Exposé Casabell - Lifestyle Wohneigentum

V o l l m a c h t ,
das Vertragsobjekt mit Grundpfandrechten nebst Zinsen und Nebenleistungen in
beliebiger Höhe zu belasten und den Grundbesitz deswegen dinglich der Zwangsvollstreckung
zu unterwerfen.
Eine persönliche Haftung für den Verkäufer darf nicht eingegangen werden.
2. Bei der Bestellung einer Grundschuld kann von der Vollmacht nur Gebrauch gemacht
werden, wenn dabei die Zweckbestimmungserklärung eingeschränkt wird.
Die Grundschuld darf danach bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nur
zur Sicherung des vom Grundschuldgläubiger fi nanzierten und gemäß dieser Urkunde
geleisteten Kaufpreises verwendet werden.
3. Der Käufer weist seine Gläubiger unwiderrufl ich an, die Darlehensbeträge gemäß
den hier vereinbarten Zahlungsbestimmungen direkt auf das oben genannte Konto
des Verkäufers bzw. an die abzulösende Grundpfandgläubigerin auszuzahlen.
4. Von dieser Vollmacht darf nur in der Notarstelle Prof. Dr. Bengel & Dr. Fleischer in
Fürth Gebrauch gemacht werden.
Die Käufer bevollmächtigen sich ferner gegenseitig unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB, bei Bestellungen von Grundpfandrechten die persönlichen
Schuldverpfl ichtungen einschließlich persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung
vorzunehmen, Zweckbestimmungserklärungen zu unterzeichnen, die
dinglichen Erklärungen als künftige Eigentümer sowie die zur Rangbeschaffung
erforderlichen Erklärungen und Anträge abzugeben.
V. Wirtschaftlicher Übergang, Abnahme
Abnahme
Nach Sanierung des geschuldeten Vertragsobjektes fi ndet eine Abnahme statt. Die
Abnahme kann schon bei Bezugsfertigkeit erfolgen, wenn dem Käufer der Bezug zumutbar
ist. Außenanlagen und sonstige Arbeiten, die erst nach bezugsfertiger Herstellung
zu erbringen sind, werden nach Fertigstellung abgenommen.
Lasten, Gefahr und Verkehrssicherungspfl ichten gehen zum Zeitpunkt der Abnahme
auf den Käufer über.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Termin zur Abnahme des Vertragsobjektes mit einer
Frist von vierzehn Tagen festzusetzen. Getrennte Abnahme und Übergabe von Wohnung
und Kfz.-Stellplatz ist zulässig.
Bei der gemeinsamen Besichtigung und Abnahme wird ein von beiden Vertragsteilen
zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt, in das alle festgestellten Mängel und
fehlenden Leistungen aufzunehmen sind, auch wenn sie eine Partei nicht anerkennt,
was zu vermerken ist.
Im Abnahmeprotokoll vermerkte, noch nicht fertiggestellte Arbeiten und ausstehende
Leistungen, die die Bewohnbarkeit nicht beeinträchtigen, sowie die bei der gemeinsamen
Abnahme festgestellten Mängel – soweit das Werk abnahmefähig ist - hindern
nicht die Zumutbarkeit des Bezugs und die Abnahme des Kaufgegenstandes,
unbeschadet der Verpfl ichtung des Verkäufers zur restlichen Leistung.
Bei verschuldetem Nichterscheinen des Käufers zum Abnahmetermin gilt die Abnahme
eine Woche später als erfolgt, wenn der Käufer nicht innerhalb dieser Frist widerspricht
und der Verkäufer bei der Ladung gesondert hierauf hingewiesen hat. Das
Kaufobjekt darf vor der Übergabe weder bezogen noch in irgendeiner Weise genutzt
werden.
Der Verkäufer kann das Gemeinschaftseigentum gesondert übergeben. Die Abnahme
des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt nach Fertigstellung durch einen öffentlich
bestellten und vereidigten Bausachverständigen, der hierzu vom Käufer beauftragt und
bevollmächtigt wird. Der Sachverständige wird vom Verwalter des Gemeinschaftseigentums,
hilfsweise vom Verkäufer, bestimmt; er führt die Abnahme ausschließlich
im Interesse des Käufers durch. Die Kosten trägt die Eigentümergemeinschaft. Der
Verkäufer ist verpfl ichtet, in angemessener Zeit vor dem Abnahmetermin die Person
des Sachverständigen mitzuteilen. Der Käufer hat das Recht, der Mitwirkung des
Sachverständigen innerhalb von 14 Tagen nach der vorstehenden Mitteilung zu widersprechen.
Die Bevollmächtigung des Sachverständigen ist widerrufl ich.
Wirtschaftlicher Übergang
Besitz und Nutzen gehen mit Bezugsfreigabe über. Der Käufer kann diese erst verlangen,
wenn er bis dahin geschuldete Kaufpreisraten bezahlt hat.
VI. Pfl ichtverletzungen
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MUSTERKAUFVERTRAG
Rechtsmängel
Der Verkäufer schuldet den lastenfreien Besitz- und Eigentumsübergang des Vertragsgegenstandes,
soweit nicht Rechte ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen
werden; ausgeschlossen werden alle Rechte und Ansprüche des Käufers wegen
altrechtlicher Dienstbarkeiten.
Der Käufer übernimmt die in Ziffer I. genannten, in Abt. II eingetragenen bzw. noch zur
Eintragung gelangenden Belastungen, ferner in Abt. II und III des Grundbuches solche
Belastungen, die unter seiner Mitwirkung oder aufgrund von ihm erteilter Vollmacht
noch bestellt werden, zur weiteren dinglichen Haftung. Die Beteiligten stimmen der
Löschung von Grundpfandrechten zu und bewilligen deren Vollzug im Grundbuch, gegebenenfalls
auch bei mithaftendem Grundbesitz. Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum
Zeitpunkt vollständiger Kaufpreiszahlung alle Rückgewähransprüche und Eigentümerrechte
an künftig bestellten Grundpfandrechten an den Käufer ab.
Sachmängel
a) Sachmängel Grundstück und Altbausubstanz
Alle Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmängeln am Grundstück sowie
derjenigen Teile des Vertragsobjektes, hinsichtlich derer der Verkäufer keine Arbeiten
schuldet, insbesondere hinsichtlich der unverändert bleibenden Altbausubstanz,
werden ausgeschlossen, es sei denn, das Gebäude kann nicht bestimmungsgemäß
genutzt werden oder die Beschaffenheit des Grundstücks führt zu Sachmängeln am
Bauwerk. Der Verkäufer schuldet weder ein bestimmtes Flächenmaß, noch die Eignung
des Grundstücks zur Erreichung steuerlicher Ziele des Käufers, noch dass das
Umfeld des Grundstücks bestimmte Eigenschaften aufweist.
b) Sachmängel am Gebäude
Hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen gilt das werkvertragliche Leistungsstörungsrecht
des BGB. Der Rücktritt ist kraft Gesetzes ausgeschlossen, soweit
die Pfl ichtverletzung unerheblich ist.
c) Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Sachmängeln werden im gesetzlich
zulässigen Umfang ausgeschlossen (§ 309 Nr. 7 BGB, § 475 III BGB); Schadenersatzansprüche
aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei grobem
Verschulden bleiben daher unberührt.
Allgemeine Regelungen
Von den vorstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist ferner eine Haftung
für Vorsatz oder Arglist. Garantien werden nicht abgegeben.
Abnutzung
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Mangelfreiheit zum
Zeitpunkt der Abnahme, nicht für normale Abnutzung während dem Gebrauch. Dies
gilt insbesondere für Bauteile und Anlagen, die einem besonderen Verschleiß unterliegen
(wie Dichtstoffe von dauerelastischen Fugen bspw. bei Bodenfugen unter Nassbelastung,
ferner alle mechanisch bewegten Teile bspw. Tür- und Fensterbeschläge,
sowie technische Geräte bspw. Brenner, Pumpen). Es obliegt daher dem Käufer solche
Bauteile und Anlagen durch laufende Wartung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu
erhalten, das heißt zu überprüfen und ggf. erneuern.
Abtretung
Wegen des Anspruchs auf Nacherfüllung kann sich der Käufer wahlweise an den Verkäufer
oder direkt an die am Bau beteiligten Unternehmer wenden. Der Verkäufer
tritt mit Wirkung zum Besitzübergang eigene Mängelansprüche bezüglich des Vertragobjektes
an den Käufer ab, bleibt jedoch zur Geltendmachung im eigenen Namen
berechtigt und verpfl ichtet, solange über das Vermögen des Verkäufers kein Insolvenzverfahren
eröffnet wurde. Der Käufer nimmt hiermit die vorstehende Abtretung an.
Immissionen
Im Baugebiet „Steubenstraße“ kann es durch Zeitunterschiede bei der Erstellung
von Bauvorhaben zu Immissionen aus der Bautätigkeit kommen. Der Verkäufer haftet
nicht, wenn aus der Fortsetzung der noch nicht fertig gestellten Bauabschnitte oder
anderer Bauvorhaben im Baugebiet Immissionen verschiedener Art auftreten, die bei
der Durchführung von Bauvorhaben üblich und unvermeidbar sind. Dem Käufer wird
empfohlen, bei Mietverträgen einen ähnlichen Haftungsausschluß zu vereinbaren.