Abfallentsorgungssatzung - Stadt Leverkusen

Abfallentsorgung 3/32/4
f) § 9 Abs. 4 und 5 Sammelbehältnisse den Fußgänger- oder
Fahrzeugverkehr behindernd oder außerhalb der zulässigen Zeiten
bereitstellt und/oder seinen Abfallbehälter nach der Entleerung nicht am
Abfuhrtag auf das angeschlossene Grundstück zurückbringt,
g) § 12 Abs. 2 die Aufstellung eines größeren und ausreichenden
Behältervolumens nicht duldet,
h) § 13 Abs. 1 u. 2 die Abfallbehälter nicht bestimmungsgemäß nutzt oder
entgegen Abs. 3 nicht allen Benutzern zur ordnungsgemäßen Nutzung
zugänglich macht,
i) § 13 Abs. 8 Depotcontainer außerhalb der Einfüllzeiten benutzt,
j) § 15 Abs. 4 nicht ordnungsgemäß bereitgestellten und deshalb nicht
abgefahrenen Sperrmüll nicht wieder unverzüglich auf das angeschlossene
Grundstück zurückbringt,
k) § 15 Abs. 5 zur Abfuhr bereitgestellte sperrige Abfälle und
Elektrogroßgeräte verteilt, entnimmt, zerlegt oder sonstige Abfälle hinzufügt,
l) § 16 Abs. 2 und 3 einzelne oder alle Standplatzkriterien nicht erfüllt,
m) § 19 Abs. 6 angefallene und zur Abfuhr bereitgestellte Abfälle durchsucht
oder wegnimmt,
n) § 21 und § 22 seinen Auskunfts- und Meldepflichten nicht nachkommt oder
den Beauftragten nicht den Zutritt zum Grundstück und den darauf
befindlichen Anlagen gewährt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro
geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine
höhere Geldbuße vorsehen.
§ 27
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen
vom 01.01.1994 in der Fassung vom 16.02.2009 außer Kraft.
Stand 01/10 23