14.06.2012 - Verbandsgemeinde Kandel

Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und die Notwendigkeit der Maßnahme.
Die Fa. Pfirmann aus Hagenbach wird mit den elektrotechnischen Maßnahmen zum
Angebotspreis von 176.000,- € beauftragt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
6. Erschließung der Baugebiete „Nord-West K2 und K7“; Abschluss eines
Erschließungsvertrages mit der Kommunalbau Rheinland-Pfalz
Der Vorsitzende verweist auf den der Einladung beiliegenden Vertragsentwurf zur
Erschließung der Baugebiete „K2 und K7“ in Kandel. Dabei weist er ausdrücklich darauf hin,
dass für jedes Baugebiet ein eigenständiger Vertrag abgeschlossen wird. Als
Vertragspartner wird die Kommunalbau GmbH vorgeschlagen und die Abrechnung soll nach
tatsächlichen Kosten erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt die
Folgenkostenregelung für sich selbst klären soll.
Dem Erschließungsvertrag mit Kommunalbau GmbH wird in der vorliegenden Form bei 2
Gegenstimmen zugestimmt.
7. Anschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Kandel;
Auftragsvergabe
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage. Folgende Aufträge werden vergeben:
Die Fa. Iveco Magirus erhält den Auftrag für das Fahrgestell zum Preis von
70.808,57 €
Die Fa. Iveco Magirus erhält den Auftrag für den Fahrzeugaufbau zum Preis von
169.710,66 €
Die Fa. Rosenbauer erhält den Auftrag für die Beladung gem. Los 3 zum Preis von
37.959,80 €
Die Fa. Roth erhält den Auftrag für die Beladung gem. Los 4 zum Preis von
4.960,22 €
Darüber hinaus fallen Umbaukosten für die vorhandenen hydraulischen
Rettungsgeräte in Höhe von 7.855,61 € an
Alle Aufträge werden einstimmig erteilt.
8. Änderung der Vergnügungssteuersatzung; Anpassung/Erhöhung des Steuersatzes
für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage. Die Verwaltung schlägt vor, die
Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2013 mit folgendem Inhalt zu ändern: In § 7 Abs. 5
Nr. 1 wird der Steuersatz von 12 % auf 15 % erhöht.
Damit wird für die vorhandenen Spielhallen mit Gewinnmöglichkeiten der Steuersatz um 3 %
erhöht.
Dem Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt.
9. Änderung des Drucker- und Kopierkonzeptes innerhalb der Verwaltung;
Neuvergabe der Lieferung, Installation, Wartung und Reparatur von Druckern und
Multifunktionsgeräten
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und die Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses. Demnach erhält die Fa. Töns den Auftrag zu Lieferung, Installation,
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