Aus der Arbeit des Gemeinderates Öffentliche ... - Bermatingen

Ein anderer Gemeinderat sieht die Diskussion über die Mehrkosten als Haushaltsjongliererei. Die
Maßnahme hängt zusammen mit dem Kinderhaus. Er stellt sich daher die Frage, ob die Kosten
nicht eher dem Kinderhaus zugerechnet werden müssten. Letztendlich dient der Weg der Schule
genauso wie dem Kindergarten. Insofern sollte die Maßnahme umgesetzt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen
1. der Verlegung der Retensionsfläche in Richtung Ahauser Straße zuzustimmen.
2. die Neuanlage des Gehweges vorzuziehen und die Fa. Saum zu beauftragen zum
Angebotspreis von 19.828,97 € den Gehweg anzulegen und die Retensionsfläche zu verlegen.
3. der Anschaffung einer Tischtennisplatte zuzustimmen
4. einer überplanmäßigen Ausgabe von 10.000 € zuzustimmen.
TOP 5 Vorstellung der überarbeiteten Planung für die Umgestaltung der
Bushaltestelle in der Gehrenbergstraße, Ahausen
BM-Stellvertreter Kutter erläuterte, dass es sehr wichtig sei, die Planung nun auf den Weg zu
bringen, da der Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum am 31.05.2010
verfällt. Die Planungsunterlagen sind erst heute eingetroffen, aus diesem Grund war es nicht
möglich, eine Vorberatung im Ortschaftsrat durchzuführen.
OBM Gaiser stellt die Planung des Ingenieurbüros Görlitz vor. Bei der Planung wurde
insbesondere Wert darauf gelegt, dass die Sicherheit vor allem für die Schulkinder, die den Bus in
Anspruch nehmen, erhöht wird. Die Kosten belaufen sich auf 68.700 €, der verbleibende
Gemeindeanteil liegt bei 41.300 €.
Ein Gemeinderat bat darum, dafür zu sorgen, dass die Schüler auch hinter der Pflanzinsel
durchlaufen können, um in den Seitenweg der Gehrenbergstraße zu gelangen. Dadurch wäre eine
weitere Gefahrenstelle aus der Welt geschaffen.
OBM Gaiser erachtet diese Anregung für sehr gut und wird sie an den Planer weitergeben.
Eine Gemeinderätin fragte sich, weshalb der Seitenweg der Gehrenbergstraße nicht komplett
geschlossen werden kann und bat darum, dies im Ortschaftsrat zu diskutieren. Außerdem bat sie
um Information, ob die Mittel im Haushaltsplan bereit gestellt sind.
OBM Gaiser erklärte, dass die nun vorgestellte Lösung deutlich günstiger ist als die ursprünglich
vorgesehene Variante mit einer Mittelinsel. Ursprünglich wurde von Kosten in Höhe von 120.000 €
ausgegangen. Die Mittel, die von der Gemeinde aufgebracht werden müssen, sind im Haushalt
eingestellt.
Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, der Planung in dieser Form das Einvernehmen zu
erteilen, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates. Die Bushaltestelle befindet sich in
einem sehr schlechten Zustand, so dass dringend die Maßnahme umgesetzt werden sollte. Er
erinnert daran, wie lange man schon für eine sichere Überquerungsmöglichkeit für die Schüler
gekämpft hat. Er freut sich nun, dass der Ortsteil in Ahausen in Kürze zwei Zebrastreifen hat und
auch die Bushaltestelle ein neues Gesicht erhält.
OBM Gaiser erläuterte das weitere Vorgehen. Die Maßnahme wird im Ortschaftsrat nochmals
beraten und anschließend ausgeschrieben. Die Vergabe sollte in der Sitzung des Gemeinderates
am 18. Mai 2010 erfolgen, damit mit der Baumaßnahme noch vor dem 31.05.2010 begonnen