14.06.2012 - Verbandsgemeinde Kandel

Bearbeitungs-Kopie NIEDERSCHRIFT
Zuständigkeit – siehe Tagesordnung
über die 14. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Kandel am Donnerstag,
dem 14.06.2012, im Feuerwehrgerätehaus Kandel.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Volker Poß als Vorsitzender
1. Beigeordneter Norbert Knauber, Steinweiler,
2. Beigeordnete Kerstin Jordan, Steinweiler
SPD:
Jetter-Wüst Gerlinde
Jordan Kerstin
Várnay Hellmuth
Bender Peter
Kolb Dietmar
Oberle Elvira
Laubach Roland
Beutel Peter
Neubauer Peter
CDU:
Knauber Norber
Vollmer Josef
Detzel Michael
Hock Michael
Gaudier Michael
Thürwächter Martin
Merkel Volker
Getto Hermann
Heintz Theo
FDP:
Pfalzgraf Lothar
Schowalter Markus
Bündnis 90/Die Grünen:
Zimmermann Rainer
Rhein Regine
FWG:
Foos Manfred
Friedmann Klaus
Volz Martin
Es fehlten: Forstner Norbert
Böhm Willi
Weiss Ralph
Hartmann Friedel
Schmitt-Wagner Ursula
Werling Artur
Schindler Richard
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Von der Verwaltung Andreas Reininger, Fachbereich 2
waren anwesend: Inge Grein, Verbandsgemeindewerke
Jens Forstner, Fachbereich 1 als Schriftführer
Außerdem anwesend: Herr Dries, Polizeiinspektion Wörth
Frau Modery, Polizeiinspektion Wörth
TAGESORDNUNG:
1. Vorstellung des Kriminalitätsberichts und der Unfallstatistik 2012 der
Polizeiinspektion Wörth
2. Umbau/Sanierung der Ludwig-Riedinger-Grundschule; Vergabe Bauen
weiterer Arbeiten für den 4. Bauabschnitt
3. Sanierung/Instandsetzung der Grundschule Freckenfeld; Bauen
Auftragsvergabe zur Sanierung des Flachdaches im Bereich
des Sanitärtraktes
4. Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung in der VGW
Justraße, 1. Bauabschnitt; Auftragsvergabe
5. Sanierung der elektronischen Mess-, Steuer- und Regelungstechnik VGW
in den Abwasserpumpwerken; Auftragsvergabe
6. Erschließung der Baugebiete „Nord-West K2 und K7“; Abschluss eines Bauen
Erschließungsvertrages mit der Kommunalbau Rheinland-Pfalz
7. Anschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Bürgerdienste
Kandel; Auftragsvergabe
8. Änderung der Vergnügungssteuersatzung; Anpassung/Erhöhung des Finanzen
Steuersatzes für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
in Spielhallen
9. Änderung des Drucker- und Kopierkonzeptes innerhalb der Verwaltung; Organisation
Neuvergabe der Lieferung, Installation, Wartung und Reparatur von
Druckern und Multifunktionsgeräten
10. Anfragen/Mitteilungen
11. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des
Gremiums fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
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1. Vorstellung des Kriminalitätsberichts und der Unfallstatistik 2012 der
Polizeiinspektion Wörth
Herr Dries und Frau Modery von der Polizeiinspektion Wörth stellen den Kriminalitätsbericht
sowie die Unfallstatistik für den Bereich der Verbandsgemeinde Kandel vor. Nach einigen
Rückfragen und weiteren Details, nimmt der Rat vom Bericht zustimmend Kenntnis.
2. Umbau/Sanierung der Ludwig-Riedinger-Grundschule; Vergabe weiterer Arbeiten
für den 4. Bauabschnitt
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und die Ergebnisse der Ausschreibungen
für den vierten Bauabschnitt. Folgende Aufträge werden vom Gremium beschlossen:
Die Fa. Wolf/Weirauch aus Speyer erhält den Auftrag für die Trockenbauarbeiten
i.H.v. 30.183,99 €
Die Fa. Erb aus Bad Bergzabern erhält den Auftrag zur Ausführung der
Metallbauarbeiten i.H.v. 44.218,02 €
Die Fa. Domofloor aus Speyer erhält den Auftrag zur Ausführung der
Bodenbelagsarbeiten i.H.v. 6.943,17 €
Die Fa. Thomas aus Schopp erhält den Auftrag zur Ausführung der Malerarbeiten
i.H.v. 21.198,54 €
Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
3. Sanierung/Instandsetzung der Grundschule Freckenfeld; Auftragsvergabe zur
Sanierung des Flachdaches im Bereich des Sanitärtraktes
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und erläutert den Sachverhalt. Nach
einigen Wortmeldungen werden folgende Aufträge vergeben:
Die günstigste Bieterin, die Fa. Marz, erhält den Auftrag zur Ausführung der
angebotenen Leistungen des Pultdaches zu einer Auftragssumme i.H.v. 13.379,33 €
Die Fa. Pannek erhält den Auftrag zur Ausführung der Brandwand zu einer
Auftragssumme i.H.v. 4.217,36 €
Beide Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
4. Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung in der Justraße, 1. Bauabschnitt;
Auftragsvergabe
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und die Notwendigkeit der
Baumaßnahme in der Juststraße. Die Fa. Müller aus Enkenbach-Alsenborn wird mit den Erd-
und Kanalbauarbeiten zum Angebotspreis von 666.643,36 € beauftragt. Der Beschluss wird
einstimmig gefasst.
5. Sanierung der elektronischen Mess-, Steuer- und Regelungstechnik in den
Abwasserpumpwerken; Auftragsvergabe
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Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und die Notwendigkeit der Maßnahme.
Die Fa. Pfirmann aus Hagenbach wird mit den elektrotechnischen Maßnahmen zum
Angebotspreis von 176.000,- € beauftragt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
6. Erschließung der Baugebiete „Nord-West K2 und K7“; Abschluss eines
Erschließungsvertrages mit der Kommunalbau Rheinland-Pfalz
Der Vorsitzende verweist auf den der Einladung beiliegenden Vertragsentwurf zur
Erschließung der Baugebiete „K2 und K7“ in Kandel. Dabei weist er ausdrücklich darauf hin,
dass für jedes Baugebiet ein eigenständiger Vertrag abgeschlossen wird. Als
Vertragspartner wird die Kommunalbau GmbH vorgeschlagen und die Abrechnung soll nach
tatsächlichen Kosten erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt die
Folgenkostenregelung für sich selbst klären soll.
Dem Erschließungsvertrag mit Kommunalbau GmbH wird in der vorliegenden Form bei 2
Gegenstimmen zugestimmt.
7. Anschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Kandel;
Auftragsvergabe
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage. Folgende Aufträge werden vergeben:
Die Fa. Iveco Magirus erhält den Auftrag für das Fahrgestell zum Preis von
70.808,57 €
Die Fa. Iveco Magirus erhält den Auftrag für den Fahrzeugaufbau zum Preis von
169.710,66 €
Die Fa. Rosenbauer erhält den Auftrag für die Beladung gem. Los 3 zum Preis von
37.959,80 €
Die Fa. Roth erhält den Auftrag für die Beladung gem. Los 4 zum Preis von
4.960,22 €
Darüber hinaus fallen Umbaukosten für die vorhandenen hydraulischen
Rettungsgeräte in Höhe von 7.855,61 € an
Alle Aufträge werden einstimmig erteilt.
8. Änderung der Vergnügungssteuersatzung; Anpassung/Erhöhung des Steuersatzes
für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage. Die Verwaltung schlägt vor, die
Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2013 mit folgendem Inhalt zu ändern: In § 7 Abs. 5
Nr. 1 wird der Steuersatz von 12 % auf 15 % erhöht.
Damit wird für die vorhandenen Spielhallen mit Gewinnmöglichkeiten der Steuersatz um 3 %
erhöht.
Dem Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt.
9. Änderung des Drucker- und Kopierkonzeptes innerhalb der Verwaltung;
Neuvergabe der Lieferung, Installation, Wartung und Reparatur von Druckern und
Multifunktionsgeräten
Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und die Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses. Demnach erhält die Fa. Töns den Auftrag zu Lieferung, Installation,
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Wartung und Reparatur von Druckern und Multifunktionsgeräten für die nächsten 5 Jahre,
entsprechend dem Alternativangebot.
Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
10. Anfragen/Mitteilungen
10.1 Photovoltaikanlagen
Der Vorsitzende informiert davon, dass derzeit die Photovoltaikanlagen auf dem Wasserwerk
und der Kläranlage installiert werden.
11. Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
Volker Poß Jens Forstner
Bürgermeister
Kandel, 22.06.2012
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