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<strong>LIVE</strong> Ländern und im Bund bei der Ausgestaltung von Zivil- und Katastrophenschutz. Diese Handreichung sollte in gleicher Weise wie für Feuerwehren und THW alle anderen im Rettungswesen und bei der Bekämpfung von Katastrophen tätigen Hilfsorganisationen einbeziehen. Den Bundesgremien der Letzteren ist das Papier zur Kenntnis gegeben worden; im übrigen gehen die Autoren davon aus, dass es als Empfehlung an die örtlichen Gliederungen der Feuerwehren und des THW weitergeleitet wird. Die Ausarbeitung ist bewusst knapp gehalten. Aus gegebener Veranlassung ist zu betonen: Sie hat keinerlei Weisungscharakter und ist ohne amtlichen Auftrag entstanden, weshalb beispielsweise Fragen der Finanzierung nicht behandelt werden. Der Hintergrund dieser Handreichung ist von den Beteiligten bisweilen verkannt worden und hat erhebliche Diskussionen über ihre Notwendigkeit ausgelöst und die Abstimmung erheblich verlängert. Das war kein Nachteil, als Ergebnis liegt jetzt eine von breitem Konsens getragene Ausarbeitung vor. Optimale Abstimmung vonnöten Feuerwehren und THW verfügen über lange Erfahrung im Katastrophenschutz. Dabei wird nicht verkannt, dass das Technische Hilfswerk wesentlich jünger ist, sein Vorgänger entstand nach dem Ersten Weltkrieg, nach der Wieder gründung in der Anfangszeit der Bundesrepublik Deutschland hat es gerade den fünfzigsten Geburtstag hinter sich. Demgegenüber reichen die Anfänge von Freiwilligkeit geprägten deutschen Feuerwehrwesens ins Mittelalter zurück. Erst nach großen Brandkatastrophen in den rasch wachsenden deutschen Städten wurde das Prinzip der Freiwilligkeit zu Gunsten eines Berufsfeuerwehrwesens aufgegeben; Berlin machte vor ziemlich genau 150 Jahren den Anfang. Parallel 24 dazu haben sich aber die Freiwilligen Feuerwehren erhalten, insbesondere in den ländlichen Gemeinden bilden sie das Rückgrat des Brandschutz- und Notfallrettungswesens. Das bedingt auch ihre unverwechselbare Rolle im Sozialgefüge: Das Gemeindeleben ist ohne die Feuerwehren , nicht zuletzt die Jugendfeuerwehren, nicht vorstellbar, die damit einen viel zu wenig gewürdigten Beitrag für Demokratie von unten leisten. Mit weit über einer Millionen Mitgliedern in 24.702 Feuerwehren und 16.293 Jugendfeuerwehren sind die Freiwilligen Feuerwehren die größte auf Ehrenamtlichkeit beruhende deutsche Hilfsorganisation. Das THW mit 665 Ortsverbänden und 45.000 Aktiven , 10.000 Reservehelfern und 10.000 Junghelfern kann da zwar, was Tradition und Reichweite angeht, nicht mithalten; ungeachtet dessen hat es sich aber neben den Feuerwehren eine spezifische Kompetenz erworben. Umso wichtiger ist es, im Sinne effektiver und effizienter Einsätze Ausbildung, Ausstattung und Einsatzkonzepte optimal aufeinander abzustimmen. Nach den sechzehn Landesgesetzen über den Katastrophenschutz wirken die Feuerwehren als kommunale Einrichtungen im Zivil- und Katastrophenschutz mit. Ihre Aufgaben haben sich längst über den klassischen Brandschutz hinaus weiterentwickelt und umfassen nunmehr auch • Menschen- und Tierrettung, • gegebenfalls Rettungsdienst, • Umwelt- und ABC-Schutz, • vorbeugender Brandschutz, • technische Hilfeleistungen. Die Feuerwehren werden von ihren örtlichen Leitern kommandiert, verantwortlich ist der politisch verantwortliche Bürgermeister bzw. Landrat. Die Freiwilligen Feuerwehren sind im Deutschen Feuerwehrverband organisiert, der