Aus der Arbeit des Gemeinderates Öffentliche ... - Bermatingen

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Ein Gemeinderat bat um Information, ob bei der Anlage der Premiumwanderwege die Gemeinde in den Wegebau investieren müsse. Frau Kohlpointner erwiderte, dass der Wegebau in das Projekt einkalkuliert wurde. Pro Kilometer Wegstrecke stehen 2.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag müsste ausreichen, da man naturnahe Wege schaffen möchte, die deutlich kostengünstiger sind als beispielsweise asphaltierte Wege. Eine Gemeinderätin empfand den Vortrag von Frau Kohlpointner als sehr ansprechend. Sie wies darauf hin, dass - wenn nun neue Wege angelegt werden - insbesondere die Ökologie und Natur berücksichtigt werden sollte und die Wege durch solche Gebiete geführt werden sollte. Mit dem Eisweiher und der Helmazurjungfer sind bereits Alleinstellungsmerkmale vorhanden, die dadurch noch mehr beworben werden könnten. Ein weiterer Gemeinderat würde es begrüßen, wenn der Wanderweg nicht durch ökologisch sensible Bereiche geführt wird. Ihn würde es noch interessieren, wie viel Übernachtungen insgesamt in der Gemeinde Bermatingen vorhanden sind, da bei der Statistik letztendlich nur die gewerblichen Übernachtungsbetriebe erfasst sind. Auf Nachfrage einer Gemeinderätin zur Kurtaxe erwidert Frau Kohlpointner, dass dieses Thema schon mehrfach im Vorstand diskutiert wurde und man zu dem Ergebnis gekommen ist, die Einführung der Kurtaxe nicht weiter zu verfolgen. Letztendlich wird der Gast zur Kasse gebeten. Es ist zudem schwierig die Vermieter zu animieren, die entsprechenden Unterlagen auszufüllen. Sie bezweifelt daher, ob sich der zusätzliche Aufwand, der mit einer Einführung einer Kurtaxe zusammenhängt, letztendlich lohnt. Frau Kohlpointner schätzt, dass rund 20.000 bis 25.000 € Übernachtungen jährlich vorhanden sind. Eine weitere Gemeinderätin fragte nach, ob bei den Gästen regelmäßig nachgefragt wird, was ihnen gefallen hat und was verbesserungswürdig ist. Dadurch könnte vermieden werden, dass an den Interessen der Gäste vorbei geplant wird. Frau Kohlpointner erwiderte, dass es regelmäßig Rückmeldungen von den Gastgebern gibt. Diese sind jedoch sehr unterschiedlich. BM-Stellvertreter Kutter erklärte, dass man aufgrund des Vortrags von Frau Kohlpointner nun weiß, dass das Geld gut und sinnvoll angelegt ist und bedankt sich bei ihr für ihren Bericht im Gemeinderat. TOP 4 Neukonzeption des Außenbereichs an der Grundschule Bermatingen - Vergabe der Arbeiten zur Anlage eines Fußweges entlang der Bahnhofsstraße HAL Kienle erläuterte die Thematik und führte aus, dass zwischenzeitlich nochmals ein Gespräch mit den Elternvertretern stattgefunden hat und der Wunsch geäußert wurde, mit der Neuanlage des Weges nicht bis zum Jahr 2011 zu warten. Die Eltern wären bereit in Form eines Arbeitseinsatzes zusammen mit dem gemeindlichen Bauhof die Zaunanlage zu erstellen und die Buchenhecke anzupflanzen. Bezüglich der Kosten muss davon ausgegangen werden, dass überplanmäßige Kosten in Höhe von 10.000 € entstehen. Architekt Kolberg erklärte, dass 3 Firmen aufgefordert wurden, ein Angebot für die Weganlage und die Verlegung der Retensionsfläche abzugeben. Nach der Kostenschätzung ging man von einem Betrag für diese Maßnahmen von 25.000 € aus. Lediglich die Fa. Saum hat ein Angebot abgegeben, das aber mit 19.828,97 € deutlich unter der Kostenschätzung liegt. Die Verlegung der Retensionsmulde über die Bahnhofstraße hinweg würde Mehrkosten entstehen lassen von 5.000
€. Weiter muss zu bedenken gegeben werden, dass im Falle einer Verlegung über die Bahnhofstraße auch noch die Genehmigung der Bahn eingeholt werden muss. Insofern wäre dann eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme kaum möglich. Auf Nachfrage einer Gemeinderätin zum Standort der Tischtennisplatte erklärte Herr Kolberg, dass die Tischtennisplatte im Bereich des asphaltierten Schulhofes aufgestellt werden soll. HAL Kienle ergänzte, dass ein optimaler Standort zusammen mit den Eltern und der Schule noch festgelegt wird. BM-Stellvertreter Kutter erklärte, dass man mit der Bahn über die Überlassung der Grundstücksfläche zwar im Gespräch ist, aber noch nicht gesagt werden kann, bis wann eine Entscheidung hierüber getroffen wird. Auch die Mehrkosten sprechen gegen eine Verlegung der Retensionsfläche über die Bahnhofsstraße. Ein Gemeinderat ist der Meinung, dass der Weg mittel- und langfristig durchaus Sinn macht. Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde können jedoch nicht alle Wünsche erfüllt werden. Der Gemeinderat kann aufgrund der Finanzsituation nur das bewilligen, was unbedingt sein muss. Man sollte den Abschluss der Kinderhausarbeiten abwarten und dann schauen, ob die Wünsche der Eltern der Schulkinder erfüllt werden können. Er wird sich daher bei der Abstimmung enthalten. Ein weiterer Gemeinderat erklärte, dass auch er die Maßnahme für sinnvoll hält. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie man die überplanmäßige Ausgabe von 10.000 € anderweitig einsparen kann. Er hält es für ein schlechtes Signal erst vor wenigen Wochen einen Haushalt mit Rekordverschuldung zu verabschieden und dann in einer der nächsten Sitzungen eine überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen. Eine Gemeinderätin fand die Idee der Weganlage grundsätzlich gut. Die Maßnahme wird auf jeden Fall kommen, insofern spricht nichts dagegen, die Weganlage bereits schon dieses Jahr umzusetzen. Sie begrüßt es ausdrücklich, dass die Eltern bereit sind, sich an der Erstellung der Zaunanlage sowie der Buchenhecke zu engagieren. Ein weiter Gemeinderat erklärte, dass man sich in diesem Gremium für das Kinderhaus entschieden hat und man sich dabei über die Kosten im Klaren war. Das 1. Ausschreibungspaket wurde bereits mit einer Kosteneinsparung von 100.000 € verabschiedet. Diese Maßnahme ist ohne Zweifel sinnvoll. Insofern kann er der Neuanlage nur zustimmen. Ein Gemeinderat vertrat ebenfalls die Auffassung, dass auf den gemeindlichen Haushalt geachtet werden muss. Er findet es ebenfalls toll, dass die Eltern sich beteiligen, aber dennoch würde er aufgrund der Mehrkosten die Neuanlage des Weges zunächst zurückstellen. Ein anderer Gemeinderat führte aus, dass der Kostenansatz ursprünglich bei 26.000 € lag. Nun liegt uns ein Angebot über 20.000 € vor. Insofern wurden bereits 6.000 € eingespart. Außerdem wurde von der Verwaltung angesprochen, dass verschiedene Maßnahmen im Schulbereich, wie z. B. die Verdunkelung des Musikzimmers, aufs Folgejahr verschoben werden. Er spricht sich dafür aus, den Weg jetzt anzulegen. Nach Auffassung eines weiteren Gemeinderats macht die Maßnahme Sinn. Bislang wurden aber erst 40 % der Bausumme für das Kinderhaus vergeben. Weitere 60 % sind noch offen. Das Jahr 2010 wird finanziell gesehen ein sehr schwieriges Jahr. Aus diesem Grund plädiert er dafür, die Weganlage auf das Folgejahr zu verschieben. Eine Gemeinderätin ist der Meinung, dass man nicht weiß, ob die Eltern auch im kommenden Jahr bereit sind, sich zu beteiligen. Insofern sollte man in Zusammenarbeit mit den Eltern den neuen Weg nun anlegen.
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