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BM Rupp erklärte, dass bei der vorhandenen provisorischen Lösung das Dach im Winter aufgrund von Schneelast an die Belastungsgrenze kommen könnte. Zur Sicherung sei eine weitere Stütze erforderlich. Ein Gemeinderat schlug vor, eine weitere Stütze im mittleren Bereich anzubringen um das Dach weiter zu entlasten. Ein anderer Gemeinderat war der Auffassung, dass man mit einer weiteren Stütze die weitere Entwicklung abwarten und man sich in aller Ruhe Gedanken über die weitere Vorgehensweise machen könne. BM Rupp schlug vor, dass Herr Gläser beauftragt wird, zu untersuchen, ob eine weitere Stütze die erforderliche Entlastung für das auskragende Dach bringen würde. Dann könnte im Spätherbst die 2. Stütze eingezogen werden und eine weitergehende, nachhaltige Lösung in Ruhe angegangen werden. Beschluss Herr Gläser wurde beauftragt, die Entlastungswirkung einer weiteren Stütze zu untersuchen. TOP 7: Gesplittete Abwassergebühren - Informationen zu den Auswirkungen des VGH-Urteils - Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen BM Rupp erläuterte, dass zukünftig aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs keine einheitliche Abwassergebühr mehr erhoben werden kann. Hintergrund des Urteils ist, dass in der Vergangenheit Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum Abwasser gezählt wurde und basierend auf dem Frischwasserverbrauch bemessen wurde. Und dies wurde vom VGH für unzulässig erklärt. Dementsprechend muss die Abwassergebühr angepasst werden. Es gibt verschiedene Alternativen den Versiegelungsgrad der Fläche zu berücksichtigen, die jedoch allesamt einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. Der Umstellungsaufwand auf das neue Modell, das bis zum 01.01.2011 erfolgen muss ist umlagefähig, so dass insgesamt die Kosten der Abwasserversorgung steigen werden. Letztendlich wird es eine Umverteilung geben von den Personen, deren Grundstücksfläche gering versiegelt ist zu denen, die einen hohen Versiegelungsgrad aufweisen. RAL Krause verdeutlichte ebenfalls, dass es sich um keine Gebührenerhöhung handelt, sondern um eine Umverteilung. Bislang wurde unterstellt, dass die Haushalte, die Trinkwasser beziehen in gleicher Menge Fäkal- und Regenwasser beziehen. Der Verbrauch des Trinkwassers lässt jedoch keinen Rückschluss darüber zu, welche Menge Regenwasser vom Grundstück in den Kanal eingeleitet wurde. Aus diesem Grund muss nun die Einleitung des Regenwassers separat erhoben werden. Bei dem neuen System muss nun differenziert werden zwischen wasserdurchlässigen und wasserundurchlässigen Flächen. Dadurch sollen natürlich auch Anreize geschaffen werden, versiegelte Flächen wasserdurchlässig zu gestalten, da diese Maßnahme sich dann auf die Abwassergebühr auswirkt. BM Rupp erklärte, dass das neue System sicherlich gerechter ist als das System der einheitlichen Abwassergebühr, aber der Erhebungsaufwand für die Kommunen in Zeiten klammer Kassen wird enorm sein und sich zwangsläufig auf die Abwassergebühr auswirken. Ein Gemeinderat ist vom Sinn der Regenwasserbewirtschaftung überzeugt. Er kritisiert hingegen, dass jede Gemeinde eine eigenständige Lösung anstrebt anstatt dies einheitlich z. B. im Gemeindeverwaltungsverband zu behandeln. Wenn sich alle 4 am GVV beteiligten Gemeinden zusammenschlössen, hätte man gegenüber den zweifellos zu beauftragenden Fachbüros eine bessere Verhandlungsposition.
BM Rupp erklärte, dass das Gerichtsurteil erst wenige Wochen alt ist und daher die Diskussion und Beratung jetzt erst anläuft. Er kritisierte, dass bereits zum 01.01.2011 das neue Modell greifen muss und dass – entgegen dem Wunsch des Gemeindetags – auch kleineren Gemeinden keine Übergangsfrist eingeräumt wird. Der letztgenannte Gemeinderat erklärte, dass er nicht beurteilen könne, welches Modell die bessere Alternative darstelle. Er ist ein großer Befürworter von der Einrichtung von Retensionsflächen. Er findet es daher richtig, dass diese Personen dafür belohnt werden, dass sie solche Flächen anlegen. Ein anderer Gemeinderat sprach sich für eine Differenzierung bei Trenn- und Mischwassersystemen aus. Man sollte auf jeden Fall darauf achten, dass die Personen, die ihr Regenwasser direkt in den Bach einleiten anders behandelt werden wie diese, bei denen das Regenwasser über den Kanal zur Kläranlage gelangt. Nach Auffassung eines weiteren Gemeinderates handelt es sich hierbei um ein sehr schwieriges Thema. Es wird notwendig sein, jedes Grundstück einzeln zu betrachten und dann vor Ort zu entscheiden. Viele Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit, das Regenwasser direkt in den Graben einzuleiten. Es kann nicht sein, dass hierfür Abwasser anfällt. RAL Krause erklärte, dass die Qualität der Bilder, die z. B. durch eine Befliegung angefertigt werden, sehr gut sind und dadurch auch festgestellt werden kann, ob es sich um versiegelte oder wasserdurchlässige Flächen handelt. Die Bürger wird man auf jeden Fall mit einbinden müssen. Ein Gemeinderat bestätigte, dass es sich zwar um eine Umverteilung handelt, aber die Mehrkosten durch die Befliegung werden in die Gebührenkalkulation einfließen, so dass ein Großteil der Bürger mit einer höheren Abwassergebühr rechnen müsse. Ein weiter Gemeinderat war der Meinung, dass keine Gemeinde in der Lage sein wird, diese Aufgabe eigenhändig zu stemmen und dass es notwendig sein wird, ein Fachbüro für die Grundlagenermittlung zu beauftragen. BM Rupp rechnet mit Mehrkosten von 30.000 – 50.000 €, die auf die Abwassergebühr umgelegt werden muss. Außerdem werden auch die jährlichen Mehrkosten sich in der Abwassergebühr niederschlagen. Er schlug vor, den Gemeinderat weiter über dieses Thema auf dem Laufenden zu halten und in einer der nächsten Sitzungen ein Ingenieurbüro einzuladen, das die unterschiedlichen Modelle vorstellt. TOP 8: Verschiedenes, Anfragen und Wünsche Ein Gemeinderat bat um Information zum Stand des WiMAX-Projekts im Ortsteil Ahausen. BM Rupp bestätigte, dass das ganze Projekt momentan auf sehr wackeligen Beinen steht. Es zeichne sich allerdings bereits eine Alternative ab, die sogar eine Verbesserung gegenüber WiMAX bei der Versorgung mit schnellem Internet für den Ortsteil Ahausen mit sich bringen könnte. Es handelt sich hierbei um eine kabelgebundene Variante. Voraussichtlich bis zur kommenden Sitzung wird er nähere Informationen mitteilen können. Der oben genannte Gemeinderat würde es begrüßen, wenn eine kabelgebundene Lösung zustande kommen würde. Zwar könnte die WiMAX-Variante für kurze Zeit den Leidensdruck in der Bevölkerung nehmen, aber es würde auch die weitere Entwicklung nach einer kabelgebundenen Variante hemmen.
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