Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII (RV 79 ...

Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII
(RV 79 )
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Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

Inhaltsverzeichnis
Teil I
Präambel
I. Allgemeines
§ 1 Gegenstand und Grundlagen
§ 2 Bindungswirkung
§ 3 Geltungsbereich
§ 4 Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII ( BK 75 )
§ 5 Geschäftsstelle der Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII
II. Leistungsvereinbarung
§ 6 Grundsätze
§ 7 Art der Leistung
§ 8 Personenkreis
§ 9 Umfang der Leistungen
§ 10 Inhalt der Leistungen
§ 11 Qualität der Leistungen
III. Vergütungsvereinbarung
§ 12 Leistungsgerechte Vergütung
§ 13 Maßnahmepauschale
§ 14 Grundpauschale
§ 15 Investitionsbetrag
§ 16 Nicht oder nur gesondert abzugeltende Leistungen
§ 17 Ermittlung von Vergütungen in Form von Tagessätzen
§ 18 Zahlungsweise und Abrechnung
§ 19 Vorübergehende Abwesenheit
IV. Sicherung der Qualität
§ 20 Sicherung der Qualität
V. Prüfungsvereinbarung
§ 21 Verfahren zur Qualitätsprüfung
§ 22 Folgen der Qualitätsprüfung
§ 23 Grundsätze zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen
§ 24 Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung
§ 25 Folgen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
VI. Verfahren
§ 26 Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

VII. Übergangsregelungen
§ 27 Fachlich-inhaltliche Ausgestaltung der Leistungen bis zur Umstellung auf Leistungstypen
und Hilfebedarfsgruppen gem. § 76 Abs. 2 Satz 3
§ 28 Weitergeltung von Regelungen
VIII. Schlussbestimmungen
TEIL II
TEIL III
§ 29 Änderungen und Ergänzungen
§ 30 Rechtswirksamkeit
§ 31 Inkrafttreten und Kündigung der Vereinbarung
TEIL IV ...
Anlagenverzeichnis
Anlage 1 Leistungstypenbeschreibungen
Anlage 1.1. Leistungstyp 1
Anlage 1.2. Leistungstyp 2
Anlage 1.5. Leistungstyp 5
Anlage 1.6. Leistungstyp 6
Anlage 1.7. Leistungstyp 7
Anlage 2 Kostenaufteilung gemäß § 76 Abs. 2 SGB XII
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

TEIL I
Präambel
Ziel dieses Rahmenvertrages ist die Sicherstellung wirksamer und wirtschaftlicher Leistungen
der Sozialhilfe in Einrichtungen, die den Leistungsberechtigten soweit wie möglich zur
Selbsthilfe und zu mehr Selbständigkeit befähigt und ihm die Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft sowie die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht. Dabei sind
sich die Vertragsparteien ihrer Verantwortung für die Sicherung des bisher vereinbarten Leistungsstandards
bewusst.
Im Wege der partnerschaftlichen Zusammenarbeit wirken die Vertragspartner darauf hin,
dass im Sinne von § 17 SGB I
- jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend
und schnell erhält;
- die zur Ausführung der Sozialhilfeleistungen erforderlichen Sozialen Dienste und Einrichtungen
rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen und
- der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird.
Der Rahmenvertrag dient auch der Sicherstellung und Entwicklung der Qualität (§ 76 Abs. 3
SGB XII).
Der Rahmenvertrag findet seine Begrenzung in den Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
in der jeweils gültigen Fassung.
I. Allgemeines
___________________________________________________________________
§ 1
Gegenstand und Grundlagen
(1) Der Rahmenvertrag regelt Rahmenbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen
nach § 75 Abs. 3 SGB XII über die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe in
Einrichtungen im Sinne des § 3 des Vertrages. Gegenstand des Vertrages sind Rahmenbedingungen
zu Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden Leistungen, die
Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der
Leistungen sowie Abrechnungs- und Verfahrensfragen.
(2) Der Rahmenvertrag regelt die Leistungen, die der Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung
des Nachranges der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) sicherzustellen hat.
(3) Die Selbständigkeit der Träger der Einrichtungen bleibt in Zielsetzung und Durchführung
ihrer Aufgaben unberührt.
(4) Die auf der Grundlage des Rahmenvertrages geschlossen Vereinbarungen müssen
den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.
(5) Grundlagen des Rahmenvertrages sind die Vorschriften des SGB XII sowie landesrechtliche
Regelungen.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

