Abfallentsorgungssatzung - Stadt Leverkusen

Abfallentsorgung 3/32/4
behördliche Verfügungen oder Verlegungen des Zeitpunktes der Abfuhr, so
wird sie sobald wie möglich nachgeholt.
(2) In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder
auf Schadensersatz.
§ 19
Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang und Benutzung der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtungen
(1) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die
Voraussetzungen des Abfallbegriffs gem. § 3 Abs. 1 – 4 KrW-/AbfG erstmals
erfüllt sind.
(2) Die gebührenpflichtige Benutzung der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung beginnt, wenn dem anschluss- und
benutzungspflichtigen Abfallerzeuger und jedem anderen Abfallbesitzer die
nach dieser Satzung festgelegten Abfallbehälter zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die andienungspflichtigen Abfälle gemäß Anlage 3 gelten als überlassen,
sobald diese eingesammelt und in das Sammelfahrzeug entleert wurden oder
bei den Abfallentsorgungsanlagen und Sammelstellen der AVEA als
satzungsgemäße, andienungspflichtige Abfälle angenommen sind. Zum
gleichen Zeitpunkt geht auch das Eigentum an diesen Abfällen auf die AVEA
über.
(4) Die Benutzung der von der AVEA zur Verfügung gestellten
Abfallentsorgungsanlagen richtet sich nach den jeweils aktuellen
Benutzungsordnungen der Anlagen.
(5) Die AVEA ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen zu
suchen oder suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände
werden als Fundsachen behandelt.
(6) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte
Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.
§ 20
Entsorgungsanlagen
Die AVEA stellt für Abfälle, die nicht gem. § 3 Abs. 1 von der Entsorgung durch die
Stadt ausgeschlossen sind, folgende eigene Abfallentsorgungsanlagen zur
Verfügung:
a) Müllheizkraftwerk Leverkusen
Stand 01/10 19