sich in die mit den Ländern identischen Landesverbände gliedert. Die 96 Berufsfeuerwehren arbeiten in der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) zusammen. Ein wichtiges Element des Katastrophenschutzes bilden die für Großbetriebe obligatorischen 897 Werkfeuerwehren. Das Technische Hilfswerk ist demgegenüber als eine Bundesanstalt organisiert; es untergliedert sich in die acht Landes- bzw. Länderverbände, in denen z.T. mehrere Bundesländer zusammengefasst sind, lokal in die von 66 Geschäftsstellen betreuten, ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehenden 665 Ortsverbände. Aufgaben des THW nach dem Helferrechtsgesetz sind die • technische Hilfe im Zivilschutz, • technische Hilfe im Auftrag der Bundesregierung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, • technische Hilfe bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, insbesondere im Bergungs- und Instandsetzungsdienst. Wichtig ist, dass die Mitwirkung des THW im örtlichen Katastrophenschutz auf der Amtshilfeverpflichtung nach Art. 35 des Grundgesetzes beruht; ungeachtet dessen können die THW-Ortsverbände hier nur auf Anforderung durch die örtlich für die Gefahrenabwehr zuständigen Leitstellen tätig werden. Wichtig ist, auch für das Selbstverständnis des THW, dass es in der zweiten Welle antritt. Für den Zivilschutz und die internationalen Einsätze gilt dies nicht, da er eine Bundesaufgabe ist. Das Aufgabenspektrum des THW, das von Fachgruppen des THW wahrgenommen wird, umfasst • Rettung, Bergung • Infrastruktur • Räumung • Wassergefahren • Elektroversorgung Technisches Hilfswerk 3/ 0 I
. Orhmg • Wasserschaden/ Pumpen • Logistik • Führung/ Kommunikation • Trinkwasserversorgung • BIÜckenbau • Ölschaden • SEEBA (Schnelle Einsatzeinheit für Bergungseinsatz Ausland) Positive Modelle Die Zusammenarbeit der Organisationen bewährt sich traditionell auf der örtlichen Ebene, wo in aller Regel die Einsätze stattfinden. Das beginnt mit der örtlichen Vorsorge, zu der gegebenfalls die Analyse der kritischen Bereiche gehört, und reicht über die Aus- und Fortbildung bis zur Ausarbeitung von Alarm- und Einsatzplänen. Solche Einsatzpläne, die das rnw einbeziehen, gibt es, wie die beigefügten Beispiele zeigen. Ziel dieser Ausarbeitung ist es, das Augenmerk auf die Bereiche zu richten, in denen solche gemeinsame Planung noch fehlt. Eine einheitliche Vorgabe für die Gestaltung dieser Planung kann es naturgemäß nicht geben. Als Modell bieten sich - wie im Falle des Ortsverbands Bad Honnef - die Vereinbarung mit der politisch verantwortlichen Kommunalebene, die an die Amtshilfeverpflichtung der Bundesanstalt rnw und ihrer Gliederungen anknüpft, oder die Alarm- und AusIÜckeordnung der Freiwilligen Feuerwehr Worrns an. Damit erschöpft sich die Gestaltungsmäglichkeit sicherlich nicht. Nach Einsätzen ist wesentliches Element der Zusammenarbeit deren Analyse und Nachbereitung, woraus sich gegebenfalls Folgerungen für die Ausbildung wie die Gestaltung künftiger Einsätze ergeben können. Aus der Sonderrolle des rnw bei Katastropheneinsätzen besteht schließlich ein besonderes Interesse an der gegenseitigen Abstimmung von Beschaffung und Einsatz von Gerät. Hierzu gehört auch die kritische Prüfung der Ausrüstung aller Beteiligten, um Doppelung und damit unwirtschaftlichen Mitteleinsatz zu ver- Technisches Hilfsw erk 3/ 01 meiden. Unberührt bleibt davon allerdings die am Zivilschutz orientierte besondere