auf die Verfahren und institutionellen
Regeln könnte man aber zur Auffassung
kommen, dass hier sehr wohl zwischen sachlichem
Handeln der Verwaltung und politischen
Entscheidungen z.B. des Rates unterschieden
werden könne: Der Rat gibt Ziele vor, die Verwaltung
prüft alternative Maßnahmen, der Rat
entscheidet zwischen Alternativen, die Verwaltung
setzt die Konzepte um.
Diese idealtypische Trennung von sachlichem
und politischem Handeln ist allerdings in der
Realität nicht wieder zu fin-
den. Wissensvorsprung,
personelle Kapazitäten und
Finanzausstattung der Verwaltungen
haben längst
dazu geführt, dass hier nicht
nur Entscheidungen vorbereitet,
sondern in der alltäglichen
Arbeit an vielen Stellen
auch getroffen werden.
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Und umgekehrt sind Fälle zu beobachten,
wo sich die Politik sehr weit ins »operative Geschäft«
einmischt und so Prozesse zu Ergebnissen
führen, die aus fachlicher Sicht nicht wünschenswert
sind.
Als Zwischenresümee kann festgehalten werden:
Insbesondere zur Erreichung von Zielen,
die von eingefahrenen Routinen abweichen, ist
ein offensives Ausschöpfen der vorhandenen
Spielräume und die ständige Suche nach neuen
Wegen Bedingung für den Erfolg. Es kommt
also darauf an, sich genaue Kenntnisse über
die Instrumente zu verschaffen und auf den
politischen Aushandlungsprozess, der zu ihrer
Auswahl und Anwendung gehört, einzulassen.
2. Zum Beispiel: Das Instrumentarium der
Bauleitplanung
Im Baugesetzbuch (dessen Text u.a. unter
http://dejure.org/gesetze/BauGB zu finden ist)
wird in den §§ 1-13a die Bauleitplanung geregelt.
Deren Aufgabe ist es, die »bauliche und
sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde
... vorzubereiten und zu leiten« (§ 1
Abs. 1 BauGB).
»Die Bauleitpläne sollen
• eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung,
• die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden
Anforderungen auch in Verantwortung
gegenüber künftigen Generationen
miteinander in Einklang bringt, und
• eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende
sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.
Sie sollen dazu beitragen,
• eine menschenwürdige Umwelt zu sichern
und
• die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen
und zu entwickeln, auch in Verantwortung
für den allgemeinen Klimaschutz, sowie
• die städtebauliche Gestalt und das Orts- und
Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu
entwickeln«. (§ 1 Abs. 5 BauGB).
Aufgestellt werden die Bauleitpläne von den
Gemeinden. Ihre Planungshoheit wird jedoch
insoweit begrenzt, als sich die Bauleitplanung
grundsätzlich den Zielen der Raumordnung
und Landesplanung anpassen muss.
»Formale« Pläne und ihre Unterschiede: Abb. 2 (oben)
Unterschiede von F- und B-Plänen (BBR 2000); Abb. 3:
Bebauungsplan (in Schwarzweiß-Darstellung) (BBR
2000); Abb. 4: FNP Aachen, Abb. 5: Ein vorhabenbezogener
B-Plan (Finanzzentrum Krefelder Str./Aachen)
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Es wird zwischen vorbereitenden und verbindlichen
Bauleitplänen unterschieden:
• Der Flächennutzungsplan (F-Plan, §§ 5-7
BauGB) als vorbereitender Plan stellt die beabsichtigte
Nutzung von Grund und Boden im
gesamten Gemeindegebiet in den Grundzügen
dar. Dies umfasst unter anderem Aussagen zu
Flächen für die Bebauung (nach Nutzungsarten
untergliedert: Wohnbauflächen, gemischte
Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, Sonderbauflächen,
Gemeinbedarfseinrichtungen),
Grünflächen und Wasserflächen, Landwirtschaftliche
Flächen und Wald, sowie überörtliche
Verkehrsflächen
Der F-Plan ist behördenverbindlich, das
heißt: Weiterführende Pläne müssen den Darstellungen
des Flächennutzungsplanes folgen.
• Die Bebauungspläne (B-Pläne, §§ 8-13
BauGB) konkretisieren die Festlegungen des F-
Plans für Teilbereiche des Gemeindegebietes.
