Wie fahren wir besser? - Verbandsgemeinde Wallhalben

Wallhalben - 5 - Ausgabe 41/2011
DRK-Seniorenzentrum Queidersbach
Pirminiusstraße 5a, Kurzzeit- und Langzeitpflege, Betreutes Wohnen,
Beratungs- und Koordinierungszentrum
Mo - Fr 08.30 - 17.00 Uhr, Telefon 06371/928710
Frauennotruf Zweibrücken bei Vergewaltigung
und sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen
Tel. 06332/19740: Montag 9.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch 16.00 bis
19.00 Uhr und Freitag 10.00 bis 13.00 Uhr
Ambulanter Hospizdienst
Poststr. 35 66482 Zweibrücken, Telefon 06332/460829,
Hauptstr. 135, 66976 Rodalben, Telefon 06331/608431
Beratung nach Vereinbarung
Privatwaldbetreuungsrevier Westpfälzer Hügelland
(Ortsgemeinden: Biedershausen, Herschberg, Krähenberg, Schmitshausen,
Wallhalben und Winterbach)
Die Sprechstunde des Privatwaldbetreuers, Herr Bischoff findet
mittwochs von 15.30 bis 17.30 Uhr im Forstamt Westrich, Erlenbrunner
Str. 177 in Pirmasens-Erlenbrunn,
Tel. 06331/14520, statt.
VERBANDSGEMEINDE
WALLHALBEN
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Satzung vom 06.10.2011
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung
- Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -
der Verbandsgemeinde Wallhalben
vom 29. Februar 2008
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung
(GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Landesabwasserabgabengesetzes
(LABwAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt
gemacht wird:
§ 1
In § 20 Abs. 5 Satz 2 wird folgende Regelung angefügt:
„Ein Schaf mit 0,1“
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den
Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der Verbands-/Gemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
66917 Wallhalben, den 06. Oktober 2011 (Siegel)
Verbandsgemeindeverwaltung
(Martin)
Bürgermeister
Privatwaldbetreuungsrevier Sickingen
(Ortsgemeinden: Hettenhausen, Knopp-Labach, Obernheim-Kirchenarnbach,
Saalstadt, Schauerberg und Weselberg)
Die Sprechstunde des Privatwaldbetreuers, Herr Immetsberger findet
mittwochs von 15.30 bis 17.30 Uhr im Rathaus in Hermersberg,
Tel. 06333/63546, statt.
ENTSORGUNGSEINRICHTUNGEN
Entsorgungseinrichtungen
Wertstoffhof des Landkreises Südwestpfalz im Gewerbegebiet „Am
Bendel“ in der Nähe des Betriebsgeländes der Fa. Schollenberger
Verpackungen GmbH (ehemals Schuhfabrik Adidas)
Öffnungszeiten:
Dienstag und Donnerstag von 13.00 bis 16.30 Uhr
Samstag von 08.30 bis 12.00 Uhr
Der Wertstoffhof ist während der Öffnungszeiten unter Tel. 06375/282
erreichbar.
AMTLICHER TEIL
Öffentliche Bekanntmachung
der Zweckvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden
Dahner Felsenland, Hauenstein, Pirmasens-Land, Rodalben,
Thaleischweiler-Fröschen, Waldfischbach-Burgalben und Wallhalben
über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz
über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz)
durch die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens hat
gemäß § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über kommunale Zusammenarbeit
(KomZG) die nachfolgende Zweckvereinbarung mit folgender
Abweichung genehmigt: „Abweichend vom beschlossenen Wortlaut
(§ 4 Abs. 3) wird die Zweckvereinbarung gemäß § 12 Abs. 5
KomZG erst am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung
wirksam.“ Die Zweckvereinbarung wird hiermit nach § 12 Abs. 5
KomZG öffentlich bekannt gemacht.
Ort, Datum
Unterschrift Bürgermeister o.V.i.A.
Zweckvereinbarung
Gemäß § 12 Absatz 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
(KomZG) vom 22. Dezember 1982 (GVBI., S. 476) in
der Fassung vom 28. September 2010 (GVBI., S. 277) und vorbehaltlich
der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, wird
zwischen der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, vertreten durch
die Bürgermeisterin und den Verbandsgemeinden
Dahner Felsenland, vertreten durch den Bürgermeister,
Hauenstein, vertreten durch den Bürgermeister,
Rodalben, vertreten durch den Bürgermeister,
Thaleischweiler-Fröschen, vertreten durch den Bürgermeister,
Waldfischbach-Burgalben, vertreten durch den Bürgermeister,
Wallhalben, vertreten durch den Bürgermeister
folgende Vereinbarung getroffen:
§ 1
Gegenstand des Vertrages
Durch die Regelungen im Zweiten Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28. September 2010 wurde mit Wirkung vom
01. Januar 2011 die Zuständigkeit für namensrechtliche Aufgaben
nach dem Gesetz Über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
von der Kreisverwaltung auf die Verbandsgemeindeverwaltungen
übertragen. Im Hinblick auf die geringe Zahl von Namensänderungen
dieser Art, die auf eine Verbandsgemeinde entfallen, wird die
Aufgabenwahrnehmung auf die Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land
übertragen, die diese für die übrigen sechs Verbandsgemeindeverwaltungen
im Landkreis Südwestpfalz eigenverantwortlich
mit wahrnimmt.
§ 2
Kostenregelung
(1)
Bezogen auf die insgesamt acht Verbandsgemeinden im Landkreis
Südwestpfalz sind jährlich voraussichtlich ca. 15 bis 20 Fälle öffentlich-rechtlicher
Namensänderungen i. S. d. Gesetzes über die Änderung
von Familien- und Vornamen zu erwarten. Zu erwarten ist zu-