VERBANDSGEMEINDE S CHWEICH

Schweich - 37 - Ausgabe 41/2012
abzustellen. Danach sind vorrangig die Punkte wie Netzsicherheit,
effiziente, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche
Versorgung zu berücksichtigen. Die finanziellen Auswirkungen
für die Gemeinde sind in diesem Sinne Nachrangiger zu
bewerten, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass z.B. die Höhe
der Konzessionsabgaben in der Konzessionsabgabenverordnung
(KAV) mit Höchstbeträgen geregelt ist. Den Ratsmitgliedern wurde
mit der Einladung ein Entwurf der Bewertungsmatrix vorgelegt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Bewertungsmatrix zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Fortschreibung Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Schweich
1. Leitbild Weinkulturlandschaft
2. Darstellung Lehmkaul
a) In der Verbandsgemeinde Schweich wurde vor Jahren ein Leitbild
entwickelt, wie vom Weinbau nicht mehr benötigte Flächen
künftig genutzt werden könnten. Hierbei wurden insbesondere
Flächen für die Aufforstung sowie Flächen für die „Offenhaltung“
ausgewiesen. Folgende Gründe haben dazu geführt, dieses
Leitbild fortzuschreiben:
- Mittlerweile stark verbuschte Leitbild-Flächen können wirtschaftlich
weder aufgeforstet noch offengehalten werden. Sie
sollen aus dem Leitbild entfallen.
- Weitere Flächen wurden vom Weinbau freigesetzt, deren Entwicklung
vorbereitet werden soll.
- Ein Ausgleichsflächenbedarf für den Pumpspeicher RIO im
Umfang von bis zu 150 ha zeichnet sich ab.
- Die Gemarkung Trittenheim soll in das Leitbild integriert werden.
Das Leitbild wurde in der Vergangenheit intensiv mit den Gemeinden
und den örtlichen Bauern- und Winzerverbände abgestimmt
und konnte so mit der Vorhaltung von über 100 ha Ausgleichsflächen
für die Flugplatzerweiterung in Spangdahlem einen achtbaren
Erfolg verbuchen. Diese Flächen werden für die betroffenen Gemeinden
kostenlos vom Bund gepflegt.
Auch der neue Fortschreibungsentwurf wurde nach Vorstellung am
10. Mai 2012 im Verbandsgemeinderat in den Gemeinden und Bauern-
und Winzerverbänden intensiv erörtert. In der letzten Sitzung
des Verbandsgemeinderates wurde das Leitbild abschließend festgelegt,
wobei die Wünsche der Gemeinden berücksichtigt werden
sollen.
Für die Gemarkung Trittenheim wurde vorab das Leitbild mit dem
Gemeindevorstand abgestimmt. Der Ortsgemeinderat fasste nach
eingehender Beratung der Angelegenheit folgenden Beschluss:
1. Dem abgestimmten Leitbild wird zugestimmt.
2. Die Verbandsgemeinde wird gebeten, mit zur Verfügung stehenden
Mitteln Leitbild-Flächen, die nicht für den Pumpspeicher
genutzt werden, zu erwerben und als Ökokontoflächen zu bevorraten.
Hierzu eignen sich aus Sicht der Ortsgemeinde insbesondere
die rd. 10 ha nördlich der Ortslage, denn die dort einsetzende
Verbrachung belastet das für den Tourismus wichtige
Erscheinungsbild der Weinkulturlandschaft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
b) Vor 15 Jahren erfolgte die letzte Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes.
Seinerzeit wurde der Baulandbedarf bis
2012 ermittelt und in den einzelnen Gemeinden ausgewiesen.
Nun war es an der Zeit, zu überprüfen, ob die damals zur Bedarfsdeckung
ausgewiesenen Flächen genutzt wurden und ob es
neuen Bauflächenbedarf für die nächsten Jahre gibt. Auch sollte
die FNP-Darstellung der Gemeinde Trittenheim des Flächennutzungsplanes
der aufgelösten Verbandsgemeinde Neumagen-
Dhron in den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Schweich
integriert werden.
Das Büro Bachtler Böhme + Partner, Kaiserslautern, hat den aktuellen
Baulandbedarf für die einzelnen Gemeinden auf der Grundlage
verbindlicher Vorgaben ermittelt. Für Trittenheim wurde ein
Bedarf in Höhe von 3.100 qm ermittelt.
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass der ermittelte
Bauflächenbedarf in unserer Verbandsgemeinde insgesamt für die
nächsten Jahre deutlich geringer ist, als die noch zur Verfügung stehenden
Baulandflächenreserven.
Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, in der Oktobersitzung
erneut über die Baulandflächenausweisung zu beraten. Vorher sollen
alle Gemeinden gehört werden und sich hierzu äußern.
Aufgrund der v.g. Situation, sind neue Bauflächenausweisungen
grundsätzlich nur in den Gemeinden möglich, für die ein Ausweisungsbedarf
dokumentiert werden konnte. In städtebaulich begründeten
Fällen haben die anderen Gemeinden die Möglichkeit, bereits
ausgewiesene Flächen zu verschieben bzw. mehrere kleinere
Flächen an einem Standort zu konzentrieren.
Die im Rahmen der Abstimmung der Reserven aus „Raum + Monitor“
zur Verfügung gestellten Karten können für die Erörterung
zugrunde gelegt werden, zeigen Sie doch sehr übersichtlich, wo die
aktuellen Reserven liegen. Beigefügt sowohl ein Luftbild mit Eintragungen
sowie ein Plan, der die bestehenden Potentiale flächig
darstellt.
Die Ortsgemeinde Trittenheim verfolgt sein 2009 die Ausweisung
eines Neubaugebietes „Auf der Lehmkaul“ mit einem Umfang von
rd. 1,2 ha. Diese Fläche soll im Flächennutzungsplan dargestellt
werden. Da dieses Gebiet rd. 0,9 ha größer ist, als der ermittelte
Bedarf, wird eine Flächenrücknahme im Bereich der vorhandenen
Außenreserven im Umfang von rd. 0,9 ha erforderlich.
Der Ortsgemeinderat diskutierte eingehend über die Frage der
Darstellung des Baugebietes Lehmkaul im Flächennutzungsplan.
Die Frage möglicher Alternativen wurde gestellt. Auf der Grundlage
der vorgelegten Informationen konnte der Rat keine Entscheidung
in der Sache treffen.
Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt und in der nächsten
Sitzung behandelt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Raumordnungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk RIO
Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 wurde die Gemeinde Trittenheim
über die Einleitung des Raumordnungsverfahrens informiert und
ein Ordner mit Planunterlagen zur Verfügung gestellt. Bis zum 10.
Oktober 2012 besteht Gelegenheit sich zur Planung zu äußern.
Die Ortsgemeinde Trittenheim ist vom Pumpspeicher und den in
diesem Zusammenhang geplanten Anlagen nicht betroffen. Der
Verbandsgemeinderat Schweich hat in der Sitzung am 23. August
keine Bedenken im Rahmen des Raumordnungsverfahrens erkannt
und der Planung zugestimmt.
Beschluss:
1. Gegen die Planung bestehen keine Bedenken.
2. Die im Rahmen des Leitbildes WeinKulturLandschaft abgestimmten
Flächen sollen im Zuge der weiteren Planung als Ausgleichsflächen
für den Pumpspeicher berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmmig
7. Sachkostenvertrag 2012 Kindertagesstätte Trittenheim
Der Vorsitzende stellte den Sachkostenvertrag für die Kindertagesstätte
Trittenheim zwischen
der Ortsgemeinde Trittenheim vor. Er wies darauf hin, dass der
seitens der KiTa GgmbH ursprünglich angeforderte Betrag von
15.000,00 € reduziert werden musste. Es seien der Ortsgmeinde
Kosten für die Einlagerung von Heizöl für Kindergarten und Jugendheim
entstanden. Der Ansatz für die Sachkosten betrage nun
7.000,00 €
Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem Sachkostenzuschuss in
Höhe von 7.000,00 € an die KiTa GgmbH für das Jahr 2012 zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen
Durch das Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher
Vorschriften vom 21. Dezember 2007 wurde § 94 der
Gemeindeordnung (GemO) um Regelungen zum Einwerben und
Annehmen von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben
ergänzt. Die Vorschriften sind am 11.01.2008 in Kraft getreten
(Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 10.01.2008).
Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung
für die Ortsgemeinde Trittenheim obliegen ausschließlich
dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten; ein entsprechendes
Angebot ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Ortsgemeinderat.
Dem Ortsgemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche
für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen.
Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis
zwischen der Verbandsgemeinde und dem Zuwendungsgeber.
In der beigefügten Liste sind die noch zu genehmigenden Spenden
mit den entsprechenden Angaben aufgeführt:
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Die Spende liegt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg zur Genehmigung
vor.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Spenden
Abstimmungsergebnis: Einstimmig