§ 2
Bindungswirkung
(1) Die Mitglieder der Vereinigungen der Einrichtungsträger treten dem Rahmenvertrag
durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrer Trägervereinigung bei. Die Landkreise
und kreisfreien Städte erklären ihren Beitritt schriftlich gegenüber dem Landkreistag
bzw. dem Städte- und Gemeindebund.
(2) Die Trägervereinigungen und die kommunalen Spitzenverbände teilen der Geschäftsstelle
der "Brandenburger Kommission 75" den Beitritt mit.
§ 3
Geltungsbereich
(1) Eine Einrichtung im Sinne des Rahmenvertrages ist die auf eine gewisse Dauer angelegte
organisatorisch strukturierte Zusammenfassung sächlicher und personeller
Mittel mit dem Ziel, ausschließlich oder teilweise Leistungen der Sozialhilfe für einen
wechselnden Kreis von Personen zu erbringen. Zu den Einrichtungen im Sinne dieses
Rahmenvertrages zählen Einrichtungen gemäß § 2 a Abs. 2 Nr. 3 AG-
BSHG/SGB XII, sofern sie nicht nur in Ausnahmefällen Leistungen der Sozialhilfe
erbringen, sowie Hilfen für den Personenkreis gemäß § 2 a Abs. 1 Nr. 2 AG-
BSHG/SGB XII.
(2) Der Rahmenvertrag gilt für folgende Leistungen:
- Leistungen zur Eingliederung von behinderten Menschen (§§ 53, 54 SGB XII),
- Hilfe zur Pflege (§ 61 SGB XII),
- Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII).
(3) Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme der Vergütung von Leistungen nur verpflichtet,
wenn Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII geschlossen wurden. Bei
Einrichtungen, deren Aufgabenstellung und Konzeption einer unmittelbar auf den jeweiligen
Leistungsempfänger bezogenen Zuordnung und Abrechnung von Leistungen
entgegenstehen, können abweichende Vergütungsregelungen getroffen werden. Satz
2 gilt für den Personenkreis gemäß § 2 a Abs. 1 Nr. 2 AG-BSHG/SGB XII.
(4) Für Pflegeeinrichtungen mit einer Zulassung zur Pflege nach § 72 SGB XI gilt der
Rahmenvertrag nur, soweit nicht das SGB XI, auf diesem beruhende Regelungen
und Vereinbarungen oder Landesregelungen des Pflegeversicherungsrechts Anwendung
finden.
(5) Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII
richtet sich nach dem Gesetz zur Ausführung des § 100 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes
und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-BSHG/SGB XII) in der
jeweils gültigen Fassung.
§ 4
Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII ( BK 75 )
(1) Für den Geltungsbereich des Rahmenvertrages bilden die Vertragspartner eine ständige
Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII. Die Brandenburger Kommission
nach § 75 SGB XII ist zuständig für alle Grundsatzangelegenheiten im Zusammenhang
mit den Vereinbarungen nach § 75 SGB XII. Zu den Aufgaben zählen insbesondere:
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

- Änderung, Ergänzung und Fortentwicklung des Rahmenvertrages sowie weitere
Regelungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben,
- Grundsätzliche Regelungen zur Ermittlung von Vergütungen,
- Grundsätzliche Regelungen zur Personalbemessung nach Leistungstypen,
- Vereinbarung von Pauschalen für einzelne Vergütungsbestandteile,
- Vereinbarung von Fortschreibungsraten für Personal- und Sachkosten.
(2) Die Vertragspartner entsenden VertreterInnen in folgender Zahl in die Brandenburger
Kommission nach § 75 SGB XII :
1. - Landesamt für Soziales und Versorgung .................................................... 2
- Landkreistag Brandenburg........................................................................... 2
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg.................................................... 2
2. - Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Brandenburg e. V.,
- Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. und Caritasverband
der Diözese Görlitz e. V.,
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband
Brandenburg e.V.,
- Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Brandenburg e. V.,
- Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.,
- Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V
insgesamt ......................................................................................................... 5
3. - Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e. V.,
Landesgeschäftsstelle Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt
- Arbeitsgemeinschaft privater Heime, Bundesverband e. V.,
Regionalgeschäftsstelle neue Bundesländer, Magdeburg
insgesamt ..........................................................................................................1
Für jede/n VertreterIn wird ein/e StellvertreterIn benannt. Die Vertragspartner benennen
der Geschäftsstelle die VertreterInnen und StellvertreterInnen.
(3) Die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII ist beschlussfähig, wenn jeweils
mehr als die Hälfte der VertreterInnen nach Abs. 2 Nr. 1 einerseits und Abs. 2 Nr. 2
und 3 andererseits anwesend sind. Beschlüsse müssen unbeschadet der Möglichkeit
einer Stimmenthaltung einstimmig gefasst werden.
(4) Die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII wählt aus ihrer Mitte eine/n SitzungsleiterIn
und dessen/deren StellvertreterIn für die Dauer von einem Jahr. SitzungsleiterIn
und StellvertreterIn dürfen nicht derselben Vertragspartei angehören.
Die Sitzungsleitung wechselt zwischen den Vertragspartnern.
(5) Die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII kann zur Vorbereitung und
Durchführung von Beschlüssen aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

§ 5
Geschäftsstelle der Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII
Die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII unterhält eine Geschäftsstelle beim Landesamt
für Soziales und Versorgung. Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen der Brandenburger
Kommission nach § 75 SGB XII vor. Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung
der Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII geregelt.
II. Leistungsvereinbarung
_________________________________________________________________________
§ 6
Grundsätze
(1) Zwischen dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband und dem zuständigen
Sozialhilfeträger werden Leistungsvereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität
der Leistungen geschlossen. Für jede Einrichtung ist mindestens eine gesonderte
Vereinbarung abzuschließen. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung sind im Rahmen
der vereinbarten Vergütungen zu erbringen.
(2) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, im Rahmen der vereinbarten Platzzahl
Leistungsberechtigte aus dem Personenkreis aufzunehmen, für den er das vereinbarte
Leistungsangebot vorhält (Aufnahmeverpflichtung, § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
(3) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen
das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (§ 76 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).
Das Wunschrecht des Leistungsberechtigten nach § 9 SGB XII und der Vorrang der
offenen Hilfe nach § 13 SGB XII bleiben unberührt.
§ 7
Art der Leistung
(1) Die Art der Leistungen in Einrichtungen richtet sich nach den im SGB XII aufgeführten
Hilfearten.
(2) Für die Leistungen nach dem SGB XII werden differenziert nach Zielgruppen Leistungstypen
gebildet (Anlage 1). 1)
(3) In der Leistungsvereinbarung beschreibt die Einrichtung ihr Leistungsangebot und
ordnet dies einem oder mehreren im Rahmenvertrag vereinbarten Leistungstypen zu.
(4) Sollen Leistungen vereinbart werden, die keinem einrichtungsübergreifend vereinbarten
Leistungstyp (Anlage 1) entsprechen, kann hierfür ein eigenständiger Leistungstyp
vereinbart werden. Soweit neue Leistungstypen entwickelt werden, orientieren sie
sich an den Leistungsansprüchen des SGB XII.
1) Die Vertragspartner mit Ausnahme des Landkreistages gehen davon aus, dass die Leistungstypen
auf der Grundlage der bislang zwischen dem überörtlichen Sozialhilfeträger und dem Einrichtungsträger
bedarfsgerecht vereinbarten Maßnahmen entwickelt werden. Für den Personenkreis der seelisch
behinderten Menschen wird ein Verfahren zur Feststellung des individuellen Hilfebedarfs entwickelt.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

(5) Die Beschreibung neuer Leistungstypen und die Aufnahme in den Rahmenvertrag
erfolgt durch die Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII.
§ 8
Personenkreis
Die Leistungsvereinbarung beinhaltet den vom Träger der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis
(Zielgruppe). Die Zielgruppe bestimmt sich nach der Konzeption des Trägers.
Grundsätzlich ist dabei der Systematik der Leistungstypen zu folgen.
§ 9
Umfang der Leistung
(1) Die von den Einrichtungen zur erbringenden Leistungen müssen in jedem Einzelfall in
Art und Umfang dem Hilfebedarf nach den §§ 1, 9 SGB XII entsprechen.
Sie müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß
des Notwendigen nicht überschreiten.
(2) Die Leistungen sind dem Umfang nach ausreichend, wenn der sozialhilferechtlich
anzuerkennende Bedarf jedes Hilfeempfängers in der Maßnahme vollständig gedeckt
werden kann. Zweckmäßig sind Leistungen, wenn sie geeignet sind, die für die Leistungen
konkretisierten Aufgaben und Ziele im Rahmen der Sozialhilfe zu erfüllen.
Dabei ist der Stand der wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Notwendig sind Leistungen dann, wenn ohne sie oder ohne qualitativ oder
quantitativ vergleichbare Leistungen die Aufgaben und Ziele der Leistungen im Rahmen
der Sozialhilfe nicht erfüllt werden können. Ausreichende, zweckmäßige und
notwendige Leistungen sind wirtschaftlich, wenn sie in der vereinbarten Qualität zu
einem vertretbaren Aufwand erbracht werden.
(3) Die Einrichtungen erbringen die Hilfe entsprechend dem individuellen Förderplan für
den Leistungsberechtigten im Rahmen der Leistungsvereinbarung.
(1) Die Leistung beinhaltet:
§ 10
Inhalt der Leistungen
- die Maßnahme (Betreuung, Förderung, Pflege),
- die Grundleistung, soweit erforderlich (Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung),
- die Bereitstellung der betriebsnotwendigen Anlagen (Gebäude, Grundstück) einschließlich
ihrer Ausstattung (Inventar).
(2) Die Maßnahme umfasst die Betreuung, Förderung und Pflegeleistungen entsprechend
der jeweiligen Leistungsvereinbarung.
Hinsichtlich Zahl, Funktion und Qualifikation der Mitarbeiter gilt folgendes:
Der Anteil der Maßnahmeleistungen, der durch geringfügig Beschäftigte erbracht
wird, sollte dabei 20 % der Vollkräfte nicht übersteigen. Die Verordnung über personelle
Anforderungen für Heime in der jeweils geltenden Fassung (HeimPersV) bleibt
unberührt. Die personelle Ausstattung ist Teil der Leistungsvereinbarung. Sie ist vom
vereinbarten Leistungstyp bzw. der Hilfebedarfsgruppe abzuleiten. Dabei sind zu berücksichtigen:
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

- Zeiten, die für die Beratung, Betreuung, Förderung und Versorgung der Leistungsberechtigten
erforderlich sind,
- fachliche Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter,
- leitende administrative und organisatorische Aufgaben,
- zeitlicher und personeller Aufwand für Aufgaben der Kooperation und Koordination
(z. B. Teambesprechungen),
- Berechnung der Nettojahresarbeitszeit unter Berücksichtigung von Zeiten für
Fortbildung sowie Ausfallzeiten (Krankheit, Urlaub).
Im Übrigen gelten die Rahmenleistungsvereinbarungen (Teil II bis ...). 2)
(3) Zur Unterkunft und Verpflegung gehören alle Leistungen, die den Aufenthalt des Leistungsberechtigten
in der Einrichtung bzw. die Nutzung der Einrichtung ermöglichen,
soweit sie nicht der Maßnahme bzw. den betriebsnotwendigen Anlagen einschließlich
der Ausstattung zuzuordnen sind. Dabei umfasst die Verpflegung die im Rahmen einer
ausgewogenen und bedarfsgerechten Ernährung notwendigen Getränke und
Speisen. Unterkunft und Verpflegung umfassen jeweils im nach Leistungstyp vorgesehenen
Umfang insbesondere:
- Ver- und Entsorgung;
Hierzu zählt z. B. die Versorgung mit bzw. Entsorgung von Wasser, Energie und
Brennstoffen sowie Abfall.
- Reinigung;
Dies umfasst die Reinigung des Wohnraumes und der Gemeinschaftsräume
(Sichtreinigung, Unterhaltsreinigung, Grundreinigung) und der übrigen Räume
sowie die Bereitstellung von Hausverbrauchsmaterial.
- Wäscheversorgung;
Die Wäscheversorgung umfasst die Bereitstellung, Instandhaltung und Reinigung
der von der Einrichtung zur Verfügung gestellten Wäsche sowie das maschinelle
Waschen und Bügeln der persönlichen Wäsche und Kleidung, die Instandhaltung
von Leibwäsche sowie kleinere Reparaturen an Bekleidung und Schuhwerk.
- Speise- und Getränkeversorgung;
Dies umfasst die Zubereitung und die Bereitstellung von Speisen und ständige
Vorhaltung von Getränken.
- Mittel für Körperhygiene im Umfang der Grundbetreuung;
- Gemeinschaftsveranstaltungen;
Dies umfasst den Aufwand für Veranstaltungen zur Förderung des Gemeinschaftslebens,
soweit sie nicht dem Betreuungsaufwand in der Maßnahmepauschale
zuzurechnen sind.
- Fahrzeughaltung in dem zur Sicherung des Aufwandes für Unterkunft und Verpflegung
notwendigen Umfang.
- personeller und sächlicher Leitungs-/Verwaltungsaufwand zur Sicherung des
Aufwandes für Unterkunft und Verpflegung
Unter Berücksichtigung dieser typischen Leistungen beschreibt die Einrichtung ihr
konkretes Leistungsangebot für die Unterkunft und Verpflegung.
2) In den Teilen II bis .. sind u. a. die Rahmenleistungsvereinbarungen enthalten
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

(4) Die Bereitstellung der betriebsnotwendigen Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung
berücksichtigt die Aufgabenstellung und Konzeption der Einrichtung.
In den Einzelvereinbarungen wird die jeweils erforderliche räumliche und sächliche
Ausstattung benannt.
§ 11
Qualität der Leistungen
(1) Die Qualität der Leistungen bestimmt sich nach den Merkmalen der Leistung, die die
Einrichtung im Hinblick auf die Leistungsvereinbarung erbringt. Die Qualität der Leistung
gliedert sich in Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität.
(2) Strukturqualität benennt die Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um die vereinbarten
Leistungen zu erbringen. Parameter sind insbesondere:
- Standort und Größe der Einrichtung einschließlich des baulichen Standards,
- Konzeption der Einrichtung,
- Darstellung des vorgehaltenen Leistungsangebotes,
- personelle, räumliche und sächliche Ausstattung,
- fachlich qualifizierte Anleitung der Mitarbeiter sowie die Sicherstellung ihrer Fort-
und Weiterbildung,
- Einbindung in Versorgungs- und Kooperationsstrukturen und Gemeinwesen,
- Darstellung der Qualitätssicherungsmaßnahmen,
- Dokumentation (personen- und einrichtungsbezogen).
(3) Prozessqualität bezieht sich auf die Planung, Strukturierung und den Ablauf der Leistungserbringung
(Verfahren).
Die Prozessqualität umfasst insbesondere:
- bedarfsorientierte Hilfeleistung einschließlich deren Dokumentation,
- kontinuierliche Prüfung und Fortschreibung des individuellen Förderplanes einschließlich
notwendiger Beiträge für die Gesamtpläne nach §§ 58, 68 Abs. 1 Satz
2 SGB XII
- Unterstützung und Förderung der Selbsthilfepotentiale,
- Prozessbegleitende Beratung,
- Einbeziehung von Betroffenen, Angehörigen oder gesetzlichen Vertretern (Vertretungsorganisationen),
- bedarfsgerechte Fortentwicklung der Konzeption,
- Dienstplangestaltung, fachübergreifende Teamarbeit.
(4) Ergebnisqualität ist als Zielerreichungsgrad der Leistungserbringung zu verstehen.
Dabei ist das angestrebte Ziel mit dem tatsächlich erreichten zu vergleichen. Ergebnisse
des Hilfeprozesses sind anhand der festgelegten Ziele regelmäßig vom Einrichtungsträger
zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist zwischen den die Leistung
erbringenden Einrichtungen und dem Leistungsberechtigten, seinen Angehörigen
oder sonstigen Vertretungsberechtigten zu erörtern und in der Prozessdokumentation
festzuhalten.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

