Instrumente der Stadtplanung.

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

etwa 20-40% der Bauvorhaben (die Schätzungen gehen hier auseinander, konkrete Untersuchungsergebnisse gibt es nur für Teilräume) ohne einen rechtskräftigen Bebauungsplan, also zum Beispiel auch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, genehmigt wurden. Verfahren der Bauleitplanung Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden nach dem gleichen Verfahren aufgestellt (vgl. Abb. 2). Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, »sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich« ist. Sie übernehmen diese Aufgabe in eigener Verantwortung. Die einzelnen Verfahrensschritte in kurzer Form: • Vorlaufphase. Zunächst wird von der Gemeinde von Amts wegen oder aufgrund von anderen Anregungen (z.B. Baugesuch, Maßnahmen anderer Planungsträger, Anpassung an Raumordnung und Landesplanung etc.) das Erfordernis, einen Bauleitplan aufzustellen, geprüft. • Eröffnung, Aufstellungsbeschluss. Die Eröffnung des förmlichen Verfahrens erfolgt mit dem Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB). Er ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Aufstellungsbeschluss kann eine Veränderungssperre, die bauliche Vorhaben im Planungsgebiet für eine begrenzte Zeit untersagt, als Satzung erlassen werden. • Ausarbeitung eines vorläufigen Bauleitplanentwurfs. Vor bzw. nach dem Aufstellungsbeschluss wird ein vorläufiger Planentwurf von der Verwaltung oder einem beauftragten Büro erarbeitet. Dabei finden in der Regel bereits Abstimmungen mit der Raumordnung und Landesplanung, mit bestimmten Trägern öffentlicher Belange sowie ggf. benachbarten Gemeinden und direkt Betroffenen statt. • Öffentlichkeitsbeteiligung: »Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben« (§ 3 Abs. 1 BauGB). Abb. 6: Ablauf der Bauleitplanung nach Baugesetzbuch • Behördenbeteiligung: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange (TöB, z.B. Naturschutz, Denkmalschutz, Wasserschutz, Landesplanungsbehörde, Verkehrsbetriebe, Kirchen und viele mehr), deren Aufgabenbereich durch die Planung betroffen sind, werden unterrichtet und um Stellungnahme gebeten. Es können auch Stellen oder Personen beteiligt werden, die nicht Träger öffentlicher Belange sind. »Ihre Beteiligung kann im Gegenteil sogar zweckmäßig sein, wenn von diesen Personen oder Stellen sachdienliche Anregungen oder Bedenken zu erwarten sind. Das Gesetz will nicht Fühlungsnahmen, Erörterungen oder sonstige Beteiligungsformen, die für die Bauleitplanung förderlich sein können, ausschließen« (Bielenberg a. a. O. zu § 4 Rdnr. 7). Die Form der Beteiligung lässt das Gesetz offen; maßgebend ist hier der Beteiligungszweck. Das heißt: Auch Anhörungen und gemeinsame Erörterungen, in denen verschiedene Beteiligte zusammengeführt werden (Bielenberg nennt sie »Plankonferenzen«) sind möglich. Baustein Instrumente | Selle & Wachten 8|12
Die abgegebenen Stellungnahmen sind beim Entwurf eines Bauleitplans zu berücksichtigen (Abwägungsmaterial). • Auslegungsbeschluss. Nach einer ersten Abwägung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen und sich daraus ergebenden eventuellen Änderungen wird der Planentwurf dem Gemeinderat zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob er in dieser Form der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. • Beteiligung – 2. Stufe: förmliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB). Nach dem Auslegungsbeschluss wird der endgültige Planentwurf für die Dauer eines Monats förmlich ausgelegt. • Abwägung. Die verschiedenen Belange müssen gerecht gegen- und untereinander abgewogen werden (Abwägungsgebot § 1 Abs. 6 BauGB). Dabei müssen alle relevanten Argumente, Gesichtspunkte