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Der Stimmenanteil für „Einiges Russland“ liegt am unteren Ende der Prognosen von Wahlforschern, darunter auch vom renommierten unabhängigen Lewada-Zentrum. Viele Kommentatoren sprechen deshalb von der fairsten aller unfairen Wahlen in Russland. Kritiker behaupten jedoch, der Kreml habe lediglich ein noch weitaus schlechteres Ergebnis soweit geschönt, wie es öffentlich einigermaßen vertretbar gewesen sei. Als Beweis für diese These dokumentieren sie vor allem im internet zahlreiche Manipulationen und Manipulationsversuche, die sich durch ihre Schamlosigkeit auszeichnen. Obwohl den Verantwortlichen klar gewesen sein muss, dass der Schwindel auffliegt, meinten sie offenbar, nichts befürchten zu müssen. So wurden in Moskau gleich mehrere Protokolle von Wahllokalen nach der Auszählung und der Ausgabe von Kopien an die Wahlbeobachter über Nacht zu Gunsten von „Einiges Russland“ korrigiert. Bezeichnend auch, dass in den acht Stadtbezirken, in denen fälschungssichere elektronische Urnen zum Einsatz kamen, die Regierungspartei nur zwischen 25,7 und 41,2 Prozent der Stimmen erreichte, während offiziell für Moskau 46,6 Prozent vermeldet wurden. Dmitrij Peskow, Sprecher von Wladimir Putin, redet die Zahl der „angeblichen Verstöße“ klein. Sie beträfen höchstens 0,5 Prozent aller Stimmen, sagte er, und hätten damit keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis, selbst wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin glaubt dagegen, dass eine Neuauszählung in „wahrscheinlich Hunderten von Wahllokalen“ geboten sei. im Radiosender „Echo Moskwy“ forderte er zudem Wahlleiter Wladimir Tschurow zum Rücktritt auf. Wie viele menschen nahmen an der Massendemo am 10. Dezember in moskau teil? Da darauf noch oft Bezug genommen werden wird, möchte man es gern genau wissen. Die Angaben reichen jedoch von 25 000 (Polizei) bis 100 000 (Veranstalter). Eine derart große Differenz erklärt sich offenbar aus der interessenlage beider Seiten, die davon ausgegangen zu sein scheinen, dass das auch den Medien klar ist und sie die Unter- beziehungsweise Übertreibung von selbst relativieren. Die Protestaktion stellt gerade wegen ihrer Teilnehmerzahl ein Novum dar. Doch wären 100 000 Menschen – das entspricht der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt wie Cottbus oder Koblenz – auf einer Fläche von 600 mal 90 Metern unterzubringen? Wohl kaum. So groß ist aber der Bolotnaja-Platz. Wie Luftaufnahmen zeigen, war er nicht ganz zur Hälfte gefüllt. Doch weil sich die Menschen auch auf der Luschkow-Brücke und am gegenüberliegenden Ufer drängten, könnte man insgesamt 50 Prozent der 54 000 Quadratmeter Fläche veranschlagen, also 27 000 Quadratmeter. Experten berechnen Menschenmengen nach dem Faktor 1 bis 1,5 pro Quadratmeter. Da die Protestler speziell vor der Bühne dicht an dicht standen, ist hier der Maximalwert sinnvoll. Das ergibt summa summarum eine Teilnehmerzahl von 40 500. Wegen des Kommens und Gehens im Verlaufe mehrerer Stunden sollte jedoch von einigen Tausend Menschen mehr ausgegangen werden. Wer waren die Teilnehmer? Menschen aller Altersgruppen, die meisten vermutlich überhaupt nicht gesellschaftlich organisiert. Vertreter unterschiedlichster Bewegungen, von den Liberalen über die Kommunisten bis zu den Nationalisten. Aktivisten der Homosexuellen-Szene wollten ein Transparent für faire Wahl- Die zehn Regionen mit dem höchsten Stimmenanteil für „Einiges Russland“ (in Prozent): Tschetschenien (99,5), Mordwinien (91,6), Dagestan (91,4), inguschetien (91,0), Karatschajewo-Tscherkessien (89,8), Tuwa (85,3), Kabardino-Balkarien (85,3), Tatarstan (77,9), Jamal-Nenzen- Autonomiebezirk (71,7), Baschkortostan (70,5). Freie Willensbekundung vorausgesetzt, wird die Regierungspolitik demnach besonders in den Nationalrepubliken im Kaukasus und anderswo geschätzt. 