III. Vergütungsvereinbarung
______________________________________________________________
§ 12
Leistungsgerechte Vergütung
(1) Die Vergütungen (Entgelte) sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen
zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen; nachträgliche
Ausgleiche von Gewinnen und Verlusten erfolgen nicht (§ 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ).
Die Vergütungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistungsfähigkeit entsprechen (§ 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII ).
(2) Die Vergütung für die Leistungen besteht mindestens aus der Maßnahmepauschale,
der Grundpauschale sowie dem Investitionsbetrag. Förderungen aus öffentlichen Mitteln
sind bei der Vereinbarung der Vergütungen anzurechnen.
§ 13
Maßnahmepauschale 3)
Die Maßnahmepauschalen sind die Vergütungsbestandteile für die nach § 10 Abs. 2 vereinbarten
Leistungen.
§ 14
Grundpauschale 3)
Die Grundpauschale ist die Vergütung für die nach § 10 Abs. 3 vereinbarten Leistungen der
Unterkunft und Verpflegung.
§ 15
Investitionsbetrag 3)
(1) Der Investitionsbetrag ist die Vergütung für die nach § 10 Abs. 4 vereinbarten Leistungen.
(2) Einer verlangten Erhöhung des Investitionsbetrages aufgrund von Investitionsmaßnahmen
braucht der Träger der Sozialhilfe nur zuzustimmen, wenn er der Maßnahme
zuvor zugestimmt hat (§ 76 Abs. 2 Satz 4 SGB XII).
§ 16
Nicht oder nur gesondert abzugeltende Leistungen
(1) Keine Vergütungsbestandteile sind:
1. Leistungen, die durch andere Leistungsträger, insbesondere Sozialleistungsträger
zu erbringen sind, z. B. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
oder Leistungen zur Rehabilitation;
2. Leistungen, die nicht zur Förderung und Betreuung im Einzelfall gehören, z. B.
Personalausbildungsstätten, Personalwohnungen, soweit sie nicht für den Betrieb
der Einrichtung unerlässlich sind (z. B. Hausmeisterwohnungen, Erzieherwohnungen
in der Gruppe);
3) Die Grundsätze für einrichtungsübergreifende und einrichtungsindividuelle Pauschalen sind
bis 31.12.2006 zu erarbeiten.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

3. offene Hilfen und sonstige Leistungen an Dritte, wie ambulante Beratung und Behandlung,
sofern nicht mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger konzeptionell abgestimmt;
4. Arbeitsbelohnungen und Arbeitsentlohnungen an Leistungsberechtigte, soweit sie
über die vom Leistungsträger dafür getroffenen Regelung hinaus gewährt werden;
5. Nebenbetriebe, die nicht zur Aufgabenerfüllung der Einrichtung notwendig sind.
(2) Folgende Leistungen werden vom Sozialhilfeträger gesondert erbracht:
1. Krankenhilfe im Rahmen des SGB XII ,
2. Sozialversicherungsbeiträge für in WfbM beschäftigte Behinderte,
3. Einmalige Beihilfen nach SGB XII ,
4. Barbeträge zur persönlichen Verfügung (Taschengeld),
5. Kosten für den Transport Betreuter,
6. Umzug aus Anlass einer durch den Leistungsträger genehmigten Verlegung in
ein anderes Heim,
7. Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII ,
8. sonstige Kosten aus Anlass einer Ausbildung außerhalb der Einrichtung
9. sonstige individuelle Leistungen im Rahmen des SGB XII .
§ 17
Ermittlung von Vergütungen in Form von Tagessätzen
(1) Im stationären und teilstationären Bereich sind die jeweilige leistungsgerechte Vergütung
sowie ihre Bestandteile auf der Basis eines Kalendertages zu kalkulieren, soweit
sich aus den Teilen II bis ... nichts anderes ergibt. Hierbei ist die vereinbarte Auslastung
von vereinbarten Plätzen zugrunde zu legen.
(2) Für den Personenkreis nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG können die Vergütungen je
nach Art und Umfang der Leistung nach dem dafür erforderlichen Zeitaufwand, nach
dem jeweiligen Leistungsinhalt, nach Komplexleistungen oder auch nach Einzelleistungen
bemessen werden.
(3) Personalaufwand umfasst Vergütungen, Löhne und sonstige Leistungen in Geld oder
Geldeswert, die grundsätzlich nach den auf Bundesebene geltenden Tarifverträgen,
Arbeitsbedingungen oder Arbeitsvertragsrichtlinien bei funktionsgerechter Eingruppierung
entstehen. Grundlage für die Bemessung bilden die in den Teilen II bis ... vereinbarten
Personalschlüssel bzw. Personalorientierungswerte. Die Aufwendungen im
Personalbereich sind jedenfalls dann unangemessen, wenn sie die Personalkosten
bei einer Vergütung nach dem BAT-Ost insgesamt übersteigen.
(4) Personal- und Sachaufwand sind den Vergütungsbestandteilen verursachungsgerecht
zuzuordnen. 4) Soweit eine verursachungsgerechte Aufteilung nicht möglich ist,
ist der mit der Grundpauschale und der Maßnahmepauschale im Zusammenhang
stehende Aufwand den Pauschalen zu jeweils 50 % zuzurechnen.
4) Ein Kalkulationsblatt wird noch erarbeitet.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

§ 18
Zahlungsweise und Abrechnung
(1) Die Tagessätze werden je Betreuten nach Pflege- bzw. Betreuungstagen gerechnet.
Der Aufnahme- und Entlassungstag gelten als je ein Tag.
(2) Die Einrichtungsträger melden die An- und Abwesenheitstage monatlich bis zum 15.
des Folgemonats. Der Leistungsträger begleicht die Rechnung innerhalb von zwei
Monaten nach Zugang.
(3) Auf Antrag des Einrichtungsträgers werden monatliche Abschläge im Voraus in Höhe
des voraussichtlich zu begleichenden Betrages gezahlt.
(4) Zur Wahrung der Liquidität des Einrichtungsträgers können einvernehmlich andere
Zahlungsmodalitäten vereinbart werden.
(5) Bereicherungsrechtliche Ansprüche nach §§ 812 ff. BGB bleiben auch nach erfolgter
Abrechnung unberührt.
§ 19
Vorübergehende Abwesenheit
(1) Bei vorübergehender Abwesenheit eines Bewohners/einer Bewohnerin einer vollstationären
Einrichtung bis zu drei Tagen wird der volle Tagessatz weitergezahlt.
(2) Bei vorübergehender Abwesenheit von mehr als drei Tagen wird vom ersten vollen
Abwesenheitstag an ein Freihaltegeld in Höhe von 85 % des Satzes gezahlt, wenn
der Platz während dieses Zeitraumes freigehalten wird. Der Vergütungsanteil für Investitionskosten
bleibt davon unberührt.
(3) Freihaltegeld wird gewährt:
- bei Urlaub bis zu 30 Tagen je Kalenderjahr,
- bei Krankenhausbehandlung, einer Kur- oder Rehabilitationsmaßnahme für
längstens einen Monat je Kalenderjahr,
- darüber hinaus oder in anderen Fällen nur dann, wenn der Sozialhilfeträger vorher
der Freihaltung zugestimmt hat.
Einrichtungen zur teilstationären Betreuung berechnen kein Freihaltegeld. Bei Krankheit
oder Urlaub können sie den vereinbarten Tagessatz für längstens 30 Fehltage im
Kalenderjahr weiterberechnen, wenn mit dem weiteren Besuch der Einrichtung zu
rechnen ist.
(5) Darüber hinaus können mit den Leistungsträgern vor Überschreiten der Fehltage
nach Absatz 4 Vereinbarungen über die Kostenübernahme im Einzelfall getroffen
werden.
(6) Die Regelungen des Absatzes 4 gelten nicht für Werkstätten für Behinderte.
(7) In vollstationären Einrichtungen
- für Kinder und Jugendliche mit geistiger und /oder mehrfacher Behinderung und
- für Kinder und Jugendliche mit körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

