Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII (RV 79 ...

(5) Die Beschreibung neuer Leistungstypen und die Aufnahme in den Rahmenvertrag
erfolgt durch die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII.
§ 8
Personenkreis
Die Leistungsvereinbarung beinhaltet den vom Träger der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis
(Zielgruppe). Die Zielgruppe bestimmt sich nach der Konzeption des Trägers.
Grundsätzlich ist dabei der Systematik der Leistungstypen zu folgen.
§ 9
Umfang der Leistung
(1) Die von den Einrichtungen zur erbringenden Leistungen müssen in jedem Einzelfall in
Art und Umfang dem Hilfebedarf nach den §§ 1, 9 SGB XII entsprechen.
Sie müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß
des Notwendigen nicht überschreiten.
(2) Die Leistungen sind dem Umfang nach ausreichend, wenn der sozialhilferechtlich
anzuerkennende Bedarf jedes Hilfeempfängers in der Maßnahme vollständig gedeckt
werden kann. Zweckmäßig sind Leistungen, wenn sie geeignet sind, die für die Leistungen
konkretisierten Aufgaben und Ziele im Rahmen der Sozialhilfe zu erfüllen.
Dabei ist der Stand der wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Notwendig sind Leistungen dann, wenn ohne sie oder ohne qualitativ oder
quantitativ vergleichbare Leistungen die Aufgaben und Ziele der Leistungen im Rahmen
der Sozialhilfe nicht erfüllt werden können. Ausreichende, zweckmäßige und
notwendige Leistungen sind wirtschaftlich, wenn sie in der vereinbarten Qualität zu
einem vertretbaren Aufwand erbracht werden.
(3) Die Einrichtungen erbringen die Hilfe entsprechend dem individuellen Förderplan für
den Leistungsberechtigten im Rahmen der Leistungsvereinbarung.
(1) Die Leistung beinhaltet:
§ 10
Inhalt der Leistungen
- die Maßnahme (Betreuung, Förderung, Pflege),
- die Grundleistung, soweit erforderlich (Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung),
- die Bereitstellung der betriebsnotwendigen Anlagen (Gebäude, Grundstück) einschließlich
ihrer Ausstattung (Inventar).
(2) Die Maßnahme umfasst die Betreuung, Förderung und Pflegeleistungen entsprechend
der jeweiligen Leistungsvereinbarung.
Hinsichtlich Zahl, Funktion und Qualifikation der Mitarbeiter gilt folgendes:
Der Anteil der Maßnahmeleistungen, der durch geringfügig Beschäftigte erbracht
wird, sollte dabei 20 % der Vollkräfte nicht übersteigen. Die Verordnung über personelle
Anforderungen für Heime in der jeweils geltenden Fassung (HeimPersV) bleibt
unberührt. Die personelle Ausstattung ist Teil der Leistungsvereinbarung. Sie ist vom
vereinbarten Leistungstyp bzw. der Hilfebedarfsgruppe abzuleiten. Dabei sind zu berücksichtigen:
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII