Nachrichteblatt Juli 2012 (3,08 MB) - Wöllersdorf-Steinabrückl

Bericht des Bürgermeisters
Piestingtal Radweg
Seit der Initiierung des Lückenschlusses 2006 durch Bürgermeister
a. D. Hubert Schneider hat unsere Gemeinde € 263.000,- in den
Radweg investiert. Dabei wurden wir durch das Land NÖ über die
eco-plus mit Fördermitteln von rund € 177.000,- unterstützt. Bei
einem derart großen Investment einer Gemeinde wäre es naheliegend,
dass die Grundintention des damaligen Gemeinderates
auch weiterhin nachhaltig verfolgt wird. So sollte der Radweg entsprechend
dauerhaft instand gehalten und eine entsprechende
überregionale Vermarktung angestrebt werden. Auch verbindet
der Biedermeier-Radweg nun die Marktgemeinde Wöllersdorf-
Steinabrückl mit den Piestingtal-Gemeinden und es liegt daher
ein gemeinsames Interesse vor. Es erscheint daher sinnvoll, sich
der Interessensgemeinschaft der Piestingtaler Gemeinden anzuschließen.
Der Verein bezweckt die Förderung der gesamten
wirtschaftlichen und kommunalen Entwicklung der Mitgliedsgemeinden.
Das bisher größte Projekt war die Initiierung des Piestingtal
Radweges aus dem Jahr 1999 und die Zusammenführung
mit dem Euro-Velo 9, einer Radstrecke, die, wie der Name schon
verrät, quer durch Europa geht. Daneben hätte auch die Förderung
und bessere Vermarktung unseres Museums durch die IG einen
enormen Vorteil für unsere Gemeinde gebracht, ebenso wie
die Zusammenarbeit bei der effizienten Energienutzung z. B. in
Hinblick auf die Straßenbeleuchtung – Stichwort Energieeffizienzgesetz
- hier möchte die IG einen gemeinsamen Energieberater
für das gesamte Piestingtal einsetzen. Leider wurde der Beitritt
mehrheitlich kommentarlos abgelehnt.
Vorsteuerabzug für Schulen
Randnotiz zum Hauptplatz
Nachrichtenblatt Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl | Ausgabe Juni 2012 | www.woellersdorf-steinabrueckl.at
Seite 6
Auf Initiative des Gemeindebundes wurde eine Resolution mit
dem Schwerpunkt Vorsteuerabzug für Schulen beschlossen. Hier
geht es darum, den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit des
Vorsteuerabzuges bei den Schulen zu gewähren. Schulerhaltende
Gemeinden sind nun mit einer Kostensteigerung in der Höhe der
Mehrwertsteuer (20 % !) konfrontiert, was uns bei den beiden eigenen
Volksschulgebäuden wie auch anteilig bei der Hauptschule
in Markt Piesting sehr trifft. Die Resolution wurde einstimmig im
Gemeinderat beschlossen und an die Bundesregierung übermittelt.
Legt man nun diese Intention auf das Projekt des Feuerwehrzubaus
in Steinabrückl um, ist nicht nachvollziehbar, warum man
dort die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, durch die Gründung
einer Kommunalgesellschaft, nicht in Anspruch nehmen wollte,
sondern mehrheitlich verhindert hat.
Aufschließungsabgabe – Erhöhung des
Einheitssatzes ab 01.07.2012
Aufgrund einer Überprüfung durch die NÖ Landesregierung,
wurden jene Gemeinden aufgefordert, die Aufschließungsabgaben
an die tatsächlichen Kosten anzupassen, deren Einheitssatz
nicht mehr Deckung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen findet.
Bekanntlich steigen die Baukosten erheblich schneller als die übrigen
Lebenshaltungskosten, und so musste auch diese Gebühr
neu festgelegt werden. Gf Gemeinderat und Baumeister Christian
Grabenwöger hat als Sachverständiger die Aufgabe übernommen,
die Vorgaben für die Gemeinde zu prüfen und ggf. ein Gutachten
zu erstellen. In seinen Ausführungen ist er zur Überzeugung gelangt,
dass die Empfehlung des Landes durchaus auch auf unsere
Gemeinde zutrifft, und so wurde die Erhöhung des Einheitssatzes
auf € 450,- pro Berechnungslaufmeter beschlossen. Ergänzend
zu diesem Beschluss sei festgehalten, dass dies kein bestehendes
Gebäude oder derzeit laufendes Bauverfahren betrifft, sondern
nur die nun neu einzureichenden Vorhaben auf noch nicht zum
Bauplatz erklärten Grundstücken. Eine solche Entscheidung ist
nicht leicht zu treffen, bedingt sie doch ein gehöriges Maß an po-
Trotz meiner Aufforderung an den Ausschuss für Bau- und
Infrastruktur in der letzten Ausgabe des Nachrichtenblattes,
die Gestaltung des Hauptplatzes in Wöllersdorf betreffend,
hat bisher besagter Ausschuss noch keine Vorschläge zur
weiteren Planung und Entwicklung eines Raumkonzeptes in
den Gemeinderat eingebracht. Ich appelliere daher erneut
an den Vorsitzenden des Ausschusses, gf. GR Christian
Grabenwöger, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten,
damit dieses Projekt nun endlich vorangetrieben werden
kann.