Sie regeln (parzellenscharf) Art und Maß der
baulichen Nutzung und alle weiteren wesentlichen
Fragen der künftigen Bodennutzung.
Zum Beispiel werden Baugebiete nach Nutzungsarten
differenziert: Reine Wohngebiete,
allgemeine Wohngebiete, Mischgebiete, Kerngebiete,
Gewerbegebiete, Industriegebiete und
andere Grünflächen, Gemeinbedarfsflächen,
Verkehrsflächen etc. Die Festsetzungen des
Bebauungsplanes sind unmittelbar rechtlich
bindend – etwa für die Eigentümer von Grundstücken.
Mit ihnen werden für Baumaßnahmen
– und damit auch für die planenden Architekten
– wesentliche Vorgaben formuliert, insbesondere:
bebaubare und nicht überbaubare
Grundstücksflächen, Maß der Nutzung mit
GRZ und GFZ.
§ 6 BauGB schreibt vor, dass der Flächennutzungsplan
durch die höhere Verwaltungsbehörde
(Landkreis bzw. Bezirksregierung) genehmigt
werden muss. Die aus genehmigten
Flächennutzungsplänen abgeleiteten Bebauungspläne
sind der höheren Verwaltungsbehörde
lediglich anzuzeigen. Es gibt auch Ausnahmefälle
– wenn etwa ein Bebauungsplan
aufgestellt und parallel ein F-Plan geändert
wird – auf die wir hier nicht eingehen.
Die Pläne, die auf Grundlage des BauGB
erstellt werden, regeln allerdings nicht die ge-
samte Siedlungs- und Freiraumentwicklung in
einer Gemeinde. Auf drei (sehr verschiedene)
Grenzen ist hier zu verweisen:
1. Angebotsplanung: Mit den Bauleitplänen,
insbesondere dem Bebauungsplan wird lediglich
festgelegt, welche Bodennutzung möglich
wäre. Ob sie in dieser Form dann auch realisiert
wird, entzieht sich weitgehend dem Einfluss
der kommunalen Planung. Bestes Beispiel
sind die in vielen Gemeinden ausgewiesenen
Gewerbegebiete, die nicht bebaut werden,
weil sich keine Investoren für diesen Standort
finden – auch, wenn die Gemeinden schon erhebliche
Vorleistungen, etwa in Form von Erschließungsmaßnahmen,
erbracht haben. Mit
den Bauleitplänen wird also lediglich ein Angebot
formuliert, das erst dann für die Bodennutzung
wirksam wird, wenn es eine entsprechende
Nachfrage gibt.
2. Neue Abhängigkeit: Nicht zuletzt vor dem
Hintergrund solcher Erfahrungen wurde eine
Regelung in das Baugesetzbuch aufgenommen,
mit der Initiativen von Investoren zum
Ausgangspunkt für die Bauleitplanung werden
können. Aufbauend auf einen Vorhaben- und
Erschließungsplan, den der Initiator mit der
Gemeinde »abstimmt«, wird der »vorhabenbezogene
Bebauungsplan« aufgestellt (§ 12
BauGB). Zugleich verpflichtet sich der »Vorhabenträger«
die Planungs- und Erschließungskosten
ganz oder teilweise zu tragen.
Mit diesem Verfahren wird die Gemeinde
entlastet (finanziell wie personell). Zugleich
kann die Überproduktion nicht nachgefragten
Baulandes vermieden werden. Aber die Praxis
zeigt auch, dass oft recht ungute Nähen zu
den Projektinitiatoren entstehen, die Gemeinden
nicht selten auf das Einbringen eigener
Zielvorstellungen verzichten und die gebotenen
Abwägungsprozesse von öffentlichen und
privaten Interessen krass verkürzt werden.
3. Zulässigkeit von Vorhaben: Nicht alle Bauvorhaben
werden aufgrund eines gültigen Bauleitplans
genehmigt. Neben der Zulässigkeit
von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
(§ 30 BauGB) können ebenso
Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile genehmigt (§ 34 BauGB)
und das Bauen im Außenbereich zugelassen
werden (§ 35 BauGB). Das führt dazu, dass
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etwa 20-40% der Bauvorhaben (die Schätzungen
gehen hier auseinander, konkrete Untersuchungsergebnisse
gibt es nur für Teilräume)
ohne einen rechtskräftigen Bebauungsplan,
also zum Beispiel auch ohne Beteiligung der
Öffentlichkeit, genehmigt wurden.
Verfahren der Bauleitplanung
Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden
nach dem gleichen Verfahren aufgestellt
(vgl. Abb. 2). Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben
die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, »sobald
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich« ist. Sie
übernehmen diese Aufgabe in eigener Verantwortung.
Die einzelnen Verfahrensschritte in
kurzer Form:
• Vorlaufphase. Zunächst wird von der Gemeinde
von Amts wegen oder aufgrund von
anderen Anregungen (z.B. Baugesuch, Maßnahmen
anderer Planungsträger, Anpassung
an Raumordnung und Landesplanung etc.) das
Erfordernis, einen Bauleitplan aufzustellen, geprüft.
• Eröffnung, Aufstellungsbeschluss. Die Eröffnung
des förmlichen Verfahrens erfolgt mit
dem Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Er ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem
Aufstellungsbeschluss kann eine Veränderungssperre,
die bauliche Vorhaben im Planungsgebiet
für eine begrenzte Zeit untersagt,
als Satzung erlassen werden.
• Ausarbeitung eines vorläufigen Bauleitplanentwurfs.
Vor bzw. nach dem Aufstellungsbeschluss
wird ein vorläufiger Planentwurf von
der Verwaltung oder einem beauftragten Büro
erarbeitet. Dabei finden in der Regel bereits
Abstimmungen mit der Raumordnung und
Landesplanung, mit bestimmten Trägern öffentlicher
Belange sowie ggf. benachbarten
Gemeinden und direkt Betroffenen statt.
• Öffentlichkeitsbeteiligung: »Die Öffentlichkeit
ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich
unterscheidende Lösungen, die für die
Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets
in Betracht kommen, und die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten;
ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung zu geben« (§ 3 Abs. 1 BauGB).
Abb. 6: Ablauf der Bauleitplanung nach Baugesetzbuch
• Behördenbeteiligung: Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange (TöB, z.B. Naturschutz,
Denkmalschutz, Wasserschutz, Landesplanungsbehörde,
Verkehrsbetriebe, Kirchen
und viele mehr), deren Aufgabenbereich
durch die Planung betroffen sind, werden unterrichtet
und um Stellungnahme gebeten. Es
können auch Stellen oder Personen beteiligt
werden, die nicht Träger öffentlicher Belange
sind. »Ihre Beteiligung kann im Gegenteil sogar
zweckmäßig sein, wenn von diesen Personen
oder Stellen sachdienliche Anregungen oder
Bedenken zu erwarten sind. Das Gesetz will
nicht Fühlungsnahmen, Erörterungen oder
sonstige Beteiligungsformen, die für die Bauleitplanung
förderlich sein können, ausschließen«
(Bielenberg a. a. O. zu § 4 Rdnr. 7).
Die Form der Beteiligung lässt das Gesetz
offen; maßgebend ist hier der Beteiligungszweck.
Das heißt: Auch Anhörungen und gemeinsame
Erörterungen, in denen verschiedene
Beteiligte zusammengeführt werden (Bielenberg
nennt sie »Plankonferenzen«) sind
möglich.
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Die abgegebenen Stellungnahmen sind beim
Entwurf eines Bauleitplans zu berücksichtigen
(Abwägungsmaterial).
• Auslegungsbeschluss. Nach einer ersten Abwägung
der vorgebrachten Bedenken und Anregungen
und sich daraus ergebenden eventuellen
Änderungen wird der Planentwurf dem
Gemeinderat zur Entscheidung darüber vorgelegt,
ob er in dieser Form der Öffentlichkeit
vorgestellt werden soll.
• Beteiligung – 2. Stufe: förmliche Auslegung
(§ 3 Abs. 2 BauGB). Nach dem Auslegungsbeschluss
wird der endgültige Planentwurf für die
Dauer eines Monats förmlich ausgelegt.
• Abwägung. Die verschiedenen Belange müssen
gerecht gegen- und untereinander abgewogen
werden (Abwägungsgebot § 1 Abs. 6
BauGB). Dabei müssen alle relevanten Argumente,
Gesichtspunkte und Erkenntnisse einbezogen
werden (bzw. sachfremde Argumente
unberücksichtigt bleiben). Die Gewichtung der
verschiedenen Argumente soll nachvollziehbar
sein. Leidet ein Plan unter Abwägungsfehlern,
kann er für nichtig erklärt werden.
• Beschluss der Gemeinde, Anzeige/Genehmigung
durch die höhere Verwaltungsbehörde.
Der (geänderte/ergänzte) Plan wird der Gemeindevertretung
zum Beschluss vorgelegt. F-
und B-Pläne werden unterschiedlich verabschiedet:
der Flächennutzungsplan als (behördenverbindliches)
Planwerk, der Bebauungsplan
als Satzung. Der F-Plan muss der höheren
Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt,
der B-Plan ihr lediglich angezeigt werden.
Nicht berücksichtigte Anregungen sind mit einer
Stellungnahme der Gemeinde bei der Genehmigung/Anzeige
beizufügen (§ 3 Abs. 2 S.
6 BauGB). »Hierdurch wird die für das Genehmigungs-
bzw. Anzeigeverfahren zuständige
Behörde in die Lage versetzt zu prüfen, ob die
Gemeinde ohne Rechtsverstoß die privaten
und öffentlichen Belange nach § 1 Abs. 6
(BauGB) berücksichtigt und gerecht …abgewogen
hat« (Bielenberg a.a.O., § 3 Rdnr. 59).
• Bekanntmachung und Inkrafttreten. Die Genehmigung
(bzw. Anzeige) des Planes ist ortsüblich
bekannt zu machen. Dabei ist darauf
hinzuweisen, wo der Plan eingesehen werden
kann (§ 6 Abs. 5, § 12 BauGB). Mit der Bekanntmachung
tritt der Bauleitplan in Kraft.
Der Plan und der zugehörige Erläuterungsbericht
sind für jedermann zur Einsicht bereitzuhalten.
Öffentliche Planungsträger, die an
der Aufstellung des Flächennutzungsplans beteiligt
wurden, müssen ihre Planungen in der
Folgezeit anpassen (§ 7 BauGB).
Ein solcher Planungsprozess kann und wird
während des Studiums nicht in vollem Umfang
selbst gestaltet werden können. Gegenstand
sind hier vor allem »informelle« Pläne (dazu
mehr in Kap. 3). Aber einige Grundsätze des
Bauleitplan-Verfahrens sind auch für diese
Planarten von unverzichtbarer Bedeutung. Das
gilt insbesondere für
• die Erfassung der relevanten Akteure, Interessen
und Belange sowie
• die nachvollziehbare Abwägung dieser Gesichtspunkte
und die Anwendung der Ergebnisse
dieses Abwägungsprozesses auf das Planungskonzept.
3. Informelle Pläne und Konzepte
Die auf der Grundlage des Baugesetzbuches
aufgestellten Bauleitpläne werden gelegentlich
auch als »formelle« (oder formalisierte) Pläne
bezeichnet, weil die in ihnen darzustellenden
Inhalte, die Art in der dies geschieht (Planzeichen)
und die Verfahren ihrer Aufstellung
»formal«, was in diesem Fall heißt: gesetzlich,
geregelt ist. Es gibt noch zahlreiche weitere
solcher Pläne. Zum Beispiel zahlreiche Fachpläne
(Wasserwirtschaft, Verkehr, Naturschutz,
Denkmalpflege etc.) oder auf den Ebenen von
Bundesländern und Regionen die Landesentwicklungs-,
Regional- und Landschaftspläne
und so fort.
Ihnen gegenüber stehen die »informellen
Pläne«. Dabei handelt es sich um eine Sammelbezeichnung
für Konzepte und Pläne, die je
nach Anlass und Aufgabe in Form und Inhalt
unterschiedlich gestaltet werden können (da
sie nicht gesetzlich geregelt sind). Ohne formale
Vorgaben können sie maßgeschneidert werden,
problem- und zielorientiert angelegt sein,
sowohl gesamtörtlich wie teilräumlich ausgerichtet,
teils programmatisch, teils maßnahmengenau
in den konzeptionellen Aussagen.
Sie sind in der Maßstabsebene zumeist zwischen
Flächennutzungsplan (gesamtes Ge-
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Ausschnitte aus informellen Planwerken von o. n. u.:
Abb. 7: Masterplan HafenCity (Stadtentwicklungsbehörde
Hamburg)
Abb. 8: Leitplan Stadterneuerung Innenstadt Münster
(Büro Zlonicky & Partner)
Abb. 9: Ortsteilentwicklungsplanung Schwerte (Büro
scheuvens + wachten)
meindegebiet) und Bebauungsplan (einzelnes
Baugebiet) angesiedelt und sollen
• Entwicklungsmöglichkeiten in räumlich-funktionaler
und sachlicher (z.B. bezogen auf verschiedene
Themen wie Wirtschaft, Umwelt,
soziale Fragen etc.) Hinsicht verdeutlichen,
• Anlass zu Verständigungsprozessen zwischen
verschiedenen Beteiligten geben und so
• eine Grundlage für die spätere Erstellung
rechtsverbindlicher Pläne (z.B. Bebauungspläne)
und/oder die Durchführung einzelner Vorhaben
bieten.
In der Regel dient der Prozess ihrer Aufstellung
auch dazu, dass die von der Planung Betroffenen
und die an ihr Beteiligten sich über
die Aufgabenstellung und mögliche Lösungswege
verständigen. Informelle Planungsprozesse
sind also zumeist dialog- und kommunikationsfreundlich
angelegt.
Es wird also versucht,
• das Handeln der öffentlichen Akteure zu koordinieren,
• privaten Akteuren Perspektiven zu geben
und Rahmen zu setzen,
• und so zu einem sinnvollen Ineinandergreifen
öffentlicher und privater Aktivitäten beizutragen.
Ergebnisse solcher Planungsprozess können
ganz unterschiedlich aussehen: Von einfachen
Planskizzen, die Grundaussagen verdeutlichen,
bis hin zu komplexen Stadt(teil)entwicklungsplanwerken
ist alles möglich.
Diese Pläne sind nur dann und soweit verbindlich,
wie sich die Beteiligten auf sie verständigen
und sich an die Ergebnisse binden.
Häufig werden sie z.B. politisch beschlossen
und Stadtrat wie Verwaltung betrachten sie
dann als Grundlage ihres weiteren Handelns
(und leiten daraus z.B. Bebauungspläne ab).
Es gibt aber auch reine Studien oder Machbarkeitspläne,
die zunächst nur Entwicklungsoptionen
verdeutlichen sollen, ohne schon Bindungswirkung
zu entfalten.
Informelle Pläne und Konzepte haben viele
Namen. Je nach Zweck, Anlass und lokalen
Gepflogenheiten heißen sie zum Beispiel:
Rahmenpläne, Handlungskonzepte, Masterpläne,
Leitkonzepte, Strukturpläne oder -konzepte,
(Stadtteil-) Entwicklungspläne etc.
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Bausteine Integrierter Handlungskonzepte
»Diese Bausteine sind nicht immer trenn- scharf
voneinander abzugrenzen, da Integrierte
Handlungskonzepte unter anderem dadurch
charakterisiert sind, dass verschiedene Prozesse
parallel ablaufen (Gleichzeitigkeit …von
Zielformulierung und Realisierung erster
Projekte)…. Deshalb sind sie nicht als fest gefügte
Konzeptstruktur zu verstehen…«
1. Identifizierung von Problemen und Potenzialen
sowie der Klärung von Handlungsbedarfen und
damit der Analyse der Ausgangssituation u.a. mit
• Zusammenführung bereits vorhandener
Untersuchungsergebnisse und Planungen;
• Bestandsaufnahme von Initiativen und
Aktivitäten im Quartier;
• Benennung der zentralen Problemfelder und
Entwicklungspotenziale (Analyse von Stärken und
Schwächen des Stadtteils).
2. Formulierung von Leitvorstellungen und Zielen
sowie der daraus abzuleitenden Maßnahmen und
Projekte u.a. mit
• Leitbild für die Stadtteilentwicklung (Ver-
netzung und Operationalisierung von Zielen
verschiedener Handlungsfelder, Hinweise auf
Prioritäten und absehbaren Zielkonflikten);
• Einbindung der Entwicklungsziele für den
Stadtteil in gesamtstädtische Überlegungen;
• Darstellung von Strategien, Maßnahmen und
Projekten.
3. Überlegungen zur Umsetzungsprogrammatik
und zur Bündelung möglicher Finanzierungs-
quellen. Hier geht es insbesondere um Ver-
netzung, Koordination und Kooperation - u.a.
• Angaben zur Organisation und zur
Projektsteuerung sowie zum Management;
• Strategien zur Aktivierung und Beteiligung (Wer
wird durch wen wie beteiligt, welche
Handlungsmöglichkeiten bestehen, werden
Entscheidungsstrukturen dezentralisiert – Quartierbudgets,
Verfügungsfonds – und so fort.
• Kosten- und Finanzierungsübersicht;
• Angaben zum Zeitablauf und Umsetzungsplan;
• Evaluierungskonzept;
• Entwicklung von Verstetigungsstrategien …
Bausteine integrierter Handlungskonzepte; nach: Difu
2003 (Kap. 3)
Im Zusammenhang mit dem StadtProjekt (5.
Semester Bachelor) verwenden wir die Bezeichnung
Rahmenkonzept – als Zusammenfassung
der Begriffe »Rahmenplan« und »integriertes
Handlungskonzept«. Damit sollen
die beiden zentralen Aussagenbereiche verdeutlicht
werden, die ein solches Rahmenkon-
zept enthalten soll:
1. räumlich-funktionale Aussagen (Flächennutzung,
funktionale Zusammenhänge, städtebauliche
Strukturen)
2. thematisch-inhaltliche Aussagen (z.B. Programme
und Maßnahmen zur wirtschaftlichen
Entwicklung, zur Verbesserung der Freiraum-
oder Umweltsituation, Konzepte für einzelne
Zielgruppen, etwa Kinder und Jugendliche und
so fort).
Räumliche und inhaltliche Aussagen hängen
eng miteinander zusammen: Wer etwa ein für
Familien attraktives Quartier entwickeln will,
wird verdeutlichen, was das inhaltlich bedeutet
und wie das in den städtebaulichen Strukturen
seinen Ausdruck findet; wer einen wirtschaftlich
starken Standort befördern will, muss beschreiben,
was dazu notwendig ist und wie das
räumlich umzusetzen ist und so fort…
In Rahmenkonzepten finden sich in der Regel
viele Gestaltungsideen und Maßnahmenvorschläge.
Nicht alle werden in einem Zuge zu
realisieren sein. Daher ist
3. eine Prioritätensetzung notwendig. Sie beinhaltet
Maßnahmen, die unbedingt als erste
durchgeführt werden sollten und solche, die in
anzugebenden Zeiträumen folgen könnten.
Diese Auswahl und Reihung wird begründet –
sowohl mit räumlich-funktionalen wie mit inhaltlichen
Argumenten.
Der Maßstab der Darstellung ist konzeptabhängig.
Wer etwa großräumig funktionale Freiraumbezüge
sichtbar machen will, wird einen
anderen Maßstab wählen als derjenige, der
Maßnahmen im Gebäudebestand des Plangebietes
kennzeichnen will. Es ist also sinnvoll,
das Konzept auf verschiedenen Maßstabsstufen
und mit Hilfe verschiedener Medien (Text,
Bild etc.) darzustellen.
Fingerübungen
Instrumentenkenntnis ist ein unabdingbarer
Bestandteil des Fachwissens. Da wir jedoch keine
Juristen sind, kommt es nicht so sehr auf das Formulierungs-Detail
an (hier ist lediglich entscheidend,
dass man weiß, wo dies nachzuschlagen oder
im Internet zu finden ist – wobei man stets darauf
achten muss, die jeweils aktuelle Gesetzes-, Verordnungs-
oder Planfassung zu finden, denn die Mate-
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ie ändert sich schnell). Wesentlich ist vielmehr die
»Struktur-Kenntnis«:
• Auf welcher Planungsebene sind die einzelnen
Instrumente angesiedelt?
• Wie verhalten sie sich zu anderen Plänen?
• Was regeln, wen binden sie?
• Wie sind sie für Aufgabenstellungen der Stadtentwicklung
nutzbringend anzuwenden?
Hinsichtlich der praktischen Anwendung folgt
daraus: Man sollte bei der Festlegung von Planaussagen
überprüfen, wie sie umgesetzt werden, welche
Instrumente zu ihrer Realisierung eingesetzt
werden könnten oder müssten. Wenn man also z.B.
das Wohnungsumfeld einer Siedlung aus den 60er
Jahren verbessern möchte, so wäre zu fragen: Welchen
Einfluss hätte z.B. das kommunale Stadtplanungsamt?
Auf welche Weise könnte es die geplante
Maßnahme initiieren, anregen, umsetzen? Welche
Instrumente müssten zum Einsatz kommen, auf
wen würden sie wirken und so fort…
Fragen dieser Art lassen sich im Prinzip für alle
möglichen Planaussagen stellen (ob es nun um die
öffentlichen Räume in der Innenstadt oder die Wiedernutzung
einer Bahnbrache etc. geht).
Fragen zur Vorlesung
• Nennen Sie einen wesentlichen
Unterschied zwischen
Flächennutzungs- und Bebauungsplan.
• Was wird in Bebauungsplänen
im Wesentlichen festgesetzt?
Nennen Sie zwei
Schlüsselbegriffe.
• Welche Aussagen des Bebauungsplans sind für
Architekten, die ein Bauvorhaben planen, von besonderer
Bedeutung? Nennen Sie zwei Beispiele.
• Umreißen Sie mit wenigen Worten die Funktion
der »Abwägung« im Prozess der Bauleitplanung.
Literatur
Als Überblick:
_Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
(BBR) (Hg.): Stadtentwicklung und Städtebau in
Deutschland. Ein Überblick. Berichte Bd. 5. Bonn
2000
Immer empfehlenswert: Ein Blick in einen Kommentar
zum Baugesetzbuch (BauGB) – z.B. den
Loseblatt-Kommentar von Ernst/Zinkahn/Bielenberg
[Beck-Verlag]
Zur Steuerung der Siedlungsflächenentwicklung
heute:
_Klemme, Marion; Selle, Klaus (2008): Alltag der
Stadtplanung. Der kommunale Beitrag zur Entwick-
lung der Siedlungsflächen. [PDF, www.pt.rwth-
aachen.de/content/view/135/93/lang,de/]
Etwas veraltet, aber als Beispiel für die Vielfalt
möglicher Instrumente immer noch geeignet:
_Selle, Klaus; Bochnig, Stefan (1993): Freiräume für
die Stadt Bd. 2: Instrumente der Freiraumentwicklung.
Wiesbaden/Berlin [Bauverlag]
In zwei umfangreichen Beispielsammlungen zur
Prozessgestaltung bei der Freiraum- und Siedlungsentwicklung
lassen sich Details für einzelne Fälle
nachlesen:
_Selle, Klaus (Hg.): Arbeits- und Organisationsformen
für eine nachhaltige Entwicklung
• Bd. 2: Siedlungen bauen, Quartiere entwickeln.
Beispiele aus der Praxis
• Bd. 3: Freiräume entwickeln – in Stadt und Region.
Beispiele aus der Praxis. Dortmund 2000
Diese beiden Bücher sind zu (für Studierende) reduzierten
Preisen im Sekretariat PT zu beziehen.
Zur Bedeutung von Wettbewerben, Workshops etc.
als Qualifizierungsinstrument:
_Becker, Heidede: Stadtbaukultur – Modelle, Workshops,
Wettbewerbe. Verfahren der Verständigung
über die Gestaltung der Stadt (2 Bde). Stuttgart etc.
[Kohlhammer] 2002
Zur besonderen Aufgabe der Stadtteilerneuerung:
_Deutsches Institut für Urbanistik (2003): Strategien
für die Soziale Stadt. Berlin (auch: www.soziale
stadt.de/veroeffentlichungen/endbericht/
Links
Zu Rechtsinstrumenten:
http://dejure.org/gesetze/BauGB
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht
Praxisbeispiele
Fast alle Gemeinden stellen inzwischen im Internet
ihre laufenden Planungen – formelle wie informelle
dar. Hier findet sich viel Wissenswertes (z.B. auch
zur Verfahrensgestaltung der Bauleitplanung) und
Anschauliches (zu Inhalten und Darstellungsmöglichkeiten
insbesondere informeller Pläne).
Hier nur wenige Beispiele:
• Aachen
http://www.aachen.de/DE/Stadt_buerger/bauen_p
lanen/stadtplanung/index.html
• Bonn
http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_
bauen_wohnen/stadtplanungsamt/index.html?lang
=de
• Düsseldorf
http://www.duesseldorf.de/planung/rahmplan/ind
ex.shtml
_Stand_Bearbeitung_08/08_
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