18.09.2012 - Verbandsgemeinde Kandel

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TAGESORDNUNG Öffentlicher Sitzungsteil: 1. Ausführung von Erd- und Kanalbauarbeiten in der Fallgasse und in der Mühlstraße, Ortsgemeinde Winden VGW 2. Vorwegnahme von Erschließungsmaßnahmen VGW, Bauen 2.1 innerhalb des Baugebietes „NORD-WEST, K2“, Kandel 2.2 innerhalb des Baugebietes „ÖSTLICH DER LAUTERBURGER STRASSE“, Kandel 3. Vergabe von Ingenieurleistungen für die Erneuerung VGW von Wasserversorgungsleitungen 3.1 zwischen Minfeld und Kandel 3.2 Querung des Bahnübergangs Hauptstraße – Saarstraße Kandel 4. Anfragen/Mitteilungen 2 von 4
Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. 1. Ausführung von Erd- und Kanalbauarbeiten in der Fallgasse und in der Mühlstraße; Ortsgemeinde Winden DS-Nr. 56-2012-VGW _____________________________________________________________________________ Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Verbandsgemeinderat, die Firma Peter Paul aus Klingenmünster mit den Erd- und Kanalbauarbeiten zu dem anteiligen Angebotspreis. € 481.721,68, inkl. Mehrwertsteuer zu beauftragen. Vor abschließender Beauftragung soll bis zu Sitzung des Verbandsgemeinderates die Zulässigkeit der Wertung von Nebenangeboten bei der zweitgünstigsten Fa. Scherer aus Germersheim mit der VOB-Stelle Rheinland-Pfalz geklärt werden. 2. Vorwegnahme von Erschließungsmaßnahmen DS-Nr. 57-2012-VGW _____________________________________________________________________________ 2.1 innerhalb des Baugebietes „NORD-WEST, K 2“, Kandel Der Vorsitzende gibt vollinhaltlich Kenntnis von dem Schreiben von Frau Karin Lausterer vom 17.09.2012 und macht klar, dass die Verbandsgemeindewerke bezüglich der Erschließung nur der Stadt folgen. Die Bedenken von Frau Lausterer müssen dementsprechend im Stadtrat vorgetragen werden. Der Werkausschuss beschließt einstimmig: Der vorgezogenen Erschließungsmaßnahme innerhalb des Baugebietes „Nord-West, K 2“ in Kandel, wird grundsätzlich zugestimmt. Die Zustimmung ergeht unter dem Vorbehalt, dass - falls die Gesamterschließung des Baugebietes zu einem späteren Zeitpunkt doch nicht erfolgt - seitens der Stadt Kandel ein Kostenausgleich an die Verbandsgemeindewerke insoweit zu erfolgen hat, als der Erschließungsaufwand für die vorab herzustellenden Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung die Aufwendungen der ansonsten erforderlichen Hausanschlüsse übersteigt. Seitens der Stadt Kandel sind gegebenenfalls auch die Kosten eines evtl. erforderlichen Rückbaus von Kanälen bzw. Leitungen zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dementsprechende Vereinbarung mit der Stadt zu schließen. 2.2 innerhalb des Gewerbegebietes „ÖSTLICH DER LAUTERBURGER STRASSE“, Kandel Der Werkausschuss beschließt einstimmig: Der vorgezogenen Erschließungsmaßnahme innerhalb des Baugebietes „Nord-West, K 2“ in Kandel, wird grundsätzlich zugestimmt. Die Zustimmung ergeht unter dem Vorbehalt, dass - falls die Gesamterschließung des Baugebietes zu einem späteren Zeitpunkt doch nicht erfolgt - seitens der Stadt Kandel ein Kostenausgleich an die Verbandsgemeindewerke insoweit zu erfolgen hat, als der Erschließungsaufwand für die vorab herzustellenden Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung die Aufwendungen der ansonsten erforderlichen Hausanschlüsse übersteigt. Seitens der Stadt Kandel sind gegebenenfalls auch die Kosten eines evtl. erforderlichen Rückbaus von Kanälen bzw. Leitungen zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dementsprechende Vereinbarung mit der Stadt zu schließen. 3 von 4
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18.09.2012 - Verbandsgemeinde Kandel

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