Instrumente der Stadtplanung.

etwa 20-40% der Bauvorhaben (die Schätzungen
gehen hier auseinander, konkrete Untersuchungsergebnisse
gibt es nur für Teilräume)
ohne einen rechtskräftigen Bebauungsplan,
also zum Beispiel auch ohne Beteiligung der
Öffentlichkeit, genehmigt wurden.
Verfahren der Bauleitplanung
Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden
nach dem gleichen Verfahren aufgestellt
(vgl. Abb. 2). Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben
die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, »sobald
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich« ist. Sie
übernehmen diese Aufgabe in eigener Verantwortung.
Die einzelnen Verfahrensschritte in
kurzer Form:
• Vorlaufphase. Zunächst wird von der Gemeinde
von Amts wegen oder aufgrund von
anderen Anregungen (z.B. Baugesuch, Maßnahmen
anderer Planungsträger, Anpassung
an Raumordnung und Landesplanung etc.) das
Erfordernis, einen Bauleitplan aufzustellen, geprüft.
• Eröffnung, Aufstellungsbeschluss. Die Eröffnung
des förmlichen Verfahrens erfolgt mit
dem Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Er ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem
Aufstellungsbeschluss kann eine Veränderungssperre,
die bauliche Vorhaben im Planungsgebiet
für eine begrenzte Zeit untersagt,
als Satzung erlassen werden.
• Ausarbeitung eines vorläufigen Bauleitplanentwurfs.
Vor bzw. nach dem Aufstellungsbeschluss
wird ein vorläufiger Planentwurf von
der Verwaltung oder einem beauftragten Büro
erarbeitet. Dabei finden in der Regel bereits
Abstimmungen mit der Raumordnung und
Landesplanung, mit bestimmten Trägern öffentlicher
Belange sowie ggf. benachbarten
Gemeinden und direkt Betroffenen statt.
• Öffentlichkeitsbeteiligung: »Die Öffentlichkeit
ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich
unterscheidende Lösungen, die für die
Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets
in Betracht kommen, und die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten;
ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung zu geben« (§ 3 Abs. 1 BauGB).
Abb. 6: Ablauf der Bauleitplanung nach Baugesetzbuch
• Behördenbeteiligung: Behörden und sonstige
Träger öffentlicher Belange (TöB, z.B. Naturschutz,
Denkmalschutz, Wasserschutz, Landesplanungsbehörde,
Verkehrsbetriebe, Kirchen
und viele mehr), deren Aufgabenbereich
durch die Planung betroffen sind, werden unterrichtet
und um Stellungnahme gebeten. Es
können auch Stellen oder Personen beteiligt
werden, die nicht Träger öffentlicher Belange
sind. »Ihre Beteiligung kann im Gegenteil sogar
zweckmäßig sein, wenn von diesen Personen
oder Stellen sachdienliche Anregungen oder
Bedenken zu erwarten sind. Das Gesetz will
nicht Fühlungsnahmen, Erörterungen oder
sonstige Beteiligungsformen, die für die Bauleitplanung
förderlich sein können, ausschließen«
(Bielenberg a. a. O. zu § 4 Rdnr. 7).
Die Form der Beteiligung lässt das Gesetz
offen; maßgebend ist hier der Beteiligungszweck.
Das heißt: Auch Anhörungen und gemeinsame
Erörterungen, in denen verschiedene
Beteiligte zusammengeführt werden (Bielenberg
nennt sie »Plankonferenzen«) sind
möglich.
Baustein Instrumente | Selle & Wachten 8|12