wird kein Freihaltegeld berechnet.
Der vereinbarte Tagessatz wird kalendertäglich gezahlt, sofern mit dem weiteren Besuch
der Einrichtung zu rechnen ist. Bei längeren Abwesenheitszeiten ist der örtliche
Sozialhilfeträger durch den Einrichtungsträger zu unterrichten, ob mit einem weiteren
Besuch der Einrichtung zu rechnen ist.
IV. Sicherung der Qualität
__________________________________________________________________
§ 20
Sicherung der Qualität
(1) Der Träger der Einrichtung ist für die Sicherung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität
gemäß § 11 unter Einbeziehung der Leistungsvereinbarung verantwortlich.
Qualitätssichernde Maßnahmen sind regelmäßig durchzuführen.
(2) Maßnahmen der Qualitätssicherung können unter anderem sein:
- die Einrichtung von Qualitätszirkeln/Arbeitsgruppen,
- die Einsetzung von Qualitätsbeauftragten,
- die Mitwirkung an Qualitätskonferenzen,
- Fort- und Weiterbildung des Personals, Supervision,
- die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Betreuung,
Förderung, Pflege und Versorgung der Leistungsberechtigten,
- Planung der Hilfen (Hilfe-/Förderplan) im Einzelfall,
- Förder- und Betreuungsdokumentation, Entwicklungsberichte,
- Anpassung oder Aufrechterhaltung vereinbarter Standards,
- Fortschreibung der Konzeption mit Blick auf den Gesamtbedarf der Bewohner,
- Einbeziehung (soweit möglich) des Leistungsberechtigten und seiner Angehörigen/Betreuern,
- regelmäßige Mitarbeiterbesprechungen,
- Beschreibung des vorgehaltenen Leistungsangebotes.
(3) Der Träger der Einrichtung führt einen Nachweis über die Durchführung von Maßnahmen
der Qualitätssicherung
V. Prüfungsvereinbarung
______________________________________________________________
§ 21 5)
Verfahren zur Qualitätsprüfung
(1) Der überörtliche Sozialhilfeträger ist berechtigt, sich auch vor Ort von der Erfüllung
der vereinbarten Qualitätskriterien zu überzeugen. Die Träger der Einrichtungen sind
verpflichtet, den mit der Prüfung Beauftragten die Prüfung in geeigneter Form zu ermöglichen
und daran mitzuwirken.
5 ) Bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen sind die Absprachen der AG Änderung
Rahmenvertrag, Untergruppe Qualitätsprüfungsverfahren, die der BK 93 in der Sitzung am
28.10.2004 und am 14.07.2005 zur Kenntnis gegeben worden sind, zu berücksichtigen.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

(2) Stellt der Sozialhilfeträger bei der Überprüfung Mängel im Rahmen der Leistungsvereinbarung
fest, sind diese der Einrichtung schriftlich mitzuteilen, es sei denn, es besteht
Einvernehmen auf sofortige Beseitigung der Mängel.
(3) Der Träger der Sozialhilfe entscheidet bei noch nicht sofort abgestellten Mängeln,
welche Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu treffen sind. Er teilt dies dem Einrichtungsträger
schriftlich unter angemessener Fristsetzung mit.
(4) Werden die Mängel von der Einrichtung nicht fristgerecht beseitigt, ist der Sozialhilfeträger
berechtigt, den Sachverhalt überprüfen zu lassen. Hierzu ist der Einrichtungsträger
zu informieren.
Gegenstände der erweiterten Prüfung sind die Sachverhalte, bei denen Anhaltspunkte
nach Satz 1 hinsichtlich eines Verstoßes gegen die vereinbarte Leistung und vereinbarte
Qualität bestehen.
§ 22
Folgen der Qualitätsprüfung
(1) Das Prüfungsergebnis ist in der nächstmöglichen Vergütungs- und Leistungsvereinbarung
für die Zukunft zu berücksichtigen. Das Kündigungsrecht nach § 78 SGB XII
bleibt unberührt.
(2) Die Unterrichtung des Leistungsberechtigten bestimmt sich nach § 76 Abs. 3 SGB
XII.
§ 23
Grundsätze zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen
(1) Der überörtliche Sozialhilfeträger kann die Wirtschaftlichkeit der Leistungen prüfen (§
75 Abs. 3 Satz 3 SGB XII). Zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Träger der Einrichtung
ist eine Vereinbarung zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu
schließen (§ 75 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII)
(2) Die Wirtschaftlichkeit der Leistungen wird unterstellt, wenn diese in der vereinbarten
Qualität mit den vereinbarten Vergütungen erbracht werden.
(3) Bestehen seitens des Sozialhilfeträgers berechtigte Zweifel an der wirtschaftlichen
Erbringung der vereinbarten Leistung, teilt er diese dem Einrichtungsträger schriftlich
mit. Der Einrichtungsträger hat die Möglichkeit, die Wirtschaftlichkeit seiner Leistungserbringung
darzulegen und gemeinsam mit dem Sozialhilfeträger die Zweifel
auszuräumen. Liegen weiterhin begründete Anhaltspunkte dafür vor , dass die Einrichtung
die Anforderungen an eine leistungsfähige und wirtschaftliche Leistungserbringung
nicht oder nicht mehr erfüllt, ist der überörtliche Sozialhilfeträger berechtigt,
die Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistung prüfen zu lassen. Gegenstand der
Prüfung sind Sachverhalte, bei denen Anhaltspunkte hinsichtlich einer wesentlichen
Unwirtschaftlichkeit der Einrichtung bei der Leistungserbringung bestehen.
§ 24
Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung
(1) Der überörtliche Sozialhilfeträger lässt die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von einem
externen Sachverständigen vornehmen.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

