Wie fahren wir besser? - Verbandsgemeinde Wallhalben

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Wallhalben - 10 - Ausgabe 41/2011 SAALSTADT Ortsbürgermeister: Horst Höh Sprechstunde n. tel. Vereinb., Tel. 06375/1733 o. 0175/6025425 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Saalstadt vom 29.09.2011 Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) sowie des § 2 Abs. 1 und der §§ 7, 8, 9 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird: § 1 Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen Die Gemeinde erhebt wiederkehrende Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen. § 2 Beitragsgegenstand (1) Der Beitragspflicht unterliegen alle im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Gemeinde gelegenen Grundstücke, die durch Feldoder Waldwege erschlossen sind. (2) Ein Grundstück ist durch Feld- oder Waldweg erschlossen, wenn die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, ein Grundstück oder einen Grundstücksteil zu Bewirtschaftungszwecken über diese Wege zu erreichen. Hierbei ist es unbeachtlich, ob es unmittelbar an einen Feld- oder Waldweg angrenzt oder nur mittelbar über andere Grundstücke erschlossen wird. § 3 Beitragsmaßstab Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche. § 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. § 5 Beitragsermittlung Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages ist die Entwicklung der Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten der letzten drei Jahre und die zu erwartende Kostenentwicklung für die kommenden drei Jahre zu berücksichtigen. Abweichungen von den tatsächlichen Kosten sind nach Ablauf des Bemessungszeitraumes innerhalb angemessener Zeit auszugleichen. § 6 Gemeindeanteil Der Gemeindeanteil richtet sich bei Feld- und Waldwegen nach 1. dem Aufkommen an Kraftfahrzeugverkehr, 2. der Nutzung a) als Reit- und Radwege sowie b) für den Fremdenverkehr, wenn diese Nutzungen erheblich sind und nicht den jeweiligen Beitragsschuldnern zuzurechnen sind. § 7 Behandlung von Jagdpachtanteilen (1) Von den beitragsfähigen Aufwendungen und Kosten sind Einnahmeüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem abzuziehen, die die Grundstückseigentümer, ihre Vereinigungen oder Körperschaften für die Herstellung, den Ausbau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege der Gemeinde zur Verfügung stellen, wenn nicht Auszahlungsansprüchen von Grundstückseigentümern entsprochen wird; andernfalls ist nach Absatz 2 zu verfahren. (2) Werden der Gemeinde Einnahmeüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem nicht von allen Beitragsschuldner zur Verfügung gestellt, so sind die der Gemeinde zufließenden Beiträge auf die Beiträge der Beitragsschuldner, die keine Auszahlungsansprüche gestellt haben, entsprechend anzurechnen. § 8 Entstehung des Beitragsanspruchs Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr. § 9 Fälligkeit (1) Die Beiträge werden durch schriftliche Bescheide festgesetzt und mit je einem Viertel ihres voraussichtlichen Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08., und 15.11. eines jeden Jahres fällig. (2) Kleinbeträge werden wie folgt fällig: 1. am 15.08. mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,34 EUR nicht übersteigt, 2. am 15.02. und 15.08. zu je einer Hälfte Ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,68 EUR nicht übersteigt. § 10 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Saalstadt vom 02.04.1996. (3) Soweit Beitragsansprüche nach den in Absatz 2 aufgehobenen Satzungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter. Hinweis: Satzungen die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 66919 Saalstadt, den 29.09.2011 (Siegel) (Höh) Ortsbürgermeister SCHAUERBERG Ortsbürgermeister: Martin Eichert Sprechstunde n. tel. Vereinb., Tel. 06375/993649 o. 0631/3674284 AMTLICHE MITTEILUNGEN Fahrt zur Preisverleihung „Unser Dorf hat Zukunft“ Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 28. Oktober 2011 um 14:00 Uhr findet die Preisverleihung zum Landeswettbewerb statt, wo wir aus über 200 teilnehmenden Gemeinden den 6. Platz erreicht haben. Die Verleihung findet im Kurfürstlichen Schloss in Mainz statt. Der feierliche Rahmen wird von Patricia Küll vom SWR Fernsehen moderiert werden. Die musikalische Umrahmung übernimmt das Polizeiorchester. Wer Interesse hat, bei der Preisverleihung dabei zu sein, kann sich zwecks Planung der Fahrgemeinschaften bei mir melden. Tel.: 06375-993649. Anmeldeschluss ist der 20.10.2010. Ihr Ortsbürgermeister
