Abfallentsorgungssatzung - Stadt Leverkusen

Abfallentsorgung 3/32/4
auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück
anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i. S. d. § 5
Abs. 3 KrW-/AbfG selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder
Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung).
(2) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale
Abfallentsorgung besteht für Erzeuger/Besitzer von Abfällen zur Beseitigung
aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, wenn der
Erzeuger/Besitzer die bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen
Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen
Interessen eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern.
Überwiegende öffentliche Interessen sind insbesondere dann gegeben, wenn
ohne eine Abfallüberlassung an die AVEA bzw. die Stadt Leverkusen als
öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger die Entsorgungssicherheit, der
Bestand, die Funktionsfähigkeit oder die wirtschaftliche Auslastung der
vorhandenen oder künftigen Abfallentsorgungseinrichtungen beeinträchtigt
wird.
(3) Die Stadt Leverkusen stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des
Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom
Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 oder 2 gem. § 13 Abs. 1 KrW-
/AbfG besteht. Die Feststellung kann widerrufen werden, soweit die
Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang
nicht mehr vorliegen.
III. Sammlung, Transport und Entsorgung
§ 9
Bereitstellung der Abfälle
(1) Abfälle dürfen nur in den für sie vorgesehenen Sammelsystemen und
zugelassenen Behältern oder Säcken zur Abfuhr bereitgestellt werden. Sie
dürfen nur zu den für sie bestimmten Zwecken nach Abs. 2 genutzt werden.
(2) Für die Einsammlung und Erfassung von Abfällen werden folgende Systeme
und Behälter zur Verfügung gestellt, die für die Bereitstellung der Abfälle zu
nutzen sind:
a) Schadstoffe sind an das Schadstoffmobil oder die
Schadstoffannahmestelle anzuliefern. Für Batterien, wie sie üblicherweise
in Haushalten anfallen, können darüber hinaus die Behälter der Stiftung
Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS), die in den
Verkaufsstellen aufgestellt sind, genutzt werden.
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