Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII (RV 79 ...

3. offene Hilfen und sonstige Leistungen an Dritte, wie ambulante Beratung und Behandlung,
sofern nicht mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger konzeptionell abgestimmt;
4. Arbeitsbelohnungen und Arbeitsentlohnungen an Leistungsberechtigte, soweit sie
über die vom Leistungsträger dafür getroffenen Regelung hinaus gewährt werden;
5. Nebenbetriebe, die nicht zur Aufgabenerfüllung der Einrichtung notwendig sind.
(2) Folgende Leistungen werden vom Sozialhilfeträger gesondert erbracht:
1. Krankenhilfe im Rahmen des SGB XII ,
2. Sozialversicherungsbeiträge für in WfbM beschäftigte Behinderte,
3. Einmalige Beihilfen nach SGB XII ,
4. Barbeträge zur persönlichen Verfügung (Taschengeld),
5. Kosten für den Transport Betreuter,
6. Umzug aus Anlass einer durch den Leistungsträger genehmigten Verlegung in
ein anderes Heim,
7. Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII ,
8. sonstige Kosten aus Anlass einer Ausbildung außerhalb der Einrichtung
9. sonstige individuelle Leistungen im Rahmen des SGB XII .
§ 17
Ermittlung von Vergütungen in Form von Tagessätzen
(1) Im stationären und teilstationären Bereich sind die jeweilige leistungsgerechte Vergütung
sowie ihre Bestandteile auf der Basis eines Kalendertages zu kalkulieren, soweit
sich aus den Teilen II bis ... nichts anderes ergibt. Hierbei ist die vereinbarte Auslastung
von vereinbarten Plätzen zugrunde zu legen.
(2) Für den Personenkreis nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG können die Vergütungen je
nach Art und Umfang der Leistung nach dem dafür erforderlichen Zeitaufwand, nach
dem jeweiligen Leistungsinhalt, nach Komplexleistungen oder auch nach Einzelleistungen
bemessen werden.
(3) Personalaufwand umfasst Vergütungen, Löhne und sonstige Leistungen in Geld oder
Geldeswert, die grundsätzlich nach den auf Bundesebene geltenden Tarifverträgen,
Arbeitsbedingungen oder Arbeitsvertragsrichtlinien bei funktionsgerechter Eingruppierung
entstehen. Grundlage für die Bemessung bilden die in den Teilen II bis ... vereinbarten
Personalschlüssel bzw. Personalorientierungswerte. Die Aufwendungen im
Personalbereich sind jedenfalls dann unangemessen, wenn sie die Personalkosten
bei einer Vergütung nach dem BAT-Ost insgesamt übersteigen.
(4) Personal- und Sachaufwand sind den Vergütungsbestandteilen verursachungsgerecht
zuzuordnen. 4) Soweit eine verursachungsgerechte Aufteilung nicht möglich ist,
ist der mit der Grundpauschale und der Maßnahmepauschale im Zusammenhang
stehende Aufwand den Pauschalen zu jeweils 50 % zuzurechnen.
4) Ein Kalkulationsblatt wird noch erarbeitet.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII