Aus der Arbeit des Gemeinderates Öffentliche ... - Bermatingen

Auf Nachfrage eines Gemeinderates erklärte Herr Breuning, dass bei vielen Straftaten im
öffentlichen Bereich die Polizei machtlos ist. Graffiti-Schmierereien haben in der Vergangenheit
eklatant zugenommen. Die Polizei hat 4.000 Stunden aufgebracht, um zu den unterschiedlichsten
Tages- und Nachtzeiten Bereiche zu patroullieren, die bevorzugt von Graffiti-Sprayern
heimgesucht werden. Durch diese Maßnahmen konnte ein Rückgang an Sachbeschädigungen
durch Graffitis von 20 % erzielt werden.
Auf Nachfrage eines weiteren Gemeinderates erläuterte Herr Breuning, dass außerhalb der
normalen Bürozeiten 2-3 Streifen unterwegs sind. Weitere Streifen sind am Wochenende und
speziell bei Festen im Einsatz. Er ist sich auch darüber im Klaren, dass 2-3 Streifen für diesen
großen Zuständigkeitsbereich zu wenig sind, ihm aber das Personal fehlt, um weitere Personen
auf Streife zu schicken.
BM-Stellvertreter Kutter bat Herr Breuning um eine gute Kooperation bei Festen zwischen
Vereinen und der Polizei. Er würde es begrüßen, wenn im gemeinsamen Miteinander eine Lösung
für die Probleme, die bei Vereinsfesten auftreten, gefunden werden würde und auch
Polizeivertreter zu dem nächsten Vereinsgespräch eingeladen werden. Es ist wichtig, dass sowohl
Vereine wie auch Polizei ihre Sicht der Dinge austauschen.
Herr Breuning stellte klar, dass er nicht der Spielverderber bei den Vereinsfesten sein möchte.
Sowohl Veranstalter wie auch Polizei wünschen sich friedliche Feste. Auflagen seitens der
zuständigen Behörden und konsequentes Vorgehen seitens der Polizei sind enorm wichtig. Er
macht sich vor allem Sorgen um den immer stärker zunehmenden Alkoholkonsum bei
Jugendlichen.
BM-Stellvertreter Kutter bedankte sich ganz herzlich bei Herrn Breuning für seine Ausführungen.
TOP 8 Verschiedenes, Anfragen, Wünsche
1. PC in der Grundschule Bermatingen
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass sich im Elektroraum der Grundschule zahlreiche PCs und
Bildschirme befinden würden. Seiner Auffassung nach wurden diese Geräte vor längerer Zeit der
Schule geschenkt, aber nie genutzt. Diese Geräte lagern nunmehr im Elektroraum seit über 5
Jahren. Er befürchtet, dass die Gemeinde diese nun entsorgen muss und bittet um Prüfung.
HAL Kienle sagte zu, dies mit der Schulleitung abzuklären.
2. Parkplatz am Ato-Platz
Außerdem wies der gleiche Gemeinderat auf die Schlaglöcher im Bereich Ato-Platz hin und bat
darum, die Schlaglöcher zu verfüllen.
3. Bauplätze am Nahehard
Ein weiterer Gemeinderat bat um eine Information in einer öffentlichen Sitzung, welche Bauplätze
im Neubaugebiet Nahehard III bereits vergeben sind und welche noch zur Verfügung stehen.
OBM Gaiser sagte zu, hierzu in der nächsten Gemeinderatssitzung zu informieren.
4. Flyer über Bermatinger Hofläden
Eine Gemeinderätin wies darauf hin, dass die CDU eine Neuauflage des Flyers mit den Hofläden
drucken wird. Damit dieser Flyer auch im Rathaus ausgelegt werden kann, wird auf das Aufbringen
des Logos der CDU verzichtet. Sie bittet darum, den Flyer durch Aushang und Auslage im Rathaus
zu unterstützen.
HAL Kienle sah dies als eine sehr gute Lösung an, da der Flyer grundsätzlich eine absolut
begrüßenswerte Sache sei. Er bittet um Verständnis, dass die Gemeinde sich absolut neutral
verhalten möchte und deswegen die Auslage des Flyers aufgrund des politischen Emblems in der
Vergangenheit ablehnen musste.