Abfallentsorgungssatzung - Stadt Leverkusen

Abfallentsorgung 3/32/4
c) eine Nutzung der Abfallbehälter, die zu einer unzulässigen
Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums führt,
d) Handlungen auf dem Grundstück und/oder an den Abfallbehältern, die
im Vergleich zu den Bestimmungen dieser Satzung zu einer
Abänderung des Ablaufs der Abfallentsorgung führen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die
beabsichtigte oder durchgeführte Abänderung
Gesundheitsgefährdungen zu besorgen sind,
e) sowie alle sonstigen Handlungen, die geeignet sind zu einer
Beschädigung oder einem vorzeitigen Verschleiß der Abfallbehälter
oder daraus folgenden Beschädigungen der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung führen (z. B. das Einfüllen von Schnee,
Eis, sperrigen, flüssigen oder brennenden bzw. heißen Abfällen)
(3) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur
zweckentsprechend verwendet und nur soweit gefüllt werden, dass sich ihr
Deckel schließen lässt. Sie sind geschlossen zu halten.
(4) Die Reinigungspflicht der Abfallbehälter obliegt grundsätzlich dem
Grundstückseigentümer. Sofern darüber hinaus Restmüllbehälter von der
AVEA gereinigt werden, wird der Zeitpunkt öffentlich bekannt gemacht.
(5) Krankenhausspezifische Abfälle sind wie folgt in die Arzttonne einzufüllen:
• spitz- oder scharfkantige Abfälle, in bruchsicheren, schnitt- und stichfesten
Behältern,
• die anderen Abfälle im Sinne dieses Absatzes in verschlossenen Säcken.
(6) Das zulässige Füllgewicht wird für die Abfallbehältergrößen wie folgt
festgesetzt:
Behältergröße in Liter Füllgewicht in kg
60 12
120 24
240 48
660 132
770 154
1.100 220
2.500 500
5.000 1.000
(7) Werden die Abfallbehälter nicht entsprechend Abs. 2 bis 5 bereitgestellt,
besteht keine Verpflichtung der AVEA zur Einsammlung und Abfuhr.
Stand 01/10 15