Abfallentsorgungssatzung - Stadt Leverkusen

Abfallentsorgung 3/32/4
(3) Die Stadt Leverkusen wirkt in Zusammenarbeit mit der AVEA auf
Gesellschaften und Körperschaften, an denen sie beteiligt ist, ein, damit diese
die Entstehung von Abfall vorbildlich vermeiden sowie die Verwendung von
umweltfreundlichen Gegenständen und die Verwertung von Abfällen fördern.
Dies gilt auch für Veranstaltungen, die auf öffentlichen Flächen durchgeführt
werden.
§ 3
Ausgeschlossene Abfälle
(1) Vom Einsammeln, Befördern und Entsorgen vollständig ausgeschlossen sind:
1. alle Abfälle, die nicht in der Anlage 3 aufgeführt sind. Die Anlage 3 ist
Bestandteil dieser Satzung. Der Ausschluss gilt auch, wenn
ausgeschlossene Abfälle mit anderen nicht ausgeschlossenen Abfällen
vermischt sind, ungeachtet des Mischungsverhältnisses. Schadstoffe oder
Abfälle, die in kleinen Mengen, wie sie z. B. in privaten Haushaltungen
üblich sind, anfallen und die vom Schadstoffmobil, an der
Schadstoffannahmestelle oder am Wertstoffzentrum angenommen werden,
sind von dieser Regelung nicht erfasst.
2. Abfälle, die einer Rücknahmepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung
nach § 24 KrW-/AbfG unterliegen und entsprechende
Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen, an denen die Stadt
Leverkusen nicht mitwirkt.
(2) Vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind folgende Abfälle:
1. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten
Haushaltungen insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit
diese aufgrund der Art, Menge oder Beschaffenheit nicht in den von der
AVEA zur Verfügung gestellten Erfassungssystemen und -behältern (§ 9)
gemeinsam mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt
und befördert werden können. Die Stadt Leverkusen stellt auf der
Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder
Benutzungspflichtigen fest, ob die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Der
Ausschluss wird im Einzelfall unter dem Vorbehalt des jederzeitigen
Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen
verbunden sowie befristet werden.
2. Erdaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch, gemischte Bau- und
Abbruchabfälle und sonstige mineralische Abfälle.
Diese Abfälle sind von den Abfallbesitzern zu den nach § 20 zur Verfügung
gestellten Entsorgungsanlagen anzuliefern.
Stand 01/10 3