Ausstattung des rnw. Wachsende Verantwortung durch auswärtige Beziehungen Verlässt man die örtliche Einsatzebene, so wird es grundsätzlicher. Die Innenressorts der Länder organisieren unter anderem den Rettungsdienst, in dem die für den Sanitätsdienst verantwortlichen Landesorganisationen mitwirken, und bei dem das rnw ergänzend technische Hilfe leistet. Ferner legen sie die Rahmenbedingungen für Großeinsätze und überwachen - im Rahmen der Kommunalaufsicht und ihrer Zuständigkeit für den Katastrophenschutz - die örtlichen Absprachen und Rettungseinsätze. Vor allem sind sie verantwortlich für die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für das örtliche Rettungswesen. Auf der Ebene des Bundes reduziert sich angesichts der Verfassungslage die Mitwirkung noch deutlicher auf Grundsatzfragen. Ohne die Zuständigkeit der Länder zu beeinträchtigen, sieht sich die Bundesregierung aus ihrer Verantworhmg für die auswärtigen Beziehungen und aus fachlichen Gründen angesichts der sich ausweitenden Aktivitäten internationaler Organisation - EU-Kommission, NA TO, Vereinte Nationen - immer mehr in die Pflicht genommen, nationale Positionen und Interessen zu vermitteln; das gilt beispielsweise angesichts fehlender internationaler Repräsentanz für die deutschen Feuerwehren. Unabhängig davon wird der Bund auch zunehmend aufgefordert, in länderübergreifenden Fragen des Katastrophenschutzes eine koordinierende Rolle wahrzunehmen. Das lässt sich, ohne die Verfassung zu verbiegen, auch aus der Kompetenz des Bundes nach Art. 35 des Grundgesetzes ableiten, bei besonderen Gefahrenlagen einzugreifen; schließlich legitimiert die Verzahnung des in der ausschließli- <strong>LIVE</strong> chen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 NI. 1 des Grundgesetzes) stehenden Zivilschutzes mit dem Katastrophenschutz (vgl. den Sechsten Abschnitt mit den §§ 11 bis 15 des Zivilschutzgesetzes) vorsorgende und planende Aktivitäten. Bei Auslandseinsätzen koordiniert die Bundesregierung die Beteiligung der Feuerwehren. Informationssystem des Bundes geplant Im Rahmen der Bundesverantworhmg organisiert das BMI derzeit im Einvernehmen mit den Ländern den Aufbau eines Informationssystems für den Katastrophenschutz, das der Vernetzung von Daten der Länder zum Katastrophenschutz und der Bereitstellung von Grundinformationen für nationale und internationale Einsätze dienen soll. Geplant ist keine Einsatzzentrale oder Leitstelle, sondern ein Dienst des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder und Kommunen. Als weiteren Service bietet das BMI künftig über die Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz (AkNZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler den Feuerwehren, aber auch den Spitzenverbänden der Hilfsorganisationen und der Kommunen einen intensiveren Austausch, insbesondere über europäische und internationale Entwicklungen an. Diese Ausarbeitung soll, um es abschließend zu verdeutlichen, zu einem unverkrampften Umgang in Deutschlands Notfallvorsorge beitragen. Es sollen nicht Kompetenzen verändert oder neue Weisungsstränge aufgebaut werden. Die Verfasser wollen, wo nötig, zur Klimaverbesserung beitragen und wünschen sich deshalb eine positive Aufnahme für ihre Handreichung. Albrecht Broemme, Landesbranddirektor Berlin, Klaus-Henning Rosen, Ministerialdirektor im Bundesministeriurn des Innern, Berlin. 25
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