Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII (RV 79 ...

- Änderung, Ergänzung und Fortentwicklung des Rahmenvertrages sowie weitere
Regelungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben,
- Grundsätzliche Regelungen zur Ermittlung von Vergütungen,
- Grundsätzliche Regelungen zur Personalbemessung nach Leistungstypen,
- Vereinbarung von Pauschalen für einzelne Vergütungsbestandteile,
- Vereinbarung von Fortschreibungsraten für Personal- und Sachkosten.
(2) Die Vertragspartner entsenden VertreterInnen in folgender Zahl in die Brandenburger
Kommission nach § 75 SGB XII :
1. - Landesamt für Soziales und Versorgung .................................................... 2
- Landkreistag Brandenburg........................................................................... 2
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg.................................................... 2
2. - Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Brandenburg e. V.,
- Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. und Caritasverband
der Diözese Görlitz e. V.,
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband
Brandenburg e.V.,
- Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Brandenburg e. V.,
- Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.,
- Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V
insgesamt ......................................................................................................... 5
3. - Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e. V.,
Landesgeschäftsstelle Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt
- Arbeitsgemeinschaft privater Heime, Bundesverband e. V.,
Regionalgeschäftsstelle neue Bundesländer, Magdeburg
insgesamt ..........................................................................................................1
Für jede/n VertreterIn wird ein/e StellvertreterIn benannt. Die Vertragspartner benennen
der Geschäftsstelle die VertreterInnen und StellvertreterInnen.
(3) Die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII ist beschlussfähig, wenn jeweils
mehr als die Hälfte der VertreterInnen nach Abs. 2 Nr. 1 einerseits und Abs. 2 Nr. 2
und 3 andererseits anwesend sind. Beschlüsse müssen unbeschadet der Möglichkeit
einer Stimmenthaltung einstimmig gefasst werden.
(4) Die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII wählt aus ihrer Mitte eine/n SitzungsleiterIn
und dessen/deren StellvertreterIn für die Dauer von einem Jahr. SitzungsleiterIn
und StellvertreterIn dürfen nicht derselben Vertragspartei angehören.
Die Sitzungsleitung wechselt zwischen den Vertragspartnern.
(5) Die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII kann zur Vorbereitung und
Durchführung von Beschlüssen aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII