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14 Eigentümerjournal. | August 2005 Von Fall zu Fall Peter Leitmann Gas- u. Ölfeuerungstechnik Neuenhofer Str. 34 i · 42349 Wuppertal Tel.: 4 08 79 95 · Fax: 4 08 79 96 • Brennerwartung • Reparatur • Kesselreinigung • Modernisierung • Notdienst • Rufen Sie uns an! Auch der Hinweis, der Geschäftsraummieter könne die Kosten der Endrenovierung in die Preise für seine Waren und Dienstleistungen einkalkulieren, überzeugt nicht. Zum einen ist bereits zweifelhaft, ob die jeweilige Marktsituation eine solche Abwälzung erlaubt. Zum anderen ließe sich mit dieser Argumentation jede für den Geschäftsraummieter nachteilige Klausel rechtfertigen. Dem Mieter von Geschäftsräumen kann aber nicht zugemutet werden, die finanziellen Nachteile, die ihm durch eine seine gesetzlichen Rechte beschneidende Klausel auferlegt werden, durch die mit geschäftlichen Risiken verbundene Erhöhung seiner Preise aufzufangen. In dem konkreten Fall hatte der Vermieter Schadensersatz wegen Unterlassung der Schönheitsrepara- Die leistungsstarke Neugründung aus den Traditionsunternehmen Schopps & Knieriem, Poschen & Schreiner und Bernhard Giebel • Kanal- und Rohrreinigung • Industrieentsorgung • Kanal-TV • Grubenentleerung turen sowie eine Entschädigung wegen entgangener Nutzung beansprucht. Wegen Unwirksamkeit der beiden Klauseln nebeneinander hatte der Mieter aber durch das 0202 / 2500250 02 12 / 7 74 74 02129 / 32525 24 Stunden Funkservice maler granek Unterlassen der Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung keine ihm obliegende Pflicht verletzt. Deshalb hatte der Vermieter mit seiner Klage keinen Erfolg. Dr. tt Seit 1. Juli 2005: Neue Gesetzesregelung über Darlehen Seit dem 1.7.2005 sind die Absätze zwei bis vier des § 506 BGB aufgehoben. Damit wird der Schutz des Verbrauchers bei Darlehensverträgen usw. erhöht. Der Paragraph lautet nunmehr: § 506 Abweichende Vereinbarungen Von den Vorschriften der §§ 491 bis 505 darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.“ Aufgrund der seit dem 1.7.2005 geltenden Neuregelung sind die gesetzlichen Bestimmung in den §§ 491 ff. BGB nunmehr grundsätzlich zwingendes Recht. Die nachfolgende Aufzählung zeigt, um was es im einzelnen geht. Sie dient der ersten Übersicht, sie ersetzt weder den genauen Gesetzestext noch die Beratung durch den Fachexperten. Im einzelnen betrifft die Neuregelung: • Beim Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 BGB die • Schriftform und Ausschluß der elektronischen Form (vgl. § 126a BGB); des weiteren Angaben zu folgenden Punkten: • Nettodarlehensbetrag, gegebenenfalls die Höchstgrenze des Darlehens, • Gesamtbetrag aller vom Darlehensnehmer zur Tilgung, sonstige Kosten und zu entrichtende Teilzahlungen, • bei Darlehen mit veränderlichen Bedingungen, die in Teilzahlun- Mit uns gehen Ihre Renovierungswünsche in Erfüllung! Schwelmer Str. 88 42389 Wuppertal Tel. (02 02) 25 42 962 Fax (02 02) 69 87 836
gen getilgt werden, einen Gesamtbetrag, • Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens, • Vertragsbeendigung, • Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Darlehens, die, soweit ihre Höhe bekannt ist, im Einzelnen zu bezeichnen, im Übrigen dem Grunde nach anzugeben sind, einschließlich etwaiger vom Darlehensnehmer zu tragender Vermittlungskosten, • effektiver Jahreszins und weitere detaillierte Angaben dazu; • Restschuldversicherung oder sonstige Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertragabgeschlossen wird, • zu bestellende Sicherheiten. • Sonderregelungen zu Verbraucherdarlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind (z.B.: Grundschuld), • Angaben zum effektiven Jahreszinses gemäß § 6 Preisangabenverordnung, • Zurverfügungstellen der Abschrift der Vertragserklärungen, • Regelungen zur Vollmacht (Hinweis: bei Vollmachterteilung immer aufpassen und genau überlegen wer die Voll- Wärmedämm-Verbundsysteme mit Mineral- Rolladen und Kunstharzputzen Reinertz Fassadenanstrich mit spo Lotusan Meisterbetrieb Rolladen • Fenster • Markisen Simonshöfchen 4a · 42327 Wuppertal elektrische Telefon 73 20 Antriebe 04 · Telefax 73 4318 42115 Wuppertal www.malerwerkstaetten-orth.de Funckstr. 94a priv. 71 12ispo 63 – unser Partner für 31 63 29 Fassadenschutz Fax 30 67 61 macht erhält, es sind schon ernorme Mißbräuche geschehen), • Überziehungskredit, • Bestätigung der Vertragsbedingungen, • Unterrichtungspflicht bei Änderung des Jahreszinses, • Unterrichtung bei Kontenüberziehung, • Nichtigkeit des Verbraucherdarlehensvertrag bzw. der Vollmacht, • Zinsermäßigung bei Heilung der Vollmacht, • Folge zu niedrig angegebenen Zinssatzes, • Widerrufsrecht (wichtig: § 355 Absatz 3 BGB), • Nichtigkeit eines Einwendungsverzichts, • Wechsel- und Scheckverbot, • Verzugszinsen, • Anrechnung von Teilleistungen • Tilgungsreihenfolge (Rechtsverfolgung, geschuldeter Betrag, zuletzt die Zinsen), • Pflicht zur Teilzahlungsannahme, • Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückerstattung und Zinsen, • Zahlungsverzug des Darlehensnehmers und Voraussetzungen der Vertragskündigung, • Zahlungsaufschub, Heizöltank- BERATUNG · SERVICE Von Fall zu Fall Pietroch GmbH Tankanlagenbau · Tankschutz Fenster + Türen Inh. Klaus Tessarek e. K. WERU-Fachbetrieb Fenster, Haustüren, Wintergärten, Garagentore + Vordächer • Teilzahlungsgeschäfte, • Barpreis, • Teilzahlungspreis (Anzahlung + alle Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten), • Die einzelnen Teilzahlungen (Betrag, Zahl und Fälligkeit), • Effektiver Jahreszins, • Versicherung im Zusammenhang mit dem Teilzahlungsgeschäft, • Eigentumsvorbehalt, • Teilzahlungsgeschäfte im Fernabsatz, • Nichtigkeit des Teilzahlungsgeschäfts, • Rückgaberecht und Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften, • Widerrufsrecht, • Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften, • Ratenlieferungsverträge. RA Frank - Georg Pfeifer • Reinigung und • Überprüfung • Tankdruckproben • mit TÜV-Abnahme 42349 Wuppertal Hahnerberger Straße 279 02 02/40 00 97/4 05 40 August 2005 | Eigentümerjournal. 15
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