Abfallentsorgungssatzung - Stadt Leverkusen

Abfallentsorgung 3/32/4
II. Anschluss- und Benutzung
§ 5
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Leverkusen liegenden
Grundstücks ist im Rahmen der Satzung berechtigt, von der Stadt den
Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abfallentsorgung zu verlangen
(Anschlussrecht).
(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt
Leverkusen haben im Rahmen der Satzung das Recht, die auf ihren
Grundstücken oder sonst bei ihnen angefallenen Abfälle der öffentlichen
Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht).
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen durch die AVEA
ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2), erstreckt sich das Anschluss- und
Benutzungsrecht nur darauf, die Abfälle in einer von der AVEA zur Verfügung
gestellten Abfallentsorgungsanlage behandeln, lagern oder ablagern zu lassen.
Die zum Anschluss und zur Benutzung Berechtigten können sich dazu nach
Maßgabe des § 20 der von der AVEA zur Verfügung gestellten
Abfallentsorgungsanlagen bedienen.
§ 6
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Leverkusen liegenden
Grundstücks ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von
privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Der
Eigentümer eines Grundstücks als Anschlusspflichtiger und jeder andere
Abfallbesitzer und/oder -erzeuger (z. B. Mieter, Pächter) auf einem an die
kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im
Rahmen dieser Satzung die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm
anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten
Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen
(Benutzungszwang).
(2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/-besitzer auf Grundstücken,
die nicht Wohnzwecken dienen, sondern anderweitig z. B. gewerblich/industriell
genutzt werden, haben gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit
auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2
2. Halbsatz KrW-/AbfG anfallen. Sie haben nach § 7 S. 4 der
Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem
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