20. bis 22. August 1991 Politischer Protest in Moskau: Die größten Aktionen der letzten 20 Jahre Großdemonstrationen gegen die Reformgegner aus dem so genannten „Notstandskomitee“, das nach der Macht im Lande trachtet. Auf dem Platz vor dem „Weißen Haus“ – dem heutigen Regierungssitz, damals Sitz des Obersten Sowjets Russlands – kommen am 20. August 1991 mehr als 100 000 Menschen zusammen. 3. Oktober 1993 Das Parlament verweigert sich Präsident Boris Jelzin und mobilisiert einige Zehntausend Anhänger auf dem Oktoberplatz, die dann die Absperrung durch OMON-Sonderpolizei durchbrechen. 31. März 2001 Massenveranstaltung gegen die De-facto-Verstaatlichung des bis dahin unabhängigen Fernsehsenders NTW auf dem Puschkinplatz. Die Teilnehmerzahl wird vom Staatsfernsehen mit 2 000 und von den Veranstaltern mit 20 000 beziffert. 16. Dezember 2006, 14. April, 11. Juni, 24. November 2007 „Märsche der Nichteinverstandenen“, organisiert von der außerparlamentarischen Opposition. Es handelt sich um genehmigte Kundgebungen ohne Genehmigung für Märsche. Zwischen 1 000 und 6 000 Teilnehmer. 22. August 2010: Konzert auf dem Puschkinplatz gegen den Autobahnbau durch den Chimki-Wald. Nach unterschiedlichen Quellen zwischen 2 000 und 5 000 Teilnehmer. 31. Oktober 2010 Erste genehmigte Aktion der „Strategie 31“ auf dem Triumphplatz. Es kommen nach Polizeiangaben 800 Menschen, die Veranstalter sprechen von 3 000 – mehr als je davor und danach. 5. Dezember 2011 Bei einer genehmigten Kundgebung nach den Dumawahlen bei der Metrostation Tschistyje Prudy fordern nach Schätzungen von Journalisten 5 000 bis 7 000 Menschen freie Wahlen. 6. Dezember 2011 Die Polizei löst auf dem Triumphplatz eine nicht genehmigte Veranstaltung gegen Wahlbetrug auf, an der zwischen 2 000 und 5 000 Menschen teilnahmen. 10. Dezember 2011 Eine Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz richtet sich gegen Wahlbetrug. Den Aufruf unterstützen vor Ort schätzungsweise 40 000 bis 50 000 Menschen. en und eine Regenbogen-Fahne entfalten, die ihnen aber von den Nationalisten entrissen wurden. Der gemeinsame Protest war ganz offenbar nicht aus sozialer Not geboren. Eher ist das Gegenteil der Fall: Gerade weil viele Russen inzwischen der größten materiellen Sorgen ledig sind, richten sie ihr Augenmerk immer mehr auf die staatsbürgerliche Bevormundung. Wirtschaftlich den aufrechten Gang geübt zu haben, um dann in zivilgesellschaftlichen Dingen nicht mitreden zu dürfen, erscheint ihnen zunehmend absurder. Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Radiosenders „Echo Moskwy“, sprach deshalb davon, es habe sich „nicht um eine politische, sondern eine ethische Demonstration“ gehandelt. Zusammengestellt von Tino Künzel. Die zehn Regionen mit dem niedrigsten Stimmenanteil für „Einiges Russland“ (in Prozent): Gebiet Jaroslawl (29,0), Gebiet Archangelsk (31,8), Gebiet Murmansk (32,0), Karelien (32,3), Moskauer Umland (32,4), Gebiet Swerdlowsk/ Jekaterinburg (32,7), Stadt St. Petersburg (33,0), Gebiet Wologda (33,4), Meeresrandbezirk/Wladiwostok (33,4), St. Petersburger Umland (33,7). Die politisch unzufriedensten Russen leben vor allem in der Mitte und im Norden von Russlands europäischem Teil. Tino Künzel
Moskauer Deutsche Zeitung Nr. 24 (319) Dezember 2011 Russland ist nicht Ägypten Die Demonstranten haben etwas zu verlieren, sagt Alexander Archangelskij Was bedeuten die proteste in moskau und anderswo? Die mDZ sprach dazu mit dem namhaften Literaturhistoriker, publizisten und Fernsehmoderator Alexander Archangelskij. Herr Archangelskij, warum erreicht der unmut gerade jetzt ein sichtbares Ausmaß? Nehmen wir meine Studenten: Früher sind sie nie zu Wahlen gegangen. Sie haben sich nicht für Politik interessiert, sondern Geld verdient und ihr eigenes Leben aufgebaut. Das Besondere an den Parlamentswahlen war, dass viel mehr junge Menschen, Erstwähler und die Mittelschicht ihre Stimme abgegeben haben. Aus welchem Grund? Sie haben eine Verbindung zwischen der Politik und ihrem Leben hergestellt. Das ist eine wichtige Entwicklung. Wie erklären sie sich das? Russlands politisches internet war schon immer sehr aktiv, seine Reichweite aber relativ begrenzt. Es gab zwei Gruppen von Menschen: Die erste Gruppe bezog ihre informationen aus dem staatlichen Fernsehen, ging zur Wahl und stimmte für die Regierenden. Die zweite Gruppe nutzte als informationsquelle hauptsächlich das internet, ging nicht zu den Wahlen und schimpfte wiederum im internet auf die Machthaber. Beide Gruppen kamen nicht zusammen. Das Verbot der Demonstration begründeten die Behörden damit, dass zur gleichen Zeit und am gleichen Ort angeblich eine Massenveranstaltung zum „Tag des Volksschaffens“ geplant sei. Alexej Kostylew, Chefredakteur des Südbüros der informationsagentur „FederalPress“, sieht darin allerdings nur einen weiteren Versuch, die Aktionen der Opposition zu behindern, wo immer es geht. Der MDZ sagte der Journalist: „in letzter Zeit hat es in der Welt schon eine ganze Reihe von farbigen Revolutionen gegeben, die und das hat sich nun verändert? Ja, aus der virtuellen Welt hat sich eine Tür in die reale Welt geöffnet. Menschen, die sich vorher nur in Foren artikuliert hatten, sind zu den diesjährigen Wahlen gegangen. Als dann die ersten Wahlergebnisse feststanden und Fälschungsvorwürfe aufkamen, haben sie auf der Straße protestiert. sehen sie parallelen zu den Aufständen in Ägypten, die ebenfalls größtenteils über soziale Netzwerke organisiert wurden? Das muss man trennen. Die Demonstranten in Ägypten waren Zum Beispiel Krasnodar Eine Demo durfte nicht überall eine Demo sein Am 10. Dezember wurde landesweit in vielen Städten für freie Wahlen demonstriert, wenn auch in kleinerem rahmen als in moskau. meist waren die Kundgebungen genehmigt, allerdings gab es Ausnahmen. in der provinzhauptstadt Krasnodar im süden russlands erklärten die Teilnehmer den menschenauflauf deshalb kurzerhand zu einer Bürgersprechstunde. Die polizei griff zunächst nicht ein, ging aber später gegen Journalisten vor. Nicht genehmigt, aber friedlich: Demonstranten und Polizei verband in Krasnodar ein unausgesprochener Nichtangriffspakt. Die Presse kam nicht so glimpflich davon. Swetlana Berilo Die Umweltaktivistin Jewgenija Tschirikowa (Mitte) gehört zu den Köpfen der Protestbewegung. Links der Blogger Oleg Kosyrew. Von swetlana Berilo in gewisser Hinsicht den Amerikanern in die Hände gespielt haben oder sogar von ihnen unterstützt wurden. Unsere Machthaber wollen ein ähnliches Szenario in Russland verhindern.