Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII (RV 79 ...
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII (RV 79 ...
Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII (RV 79 ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
(2) Dieser externe Sachverständige wird im Einvernehmen mit dem Träger der Einrichtung<br />
bestellt. Kommt innerhalb einer Frist von 15 Werktagen <strong>nach</strong> Anhörung des Trägers<br />
keine Einigung zustande, kann der Sozialhilfeträger den externen Sachverständigen<br />
ohne Einvernehmen bestellen. 6)<br />
<strong>§</strong> 25<br />
Folgen der Wirtschaftlichkeitsprüfung<br />
(1) Das Prüfungsergebnis ist in der nächstmöglichen Vergütungs- und Leistungsvereinbarung<br />
mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen.<br />
(2) Das Kündigungsrecht <strong>nach</strong> <strong>§</strong> 78 <strong>SGB</strong> <strong>XII</strong> bleibt unberührt.<br />
(3) Die Unterrichtung der Leistungsempfänger bestimmt sich <strong>nach</strong> <strong>§</strong> 76 <strong>Abs</strong>. 3 <strong>SGB</strong> <strong>XII</strong>.<br />
VI. Verfahren<br />
__________________________________________________________________________<br />
<strong>§</strong> 26<br />
Verfahren zum <strong>Abs</strong>chluss von Vereinbarungen<br />
(1) Für den <strong>Abs</strong>chluss von Vereinbarungen <strong>nach</strong> <strong>§</strong> 76 <strong>Abs</strong>. 3 <strong>SGB</strong> <strong>XII</strong> ist ein schriftliches<br />
Angebot vorzulegen. Der Einrichtungsträger reicht sein Angebot über den zuständigen<br />
Verband beim Landesamt für Soziales und Versorgung ein. Kommunale Einrichtungsträger<br />
und Träger, die keinem Trägerverband angehören, leiten ihr Angebot<br />
unmittelbar dem Landesamt für Soziales und Versorgung zu.<br />
(2) Die Angebote auf Vereinbarung der Vergütungen sollen spätestens zwei Monate vor<br />
Beginn des neuen Vereinbarungszeitraumes vollständig vorliegen. Die vollständigen<br />
Unterlagen sind in einer Anlage zu benennen.<br />
(3) Ist ein Kalkulationsblatt vorzulegen, prüft der zuständige Verband die im Kalkulationsblatt<br />
genannten Sach- und Personalaufwendungen auf Vollständigkeit sowie<br />
sach- und periodengerechte Zuordnung. Die Richtigkeit der Angabe ist zu testieren.<br />
(4) Ergeben sich bei der Prüfung des Kalkulationsblattes Unklarheiten oder sind Angaben<br />
unvollständig, kann das Landesamt für Soziales und Versorgung zusätzliche<br />
Nachweise und Erklärungen einfordern. Die vereinbarte Vergütung wird der Geschäftsstelle<br />
der Brandenburger Kommission <strong>nach</strong> <strong>§</strong> 75 <strong>SGB</strong> <strong>XII</strong> sowie dem zuständigen<br />
Verband mitgeteilt.<br />
6) Ein weitergehendes Verfahren wird bei Bedarf vereinbart.<br />
<strong>Rahmenvertrag</strong> <strong>nach</strong> <strong>§</strong> <strong>79</strong> <strong>Abs</strong>. 1 <strong>SGB</strong> <strong>XII</strong>
Change language