Wallhalben - 11 - Ausgabe 41/2011 SCHMITSHAUSEN Ortsbürgermeister: Willi Hunsicker Sprechstunde nach tel. Vereinbarung, Tel. 06375/307 AMTLICHE MITTEILUNGEN Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schmitshausen für die Jahre 2011 und 2012 vom 30.09.2011 Der Gemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde vom 22.09.2011 hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 2011 2012 1. Im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 352.928,— € 348.109,— € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 448.467,— € 400.716,— € der Jahresfehlbetrag auf 95.539,— € 52.607,— € 2. Im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 312.203,— € 307.620,— € die ordentlichen Auszahlungen auf 383.606,— € 336.022,— € der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 71.403,— € - 28.402,— € die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,— € 0,— € die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,— € 0,— € der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,— € 0,— € die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 570.450,— € 42.200,— € die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 862.225,— € 0,— € d. Saldo d. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 291.775,— € + 42.200,— € die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 367.778,— € 9.586,— € die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 4.600,— € 23.384,— € d. Saldo d. Ein- u. Auszahlungen a. Finanzierungstätigkeit auf + 363.178,— € - 13.798,— € § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0,— € 0,— € verzinste Kredite auf 270.000,— € 0,— € zusammen auf 270.000,— € 0,— € § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: - Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 285 v.H. 285 v.H. - Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 325 v.H. 325 v.H. - Gewerbesteuer auf 350 v.H. 350 v.H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: a) nach § 5 Abs. 1 der Hundesteuersatzung - für den ersten Hund 36,— € 36,— € - für den zweiten Hund 48,— € 48,— € - für jeden weiteren Hund 72,— € 72,— € b) nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung (gefährliche Hunde) - für den ersten gefährlichen Hund 432,— € 432,— € - für den zweiten gefährlichen Hund 576,— € 576,— € - für jeden weiteren gefährlichen Hund 864,— € 864,— € § 5 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), werden für 2011/2012 wie folgt festgesetzt: Wirtschaftswegebeitrag 15,— €/ha 15,— €/ha § 6 Eigenkapital Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2009 1.747.886,— EUR Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2010 1.738.267,— EUR Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 1.717.189,— EUR Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2012 1.695.859,— EUR § 7 Wertgrenze für Investitionen Alle Investitionen sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. Schmitshausen, den 26.09.2011 (Hunsicker) Ortsbürgermeister Hinweis: I. Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011/2012 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde hat folgenden Wortlaut: Die vom Gemeinderat der Ortsgemeinde Schmitshausen in seiner Sitzung vom 10.08.2011 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 wird gemäß §§ 95 Abs. 4, 118 und 119 GemO hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 193.000,— EUR der für 2011 festgesetzten Investitionskredite staatsaufsichtlich genehmigt. Die Entscheidung über die Genehmigung eines weiteren, für 2011 festgesetzten Teilbetrages in Höhe von 77.000,— EUR, wird vorläufig zurückgestellt. Diesbezüglich besteht noch Aufklärungsbedarf. Die Kreditgenehmigung erfolgt im Wege einer Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO, da die beabsichtigte Kreditaufnahme nicht in Einklang mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde Schmitshausen steht. Die Kreditgenehmigung ergeht unter folgender Auflage: Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind zum 01.01.2012 zumindest auf die Nivellierungssätze des § 13 LFAG festzusetzen. Die Einzelgenehmigung der Kredite behalten wir uns gemäß § 103 Abs. 4 Nr. 2 GemO vor. Der unausgeglichene Haushalt der Haushaltsjahre 2011 und 2012 wird gemäß §§ 93 Abs. 4 und 121 GemO wegen Rechtsverletzung beanstandet. II. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 17.10.2011 bis Dienstag, den 25.10.2011 während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung in 66917 Wallhalben, Hauptstr. 26, Zimmer Nr. 203, öffentlich aus. III. Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbands-/Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Wallhalben, den 30.09.2011 (Martin) Bürgermeister
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