Instrumente der Stadtplanung.

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Abb. 1: Instrumente der räumlichen Entwicklung und Steuerung aus der Sicht kommunaler Akteure Im Folgenden werden diese Instrumentenarten kurz skizziert: »Regulative« Instrumente Es ist kein Zufall, dass das Planungsinstrumentarium oft mit den Plänen und Satzungen, den Ver- und Geboten gleichgesetzt wird, die auf der Basis des Baugesetzbuches (oder dem Naturschutzrecht des Bundes und der Länder) erlassen werden. Denn diese Instrumente bilden den »harten Kern« der Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Akteure. Sie wirken • einerseits auf andere öffentliche Akteure (z.B. Fachbehörden) und binden sie an die Rahmen setzenden Pläne (etwa den Flächennutzungsplan) und • anderseits unmittelbar gegenüber privaten Akteuren – indem etwa die Bebauungspläne Art und Maß der baulichen Nutzung auf einem Grundstück rechtlich verbindlich regeln. Typische Pläne und Festsetzungen aus dem Bündel des regulativen Instrumentariums sind etwa: Flächennutzungs- und Bebauungspläne (dazu mehr in Kap. 2), städtebauliche Verträge, Vorhaben- und Erschließungspläne, städtebau- liche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Maßnahmen des »Stadtumbaus« und der »Sozialen Stadt«, Landschafts- und Grünordnungspläne, Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen, Bodenordnung, Erschließungsregelungen etc. Weil diese Pläne und Satzungen andere rechtlich binden, werden sie gelegentlich auch als »harte« Instrumente bezeichnet. »Persuasive« Instrumente Wesentliche Ziele der Stadtentwicklung und Stadtplanung lassen sich nicht allein per Satzung durch öffentliche Akteure fixieren und anderen Akteuren zur Umsetzung vorschreiben. Vielmehr sind hier vielfältige Verständigungsbemühungen notwendig: Der Sinn von Maßnahmen muss vermittelt und der mögliche Nutzen aufgezeigt werden. Zudem gilt es, verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten und den damit verbundenen Aufwand sichtbar zu machen und gemeinsam zu erörtern. Diese »persuasiven«, also auf die wechselseitige Überzeugungsarbeit der Gesprächspartner beru- Baustein Instrumente | Selle & Wachten 2|12
henden Instrumente, sind für das Gelingen von Planungsprozessen oft von entscheidender Bedeutung. Zwar schreiben auch die Gesetze Kommunikationsprozesse (so etwa das BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3) und der für die jeweilige Planung bedeutsamen Behörden (§ 4)) vor, aber mit diesen vorgeschriebenen Beteiligungsangeboten erschöpft sich in der Regel nicht die Kommunikation in Planungsprozessen. Vielmehr finden in der Mehrzahl der Fälle – in Arbeitsgruppen, Abstimmungsgesprächen, Foren etc. – kontinuierliche Kommunikations- und Überzeugungsbemühungen statt (vgl. auch die Lehrbausteine zur -> Kommunikation). Da diese Arbeitsformen nicht durch Vorschriften geregelt sind und auf Überzeugung bauen, werden sie oft auch als »weiche« Instrumente bezeichnet. Wenn man erfolgreiche Projekte der Siedlungs- und Freiraumentwicklung untersucht (vgl. die Beispiele bei Selle 2000 Bd. 2 und 3), dann wird deutlich, wie wichtig diese Instrumente sind: Schon die Phase der Problemwahrnehmung und Ideenfindung wird häufig dialogisch gestaltet (Werkstätten, Wettbewerbe, Öffentlichkeitsarbeit…). Planung und Umsetzung sind zumeist durch engere Kooperationen (intensiver Austausch zwischen den Beteiligten, Arbeits-, Projekt- oder Steuerungsgruppen der unmittelbar Beteiligten, Aushandlung von Qualitätsvereinbarungen etc.), einen größeren Beteiligtenkreis und einbeziehende Kommunikationsangebote (Foren, Werkstätten…) gekennzeichnet. Und selbst die Nutzungsphase wird gelegentlich (etwa im Zuge von Patenschaften, Pflegevereinbarungen etc.) kooperativ gestaltet. Finanzierung, Förderung In der Stadtplanung geht es in der Regel auch um Geld: Mit den Plänen werden oft erhebliche Investitionen vorbereitet und rechtlich flankiert. Ein wesentlicher Teil dieser Investitionen wird zumeist von Privaten getragen (etwa im Wohnungs- und Gewerbebau etc.), aber wesentliche Finanzierungsaufgaben stellen sich auch für öffentliche Akteure (Erschließung, öffentliche Bauten und Grünanlagen). Zudem soll mit öffentlichen Mitteln oft das Verhalten der privaten Akteure in bestimmte Richtungen gelenkt werden: Ob nun die Hofbegrünung durch ein kleines kommunales Förderprogramm angeregt, die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes durch intensive Wirtschaftsförderung betrieben oder ein anspruchsvolles Wohnungsbauprojekt durch verbilligte Grundstücke und Wohnungsbauförderung für den Investor attraktiv gestaltet werden soll – in allen diesen Fällen sind die öffentlichen Akteure bemüht, über finanzielle Anreize das Verhalten privater Akteure zu beeinflussen. Aber die Quellen öffentlicher Förderung sprudeln längst nicht mehr so reichhaltig wie noch vor Jahren. Insofern müssen die Kommunen oft viel Kreativität bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln. Dabei zeigt sich in der Praxis, dass unterschiedliche öffentliche Förderangebote – auf unterschiedlichen Ebenen (Länder, Bund, EU) und in verschiedensten Ressorts (Umwelt, Wirtschaft etc.) – erschlossen werden können. Besondere Bedeutung haben auch gemischte öffentlich-private Finanzierungen – die z.B. über städtebauliche Verträge vereinbart werden – erlangt. Diese beziehen sich nicht mehr nur auf Gebäude, sondern auch auf öffentliche Einrichtungen (Plätze, Parks, Infrastrukturen). Marktteilnahme Oft übersehen wird, dass Gemeinden auch direkt an Märkten teilnehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie verfügen zum Beispiel nicht selten über einen erheblichen Grundstücksbestand, den sie zur Entwicklungssteuerung einsetzen können. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Gemeinden Flächen erwerben, bevor sie Planungsrecht schaffen und so die Bodenwertzuwächse für Erschließung und Infrastruktur nutzen etc. Auch der Zwischenerwerb von Brachen – etwa durch öffentliche Grundstücksfonds – kann ein wichtiges Instrument sein, denn so eröffnen sich nicht nur ökonomische Steuerungsmöglichkeiten (Preisgestaltung bei der Wiederveräußerung) sondern auch privatrechtliche Regelungen (im Rahmen des Kaufvertrages). Auch die offensive Vermarktung von Flächen durch die Städte (Flächenmanagement) sind hier zu nennen. Angesichts der prekären Haushaltslage vieler Städte werden diese Aufgaben zum Teil ausgelagert (z.B. an Baustein Instrumente | Selle & Wachten 3|12
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Seite 7 und 8: Es wird zwischen vorbereitenden und
Seite 9 und 10: Die abgegebenen Stellungnahmen sind
Seite 11 und 12: Bausteine Integrierter Handlungskon

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