(2) Dieser externe Sachverständige wird im Einvernehmen mit dem Träger der Einrichtung
bestellt. Kommt innerhalb einer Frist von 15 Werktagen nach Anhörung des Trägers
keine Einigung zustande, kann der Sozialhilfeträger den externen Sachverständigen
ohne Einvernehmen bestellen. 6)
§ 25
Folgen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
(1) Das Prüfungsergebnis ist in der nächstmöglichen Vergütungs- und Leistungsvereinbarung
mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen.
(2) Das Kündigungsrecht nach § 78 SGB XII bleibt unberührt.
(3) Die Unterrichtung der Leistungsempfänger bestimmt sich nach § 76 Abs. 3 SGB XII.
VI. Verfahren
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§ 26
Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen
(1) Für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 76 Abs. 3 SGB XII ist ein schriftliches
Angebot vorzulegen. Der Einrichtungsträger reicht sein Angebot über den zuständigen
Verband beim Landesamt für Soziales und Versorgung ein. Kommunale Einrichtungsträger
und Träger, die keinem Trägerverband angehören, leiten ihr Angebot
unmittelbar dem Landesamt für Soziales und Versorgung zu.
(2) Die Angebote auf Vereinbarung der Vergütungen sollen spätestens zwei Monate vor
Beginn des neuen Vereinbarungszeitraumes vollständig vorliegen. Die vollständigen
Unterlagen sind in einer Anlage zu benennen.
(3) Ist ein Kalkulationsblatt vorzulegen, prüft der zuständige Verband die im Kalkulationsblatt
genannten Sach- und Personalaufwendungen auf Vollständigkeit sowie
sach- und periodengerechte Zuordnung. Die Richtigkeit der Angabe ist zu testieren.
(4) Ergeben sich bei der Prüfung des Kalkulationsblattes Unklarheiten oder sind Angaben
unvollständig, kann das Landesamt für Soziales und Versorgung zusätzliche
Nachweise und Erklärungen einfordern. Die vereinbarte Vergütung wird der Geschäftsstelle
der Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII sowie dem zuständigen
Verband mitgeteilt.
6) Ein weitergehendes Verfahren wird bei Bedarf vereinbart.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

VII. Übergangsregelungen
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§ 27
Fachlich-inhaltliche Ausgestaltung der Leistungen bis zur Umstellung auf Leistungstypen
und Hilfebedarfsgruppen gem. § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB XII
(1) Für die Bereiche, für die bislang keine Leistungstypen verabredet worden sind, gelten
im Rahmen einer Übergangsregelung die bisher vereinbarten Einrichtungstypen als
Leistungstypen weiter.
(2) Für neue bzw. umstrukturierte Einrichtungen sind für die Vereinbarungen die Bemessungsgrundlagen
verhandelter vergleichbarer Einrichtungen heranzuziehen.
§ 28
Weitergeltung von Regelungen
Teile der Entgeltrahmenvereinbarung, die im Rahmenvertrag noch nicht geregelt sind, gelten
weiter. Dies betrifft insbesondere
- § 8 - Ermittlung der Entgelte
- § 11 - Antragsverfahren für Entgelte
- die Anlagen
3.2. - Förder- und Beschäftigungsmöglichkeiten für schwerstbehinderte Menschen,
3.3. - Rahmenleistungsvereinbarung für anerkannte Werkstätten für Behinderte,
3.4. - Tagesstätten für psychisch Kranke/seelisch Behinderte,
5. - Antragsunterlagen zur Vereinbarung eines leistungsgerechten Entgelts.
Im Rahmenvertrag bereits geregelte Sachverhalte haben gegenüber den Regelungen der
Entgeltrahmenvereinbarung Vorrang. Einzelregelungen des Rahmenvertrages ersetzen damit
schrittweise die jeweils in Bezug stehenden Regelungen der Entgeltrahmenvereinbarung
des Landes Brandenburg.
VIII. Schlussbestimmungen
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§ 29
Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen des Rahmenvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere
auch für noch abzuschließende weitere Teile des Rahmenvertrages.
§ 30
Rechtswirksamkeit
Soweit einzelne Regelungen dieses Rahmenvertrages rechtsunwirksam sind, wird die Wirksamkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die
unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Regelungszweck
möglichst nahe kommt.
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

§ 31
Inkrafttreten und Kündigung der Vereinbarung
(1) Der Rahmenvertrag tritt mit Wirkung zum 01.01.1999 in Kraft. Mit Wirkung ab
01.01.2005 sind Änderungen, die sich aus dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch ergeben, berücksichtigt.
(2) Er kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten zum 30.06. oder
31.12. gekündigt werden. Wird der Vertrag nur teilweise gekündigt, berührt dies nicht
die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Kündigung eines Vertragspartners berührt
den Bestand des Rahmenvertrages für die übrigen Vertragspartner nicht.
(3) Für den Fall einer Kündigung verpflichten sich die Vertragsparteien, unverzüglich in
Verhandlungen über die gekündigten vertraglichen Vereinbarungen einzutreten. Die
gekündigten vertraglichen Regelungen bleiben über den Kündigungstermin hinaus für
die Vertragsparteien, längstens jedoch für sechs Monate, verbindlich, soweit sie nicht
durch neue vertragliche Regelungen ersetzt werden.
Teil II
Teil III
Teil IV...
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Berlin, Potsdam, Magdeburg, Cottbus, den 08.09.2005
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII