VERBANDSGEMEINDE S CHWEICH

Schweich - 19 - Ausgabe 41/2012
ter Ausweisung neuer Baulandflächen im Flächennutzungsplan im
Falle einer Weiterentwicklung der Ortsgemeinde in drei oder sechs
oder acht Jahren mit dann erforderlichem Wohnflächenbedarf die
Genehmigungsbehörden der Ortsgemeinde keine Steine in den
Weg legen würden. Eine solche „Blockade“ könne nicht in deren
Sinn liegen.
Die CDU-Fraktion schlägt durch den Sprecher Thul vor, grundsätzlich
einen Bedarf anzumelden und im Rahmen der anstehenden
Verhandlungen zwischen den Landesbehörden und der Verbandsgemeinde
eine Abstimmung durchzuführen sowie den für Longuich
in Frage kommenden Bauflächenbedarf im Flächennutzungsplan zu
verorten. Das Bedarfspotentials und die Ausweisung der künftigen
Lage der Baugrundstücke soll vor Verabschiedung im Rat in einer
erweiterten Bauausschusssitzung vorberaten werden.
Diesem Vorschlag stimmt der Rat mit 12 Ja- und 4 Nein-Stimmen zu.
3. Beratung und Beschluss über die Gebietsabgrenzung und die
Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf der Zehnt“
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Bauausschuss und die Anlieger
der Grundstücke „Auf der Zehnt“ gemeinsam beraten und
den vorliegenden Planentwurf des Büros Stolz und Partner erläutert
haben.
Dem Ortsgemeinderat stellt sie die vorliegende Planung entsprechend
vor.
Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig
die Gebietsabgrenzung wie vorgetragen vorzunehmen, einen Bebauungsplan
„Auf der Zehnt“ zu erstellen sowie das entsprechende
Verfahren einzuleiten.
An der Beratung und Beschlussfassung nahm das Ratsmitglied
Markus Thul wegen Sonderinteresse nach § 22 Gemeindeordnung
nicht teil. Es nahm im Zuhörerraum Platz.
4. Erschließung im Baugebiet „Zwischen den Ortsteilen“; Beratung
und Beschluss über den Ausbau der Straße „Hinter Michelshaus“
In Fortführung des 1. Bauabschnitts „Zwischen den Ortsteilen“ im
Bereich des Moselvorlandes soll nunmehr die im Bebauungsplan
vorgesehene Stichstraße „Hinter Michelshaus“ geplant und gebaut
werden.
Durch diese Erschließung wird vorhandenen Bauinteressenten die
Möglichkeit geschaffen, eine Bebauung ihrer Grundstücke vorzunehmen.
Der Ortsgemeinderat beschließt nach kurzer Beratung einstimmig
den Ausbau der Straße „Hinter Michelshaus“ vorzunehmen und
beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung die weiteren erforderlichen
Schritte in die Wege zu leiten, damit der Straßenbau mit
Erschließungsanlagen durchgeführt werden kann.
An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
nahmen die Ratsmitglieder Heinen, Jung und Norbert Schlöder
wegen Sonderinteresse nach § 22 Gemeindeordnung nicht teil.
Sie nahmen im Zuhörerraum Platz.
5. Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen im Verfahren
zur Abstufung der Weinstraße (K81) zur Gemeindestraße
Die Vorsitzende gibt dem Ortsgemeinderat bekannt, dass der Landesbetrieb
Mobilität (LBM) und die Kreisverwaltung in Erinnerung
bringen, dass die Weinstraße von einer Klassifizierung als Kreisstraße
zur Gemeindestraße herabgestuft werden muss. Dies soll bis zum
1.1.2013 geschehen. Da die Ortsgemeinde bestrebt ist, die Straße in
einem ordnungsgemäßen Zustand zu übernehmen, fand bereits ein
Übernahmegespräch am 13.3.2012 statt. Der LBM und der Kreis
bieten an, anstatt einer notdürftigen Instandsetzung der betroffenen
Straßenteile, die Übergabe an die Gemeinde mit einer Zahlung
eines „Ausgleichsbetrages“ in Höhe von ca. 56.000 € vorzunehmen.
Damit sei die Gemeinde in künftiger Zuständigkeit in der Lage den
Ausbau bzw. die Reparatur der Weinstraße in den entsprechenden
Einzelbereichen selbst durchzuführen.
Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass der derzeitige Zustand für
eine Übernahme als Gemeindestraße nicht in Ordnung sei. Die
umgehende Sanierung soll auch tatsächlich umgehend und nicht
in einigen Jahren vorgenommen werden . Der Ortsgemeinderat ist
der Ansicht, ein weiteres Gespräch mit der Kreisverwaltung zu suchen.
Hierbei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass mit Hilfe und auf
Kosten der Ortsgemeinde ein Grundstück zum Bau der Landesstraßenanbindung
erworben wurde, ohne das eine Verlegung der K 81
nicht hätte durchgeführt werden können. Eine Herabstufung wäre
demnach auch nicht erst in Frage gekommen.
In diesem Zusammenhang gebe es eine Rückforderung des Kreises
in Höhe von 7.323,98 €, auf die der Kreis zu Gunsten der Gemeinde
verzichten sollte. Des Weiteren waren sich die Ratsmitglieder nicht
im Klaren darüber, ob im angebotenen Ausgleichsbetrag die Mehrwertsteuer
enthalten ist und ob im Ausgleichsbetrag die ersparten
Planungskosten Berücksichtigung fanden. Letztendlich erhofft sich
die Gemeinde als großen Umlagenzahler an den Kreis ein Zeichen
des „guten Willens“, da man der Gemeinde bei dieser finanziellen
Mehrbelastung ein wenig entgegenkommen sollte.
Nach eingehender Beratung wird die Vorsitzende einstimmig beauftragt,
erneut in dieser Sache gemeinsam mit Unterstützung der
Bürgermeisterin, Frau Horsch, mit dem Kreis/LBM zu verhandeln.
6. Beratung und Beschluss über die Zustimmung zur Bewertungsmatrix
zum Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages
Der Stromkonzessionsvertrag mit RWE endet zum 31.12.2012. Die
erforderliche Bekanntmachung und Aufforderung zur Abgabe einer
Interessenbekundung innerhalb von 3 Monaten erfolgte im August
2010 im Bundesanzeiger.
Daraufhin gingen fristgerecht folgende Interessenbekundungen ein:
- 12.10.2010 - Kommunal Partner Beteiligungsgesellschaft mbH
& Co.KG, Friedrichshafen
- 22.11.2010 - RWE Rheinland Westfalen Netz AG, Trier
Um das Vergabeverfahren kartellrechtlich ordnungsgemäß durchführen
zu können ist eine Bewertungsmatrix zu erstellen.
Für die Festlegung der Kriterien und deren Bewertungen ist auf die
Bestimmungen und Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
abzustellen. Danach sind vorrangig die Punkte wie Netzsicherheit,
effiziente, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche
Versorgung zu berücksichtigen. Die finanziellen Auswirkungen
für die Gemeinde sind in diesem Sinne nachrangiger zu
bewerten, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass z.B. die Höhe
der Konzessionsabgaben in der Konzessionsabgabenverordnung
(KAV) mit Höchstbeträgen geregelt ist.
Die den Ratsmitgliedern vorliegende Bewertungsmatrix trägt diesen
Vorgaben Rechnung.
Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat bei einer
Gegenstimme, der Bewertungsmatrix zum Abschluss eines neuen
Stromkonzessionsvertrages in vorliegender Form zuzustimmen.
7. Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat Longuich wurde/wird in nichtöffentlicher Sitzung
über die bisher eingegangen Zuwendungen mit den nach § 94
Gemeindeordnung geforderten Angaben informiert.
Noch durchzuführen ist die Entscheidung des Ortsgemeinderates
über die Annahme der Spenden.
Bis zum 06.09.2012 hat die Ortsgemeinde für folgende Projekte Zuwendungen
erhalten:
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Der Ortsgemeinderat beschließt sodann einstimmig die Annahme
der vorgenannten Zuwendungen.
8. Verschiedenes
a) Anfrage der FWG-Fraktion bzgl. TPL-Konzept
FWG-Fraktionssprecher Dr. Schmitt bittet vor den Haushaltsplanberatungen
2013 um eine Stellungnahme des Forstamtes zu
den Beförsterungskosten im Gemeindewald. Diese seien seit der
Einführung im Jahr 2008 kontinuierlich gestiegen, was seitens der
Ratsmitglieder teilweise vorausgesagt wurde. Die Fraktion möchte
wissen, wie sich die Beförsterungskosten zusammensetzen und voraussichtlich
künftig entwickeln werden. Da hier auch eine Befürwortung
bzw. Empfehlung durch den Gemeinde- und Städtebund