“ Die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, könne jedoch den gegenteiligen Effekt erzeugen und die Handlungen der Opposition radikalisieren. Mit Verboten und Gewalt riskierten die Behörden nur eine soziale und politische Explosion, so Kostylew. Als sich die Teilnehmer der nicht genehmigten Kundgebung auf einer Straße in der Krasnodarer innenstadt einfanden, wurden sie von der Polizei und der Sondereinheit OON eingekesselt. Die Absperrung war weder nach innen noch nach außen durchlässig. Doch die Organisatoren fanden einen kreativen Weg, den Ring zu durchbrechen: Anwesende Abgeordnete deklarierten die Protestaktion über Megaphon kurzerhand zu einer öffentlichen Sprechstunde. Die Polizei, mit etwa 1 000 Beamten vor Ort, war damit verpflichtet, alle interessierten Bürger vorzulassen. ihr blieb nichts übrig, als sich zurückzuziehen. An der Demonstration nahmen ungefähr 2 000 Menschen teil. vorwiegend Menschen mit guter Ausbildung und Zugang zum internet, aber ohne Arbeit. in Russland haben die jungen Leute Arbeit, zumindest in den Großstädten. Sie sind in jeder Beziehung integriert in das moderne Leben. Die Ägypter hatten nichts zu verlieren. Von den Russen kann man das nicht behaupten. Das sind also ganz andere Verhältnisse. Was bei uns stattfindet, ist keine Revolution nach ägyptischem Muster. Das interview führte ina schönhals. Auf dem „Haus des Buches“ verfolgten rund 100 Journalisten das Geschehen. Beobachter merkten an, dass die Zahl der Schaulustigen größer war als der harte Kern der Demonstranten. Augenzeugen bescheinigten der Polizei, sich äußerst zuvorkommend und korrekt verhalten zu haben. Es gab aber auch keinerlei Grund für ein hartes Eingreifen. Die Protestler machten einen dermaßen entspannten Eindruck, als seien sie gekommen, um sich unter Freunden auszutauschen. Ohne Zwischenfälle endete die Veranstaltung aber trotzdem nicht. Als die Teilnehmer bereits nach Hause zu gehen begannen und Journalisten fotografierten, wie auch die Sonderpolizei ihre Bereitschaftswagen bestieg, wurden die Medienvertreter plötzlich festgenommen. Unter den etwa zehn Journalisten, die in Autos gezerrt wurden, war auch Andrej Koschik von „FederalPress“. Obwohl deutlich sichtbar als Pressemitarbeiter ausgewiesen, wurde Koschik aufgefordert, seine Tasche zu leeren. Die Sonderpolizisten löschten sämtliche Fotos aus dem Fotoapparat und dem Telefon des Journalisten, desweiteren SMS- Mitteilungen, das Adressbuch des Telefons und Tonaufzeichnungen. Als der Wagen sich bereits in Richtung eines Polizeireviers in Bewegung gesetzt hatte, gelang es anderen Journalisten und Dumaabgeordneten, die Freilassung der Festgenommenen zu erreichen. Koschik hat inzwischen bei den zuständigen Behörden gegen die Willkür Beschwerde eingereicht. Tino Künzel Manchmal muss geradezu der Eindruck entstehen, es gebe sie gar nicht – die Wähler von „Einiges Russland“. Oder sie seien gekauft, genötigt, nicht ganz bei Trost. Andere Motivationen schließt die Rhetorik der Opposition so gut wie aus. Aber ist damit der typische Wähler einer Partei beschrieben, die selbst ihre schärfsten Kritiker „fälschungsbereinigt“ irgendwo zwischen 20 und 40 Prozent vermuten? Das macht 13 bis 26 Millionen Stimmen. Er habe die Regierungspartei gewählt, auch wenn ihm vieles an ihr missfalle, sagte der MDZ ein Russe aus dem Uralvorland. Der Mittdreißiger ist im sozialen Bereich tätig. Mit der Entwicklung, die das Land genommen habe, sei er „im Großen und Ganzen zufrieden“, denn: „Es geht voran. Der Lebensstandard wächst. Und in meiner Kleinstadt wird viel gebaut. Wir haben eine neue Sporthalle bekommen, eine Eislaufhalle, neue Kinderspielplätze. in Kürze wird schon wieder eine Sporthalle eröffnet. Dann fehlt uns nur noch eine Schwimmhalle.“ Ärgerlich sei jedoch, dass „Einiges Russland“ in der Öffentlichkeit jedes derartige Bauprojekt als eigene Leistung herausstelle. „Dabei ist es gar nicht ihr Geld. Unsere Sporthalle zum Beispiel hat Gasprom finanziert im Rahmen eines eigenen Programms für den Nachwuchssport. Andererseits sitzen an den Schaltstellen in den Verwaltungen überall Leute von ,Einiges Russland‘, so dass Amt und Partei schwer auseinander zu halten sind.“ BLICKPUNKT 03 Warum ich „Einiges Russland“ gewählt habe Mich freut, was ich gesehen habe. Das sind konstruktive, durchdachte Ansprüche an die Politik. Ansprüche von Leuten, die Eigentum haben, von der kreativen Klasse. Und das ist echt eine Wucht. Fernsehmoderatorin Tina Kandelaki in ihrem Twitter nach der Demo auf dem Bolotnaja-platz. Das waren Bürger des Landes Russland, denen nicht alles egal ist. Und die sagen: Hey, seid so gut und nehmt uns für voll. Wir sind das Volk, das euch angeheuert hat, damit ihr die Staatsgeschäfte lenkt. Wir zahlen euch dafür, dass ihr ehrlich seid, fleißig und verantwortungsvoll. Wenn ihr betrügt, könnt ihr verschwinden. Der einflussreiche Blogger rustem Agadamow („drugoi“) im Livejournal. Die anderen Parteien, sagt der Mann, seien für ihn erst recht nicht wählbar gewesen. im Gegensatz zu den Vertretern von „Einiges Russland“ kenne man auch deren Kandidaten kaum. „Wenn Michail Prochorow angetreten wäre, dann hätte ich für seine Partei gestimmt. Er ist ein kluger Kopf, hat interessante ideen und setzt sie auch um.“ Prochorow, Präsident der Onexim-Finanzgruppe, ist einer der erfolgreichsten russischen Unternehmer. Er steht auch dem nationalen Biathlon-Verband vor und ist Besitzer des Basketball-Klubs New Jersey Nets. Prochorow hat Russlands erstes Elektro-Auto, das Jo-Mobil, herausgebracht. Seine Stiftung fördert Kultur- und Bildungsinitiativen. Jetzt hat der Milliardär, der bereits drei Monate Vorsitzender der Partei „Rechte Sache“ war, bevor er dem Kreml offenbar zu übermütig wurde, seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 angekündigt. Um gegen Wladimir Putin antreten zu können, muss er jedoch bis spätestens 18. Januar zwei Millionen Unterschriften sammeln. So sieht es die Wahlgesetzgebung vor. Dem von Putin geschaffenen System prophezeite der 46-Jährige zuletzt in seinem Blog den Zusammenbruch, wenn es sich nicht ändere. Zu „Einiges Russland“ schrieb er aber auch, dass die Partei sich mit ihrem Wahlprogramm wohltuend vom Populismus der anderen abgehoben habe und im Vergleich zu denen ein Muster an „Zurückhaltung und Konservatismus“ sei. tk „Wir sind das Volk“ Stimmen zu den Wahlen und der Resonanz darauf „Das Schweigen der Lämmer ist zu Ende.“ Aufschrift eines plakats auf dem Bolotnaja-platz. Die kaputte Fantasie mickriger Persönchen, die an unserer Ehrlichkeit zweifeln, interessiert mich wenig. Wahlkommissions-Leiter Wladimir Tschurow im Wochenjournal „itogi“. „Einiges Russland“ hat exakt das bekommen, was es gegenwärtig wert ist, nicht mehr und nicht weniger. Insofern waren das faire, gerechte, demokratische Wahlen. präsident Dmitrij medwedew, spitzenkandidat von „einiges russland“, vor Anhängern. Zusammengestellt von Tino Künzel.
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Seite 5 und 6: Moskauer Deutsche Zeitung Nr. 24 (3
Seite 9 und 10: w w w . m d z - m o s k a u . e u
Seite 11 und 12: Московская немецка
Seite 19 und 20: Jan Lieske 11 Moskauer Deutsche Zei
Seite 21 und 22: 13 Moskauer Deutsche Zeitung Nr. 24

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