und Erkenntnisse einbezogen werden (bzw. sachfremde Argumente unberücksichtigt bleiben). Die Gewichtung der verschiedenen Argumente soll nachvollziehbar sein. Leidet ein Plan unter Abwägungsfehlern, kann er für nichtig erklärt werden. • Beschluss der Gemeinde, Anzeige/Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde. Der (geänderte/ergänzte) Plan wird der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt. F- und B-Pläne werden unterschiedlich verabschiedet: der Flächennutzungsplan als (behördenverbindliches) Planwerk, der Bebauungsplan als Satzung. Der F-Plan muss der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt, der B-Plan ihr lediglich angezeigt werden. Nicht berücksichtigte Anregungen sind mit einer Stellungnahme der Gemeinde bei der Genehmigung/Anzeige beizufügen (§ 3 Abs. 2 S. 6 BauGB). »Hierdurch wird die für das Genehmigungs- bzw. Anzeigeverfahren zuständige Behörde in die Lage versetzt zu prüfen, ob die Gemeinde ohne Rechtsverstoß die privaten und öffentlichen Belange nach § 1 Abs. 6 (BauGB) berücksichtigt und gerecht …abgewogen hat« (Bielenberg a.a.O., § 3 Rdnr. 59). • Bekanntmachung und Inkrafttreten. Die Genehmigung (bzw. Anzeige) des Planes ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, wo der Plan eingesehen werden kann (§ 6 Abs. 5, § 12 BauGB). Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft. Der Plan und der zugehörige Erläuterungsbericht sind für jedermann zur Einsicht bereitzuhalten. Öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung des Flächennutzungsplans beteiligt wurden, müssen ihre Planungen in der Folgezeit anpassen (§ 7 BauGB). Ein solcher Planungsprozess kann und wird während des Studiums nicht in vollem Umfang selbst gestaltet werden können. Gegenstand sind hier vor allem »informelle« Pläne (dazu mehr in Kap. 3). Aber einige Grundsätze des Bauleitplan-Verfahrens sind auch für diese Planarten von unverzichtbarer Bedeutung. Das gilt insbesondere für • die Erfassung der relevanten Akteure, Interessen und Belange sowie • die nachvollziehbare Abwägung dieser Gesichtspunkte und die Anwendung der Ergebnisse dieses Abwägungsprozesses auf das Planungskonzept. 3. Informelle Pläne und Konzepte Die auf der Grundlage des Baugesetzbuches aufgestellten Bauleitpläne werden gelegentlich auch als »formelle« (oder formalisierte) Pläne bezeichnet, weil die in ihnen darzustellenden Inhalte, die Art in der dies geschieht (Planzeichen) und die Verfahren ihrer Aufstellung »formal«, was in diesem Fall heißt: gesetzlich, geregelt ist. Es gibt noch zahlreiche weitere solcher Pläne. Zum Beispiel zahlreiche Fachpläne (Wasserwirtschaft, Verkehr, Naturschutz, Denkmalpflege etc.) oder auf den Ebenen von Bundesländern und Regionen die Landesentwicklungs-, Regional- und Landschaftspläne und so fort. Ihnen gegenüber stehen die »informellen Pläne«. Dabei handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für Konzepte und Pläne, die je nach Anlass und Aufgabe in Form und Inhalt unterschiedlich gestaltet werden können (da sie nicht gesetzlich geregelt sind). Ohne formale Vorgaben können sie maßgeschneidert werden, problem- und zielorientiert angelegt sein, sowohl gesamtörtlich wie teilräumlich ausgerichtet, teils programmatisch, teils maßnahmengenau in den konzeptionellen Aussagen. Sie sind in der Maßstabsebene zumeist zwischen Flächennutzungsplan (gesamtes Ge- Baustein Instrumente | Selle & Wachten 9|12
Seite 1 und 2: Lehrbausteine Stadt | Landschaft |
Seite 3 und 4: henden Instrumente, sind für das G
Seite 5 und 6: Benennung von Projektbeauftragten
Seite 7: Es wird zwischen vorbereitenden und
Seite 11 und 12: Bausteine Integrierter Handlungskon

Instrumente der Stadtplanung.

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?