Eigentümer Journal. Mit

Das Fehlen einer an sich erforderlichen
bauordnungsrechtlichen
Genehmigung stellt zwar nicht
automatisch einen Mangel dar.
Voraussetzung dafür ist vielmehr,
daß die fehlende Genehmigung
eine Aufhebung oder erhebliche
Beeinträchtigung der Tauglichkeit
der Mietsache zum vertragsgemäßen
Gebrauch zur Folge hat.
Eine solche liegt im Allgemeinen
nur vor, wenn die zuständige
Behörde die Nutzung des Mietobjekts
zu dem vereinbarten Zweck
untersagt hat oder ein behördliches
Einschreiten insoweit zu erwarten
ist.
Wenn die Erteilung einer Nut-
Von Fall zu Fall
zungsänderungsgenehmigung
notwendig ist, kann dem das
Rücksichtnahmegebot oder öffentliche
Belange entgegenstehen.
Eine Beeinträchtigung öffentlicher
Belange liegt insbesondere
dann vor, wenn das Vorhaben
schädliche Umwelteinwirkungen
hervorrufen kann oder ihnen
ausgesetzt wird. Als entgegenstehender
öffentlicher Belang
zählt hierzu auch das Interesse
angrenzender Anwohner an der
Freihaltung von Verkehrslärm,
insbesondere des Zu- und Abgangs
von Besuchern, der bei bestimmten
Objekten zu erwarten
ist. Dr. tt
Schriftform bei Änderung eines
langfristigen Mietvertrages
Ein Mietvertrag, der für mehr als
ein Jahr verbindlich sein soll, muß
schriftlich abgeschlossen werden.
Sonst kommt die langfristige Bindung
nicht zustande. Die gesetzlich
vorgeschriebene Schriftform
ist aber auch zu beachten, wenn
der Mietvertrag geändert werden
soll. Eine solche Änderung liegt
aber dann nicht vor, wenn der
Vermieter nur dem Mieter schriftlich
für einen begrenzten Zeitraum
die Herabsetzung des Mietzinses
anbietet und der Mieter
dieses Angebot durch Zahlung
annimmt. Die Beachtung der
Schriftform ist bei einem solchen
Sachverhalt entbehrlich, wenn
sich der Vermieter den jederzeitigen
Widerruf des Mietzinsnachlasses
vorbehält.
Die nachträgliche Herabsetzung
des Mietzinses muß aber auch
sonst nicht schriftlich vereinbart
werden, wenn die Geltungsdauer
ein Jahr nicht überschreitet. Mithin
muß die Schriftform nur beachtet
werden, wenn der Mietzins
unwiderruflich bis zu dem weiter
entfernt liegenden Vertragsende
herabgesetzt wird (Urteil des
Bundesgerichtshofes vom
20.4.2005 - XII ZR 192/01 -).
Dr. tt
Rauchmelder und Hitzemelder kauft man
nicht bei Discountern!
Technik, die Leben retten kann gibt es jetzt bei Haus und Grund!
Bestnote bei Stiftung Warentest!
9 V Rauchmelder € 21,30 + MWSt.
Rauchmelder für Hörgeschädigte
inkl. Blitzlicht + Rüttelkissen € 185,95 + MWSt.
Auf Wunsch mit 10-Jahres Batterie!
Sie können sich die Rauchmelder in der Geschäftsstelle ansehen
und kaufen!
August 2005 | Eigentümerjournal. 11