Die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg – ein ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

mit über einer Mio Einwohner umfasst und wäre damit viermal so groß wie ein Bundestagswahlkreis und rund achtmal so groß wie ein Landtagswahlkreis. Ein Regionalkreis Stuttgart würde beispielsweise 179 Städte und Gemeinden und über 2,6 Mio Einwohner umfassen. Damit wäre dieser Kreis mehr als doppelt so groß wie das Saarland und würde nach der Anzahl der Einwohner der Größe Thüringens, Brandenburgs oder Sachsen-Anhalts entsprechen. Mit der Verwaltungsreform wurde auch eine lang erhobene Forderung des Landkreistags erfüllt. Der Landkreistag begrüßt es deshalb außerordentlich, dass seine Vorstellungen zu einer Verwaltungsreform aufgegriffen wurden und ist nach gut einem Jahr seit Inkrafttreten überzeugt, dass die Reform auf der unteren Ebene bereits heute zu einem effizienteren Verwaltungshandeln und zu mehr Bürgernähe geführt hat. Auch das Ziel einer Einsparung von 20 % in sieben Jahren wird erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist die hervorragende Arbeit der Geschäftsstelle des Landkreistags im Vorfeld der Reform nochmals deutlich hervorzuheben. Durch die kompetente Vorbereitung zahlreicher Gremienentscheidungen hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass die Reform rasch umgesetzt werden konnte und dass wichtige Belange der Landkreise Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden haben. Umsetzung der Reform Die Umsetzung der Reform bei den Stadt- und Landkreisen basiert auf drei Grundideen: Auflösung der Sonderbehörden, Übertragung der Aufgaben auf die unteren Verwaltungsbehörden und Übergang des Personals (Abordnung beim höheren Dienst, im übrigen Kommunalisierung). Landesweit waren davon 450 Behörden und rund 20 000 Beschäftigte betroffen. Die früher staatlichen Schulämter, Ämter für Flurneuordnung und Landentwicklung, Forstämter, Versorgungsämter, Gewässerdirektionen, Gewerbeaufsichtsämter, Straßenbauämter, Vermessungsämter, Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur und die Lebensmittelüberwachung sind heute Bestandteil der Kreisverwaltungen. Die Übernahme der Beschäftigten durch die Stadt- und Landkreise erfolgte zum 1. Januar 2005. Die Vorgaben des VRG nach einer sozialverträglichen Umsetzung wurden beachtet. Sowohl bei der aufnehmenden als auch bei der abgebenden Dienststelle wirkten die Personal-, die Schwerbehinderten- und die Frauenvertretung mit. Bis zur nächsten regelmäßigen Personalratswahl traten Übergangspersonalräte, gebildet aus Beschäftigten der früheren Sonderbehörden, neben die bereits vorhandenen Personalräte. Erfolge der Reform Heute kann festgestellt werden, dass die Verwaltungsreform nicht nur in ihrer organisatorisch-formalen Umsetzung gelungen ist, sondern dass sich die erhofften Wirkungen bereits zum großen Teil eingestellt haben. Dies zeigt sich schon darin, dass der 1. Januar 2005 von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt vorüber ging, was mit Fug und Recht als Zeichen für einen reibungslosen Übergang gewertet werden kann. Am Beispiel des Landkreises Waldshut lässt sich dieser für das ganze Land belegen. Begleitet durch zahlreiche Aktivitäten, die das Zusammenwachsen von Landratsamt „alt“ und „neu“ fördern sollen, ist das Landratsamt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Haus ein gutes Stück vorangekommen. Dabei stand von Anfang an das Bemühen, die Verwaltungsreform nicht nach dem Vorbild von 1995 als reine „Eingliederung“ von Sonderbehörden zu betrachten. Gegen eine solche Sichtweise sprach schon die schiere Zahl der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der Zahl des Personals beim Landratsamt „alt“ entsprach. Schwerpunkt Verwaltungsreform Vielmehr musste es angesichts dieses Verhältnisses darum gehen, den Fokus auf das Zusammenführen und die Integration vieler Ämter mit ganz unterschiedlichen, gewachsenen Strukturen und vor allem auch Kulturen zu richten. Dass das Landratsamt als aufnehmende Behörde „gesetzt“ war, durfte nicht den Blick dafür versperren, dass die staatlichen Sonderbehörden in der großen Mehrzahl der Fälle gut geführt, ihrerseits infolge von Reformen gut aufgestellt und damit den an sie gerichteten Anforderungen gewachsen waren. Es konnte also sofort damit begonnen werden,die Möglichkeiten der Zusammenarbeit unter einem Dach konsequent zu nutzen. Regelmäßige Besprechungen mit allen Amts- und Dezernatsleitungen, jour fixes auf Dezernatsebene und themenbezogene Besprechungen über Dezernate hinweg sind Ideenwerkstatt und Forum für kritische Auseinandersetzungen zugleich und lassen ein gemeinsames Verständnis vom Landratsamt entstehen. Gelegenheiten zu informellen Begegnungen, etwa bei Betriebsausflügen, in der Cafeteria oder bei feierlichen Anlässen fördern das Gemeinschaftsgefühl und bilden so den Boden für die erwarteten Synergieeffekte.Termine sind rasch vereinbart, der Bürger erhält auch in facettenreichen Verfahren einen einheitlichen Ansprechpartner, Personal kann leicht über verschiedene Ämter hinweg eingesetzt werden, gemeinsame Projekte entstehen. So arbeiten im Landkreis Waldshut „alte“ und „neue“ Ämter in vielen Bereichen, etwa bei Schule und Jugendhilfe, bei Gewässerschutz und Landwirtschaft oder bei Forst und Naturschutz eng zusammen. Die Fachkompetenz der Vermessungsverwaltung in Sachen Geoinformationssysteme (GIS) kommt der ganzen Verwaltung zugute. Für ein Projekt zum Thema Fettleibigkeit bei Jugendlichen kann die Kompetenz von Schul-, Jugend-, Gesundheits- und Landwirtschaftsamt rasch und unkompliziert zusammengeführt werden. Im Bereich der Wiedereingliederung von 11
Landkreisnachrichten 45. Jahrgang Langzeitarbeitslosen – Waldshut ist Optionskreis – können Arbeitsgelegenheiten, die so genannten 1-Euro-Jobs, auch von der eigenen, seit der Verwaltungsreform erweiterten Behörde angeboten werden. Die Gewerbeaufsicht steht mit ihrer Kompetenz jederzeit sofort zur Verfügung. Baugenehmigungen für Betriebe können somit oft schneller erteilt oder in Aussicht gestellt werden. Durch die Zusammenführung von Ämtern der Gesundheits- und der Versorgungsverwaltung ließen sich Kompetenzen bündeln. Die Flurneuordnung wird im Realteilungsgebiet Südbaden Landkreis Waldshut als Instrument von kreispolitischer Bedeutung gesehen. In der für unsere Region wichtigen Frage von Planung und Bau der Autobahn A 98 können wir uns des Sachverstandes der Straßenbauverwaltung bedienen. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen. Ein Neuzuschnitt eines Teils der Ämter machte es, verbunden mit innerorganisatorischen Änderungen, möglich, Personal effizienter einzusetzen, auf Wiederbesetzungen in der Regel zu verzichten und damit den Einsparungsvorgaben gerecht zu werden. Augenfällig wird dies bei der Lebensmittelüberwachung. Durch die Abkehr vom früher beim Wirtschaftskontrolldienst der Polizei üblichen Vieraugenprinzip konnte die Zahl der von einem Bediensteten besuchten Betriebe, ohne dass die Arbeit an Qualität verloren hätte, deutlich gesteigert werden. Insgesamt kann bereits heute festgestellt werden, dass deutlich kürzere Verwaltungswege, kürzere Bearbeitungsund Genehmigungszeiten, Aufgabenbündelung und Zentralität Lösungen aus einer Hand und ohne langwierige Abstimmungsprozesse ermöglichen. Korrekturbedarf Es wäre – das Wortspiel sei gestattet – vermessen anzunehmen, eine Reform dieses Umfangs und dieser Bedeutung 12 ließe sich ohne jede Schwierigkeiten umsetzen. Angesichts der Größe des Vorhabens nehmen sich die tatsächlich aufgetretenen Probleme jedoch gering aus. Unwuchten sind besonders dann entstanden, wenn die Idee der Reform – die Bündelung von Aufgaben und Ressourcen bei den Stadt- und Landkreisen – im politischen Ausgestaltungsprozess Schaden genommen hat. Das zeigt sich etwa bei der Vermessungsverwaltung. In der Gesetzesbegründung findet sich die politische Zielvorgabe, den gegenwärtigen Anteil der unteren Vermessungsbehörden an den (gebührenfähigen) Vermessungsdienstleistungen um 60 % auf dann rund 20 % zu reduzieren. Der Anteil der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (öbV) soll sich dementsprechend auf ca. 80 % erhöhen. Allerdings sollen dafür die Landkreise den Preis bezahlen. Denn gleichzeitig wird die vom Land den Kreisen gewährte Personalkostenerstattung um die zu erwartenden Gebühreneinnahmen reduziert. Zielvorgabe und Rahmenbedingung bilden einen Widerspruch. Solange nämlich die Personalkosten nicht voll erstattet werden, muss der Kreis das Defizit über die Einnahme von Vermessungsgebühren abzudecken versuchen. Ohne Änderung dieser Situation wird sich der Widerspruch nur sehr langfristig auflösen lassen und dies nur dann, wenn sich durch Fluktuation das Personal im operativen Bereich verringert. Nimmt das Land die eigene Zielsetzung aber ernst und will es das privatwirtschaftliche Element im Vermessungswesen rasch stärken, muss es dafür die nötigen und für die Landkreise akzeptablen Rahmenbedingungen schaffen. Von großer Bedeutung ist auch ein Webfehler bei der Flurneuordnung. Zwar wurden auch hier die Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise übertragen. Die unglückliche Aufteilung des Personals in Grundteams bei den Kreisen und Poolteams bei den Regierungspräsidien führt aber zu unklaren Verantwortlichkeiten, aufwändigen Abstimmungsprozessen und damit zur Bindung von Personal, das für die Facharbeit nicht zur Verfügung steht. Sie führt aber auch zu einem systemwidrigen vierstufigen Verwaltungsaufbau. Die Struktur bestehend aus Ministerium, Landesamt für Flurneuordnung als Abteilung am Vorortregierungspräsidium Stuttgart, den weiteren Präsidien mit ihrer Zuständigkeit für den Pool und schließlich den unteren Flurneuordnungsbehörden bedarf dringend einer Korrektur. Es gilt, den Grundprinzipien der Reform auch hier zum Durchbruch zu verhelfen und gemäß dem Grundsatz, dass das Personal der Aufgabe folgt, die Bediensteten des Pools ebenfalls den Landratsämtern zuzuweisen. Gesamtbetrachtung Insgesamt kann festgestellt werden, dass die bereits im Vorfeld der Verwaltungsreform durch den Landkreistag und die Landkreise prognostizierten positiven Auswirkungen der Verwaltungsreform deutlich die mit ihr verbundenen Schwierigkeiten und Nachteile überwiegen. Dies zeigt auch eine Einzelbetrachtung der eingegliederten Bereiche. Auf dem Weg, unsere Ämter zu einem noch leistungsfähigeren und bürgernäheren Landratsamt zu formen, sind wir bereits ein beträchtliches Stück vorangekommen. Es gilt, dieses Ziel beharrlich weiter zu verfolgen. Dr. Bernhard Wütz hat diesen Artikel als Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landkreistages Baden-Württemberg verfasst. Er ist auch Mitglied des Präsidiums des Landkreistags.
Seite 1: Landkreisnachrichten 45. Jahrgang D

Die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg – ein ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?